Jordan Bardella
Rassemblement National will mit Zusammenschluss der europäischen Rechten den Green Deal stoppen
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, ruft europäische Rechte und Konservative dazu auf, gemeinsam gegen den European Green Deal vorzugehen. Er kündigte an, mit den verschiedenen Fraktionen in Kontakt zu treten, um den Deal zu stoppen.
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Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen rechtskonservativen Partei Rassemblement National, hat die europäischen Rechten und Konservativen aufgerufen „mit vereinten Kräften“ gegen den European Green Deal vorzugehen. In einem Bericht von Politico äußerte Bardella am Montag seine Absicht, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu kontaktieren, um den Green Deal zu stoppen.
Bardella kündigte an, auch andere rechte Fraktionen wie Europa der Souveränen Nationen, der unter anderem die AfD und Éric Zemmours Reconquête-Partei angehören, sowie die Europäischen Konservativen und Reformer, zu denen unter anderem die polnische PiS und Giorgia Melonis Fratelli d’Italia gehören, einzubinden. Ziel sei es, in Zusammenarbeit die Aussetzung des Green Deals zu erreichen.
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Bardella äußerte zudem Zustimmung zu den jüngsten Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der die hohen Energiepreise in der EU kritisiert hatte. Tusk, dessen Partei Platforma Obywatelska Mitglied der EVP ist, machte die strengen Klimaschutzregeln der EU dafür verantwortlich. Bardella rief die EVP-Mitglieder dazu auf, „Mut zu zeigen und an die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, seiner Unternehmen und natürlich an die französischen Arbeiter zu denken“.
Die EVP selbst hatte in der vergangenen Woche ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordert, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder sogar abzuschaffen. In dem Papier heißt es: „Wenn die Klimapolitik ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wird, wird sie nicht nur die Unterstützung der europäischen Bürger verlieren, sondern sie birgt auch die Gefahr eines Anstiegs der globalen Emissionen, weil Produkte in anderen Weltregionen mit höheren Emissionen hergestellt werden könnten.“
Ein zentraler Punkt des Papiers war die Forderung, die Kohlenstoffsteuer sowie die Nachhaltigkeitsregeln für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll pausiert werden. Anstatt sich ausschließlich auf Wind- und Solarenergie zu konzentrieren, schlägt die EVP vor, dass die EU künftig auf eine Mischung aus verschiedenen Energiequellen setzt.
Dazu gehören neben den erneuerbaren Energien auch Kernkraft, Kohle, Biogas und Wasserstoff. Ein weiterer Kritikpunkt ist die derzeitige Preisgestaltung: „Firmen in der EU kämpfen mit Strompreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, Gaspreise sind sogar vier- bis fünfmal so hoch“, so das Thesenpapier.
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Sehr gut! Frau Le Pen wollte nicht mit der AfD zusammen arbeiten, solche Grabenkämpfe innerhalb des eigenen Teams können wir uns nicht leisten. Französische und Deutsche Durchschnittsverdiener haben dieselben Interessen: der Green Deal will durch Reduzierung ihres Lebensstandards die Emissionen senken.
Gemeinsam kann man diesen Wahnsinn besser bekämpfen.
Der Moment ist gut gewählt. Die „Grünen: aus Deutschland sind mit dem politischen Überlebenskampf ihres Halbgottes beschäftigt und aus den USA kommt Rückenwind – the wind of change!
Ich hoffe sie stoppen den green deal. Dieser Schwachsinn hilft nicht der Umwelt, sondern zerstört Wohlstand.
ENDLICH rührt sich auch dort der Widerstand gegen den Irrsinn von U.v.d.L. und es besteht grosse Hoffnung, dass auch in Brüssel ein neuer Wind weht, weil die Gegenwehr immer grösser wird!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „den grünen Kreuzzug der Europäischen Union verstärken“, schreibt „Brussels Signal“. Die europäischen „Dekarbonisierungspläne“ sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die EU-Staaten künftig mehr Macht an Brüssel abgeben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der Online-Plattform zugespielt wurde.
Nur zu!
Warum müssen wir eigentlich etwas aufhalten, was sich nur eine winzige, nicht-gewählte Clique hat einfallen lassen? An dieser Frage alleine lässt sich ermessen, was man in der EU (gelesen wie EUle) unter Demokratie versteht.