Berliner Landgericht
Prozess um Schlesinger: RBB fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz
Der Prozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat begonnen: Der Sender fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz, während Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro einklagt.
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Am Mittwoch begann vor dem Berliner Landgericht der mit Spannung erwartete Prozess im Fall Schlesinger. Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (63) und der öffentlich-rechtliche Sender liefern sich einen erbitterten Rechtsstreit. Der Sender wirft Schlesinger vor, vor allem an ihren eigenen Vorteil gedacht und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit in Verruf gebracht zu haben.
Der RBB fordert von der im August 2022 fristlos entlassenen Schlesinger rund 1,78 Millionen Euro Schadenersatz. Schlesinger selbst klagt auf ein Ruhegeld von etwa 18.300 Euro monatlich, das sie nach ihrem Dienstvertrag auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten möchte. Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten; das Gericht regte zunächst Gespräche zwischen den Parteien an.
Die Vorwürfe gegen Schlesinger sind gravierend. Ein zentraler Punkt ist das Projekt eines „Digitalen Medienhauses“, das unter Schlesingers Leitung geplant wurde und dessen Kosten von ursprünglich 63 Millionen Euro auf 311 Millionen Euro anstiegen. Der RBB sieht in Schlesinger die Hauptverantwortliche für das Planungsdesaster und das Verschleiern einer Kostenexplosion, die den Sender in den Ruin hätte treiben können. Das Bauvorhaben wurde mittlerweile gestoppt.
Darüber hinaus soll Schlesinger sich während ihrer Amtszeit unrechtmäßig Gehaltserhöhungen genehmigt und sich selbst Bonuszahlungen in Höhe von 1,69 Millionen Euro ausgezahlt haben. Auch private Abendessen, die sie in ihrer Wohnung veranstaltete, sollen dem RBB als dienstliche Ausgaben in Rechnung gestellt worden sein. Die Sanierung der Intendanz-Etage soll über 650.000 Euro gekostet haben, einschließlich hochwertiger Parkettböden und Möbel wie eines Massagesessels.
Zusätzlich zu diesem Zivilprozess ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Schlesinger wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Die Ermittlungen richten sich auf die mutmaßliche Veruntreuung von Sendergeldern und die Einführung eines Bonus-Systems, das Führungskräften des RBB zusätzliche Zahlungen in Höhe von durchschnittlich 20 Prozent ihres Grundgehalts gewährte.
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Achtzehntausenddreihundert Euro „Ruhegeld“ pro Monat. Und Habeck will an den Spaarstrumpf der kleinen Leute. Finde den Fehler.
Wundert es da, dass der ÖRR sich so gegen die AfD in Stellung bringt? Die AfD will ja diesen Selbstbedienungsladen in der jetzigen Form abschaffen.
Sie sollte eigentlich froh sein, nicht ins ……… zu müssen oder von den Gebührenzahlern geteert und gefedert zu werden.
Moral und ehrenhaftes hat sich hier bei uns schon lange verabschiedet.
Zustände wie im Absolutismus…. Enteignen die Dame, ab in den Knast mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit….
Das System Schlesinger ist das System des ÖRR. Business Insider deckte den Fall nur durch Zufall auf, weil sie an Recherchen bei der Messe Berlin
waren. Alles weitere kennen wir…
Ich hoffe es gibt weitere mutige Journalisten, die beim ÖR weitere Skandale aufdecken.
Die sprichwörtliche Made im Speck erblasst da noch vor Neid. Die zahlen sich da Gehälter aus, das ist einfach nur Wahnsinn.
„Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten; das Gericht regte zunächst Gespräche zwischen den Parteien an.“
Das zeigt doch schon, wir die Sache ausgehen wird.