Rechtsstreit
RBB zahlt Gelbhaar hohe Entschädigung für falsche Berichterstattung
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sich mit Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar auf einen Vergleich geeinigt. Nach Informationen der B.Z. erhält Gelbhaar eine hohe sechsstellige Summe.
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich mit dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar auf einen Vergleich geeinigt. Nach Informationen der B.Z. zahlt der Sender dem Politiker eine hohe sechsstellige Summe. Hintergrund sind falsche Berichte des Senders über angebliche sexuelle Übergriffe Gelbhaars, die auf gefälschten eidesstattlichen Erklärungen beruhten. Der Vergleich beendet den Rechtsstreit ohne Gerichtsverfahren.
Gelbhaar hatte ursprünglich 1,7 Millionen Euro gefordert. Er begründete dies mit entgangenen Bundestagsdiäten und dem politischen Schaden, der ihm durch die Berichterstattung entstanden sei. Die falschen Vorwürfe führten dazu, dass er seine bereits gesicherte Kandidatur als Direktkandidat im Bezirk Pankow verlor und auch auf einen Listenplatz für die Bundestagswahl verzichtete. (mehr dazu hier).
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Hintergrund der Berichte waren gefälschte eidesstattliche Erklärungen. Die lokale Grünen-Politikerin Shirin Kreße hatte unter falschem Namen falsche Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben. Der RBB stützte sich in seiner Berichterstattung auf diese Erklärung. In einem TV-Beitrag stellte der Sender ein persönliches Gespräch mit der angeblichen Zeugin nach, obwohl es ein solches Treffen nicht gegeben hatte.
Der Vergleich beendet den Rechtsstreit ohne Gerichtsverfahren. Er sieht vor, dass der RBB über die Vorwürfe nicht weiter berichtet, seine Fehler einräumt und sich bei Gelbhaar entschuldigt. Gelbhaar erklärte laut B.Z.: „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig mit dem Konflikt umgegangen.“ Er schloss eine Rückkehr in den Bundestag aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, Däumchen zu drehen“, sagte er. „Vielleicht werde ich wieder als Anwalt arbeiten, vielleicht etwas anderes. Das ist offen.“
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Auch der RBB bewertet die Einigung positiv. Sie erspart dem Sender ein Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang. Bereits im März waren Chefredakteur und Programmdirektorin wegen der Vorgänge zurückgetreten.
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Im Juli steht dem RBB eine weitere finanzielle Belastung bevor. Dann urteilt das Berliner Landgericht im Streit mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Sie fordert ein monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro. Der Sender verlangt von ihr 9 Millionen Euro Schadensersatz. Ein Vergleich kam bisher nicht zustande.
Nicht der RBB bezahl, dieses Geld stammt von einer generierten Zwangsabgabe.
Eben. RBB müsste die Summe jetzt von den Verantworlichen einklagen, damit die pers. haften. Wird aber nicht passieren, somit mehrere 100tsd € von unseren Steuern mal wieder!
Das ist mit der Grund, warum immer wieder zweifelhafte Berichterstattungen abgedruckt werden. Die Verantwortlichen ziehen sich dabei immer ohne jeglichen Schaden aus der Affäre. Ein Hoch auf den Gebührenzahler.
Der STEUERZAHLER zahlt!
Steuern sind geldliche Leistungen ohne Anspruch auf Gegenleistung.
Auch wenn man ein gebotenes Angebot nicht annimmt, so wird doch eine Gegenleistung vorhanden.
Gez ist keine Steuer. Hat auch somit jeine Berechtigung
Abgabe ist Abgabe. Ich habe nicht die Wahl, Sozialversicherungen nicht zu zahlen. Genauso wie ich nicht die Wahl habe, GEZ nicht zu zahlen. Also ist es das gleiche Prinzip wie bei Steuern. Versteht jedes Kleinkind. Sie offenbar nicht. Aber macht nichts. Wirklich nicht.
@Atlas
„… wie nutzlos er ist.“
Sie sollten Ihre Pferde etwas zügeln, würde ich sagen. Was Sie hier vom Stapel lassen, fällt allein auf Sie selbst zurück. Viel Spaß mit Ihrem faden intellektuellen Eintopf weiterhin. Wie man so wie Sie auch noch stolz darauf sein kann, so einfältig durch die Welt zu stampfen, ist mir ein Rätsel.
Sie können sich auf dem Kopf stellen, wenn Sie wollen, aber dass weder Rundfunkbeiträge noch Sozialversicherungsbeiträge keine Steuern sind, ist ein juristisches und volkswirtschaftliches Faktum und macht in „Praxis“ eine ganze Menge Unterschied.
Wer Begriffe differenziert, die in der Praxis keinen Unterschied haben, ist ein nutzloser Mensch, der mit seinem Differenzieren nichts ändert, außer anderen Menschen nochmal verdeutlicht, wie nutzlos er ist.
@Atlas
„… Korinthenjackere i…“
Wer die Begriffe nicht differenziert, wird beim Denken kein Glück haben. Kann man hier oft beobachten.
Lächerlicher Kommentar, der genau das bestätigt, was ich geschrieben habe. In der Korinthenkackerei ist er immer noch Weltmeister. Ansonsten fast nirgends mehr.
@Echoes
Der Rundbeitrag ist keine Gebühr (Vorzugslast), sondern ein Beitrag (Verbandslast). Beiträge zahlt man für potentielle Inanspruchnahme, nicht für die tatsächliche. Zwangsabgabe allein reicht für „Steuer“ nicht aus.
@Atlas
Sozialversicherungen sind nicht schon deshalb Steuern, weil Sie das so wollen.
Herr Gott noch mal, wie Sie so schön sagen: Große Sprüche, aber Halbwissen ohne Ende…
Eine Steuer ist eine Zwangsabgabe, eine Gebühr wird bei Nutzung einer Dienstleistung erhoben.
Wenn ich das ÖR nicht nutze, zahle ich trotzdem –> Steuer .
Auch wenn ich Kuhmist als Salat bezeichne, es bleibt Kuhmist.
Der Deutsche eben. Für ihn sind die Sozialabgaben auch keine Steuer. Und dann wundert er sich, dass vom Gehalt fast nichts übrig bleibt. Herr Gott nochmal.
Ist im Prinzip eine Steuer…kapierst du bloß nicht
Bezahlen ja bloß wir von unseren Rundfunkgebühren. Also haut mal schön raus. 👍
1. Steuerzahler zahlt
2. WO ist die Garantie das er das Mandat gewonnen, bzw. das er gewählt wurde vom wahlberechtigten Steuerzahler
3. WENN wieder Demokratie durch Hintertür aka Zweitstimme, MUSS die Partei haften für ihr „Versprechen“ ihm ein Mandat zu geben
Als Lottospieler kann man auch NICHT Montag morgen in der Lottostelle auftauchen und zeigen hier ist der Lottoschein wo sind die Millionen, auch wenn man nicht die richtigen Kreuze hat.
Muss man das nicht als vorsätzliche Veruntreuung von erzwungenen Demokratieabgaben werten?
Müsste es korrketerweise nicht so lauten ..
Nach Informationen der B.Z. zahlt die gebührenzahlende Melkkuh dem Politiker eine hohe sechsstellige Summe ?
Das sscheint die Angekuendigte volle Transparenz zu sein
Wer übernimmt die Verantwortung und wird rausgeworfen?
Wer bezahlt den Schadensersatz ?
Die Gebührenzahler !
Warum nicht Shirin Kreße und ihre Partei die Grünen ?
Sowas ist nur in sozialistischen Systemen möglich, dass immer die sogenannte Gemeinschaft zahlt. In USA wurde gerade ein Vergleich geschlossen zw Trump und der privaten Sendeanstalt CBS/60minutes in dem Trump eine Entschädigung von $18m zugestanden wurde. Es ging um ein gefälschtes Video zu einer pre präsidialen Diskussion zw K. Harries und Trump, in dem dieser manipuliert wiedergegeben wurde. Die Firma muss das sozusagen von ihrem Gewinn (sic) zahlen, falls es so einen gibt. Dazu muss es natürlich auch funktionierende Gerichte geben.
Gilt sowas auch für Fake News gegen die AFD?? Oder nur für die „Guten“???
Nun. Der gez zwangsgebührenzahler zahlt das.
Und Shirin Kreße , was ist mit der. Wird ihr schon der Prozeß gemacht
und wie nennt man das:
Kein Urlaub im Osten wegen der AfD?
Wie Medien eine Krise herbeischreiben wollen
Vor allem der Tagesspiegel strickt diese Legende eifrig weiter. Diesmal trifft es massiv die Stadt Wittenberge. Nicht nur dort ist man entsetzt.
Aus dieser Quelle erstellte die Zeitung einen weiteren Beitrag, Überschrift: „Kann unmöglich Urlaub machen, wo 40 Prozent Nazis wählen“.
Dazu ein Foto von drei Glatzköpfen, aufgenommen von hinten.
Belege gab es nicht, nur Spekulationen. Das aber reichte für Berichte in ganz Deutschland über eine mögliche Storno-Welle im Osten. Schon damals teilten alle ostdeutschen Bundesländer auf Nachfrage der Berliner Zeitung mit, dass es diese Welle nicht gab. Es sei keine einzige Absage bekannt, die ein Gast mit dem AfD-Wahlergebnis begründet habe, ließ jedes der fünf Bundesländer wissen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-afd-der-osten-und-die-urlauber-wie-medien-eine-absagewelle-herbeischreiben-wollen-li.2338165
Jetzt bezahle nich die Grünen auch noch über die ÖRR-Zwangsagabe. Es wird immer noch abstruser.
WIR ZAHLEN.
DER RBB macht weiter !!!!!
Es sind ja nur Steuergelder vom einfältigen Bürger, für die Verursacher hat das alles wieder keiner Konsequenzen.
Gezahlt aus den GEZ Gebühren
Welche Konsequenzen hat das die ganze Geschichte für die Verantwortlichen bei RBB, die eine so schlampig recherchierte Geschichte veröffentlicht und damit eine politische Karriere vernichtet und eine hohe Entschädigung für die öffentliche Hand zu verantworten haben? So wie immer …. keine (zukünftig, höchstes eine Lohnerhöhung)! … Suche den Fehler:)
„Vielleicht“ geht er wieder arbeiten? Öhm? Die Summe die er als Entschädigung bekommen hat? Muss er die versteuern?
Finanzamt! Hallo, da könnte man was abgreifen!!!!
Einer der wenigen Grünen mit abgeschlossener Ausbildung. Er kann weiterhin als Rechtsanwalt und Strafverteigier arbeiten! – Ja.
https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/entschaedigungszahlung/
Und was passiert dieser Kreße mit ihrer Falschaussage? Wie immer nix.
Erhobener Zeigefinger und ein strenges „DUDUDU !!!!“
Nicht der RBB zahlt sondern der Steuerzahler!
man sollte den Laden dicht machen!!
Damit hat der GRÜNE Gelbhaar sich, ohne großen Aufwand, finanziell saniert.
Glücksfall für ihn, den Kleinfunktionär.
Zahlen tun die, die GEZahlen.
Ich GEZahle nicht.
Kleiner Tip:
einfach die Zahlungen einstellen.
Und informieren. Sich vernetzen.
Meines Wissens ist seit Georg Thiel, der es darauf ankommen ließ, niemand mehr im Knast gelandet.
Die Masse derer, die nicht GEZahlen, muss wachsen.
Irgendwann kann das System zum Einsturz gebracht werden.
Wer GEZahlt, zahlt Gelbhaar, Schlesinger & Co.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Und: lasst euch NICHT auf Markus Bönig unf rundfunkalarm.de ein.
ÖRR zerschlagen – jetzt!
Die „Anstalten“ müßten uns Gebührenzahlern ein Vielfaches der Gebühren als Entschädigung für die Propaganda und Lügen zahlen die sie uns täglich zumuten.
Selbst die Kindersendungen triefen schon von ideologisch gefüllter Umerziehung.