„Wir schieben sie alle ab“
Polizei ermittelt nach Abschiebe-Lied auf AfD-Wahlparty
Bei der AfD-Wahlparty in Potsdam sangen Anhänger ein Lied mit der Zeile: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab“. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet wurde.
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Bei der Wahlparty in Potsdam feierten einige junge AfD-Anhänger den Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem Lied, das Abschiebungen thematisierte. Zur Melodie des bekannten deutschen Party-Songs „Das geht ab“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab“. Zu sehen war auch ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“. Jetzt ermittelt die Polizei.
Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Verantwortliche der AfD. Er sieht in den Äußerungen eine Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Migranten. „Das ist doch Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die Versammlung gehört aufgelöst“, schrieb er auf X. Die Antwort der Polizei Brandenburg folgte prompt: „Vielen Dank für den Hinweis. Der Sachverhalt wird geprüft.“
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Bei der brandenburgischen Landtagswahl kam es zu einem engen Rennen zwischen der SPD und der AfD. Die SPD erzielte 30,89 Prozent der Stimmen und landete damit knapp vor der AfD, die 29,23 Prozent erreichte.
Durch die 30 der 88 Sitze, die der AfD nun im Landtag zustehen, verfügt die Partei über eine Sperrminorität im Brandenburger Landtag. Diese Sperrminorität gibt der AfD die Möglichkeit, Entscheidungen und Wahlen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies betrifft unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern sowie Verfassungsänderungen, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können.
„Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ (BK Scholz)
Wird hier auch ermittelt? Oder muß man das singen?
Wenn man es genau nimmt, haben die Jungs doch nur den Bundeskanzler zitierte. Der hatte doch von umfassenden Abschiebungen gefaselt. Oder nicht?
Dieser Text dürfte genauso wenig Volksverhetzung sein wie der andere (Döp dödö döp…).
Die Abschiebung illegaler bzw. abgelehnter Asylbewerber zu fordern ist völlig legal, ob nun mit Musik unterlegt oder ohne.
Hier wird wieder etwas zum Skandal aufgeblasen, um das Narrativ am Leben zu halten, mit dem Correctiv und der NDR soeben vor dem Hamburger Gericht krachend gescheitert sind.
Ob es nun klug war oder nicht, dieses Lied auf der Wahlparty zu spielen, darüber kann man streiten.
Wenn die Antifa mit Plakaten auf Anti-AfD-Demos herum läuft, auf denen steht: „Nazis töten.“ so ist das mMn der größere Skandal. Deshalb regt sich auch keiner darüber auf.
Erstaunlich, wofür die Polizei Zeit hat! Einem Bekannten ist Freitag Nacht sein Geschäft abgebrannt. Man teilte ihm mit, dass die Kriminalpolizei ab Freitag Nachmittag nicht mehr arbeitet und er sich bis Montag gedulden müsse. Kein Witz! Deutschland 2024.
Die Polizei, dein Freund und Helfer – Für die Ampel-Regierung und gegen Gewaltenteilung.
Verstehe die Aufregung nicht, ist auch mein Lieblingssong.
Wer ankündigt geltendes Recht anwenden zu wollen begeht Volksverhetzung?