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Jordan Bardella

Rassemblement National will mit Zusammenschluss der europäischen Rechten den Green Deal stoppen

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, ruft europäische Rechte und Konservative dazu auf, gemeinsam gegen den European Green Deal vorzugehen. Er kündigte an, mit den verschiedenen Fraktionen in Kontakt zu treten, um den Deal zu stoppen.

Von

Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen Rechtspartei Rassemblement National

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Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen rechtskonservativen Partei Rassemblement National, hat die europäischen Rechten und Konservativen aufgerufen „mit vereinten Kräften“ gegen den European Green Deal vorzugehen. In einem Bericht von Politico äußerte Bardella am Montag seine Absicht, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu kontaktieren, um den Green Deal zu stoppen.

Bardella kündigte an, auch andere rechte Fraktionen wie Europa der Souveränen Nationen, der unter anderem die AfD und Éric Zemmours Reconquête-Partei angehören, sowie die Europäischen Konservativen und Reformer, zu denen unter anderem die polnische PiS und Giorgia Melonis Fratelli d’Italia gehören, einzubinden. Ziel sei es, in Zusammenarbeit die Aussetzung des Green Deals zu erreichen.

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Bardella äußerte zudem Zustimmung zu den jüngsten Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der die hohen Energiepreise in der EU kritisiert hatte. Tusk, dessen Partei Platforma Obywatelska Mitglied der EVP ist, machte die strengen Klimaschutzregeln der EU dafür verantwortlich. Bardella rief die EVP-Mitglieder dazu auf, „Mut zu zeigen und an die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, seiner Unternehmen und natürlich an die französischen Arbeiter zu denken“.

Die EVP selbst hatte in der vergangenen Woche ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordert, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder sogar abzuschaffen. In dem Papier heißt es: „Wenn die Klimapolitik ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wird, wird sie nicht nur die Unterstützung der europäischen Bürger verlieren, sondern sie birgt auch die Gefahr eines Anstiegs der globalen Emissionen, weil Produkte in anderen Weltregionen mit höheren Emissionen hergestellt werden könnten.“

Ein zentraler Punkt des Papiers war die Forderung, die Kohlenstoffsteuer sowie die Nachhaltigkeitsregeln für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll pausiert werden. Anstatt sich ausschließlich auf Wind- und Solarenergie zu konzentrieren, schlägt die EVP vor, dass die EU künftig auf eine Mischung aus verschiedenen Energiequellen setzt.

Dazu gehören neben den erneuerbaren Energien auch Kernkraft, Kohle, Biogas und Wasserstoff. Ein weiterer Kritikpunkt ist die derzeitige Preisgestaltung: „Firmen in der EU kämpfen mit Strompreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, Gaspreise sind sogar vier- bis fünfmal so hoch“, so das Thesenpapier.

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