Verfassungsschutz
„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich klar gegen ein AfD-Verbot aus. Viele Wähler würden die AfD aus „Protest“ wählen - diesen könne man „nicht verbieten“, so Linnemann.
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Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einem Verbot der Partei gegenüber skeptisch. So sieht unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Verbotsverfahren keine zielführende Antwort auf den Erfolg der AfD.
Gegenüber der Bild erklärte Linnemann, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“. Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre müsse nun durch konkretes Handeln überwunden werden. „Dienstag geht’s los, im Sommer wird man bereits sehen, dass der Zuspruch für die Union wieder spürbar anzieht“, kündigt er an.
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Auch Alexander Dobrindt, der designierte CSU-Bundesinnenminister, äußert Zweifel an einem möglichen Verbot der AfD. Zwar sei die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz keine Überraschung, doch „ein Verbot einer Partei ist nochmal etwas ganz anderes“, stellte Dobrindt in der ARD klar. Für ihn steht fest: Nicht das Recht, sondern die politische Debatte müsse den Ausschlag geben. Die AfD müsse man „nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, so Dobrindt weiter. Ziel sei es, die Themen ernst zu nehmen, die der AfD Rückhalt verschafft hätten – und ihr politisch den Boden zu entziehen (Apollo News berichtete).
Jens Spahn, künftiger Fraktionsvorsitzender der Union, betonte jüngst, dass seine Partei in keiner Weise zur Stärkung der AfD im Bundestag beitragen werde. Über X erklärte er, man werde sich mit der SPD abstimmen, um „AfD-Abgeordnete nicht in Ausschussvorsitzende zu wählen“. Damit distanziert sich Spahn von früheren Aussagen, in denen er einen neutraleren Umgang mit der Oppositionspartei gefordert hatte.
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Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt vom politischen Widerstand. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, weiterhin auf die Einhaltung parlamentarischer Rechte zu pochen. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, so Weidel gegenüber der Welt.
Der AfD Wähler pubertiert nicht, auch wenn es unsere Demokraten in ihrer scheinbar wohlwollenden Arroganz immer gerne behaupten. Er ist in der Mehrheit daher auch kein Protestwähler. Das Gegenteil ist der Fall. Er reflektiert und analysiert den Jetzt-Zustand, vergleicht ihn mit dem früheren Zustand, fragt sich warum es jetzt so ist, wie es ist und wie es in der Zukunft aussehen wird, wenn es so weiter geht. Dann schaut er sich die Programatik der AfD an und kommt zu dem Schluss, dass nur durch deren Umsetzung dieses Land überhaupt noch zu retten ist.
Gegenüber der Bild erklärte Linnemann, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“.
Redet es euch nur schön.
Die Zeiten des Protest sind längst vorbei…
Beim letzten mal hieß es noch, man wolle die AfD halbieren, jetzt will man sie wegregieren, gefühlte 100 mal schon, wollte man sie inhaltlich stellen. Und das will man erreichen durch Bürger belügen, immer höheren Abgaben und Preistreiberei im Namen des Klimawandelgottes? Ich sehe da kein Potential für ein Gelingen.
Dieses Spielchen hat auch die FDP mit Kubicki in der Ampel betrieben. So ist es jetzt auch in der CDU, Wanderwitz fordert ein Verbot und Linnemann widerspricht.
Sie wollen die AFD verbieten und bekämpfen.
Oh was hat der nicht schon alles versprochen…Bin gespannt, wann die Union wieder einmal vor Linken und Grünen einknickt.
Bevor die CDU hier weiter rum um salbadert, sollte sie besser nach Übernahme des Innenressorts die bisher unterlassene Prüfung des sog. Gutachtens nachholen und es veröffentlichen. Alle weiteren halbgaren Erklärungen helfen nicht weiter.
Wenn Linnemann das ganze ernst meint müsste er die CDU verlassen. Offensichtlich braucht dieses Land nicht nur ReMigration, sondern auch einen ReStart.
Setzen Sie (CDU) ihre Wahlkampfäußerung (Links ist vorbei) um und die AFD wird kleiner. Beschreiten sie weiter den linken Weg, wird die AFD größer! So einfach ist das!!
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Reflexivität würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Deshalb ändert ein vermeintlich anderes Verhalten der Altparteien nicht den Widerspruch gegen ihr Verhalten. Die Altparteien halten ihre Illusion, sie würden den Widerspruch gegen sie erkennen, nur aufrecht. Denn Reflexivität beendet keine Illusion.
Die Epoche Aufklärung kann eine Illusion/Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Irgendwo hat er schon Recht, es ist ein gewisser Protest, wenn man eine Altpartei wegen ihrer sehr schlechten Politik und ihrem korrupten Verhalten nicht mehr wählt und dann eine andere junge unverbrauchte und geradlinige Alternative wählt. Klar die Altparteien reden dann lieber von Wechselwählern, ist so neutral, doch es ist Protest, gegen 16 Jahre Merkel, gegen Gender, gegen Klimawahn, gegen Korruption, gegen hohe Steuern, gegen illegale Migration. Also gegen alles wofür die Altparteien CDU bis Grün stehen.
„Protest kann man nicht verbieten“?
Und ob!
Die letzten Legislaturperioden legen mehr als beredtes Zeugnis ab!
Finis Justitia
Ich schätze Linnemann als einen der besten CDU Politiker. Hoffe er hat genug Einfluss
Ich wähle die AfD aus Überzeugung.
Mit Protest hat das nichts zu tun.
Unabhängig davon gibt es in allen Lebensbereichen unzählige Möglichkeiten und Formen zu protestieren.
Das kann überhaupt niemand verbieten.
Die Frage die sich stellt, wie lange wollen die das Pendel auf Ihre Seite auslenken, irgendwann fällt es.
Was auch interessant ist wenn sich das Blatt wendet, die schaffen sich nun Gesetze und Vorgehensweisen die auch gegen Sie verwendet werden können.
Frei nach dem Motto: der kurzsichtige Erfolg heiligt die Mittel = UNSERE DEMOKRATIE
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig,
die Umfragewerte der AfD zu senken.“
sprach Thomas Haldenwang
die SPD hat die CDU schon wegregiert sie weis es nur noch nicht😂
Die CDU sollte sich klar darüber werden, dass mit einem AfD-Verbot auch die konservative Mehrheit im Parlament in Frage gestellt wir und sie im besten Falle Erfüllungsgehilfe der grün-rot-linken „Weltverbesserer“ wird.
H. Linnemann: Sie irren, wenn Sie glauben, AFD Wähler wählen aus Protest. Sie wählen aus Überzeugung.
Den ersten in der Union dämmert, dass sie beim „Kampf gegen Rechts“ mit gemeint sind – egal, was für eine stramm linke Partei sie inzwischen sind.
Herr Linnemann hat völlig Recht. Viele wählen die AFD nur aus Protest, jetzt zeigen wirs denen da oben mal. Die Partei als solche hat, außer Populismus, nichts zu bieten.
Good Cop Bad Cop. Und die Wichtel fallen wieder drauf rein. 🤣
„Protest kann man nicht verbieten“, aber hart dagegen vorgehen und bestrafen, wenn es der falsche Protest ist! Dass ihr das könnt, habt ihr während Corona bewiesen!
Ich lasse mich nicht „wegkriegen“. Um mich „wegzukriegen“ müsst ihr schon „Farbe bekennen“. „Besucher“ empfange ich erst ab 10:00 h, damit es auch jeder mitkriegt.
„Dienstag gehts los !“ – einen vor, zwei zurück !
Deutschlands Standardtanz.
„Verwirrte“, „Wegregieren“, „Nicht verbieten“, …….
Diese soften Sprueche sind wahrscheinlich nur die Ruhe vor dem Sturm.
Kein Volkssturm, sondern der Regierungssturm gegen das „Volk“.
(Steht auch auf dem Reichstag: „Dem deutschen Volke“)
Was für ein Dilemma für die Regierenden: Die Proteste der Wähler ernst nehmen hieße ja Grenzen kontrollieren, straffällig gewordene Asylanten ausweisen, Bürokratie abbauen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen oder was immer die AfD fordert. Aber wenn sie das Programm der AfD, wenn auch nur in den zentralen Punkten wie etwa Grenzkontrollen, übernehmen, würden sie ja quasi selbst zur Opposition werden, und dann müssten sie sich selbst verbieten… oder wie jetzt?