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Subventionsabbau

Milei: Verluste von Staatskonzern halbiert, 12.000 Staatsbedienstete weniger

Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein radikales Sparprogramm verordnet. Auch bei den Staatsunternehmen sinken deshalb die Verluste deutlich. Mileis Regierung hatte zuvor Subventionen eingestellt und verzerrende Marktpreise beendet.

Der argentinische Staatspräsident Javier Milei

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Nach dem Start seiner Amtszeit vor einem Jahr hat Argentiniens Präsident Javier Milei dem Land einen radikalen Sparkurs verordnet. Bereits einen Monat nach seiner Amtseinführung hatte er die Staatsausgaben so stark gesenkt, dass Argentinien erstmals seit über einem Jahrzehnt einen ausgeglichenen Monatshaushalt verzeichnen konnte.

Argentinien besitzt aufgrund der jahrelangen Regierungszeit der linken Peronisten um Néstor Kirchner eine Reihe an teuren Staatsunternehmen, etwa dem staatlichen Energieversorger ENARSA oder der staatlichen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas. Diese arbeiten zumeist jedoch nicht profitabel und sind vor allem für eine deutliche Verzerrung von Marktpreisen verantwortlich.

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So etwa importiert die ENARSA seit Jahren Strom zu Marktpreisen nach Argentinien, nur um ihn dann im Land günstiger weiterzureichen. So entsteht ein deutlicher Verlust, der, wie der Verlust aller Staatsunternehmen, aus dem Haushalt des Landes ausgeglichen wird. Dabei werden die Unternehmen sowieso mit üppigen Summen direkt subventioniert.

Mit Mileis Regierung änderte sich das deutlich. Zum einen wurden die Preise für Dienstleistungen und Waren von Staatsunternehmen angehoben und dem Marktpreis angenähert. Zum anderen wurden zahlreiche Subventionen beendet, während tausende Arbeitsplätze auf Initiative der Regierung abgebaut wurden. Teilweise wurden ganze Abteilungen geschlossen.

Das Sparprogramm zeigt nun Wirkung, wie neue Zahlen des argentinischen Finanzministeriums ergeben. Demnach halbierte sich in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres der operative Verlust im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 4,551 Milliarden US-Dollar auf nur noch 2,235 Milliarden US-Dollar.

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Immer noch machen fast alle Staatsunternehmen deutliche Verluste. So etwa verzeichnete ENARSA immer noch einen operativen Verlust von über 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Bahnbetreibergesellschaft OFSE meldete unterdessen einen Verlust von 575 Millionen US-Dollar. Nur wenige Unternehmen, etwa der staatliche Atomkraftwerkebetreiber NASA, konnten einen Gewinn erzielen.

Das Finanzministerium meldete auch eine deutlich gesunkene Zahl an Mitarbeitern. So sank die Zahl der in Staatsunternehmen Beschäftigten um fast 12.000 – von 92.069 auf 80.988. Mileis Regierung strebt derzeit eine Privatisierung vieler Staatsunternehmen an. Etwa sollen die Post und die Fluggesellschaft, trotz heftigen Widerstands durch die Gewerkschaften, in private Hand gegeben werden. Derzeit besitzt Argentinien insgesamt 33 Staatsunternehmen.

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