Bei einer Demonstration auf dem Stuttgarter Marienplatz ist es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 323 Personen über mehrere Stunden eingekesselt, nachdem es zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen sein soll. Gegen mehrere Beteiligte wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Auslöser des Einsatzes war eine Versammlung unter dem Motto „Neustart – Baden-Württemberg steht auf. Frieden, Meinungsfreiheit, Bargelderhalt“. Die Veranstaltung wurde von der Gruppierung „Baden-Württemberg steht auf“ organisiert, die dem Querdenker-Spektrum zugerechnet wird. Angemeldet waren laut Polizei 500 Teilnehmer, tatsächlich nahmen etwa 250 Menschen teil.

Gegen die Versammlung hatten mehrere Gruppen Gegenproteste angekündigt. Unter anderem war eine Kundgebung unter dem Motto „Anarchismus in die Offensive gegen Faschisten“ angemeldet. Wie die Polizei in einer Pressemitteilung erklärte, versammelten sich schließlich zahlreiche Gegendemonstranten direkt auf dem Marienplatz und versuchten, die Versammlung zu blockieren.

Als sich gegen 12.30 Uhr mehr als hundert Gegendemonstranten auf der vorgesehenen Versammlungsfläche aufhielten, forderten Polizeikräfte sie zunächst persönlich und über Lautsprecher auf, den Platz zu verlassen. Die Aufforderungen seien jedoch „ganz überwiegend missachtet“ worden. In der Folge habe die Polizei polizeilichen Zwang angedroht und begonnen, die Menschen vom Platz zu schieben.

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Dabei kam es laut Polizei zu Widerstand. Mehrere Demonstranten hätten Beamte beleidigt und attackiert. Es sei zu „Beleidigungen, Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte“ gekommen, zudem hätten sich einzelne Teilnehmer vermummt. Um den Platz zu räumen, setzte die Polizei schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

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Im Anschluss umschlossen die Einsatzkräfte 323 Teilnehmer der Gegendemonstration, um deren Personalien festzustellen. Die Maßnahmen dauerten bis in die Abendstunden. Bei Durchsuchungen stellten die Beamten unter anderem Maskierungsmittel sowie mehrere Messer sicher. Gegen die betroffenen Personen werden nun Anzeigen geprüft, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen. „Wir mussten konsequent eingreifen“, sagte ein Sprecher. Ziel sei es gewesen, die angemeldete Versammlung zu schützen und weitere Angriffe zu verhindern. Kritik kam dagegen von Teilnehmern des Gegenprotests. Ein Demonstrant erklärte, eine Räumungsaufforderung der Polizei sei nicht zu hören gewesen. Stattdessen habe die Polizei „wahllos Pfefferspray eingesetzt“, um die Menge zurückzudrängen. Auch Sebastian Henrich vom Bündnis gegen Rechts warf den Einsatzkräften ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. „Die Eskalation war vorprogrammiert. Es war vorhersehbar, dass sich Menschen hier auf dem Marienplatz wehren würden“, sagte er.

Trotz der Auseinandersetzungen konnte die Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ schließlich stattfinden. Gegen 14 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. Begleitet wurde der Zug von lautstarken Protesten. Nach Polizeiangaben blieb die eigentliche Demonstration weitgehend störungsfrei und wurde gegen 16.20 Uhr beendet.

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