Sommerinterview
Polizei widerspricht: Keine Absprachen zur Störung des Weidel-Interviews
Die Protestaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen, sagt die Berliner Polizei – und widerspricht damit dem Organisator.
Die Polizei Berlin widerspricht Aussagen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), wonach die Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel „in enger Absprache“ mit der Behörde erfolgt sei.
In einer umfangreichen Pressemitteilung stellte die Polizei am Mittwoch den Ablauf aus ihrer Sicht dar. Demnach stellten Einsatzkräfte am Sonntag gegen 15:10 Uhr einen Reisebus mit der Aufschrift „Adenauer SRP+“ im Halteverbot der Paul-Löbe-Allee fest. „Der Fahrer des Busses hatte das Fahrzeug zügig verlassen und abgeschlossen und sich vom Ort entfernt“, so die Behörde. Über eine fest installierte Lautsprecheranlage sei „fortlaufend ein musikalischer Beitrag abgespielt“ worden, der sich „inhaltlich gegen die AfD richtete“.
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Im Inneren des Fahrzeugs sei ein Hinweis auf eine Kontaktperson angebracht gewesen. Der namentlich genannte 39-jährige Mann sei telefonisch zum Fahrzeug gebeten worden und habe erklärt, es handle sich um „eine eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“. Diese habe das lautstarke Abspielen des Chorgesangs sowie den Betrieb zweier LED-Anzeigetafeln mit dem Schriftzug „AFD VERBOT STATT SENDEZEIT“ umfasst. Die Polizei wies den Mann an, „die Schallemissionen umgehend zu beenden“, was um 15:30 Uhr erfolgt sei. „Darüber hinausgehende Absprachen oder Genehmigungen seitens der Polizei Berlin gab es nicht“, betont sie in ihrer Pressemitteilung.
Auf die Frage, warum das Parken im Halteverbot nicht sofort geahndet wurde, verweist die Polizei auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit: „Verhaltensweisen, die diesem Zweck unmittelbar dienen – etwa das Mitführen oder Abspielen themenbezogener Inhalte mittels Lautsprecher oder das Halten im Bereich von Halteverboten – unterliegen dem Schutzbereich des Art. 8 GG und dürfen nicht ohne Weiteres als Verkehrsverstöße sanktioniert werden.“ Gleichwohl seien „zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG), eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (LärmVO) sowie eine wegen ordnungswidrigen Parkens“ gefertigt worden.
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Die Versammlung sei als Spontankundgebung mit dem Thema „Keine Bühne für die AfD“ angezeigt worden. Zur rechtlichen Bewertung heißt es weiter: „Die Anzeigepflicht und ihre Verletzung führen nicht automatisch zur Auflösung der Versammlung.“
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Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag durch eine Aktion der Initiative „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) erheblich gestört worden. Während der Live-Aufzeichnung auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin beschallte ein Bus der Gruppe den Drehort mit lautem Gesang, dazu versammelten sich Demonstranten vor Ort. Teile des Gesprächs waren zeitweise kaum verständlich. Das Interview wurde am Nachmittag live über die ARD-Mediathek und auf Twitch übertragen. Die reguläre Ausstrahlung im Ersten erfolgte um 18 Uhr im Rahmen des Formats „Bericht aus Berlin“.
Weidel verwies während des Gesprächs mehrfach auf die Störung: „Ist ein bisschen laut hier wegen der NGO-Demonstranten hinter uns.“ Später sagte sie: „Moment, bitte, es ist extrem laut im Hintergrund, und ich kann Sie kaum verstehen.“ Gegen Ende klagte sie über technische Probleme: „Ich habe jetzt ein Echo auf dem Ohr, jetzt geht gar nichts mehr. Im Hintergrund der Krach, jetzt höre ich mich doppelt.“
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ZPS-Chef Philipp Ruch hatte im Anschluss in einem Interview mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer behauptet, die Störung sei „in enger Kooperation mit der ARD“ erfolgt. Zudem erklärte er: „Ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, konnten wir dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“ Er bezeichnete die Aktion als „den Fernsehmoment des Jahres“.
Der ZPS hatte bereits vor der Bundestagswahl 2025 angekündigt, den sogenannten „Adenauer SRP+“-Bus für gezielte Störungen von AfD-Veranstaltungen einzusetzen. Finanziert wurde das Fahrzeug über ein Crowdfunding mit über 225.000 Euro. In einem Aufruf hieß es, man wolle die „AfD-Faschisten“ vor das Bundesverfassungsgericht „jagen“. Der Name des Fahrzeugs verweist auf das Verbot der rechtsextremen SRP unter Konrad Adenauer im Jahr 1952.
Auf X kündigte die Gruppe die Störung vorab an: „TV-Tipp: Schaut Euch heute UNBEDINGT das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD ab 18 Uhr an! Mit dabei: Der Adenauer SRP+.“
Also wenn ich das nächste mal beim Falschparken erwischt werde, brauch ich nur sagen, dass ich eine spontane Demo veranstalte. Danke für den Tip.
Vorsicht! Es muss eine „Demo gegen rechts“ sein! Bei einer Demo gegen links hast du im besten Fall bereits vorgesorgt und einen Bademantel im Kofferraum liegen… 😉
Aha, und am 24.12. kommt der Osterhase. Ganz bestimmt.
Das liebe Polizei in Berlin glaubt euch kein Mensch in Europa . Selbst die Linken und Extremisten nicht !!
Ok ! Bis auf Wotan Wahnwitz !! Der war bei der Besprechung auch nicht dabei !! Hatte jucken !! Wo darf ich nicht sagen .
Die Existenz des Osterhasen ist glaubwürdiger als eine Kooperation zwischen Polizei und den Aktivisten. Wer an so etwas glaubt, der glaubt auch an Chemtrails.
Wenn sich aud den CSD`s die Berliner Polizei, zusammen mit dem Bürgermeister mit bunten Bändchen und Ketten schmückt, dann machen die auch sowas! Die Polizei hat verdammt nochmal neutral zu sein und sich nicht zum Affen zu machen!
Bist erst aufgestanden? Wie dumm sind die Linksgrünen?
„Auf die Frage, warum das Parken im Halteverbot nicht sofort geahndet wurde, verweist die Polizei auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit: „Verhaltensweisen, die diesem Zweck unmittelbar dienen – etwa das Mitführen oder Abspielen themenbezogener Inhalte mittels Lautsprecher oder das Halten im Bereich von Haltverboten – unterliegen dem Schutzbereich des Art. 8 GG und dürfen nicht ohne Weiteres als Verkehrsverstöße sanktioniert werden.““
Ach interessant, solche Alltagstipps sind doch immer wieder nützlich!
Aber auch, Die Versammlung wird zwar nicht aufgelöst, aber eine Anzeige gibt es trotzdem wegen den Verstössen.
Allerdings gelten die nicht für jeden. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.
Dieser ganze Staat ist eine einzige Lüge. Hier wird nur noch gelogen, gebogen, betrogen und verdreht.
Hatte Nius nicht heute morgen schon mit Video-Beweis nachgewiesen, dass die Bustür offen stand???
Ja! Gab schon gestern Videoaufnahmen davon zu sehen.
liegt denn nicht die Paul-Löbe-Allee in der sogenannten Bannmeile? Und spontane Demo oder spontane Kunstaktion , sind doch in Bannmeilen untersagt
Interessant, da könnte der IS mit einem mit Sprengstoff vollgepackten Bus ( und da geht viiiel Sprengstoff hinein!) eine Demo gegen ‚Räächtz‘ organisieren….. nur mal laut gedacht.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er nie die Wahrheit spricht.
Ich persönlich hatte viel Vertrauen & Respekt in die Polizei gesetzt.
Nach Corona hat sich meine Sichtweise der Dinge über Männer in Uniform im Dienste der Macht radikal gedreht.
Ich lief neulich durch die Stadt und habe eine Geldbörse in der Telefonzelle gefunden. Voller Ausweispapiere wie Kreditkarten, Führerschein, Krankenkassenkarte und vieles mehr.
80 Euro waren auch in einem Fach, so wie ein Arztrezept oder so ähnlich.
Bis zur Polizeiwache waren es gerade mal ca. 300 m.
Meine innere Stimme sagte mir: „Geh nicht hin.“ Weigerungshaltung eben.
Ich bin dann fast 2 km gelaufen bis zum Bürgeramt. Dort habe ich der netten Dame am Empfang die Sachen ausgehändigt.
Sie hat sich alle einzelnen Sachen in mein Beisein notiert und wollte gleich den Inhaber im Computer suchen und benachrichtigen.
Keine Ahnung, warum ich mit den Leuten nicht mehr zu tun haben wollte … Vielleicht die Erinnerung an die brutale Gewalt, die sie gegen friedliche Demonstranten bei Corona angewendet haben …
Die Polizei hätte Sie aber sowieso zum Bürgeramt geschickt, weil das genau der Prozess ist. Aber all Ihre Aussagen zur Polizei kann ich bestätigen.
Ach, wer redet denn von der Berliner Polizei? Wie sieht es mit der „POLIZEI für den BUNDESTAG“ aus? Das sind nämlich 2 Paar Stiefel!
„Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen […]“ Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung/polizei/polizei-197076
Die „Polizei im Bundestag“ ist also nicht für die (umgangssprachliche) „Bannmeile“ zuständig. 😉
Danke für die Info. Bleibt die Frage, warum „flanierten“ Polizisten um den Bus rum, ohne etwas zu unternehmen? Für mich es plausibler, dass die Polizei eingeweiht war!
Wie kann das eine Spontandemonstration sein, wenn es vorher auf X angekündigt und offensichtlich gut durchorganisiert wurde?
Entsprechen denn die Aufbauten des SA-Busses der StVZO?
Wenn es keine Absprachen gab, dann müsste die Polizei doch gegen den Organisator der Störmaßnahme jetzt doch eigentliche eine Strafanzeige wegen Verleumdung stellen. Wenn sie das nicht macht, ist ihre Aussage völlig unglaubwürdig.
Da können jetzt alle Beteiligten erzählen, was sie wollen.
Das Ergebnis ist bekannt und lässt weder Polizei noch ÖRR in gutem Licht dastehen.
Also entweder abgesprochen oder absoluter Dilettantismus.
Mal wieder ein Eigentor. Köstlich !
Naja, allein die aktuelle Faktenlage, nämlich das die Polizei nicht eingriff, spricht gegen die Aussage der Polizei.
Es wäre zu vermuten, das die Wahrheit einer Schutzbehauptung (andere nennen „Lüge“) weichen muss, um das ohnehin bereits angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht noch mehr zu erschüttern.
Was zeigt Deutschland doch für ein jämmerliches Bild, in aller Öffentlichkeit, für jedermann und überall sichtbar, da medial präsentiert.
Na, da hat die Berliner Polizei aber ziemlich lange gebraucht, um dieses Statement abzugeben 😜. Scheinbar musste man sich noch intern beraten, was man jetzt der Öffentlichkeit mitteilt😉
Die Polizei kann noch so viel behaupten. Der Videobeweis belegt es ganz klar.
Ich glaube der Berliner Polizei kein einziges Wort. Geht es nur mir so?
:/
Und wie erklären die Uniformierten es dann, dass man die Antifa dort überhaupt reingelassen hat, wo doch alles so streng geregelt ist…
Unsere Demokratie live.
Einen solchen Vorfall nennt man gemeinhin Sabotage.
Ich kenne von der Polizei schnelleres Eingreifen.
Allein den Bus in der Bann/Sicherheitszone zu parken…
Und Lautsprecher kann man durchaus auch anders außer Funktion setzen. Und nun die Ausrede auf Aktionskunst?
Das war Duldung.
Der Fall an sich ist klar. Nur, ob man weinen oder lachen soll hängt davon ab, auf welcher Seite man steht.
Ein einziges ganz ganz großes Schmierentheater.
Mehr möchte nicht dazu sagen.
Trotzdem hat die Polizei nicht unternommen, was sie vom Gesetz her hätte machen müssen.
Klar hat es keine Absprachen gegeben, das wäre ja noch schöner. Auch war die Polizei an Aufträge und Weisungen der Politik und dem ARD Hauptstadtstudio nicht gebunden noch ihrem Gewissen unterworfen.
Carpe diem.
Zwischen 12 Uhr –und 14 Uhr gab es eine „Kundgebung unter dem Regenbogen für das Grundgesetz“ –„Bun(t)estag für alle“. Wiese vor dem Reichstagsgebäude.
Teachers for Futures hielten eine Rede, auf einem Flyer/Plakat zur Ankündigung der Demo waren auch die Omas gegen rechts, Volt, Grüne, SPD und Linke zu sehen.(wohl aber Landesverbände…?). Auch Verdi hatte auf diese Demo hingewiesen…
Man wollte für eine Beflaggung des Bundestages demonstrieren.
Mit dabei viele mit Regenbogen-Schirmen, Regenbogenflaggen.
Ich könnte mir vorstellen, dass einige danach zur Demo gegen die AfD/ Interview/Weidel gegangen sind.Dort waren etliche mit Regenbogen-outfit zu sehen.
Bei dieser „Bun(t)estagsdemo“, die angemeldet war, waren sicher auch Polizisten vor Ort.
Wir wissen sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
…und das Dummvolk lässt es zu!
Natürlich hat es keine Absprachen gegeben. Es gab nur eine Anweisung von oben nichts zu machen. Ist doch nicht einmal gelogen.