Argentinien
„Elon-Musk-Methode“: Milei kündigt Dekret zur Abschaffung von 50 Regierungsbehörden an
Der argentinische Präsident Javier Milei hat in einem Interview ein neues Dekret zur Deregulierung des Staates angekündigt. Er möchte die „Elon-Musk-Methode“ nutzen, um überflüssige Regierungsbehörden zu schließen und unnötige Regulierungen abzuschaffen.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Dienstag ein neues großes Dekret zur Deregulierung des Staates angekündigt. Die wegen ihrer Größe als „Megadekret“ bezeichnete Verordnung des Präsidenten folgt in die Fußstapfen seines ersten Dekrets solcher Art, bekannt unter der Bezeichnung Dekret 70/23. „Das alles ist Teil der 70/25-Reformen. 70/23 war das erste Deregulierungsdekret, jetzt gehen wir mit 70/25“, sagte Milei in einem Interview mit dem argentinischen Fernsehsender La Nacion +.
Konkret plant Milei durch das Dekret, insgesamt rund 50 Regierungsbehörden entweder komplett zu schließen oder zusammenzuführen. Gleichzeitig soll eine Reihe von weiteren unnötigen Regulierungen und Gesetzen eliminiert werden. Ein genaues Datum für die Unterzeichnung des Gesetzes wollte Milei nicht nennen, erst müssen noch die letzten Details abgeklärt werden.
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Milei kündigte zudem neue Schritte gegen die überbordende Bürokratie im Land an: „In Argentinien gibt es 27.000 geltende Gesetze, 70.000 Dekrete und 200.000 Resolutionen. Was werden wir tun? Wir werden die Elon-Musk-Methode anwenden: Jede Abteilung wird eine Zusammenfassung dessen erstellen, was sie wirklich nutzt. Und alles andere werden wir wegwerfen, wir werden es aufheben!“
Gleichzeitig zeigte sich Milei positiv gestimmt gegenüber seiner bisherigen Regierungsarbeit. Man habe nach einem Viertel seiner (ersten) Amtszeit bereits 78 Prozent aller Wahlkampfversprechen eingelöst – und das, obwohl, wie Milei behauptet, seine Gegner ihn für verrückt und seine Vorhaben für unmöglich erklärt hatten.
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Eine Mehrheit der Bevölkerung dürfte dem argentinischen Präsidenten wohl zustimmen. In Umfragen besitzt er auch ein Jahr nach Amtsantritt hohe Beliebtheitswerte. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Isasi/Burdman hat ergeben, dass 55 Prozent der Bevölkerung Milei positiv bewerten. Nur 40 Prozent sehen ihn negativ.
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Bislang hatte sein wirtschaftliches Reformprogramm großen Erfolg. Er konnte die Staatsausgaben massiv reduzieren, sodass Argentinien im vergangenen Jahr erstmals seit Langem einen Haushaltsüberschuss verzeichnen konnte (Apollo News berichtete). Er schaffte tausende Seiten von Regulierungen ab und konnte die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren (Apollo News berichtete). Die Inflation ist seit seinem Amtsantritt drastisch gesunken (Apollo News berichtete), auch die Armut ist gesunken (Apollo News berichtete), und die Reallöhne sind seit einem Tief im Frühling 2024 wieder auf einem besseren Niveau als noch vor Mileis Amtsantritt.
Wir sollte hier mal damit anfangen, 50 sogenannte „NGOs“abzuschaffen, die zumeiste nur Vorfeldorganisation der Grünen sind und mit Steuergeldern gemästet werden.
Das reicht nicht und ist auch nicht nötig – die Finanzierung muss beendet werden. Und diese kommt ja aus diversen Ministerien und Behörden, die teilweise eigens für diesen Zweck existieren.
Die NGOs kann man glaub ich auch nicht so ohne Weiteres verbieten oder abschaffen. Das ist rechtlich problematischer, als einfach den Geldhahn zu schließen.
Naturlich mss dies in einer geeigneten Form erfolgen. Das Kappen der Fianzierung von NGOs, kann hier _ein_ Weg sein. Was aber wenn das Geld von außen, z.B von Soros kommt?
Da hilft der „Foreign Agents Registration Act“ der USA, welcher Ende der 30iger (gegen wen wohl) eingeführt wurde. Die Russen haben sich daran orientiert bei ihrem Gesetz gegen ausländische Agenten. So hat sich auch Ungarn gg. Soros erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Aber sowas von!!!!
Deutschland fehlt eindeutig ein solcher Politiker! Jemand, der den Laden hier mal richtig ausmistet und unnütze Behörden auflöst. Mit den bisherigen Figuren ist das nicht zu machen, dazu braucht es die AfD.
Genau! Ich wünsche mir auch einen Trump,
Musk und Milei!
Könnte das Merz auch? Nö, er mag Macher wie Elon und Milei nicht.
„Was ich nicht tun will, das kann ich nicht.“ – Maß für Maß
Mit dem bliebe alles beim alten, schlimmer noch: Er würde Deutschland mit den roten oder grünen den endgültigen Todesstoss versetzen. Deshalb gilt es, den zu verhindern.
Die nächsten 4 Jahre werden einfach nur geil. Zumindest außerhalb Deutschlands, insb. im Wirkungsradius von Trump um Musk.
„Zusammenland“ wird sich dafür zur Zitadelle der woken Rechtgläubigkeit ausbauen und alles Bisherige verdoppeln, um „ein Zeichen zu setzen (Bacon of Hope)“. Wie Honecker die stalinistische Rechtgläubigkeit am Ende gegen Gorbatschow verteidigen zu müssen glaubte und die Prawda wegen mangelnden Klassenstandpunkts in der DDR verbieten ließ.
Es war der Sputnik und nicht die Prawda und gleichzeitig subtiler. Der Postzeitungsvertrieb hatte das Monopol für die Verteilung von Zeitungen/Presseerzeugnissen,wenn man ein Erzeugnis von dieser Liste gestrichen hatte, wurde es nicht mehr verteilt. Man konnte dann subtil erkoren, dass es gar nicht verboten war.
Ich beneide Argentinien und deren Bewohner…
Die Argentinier sind wohl einen langen und harten Weg gegangen, bis sie es zu Milei geschafft haben.
Das unterstreicht die immer wieder aufkommende These, es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann.
DAS sind Politiker, die noch Wert auf den Zustand ihres Landes und dem Volk legen und nicht um „Gott und die Welt“, während die eigene Bevölkerung vor „die Hunde geht“ und nur noch zum Bezahlen herhalten muss!
Ich hatte das schon geschrieben, dass die Anzahl der „Staatsdiener“, also all die welche am Steuertopf hängen, mit 5 Millionen einfach völlig irre ist. Rechnet das nur einmal mit sagen wir mal 5000.- € mtl an Kosten pro einem dieser „Arbeitsplätze“ hoch (die durchschnittlichen Kosten pro Kopf liegen sicher noch höher). Somit 60k pro Jahr pro Kopf mal 5 Mio. Wohlgemerkt alles von dem Steuergeld, welches die letzten „Arbeitenden“ noch erzielen. Die Kritiker können gerne auch nur 4000 oder 3000 annehmen, völlig egal die Kosten bleiben irre.
Schaut euch einfach mal die Zahlen auf destatis . de mal an. Einnahmen 1,4 Billionen, Ausgaben 1,5 Billionen (minus von über 100Mrd !) und davon Personalkosten von guten 300 Mrd.
Von den zusätzlichen Betriebskosten (ohne Personalkosten) fang ich erst gar nicht an. Soll heißen, wenn man will gibt es Unmengen an Einsparungspotenzial. Vorausgesetzt „man will“ !
Als erster Ökonomie-Professor hat Milei ein Experiment durchgeführt, das zeigt, welche ökonomische Theorie die richtige ist. Dagegen kann Marcel Fratzscher nur zeigen, was herauskommt, wenn Ideologie das Hirn benebelt. Tja…
Wir können uns diese Verwaltung einfach nicht mehr leisten, finanziell und personell, weil sie die viel gesuchten Fachkräfte bindet. Gleichzeitig entlastet das die Wirtschaft von Vorschriften. Am besten gleich unnütze Studiengänge einschrumpfen. Linke werden begeistert sein, weil so auch die DDR vorging.
Vorstellbar sind auch Kommunalwahlkämpfe, in denen unabhängige Kandidaten 40 Prozent Reduktion versprechen, mit entsprechender Rückerstattung und einem großen Fest.
Wenn 50 Regierungsbehörden geschlossen oder zusammen gelegt werden können, stellt sich die Frage, was würde darin gearbeitet? Ich wüsste mal zu gerne, wieviele wir in Deutschland schließen oder zusammen legen könnten. Sicher mehr als 50.
Hoffentlich kommt die Elon-Musk-Methode auch irgendwann nach Deutschland!