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Schleswig-Holstein
„Politisch längst geboten“: Ministerpräsident Daniel Günther will bundesweite Zuckersteuer einführen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will 2026 eine Bundesratsinitiative starten, um eine bundesweite Zuckersteuer einzuführen. Das Thema sei ihm „sehr wichtig“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer aus. Darum will er noch im ersten Quartal von 2026 eine Gesetzesinitiative im Bundesrat starten. Auch auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar will er das Thema ansprechen. Im Interview mit Welt sagte er, dass die Zuckersteuer ihm „sehr wichtig“ sei.
Es wäre ihm lieber, wenn man eine Reduktion des Zuckerkonsums ohne staatliche Regulierung hinbekäme, „aber so weit sind wir offenbar noch nicht“. Weiter sagte er: „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht.“
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Bereits Mitte Oktober hatte der Landtag in Schleswig-Holstein die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, tätig zu werden und sich für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes stark zu machen. Die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins, die CDU-Politikerin Kerstin von der Decken, nannte die britische Zuckersteuer als Vorbild. Dort trat 2018 eine Abgabe auf Softdrinks in Kraft, die für lokale und importierte Produkte gilt.
Für abgepackte Softdrinks mit bis zu 7,9 Gramm Zucker pro 100 Milliliter wird eine Abgabe von 1,49 Pfund pro zehn Liter fällig. Bei Getränken mit acht oder mehr Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden 2,59 Pfund pro zehn Liter bezahlt. Im November kündigte die britische Regierung an, die Zuckersteuer auf weitere Produkte ausweiten zu wollen.
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„Wir sehen in Großbritannien, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt“, so Kerstin von der Decken in einer Pressemitteilung des Landtags. Denn in Großbritannien habe sich die Zahl der fettleibigen Kinder verringert. Der Grünen-Politiker Jasper Balke forderte, dass die Einnahmen aus der Zuckersteuer in Präventionsmaßnahmen fließen sollen. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und SSW unterstützen das Anliegen grundsätzlich, sind sich jedoch uneinig, ob es sich um eine Steuer oder eine Abgabe handeln soll.
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Wir brauchen weniger Staat, nicht mehr. Dieser Nanny-Staat ist übergriffig und belehrend. Ich fordere das Milei für 4 Jahre die Staatsgeschäfte in D übernimmt und ausmistet.
Das Problem mit dem Deutschen Wähler ist ja das niemand wirklich darüber Nachdenkt warum wir z.b Leute wie den Günther dafür bezahlen Dinge zu tun die niemand schlechter machen könnte !
Diese Politik immer mehr Geld zu akquirieren ohne dabei für Land und Leute etwas Substantielles zu verbessern oder erleichtern ist Frei von jeglicher Intelligenz und Expertise .
Man muß seinen Mitbürger ganz klar erklären, das die jemand anderes Ernährung einen Sch……dreck angeht und eine Demokratie sich ausschließlich auf die Verwaltungsaufgaben der entsprechenden Körperschaft beschränkt.
@Papst: Die ganze EU ist mega-übergriffig geworden. Echte Probleme, zumal hausgemachte echte Probleme werden nicht angepackt (oder nur symbolisch „gelöst“), aber unsägliche Flaschenverschlüsse, amputierte Staubsauger etc., das können sie, na toll, so wird man tagein tagaus an die EU-Spitzenleistungen erinnert, und wir sind noch nicht bei politisch brisantem wie zB. dem UA-Engagement!
Bald kommt noch die Pupssteuer.
Zuckersteuer, Luftsteuer…wie erfinderisch unsere Politiker sind, wenn es darum geht, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum nicht gleich eine Kaloriensteuer auf alle Nahrungsmittel, damit kann man noch mehr Geld einnehmen.
Wenn Günther sich solche Sorgen um die gesunde Ernährung der Bürger macht, dann fordere ich von ihm die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Vollkornprodukte und Biofleisch. Und, Herr Günther, wann handeln sie?
Fordert die SPD doch!!!
Lesen Sie den letzten Absatz durch, dort steht die Forderung. Wenn das so weiter geht mit der Preisspirale, dann werde ich, als Armutsrenner, entweder eine warme Wohnung haben oder nur jeden zweiten Tag etwas essen können. Immerhin habe ich dann noch die freie Wahl der Entscheidung.
Politiker mit solchen Forderungen sollten umgehend aus dem Staatsdienst entfernt werden und der Grundsicherung zugeführt werden, damit solche Personen am eigenen Leib erfahren, was Armut bedeutet… Ich werde ja noch träumen dürfen.
Eine Frage, an die mitlesenden Denunziaten: Schämt ihr euch nicht ob eures ehrlosen Handelns?
Was vor dem Wort „Steuer“ steht, kann man vergessen. Es geht nur ums Geld.
Ja das ist wohl richtig aber mehr als die meisten denken !
Da geht es nicht um Peanuts . Das macht unterm Strich wichtig mehr Mehrwertsteuer aus . Da geht es um Milliarden !
Genau wie Habeck seine Verdoppelung der Mautgebühren übersteigen die Folgesteuereinnahmen bei weitem die Abgabeeinnahmen . Die Verdoppelung der Maut war praktisch eine Mehrwertsteuererhöhung . Das gleiche wird auch bei einer Zuckersteuer eintreten . Ich selbst bin auch immer erstaun wo überall Zucker drin enthalten ist !!
Das ist wahr. Kalkulierbare Steuern und Abgaben gehen in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ein.
Allerdings: Beobachten Sie mal 80% Ihrer Mitbürger, was die so auf’s Kassenband legen. Eine Nation, die offensichtlich kaum noch kochen kann und keinen Geschmack hat, hat sich diese Politiker redlich verdient…
Jedes Volks bekommt die Regierung die es verdient !
Alt aber immer wieder wahr !
Übrigens gilt das auch für die Rentendiskussion über die Sogenannten Boomer ! Deutschland lebt seid Jahren von der Substanz . Eine Substanz die von den Boomer aufgebaut wurden !
Unwahrscheinlich das z.b Politiker der Jungen Union irgendwann oder wie mal im Stande sein werden Volksvermögen neu zu generieren !!
Ich bin für eine Luftsteuer. Das viele Atmen und das Ausstoßen von CO₂, das durch den menschlichen Stoffwechsel entsteht, führt zu einer weiteren Zunahme von CO₂ in der Atmosphäre, was zu einer extremen Erhitzung der Erde führt, Dem kann man nur begegnen, wenn die Menschen weniger atmen. Mir wäre es lieber, wenn man eine Reduktion des Luftkonsums ohne staatliche Regulierung hinbekäme. Aber soweit sind wir offenbar noch nicht. Da die Menschen nicht freiwillig weniger atmen, muß der Staat hier lenkend eingreifen.
Deshalb fordere ich eine Luftsteuer. Wir haben keine Zeit mehr.
Die Luftsteuer gibt es doch schon! Nennt sich CO2 Abgabe oder so ähnlich.
Oder eine Fitneßcentersteuer. Eine Steuer für alle, die sich aus Privatvergnügen körperlich anstrengen und deshalb mehr CO₂ produzieren als andere. Wenn eine allgemeine Luftsteuer schon nicht geht, das sollte doch zumindest möglich sein. Eine Treppensteuer vielleicht auch, jedenfalls dann wenn Alternativen vorhanden sind. Eine Lastenradsteuer wäre sicher auch noch drin. Ist wirklich einmal erforscht worden, ob ein Lastenradfahrer weniger CO₂ als ein Autofahrer?
Der CO₂-Handel ist der größte Betrug seit Menschheitsgedenken!
Es ist eine rotzfreche Abzocke, die ihresgleichen sucht.
Es gibt keinen einzigen Beweis, dass CO₂ der Verursacher des Klimawandels ist.
Einzig und allein Habeck’sche Statistik musste dafür herhalten und die ist zum Teil gefälscht. Renommierte Klimaforscher und Nobelpreisträger wurden von unserer Presse und der Politik mundtot gemacht, da sie die wahren Ursachen zu kennen scheinen. Fake-News und Klima-Fake-Berichte müssen für diese Abzocke Schwindel herhalten. Sommer und Winter, heiß und kalt sind von der Stellung der Erdachse abhängig. Es ist erwiesen und messbar, dass der Nordpol gewaltig wandert und die Erdachse immer schneller kippt. Jeder kann nach diesen Ergebnissen googeln. Auch haben wir seit hunderten von Jahren eine konstante CO₂-Konzentration von 400 ppm. Jeder Regen wäscht das sehr gut wasserlösliche CO₂ aus der Luft aus und speichert es im Erdreich, wo es Verbindungen mit calziumhaltigen Mineralien eingeht.
Ach wie süß 😃
wollen wir den totalen Überwachungsstaat?? ist ja schon schlimmer als in der ehemaligen…
Ministerpräsident Daniel Günther will bundesweite Zuckersteuer einführen!
Wow ! jetzt wo er es sagt ! Stimmt ! Die Zuckerindustrie scheint bisher als einziger Industriezweig Deutschlands noch nicht in der Kriese zu stecken und von Entlassungen und Pleiten verschont zu sein ! Was ja wohl nicht sein kann und darf !
Na das wird der gute Mann jetzt ändern !!
die leidtragenden werden auch wir buerger sein, denn die umsetzung erfolgt vermutlich ueber preiserhoehungen aller waren, in denen auch nur das geringste quaentchen zucker enthalten ist.
also quasi ausser rohem gemuese und fleisch saemtliche lebensmittel.
Also in nicht wenigen Gemüsearten befindet sich auch nicht gerade wenig Zucker, von der roten Zwiebel, über Rosenkohl, Tomaten bis hin zur gelben und roten Paprika.
Ich bin gespannt, welche Steuer dann als nächstes kommen soll.
Eine Kommentarsteuer auf regierungskritische Kommentare im Internet fehlt noch 😀
Wenn man besteuert, was Probleme bereitet und gesellschaftliche Kosten verursacht, dann müsste man noch ganz andere Steuern einführen.
Immerhin stimmt soviel: Der Zuckerkonsum in Deutschland ist im Durchschnitt höher als gut tut. Außerdem ist Zucker praktisch überall enthalten. Einfach mal auf die Inhaltsstoffe schauen. Der mündige Bürger entscheidet dann selbst, was er isst und was nicht.
Die Bundeswehr hat allein dieses Jahr für 83 Mrd. Euro Panzer gekauft. In den nächsten Jahren sind weitere Ausgaben von 377 Mrd. geplant. Irgendwo muß das Geld schließlich herkommen.
Oder glaubt jemand, die überweisen das den Krankenkassen?
Sehr spannend. Kokain erlauben und Zucker verbieten.
Als Arzt fände ich eine Zuckerabgabe die nicht im allgemeinen Haushaltschaos sondern im Gesundheitswesen und der Bildung verwendet wird positiv. Gerade Fruktosesiruphaltige, hochverarbeitete Nahrung ist auf lange Sicht ungesund, als Beispiel hat Frankreich bei Alkopops kurzerhand 5€ Abgabe pro Flasche verlangt und es wurde weniger davon konsumiert. Ich bin für Sparen bei den Staatsausgaben, sehe hier aber Vorteile weil ganz ehrlich: Wer tut schon was für die Gesundheit außer es fängt an weh zu tun. China und Vietnam haben E-Vapes bereits aus Jugenschutzgründen verboten
Dann sollte jeder Kinderarzt zuerstmal anfangen den jungen Müttern zu erklären, daß es sinnvoller wäre ihren Kindern lieber mal ein Stück Apfel oder eine Karotte in die Hand zu geben anstatt sie mit den Industriequetschies zu füttern! Das könnte man gut vor jeder Impfung machen, denn dafür kommen sie ja oft genug!
Ja… Bedingte Zustimmung.
Das Marketing der Unternehmen tut sein übriges.
Es ist ein schmaler Grad zwischen Schutz und Übergriff.
Leider zeigt mir die Vergangenheit, das viele Politiker sehr übergriffig sind.
Wüst oder Günther, sollten sie dem jetzigen Kanzler irgendwann mal ins Amt folgen, dann werden wir uns Merz nochmal zurückwünschen.
Ich bin schon fast soweit, dass ich mir Scholz zurückwünsche. Wo soll das bloß enden?
wenn es ginge — mir wäre Helmut Schmidt noch lieber.. geht aber aus verständlichen Gründen nicht..
Wüst oder Günther, Hauptsache Grün!
Die Zuckersteuer sei ihm wirklich wichtig. Das glaube ich. Alles, was irgendwie Geld in die Kassen spült, ist und wird wichtig sein.
Ich esse so gut wie keinen Zucker. Ich bin nicht bereit, wenn ich dann einmal Zucker für Weihnachtsgebäck kaufe, deshalb mehr dafür zu zahlen, weil andere ihren Zuckerkonsum nicht im Griff haben.
Sind mir das die meine Mitmenschen nicht wert? Das ist nicht die Frage. Das darf nicht die Frage sein. Wenn das die Frage ist, ist die Frage, wo diese Fragerei eine Grenze hat. Und zwar nicht, weil „Slippery Slope“ alleine ein Argument wäre, sondern weil es erstens um solch eine Alltäglichkeit wie Zucker geht, zweitens um einfaches Wissen, daß Zucker nicht das Gesündeste ist, und drittens es wirklich nicht allzu viel Willenskraft bedarf, seinen Konsum einzuschränken. Auch wenn wir schon lange gesagt bekommen, daß Zucker wie eine Droge wirke…
Wenn wenigstens die Krankenkassenbeiträge dadurch sinken (oder weniger steigen) würden. Aber wer glaubt das schon? So gewaltig ist das Zuckerproblem bei uns dann wahrscheinlich doch nicht…
Zuckersteuer !?! Bei den aktuellen Schokoladen Preisen viel Erfolg den Schokoladen Produzenten… Also auch die werden demnächst pleite sein…
Hui, dann gibts ja bald kein ZUCKERfest mehr oder Herr Günther?
👍
es wird schon rechtzeitig ein, natuerlich vom buerger zu bezahlender, solidarbeitrag zum erhalt migrantischer kultur- und religionsausuebung aus dem boden gestampft werden.
zuckerfest ist ein muss.
schliesslich nehmen politiker nur allzugerne medienwirksam daran teil.
Klar Kokain legalisieren und Zucker verbieten.
Die benötigen nur mehr Geld für’s Umverteilen in alle Welt.
Wenn es um die Gesundheit gehen würde, dann würde man an die Menschen appelieren, und nicht deren Blutdruck nach oben zu treiben.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
….. und das Geld fließt in die Ukraine.
und nicht nur in die 90mrd, sondern auch darueberhinaus, wenn selis hoffnung, das ukrainische heer zum EU-heer zu machen, zukuenftig auch nur von dieser finanziert werden muss.
dem erfindungsreichtum sind da keine grenzen gesetzt.
hauptsache, die buerger werden kurzgehalten.
nur dann spuren sie.
„Der Markt, der angeblich alles regelt“ – Ein Schlaglicht auf das Politikverständnis der Linken: Erziehung, nicht Freiheit, denn der Markt erzieht nicht.
“ …. man sieht das es sich in Großbritannien LOHNT“
Wer jetzt noch glaubt das es dem feinen Herren um die Gesundheit geht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Anstatt uns zu bestrafen diese Dinge zu kaufen gibt es auch andere Möglichkeiten:
– Zucker in Lebensmittel gesetzlich deckeln. Der Herstelle hat dadurch keine höheren Kosten und kann somit das Produkt nicht verteueren.
– Das Bildungssystem mal (endlich) reformieren. Mehr Sport und mehr Ernährungslehre. Weniger Gedichte analysieren und Flächen unter Kurven berechnen.
– Zugang einschränken. Aufsteller an Kassen und in Gängen verbieten.
In meiner Wohngegend werden immer mehr Automaten aufgestellt . DA kontrolliert keiner den Konsum .
Aber nein dafür bekommt man ja kein Geld.
Die Ernährungslehre ist normalerweise Aufgabe der Eltern! Da die Mutter, die am Herd steht aber dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, gibt man seine Kinder lieber in staatliche Obhut. Und viele sind heutzutage aus finanziellen Gründen dazu auch gezwungen!
Ich hab hier einen Energydrink auf dem Schreibtisch stehen. Klar, das Zeug ist ungesund wie die Hölle. Aber erstaunlicherweise gilt für E-Drinks eine Koffeinobergrenze (die sogar noch unter einer Tasse Kaffee liegt). Irgendwie scheint es also möglich zu sein, Maximalwerte vorzuschreiben, ohne beim Verbraucher kosten zu verursachen.
(nebenbei: einfach mal zwei Woche lang keine Cola trinken, dann wundert man sich plötzlich wie man es vorher geschafft hat, dieses übertrieben süße Zeug runter zu kriegen – bei Limo, anders als bei Backwaren lässt sich der Zucker reduzieren, dass das techn. möglich ist zeigt ja gerade die Zuckersteuer in GB).
„Es wäre ihm lieber, wenn man eine Reduktion des Zuckerkonsums ohne staatliche Regulierung hinbekäme, „aber so weit sind wir offenbar noch nicht“.“ sagt Günther. Die Einführung einer Zuckersteuer ist nicht anderes, als eine kollektive, miese Abzocke aller Konsumenten, die übermäßigen Konsum von Zucker niemals verhindern oder reduzieren wird. Wenn Herr Günther wirklich wollte, könnte er problemlos per Gesetz den Zuckergehalt in z.B. Süßgetränken, oder Süßigkeiten regeln. Das traut er sich allerdings nicht, da er sich mit der Lobby der betroffenen Industrie anlegen müsste und er hätte kein zusätzliches Geld in den immer leerer werdenden Kassen.
Aha… 1902 wurde in Deutschland zur Finanzierung der Kriegsflotte die Schaumweinsteuer eingeführt. Wird bis heute Zweck ungebunden erhoben
Jetzt will man eine Zuckersteuer zu Finanzierung von …. ?
Dem Herrn ist das gaaanz wichtig… Herzensangelegenheit?
Wir brauchen nicht noch eine Steuer an der der Staat verdient und der Bürger belastet wird. Es gibt ein Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, dass schon längst klare, verbindliche Gesetze hätte schaffen können, wieviel Zucker wo eingesetzt werden darf. Dann wäre der Zucker zu reduzieren ohne Steuer. Das ist nur wieder ein weiterer Teil von Geldbeschaffungs Maßnahmen für diesen maßlosen Staat .
Aber mit der “ Zuckerlobby “ , der Lebensmittelindustrie, also Black Rock und Vanguard, legt man sich ja nicht an. Man geht davon aus, der “ dumme “ Verbraucher wird schon zahlen, wenn man ihm erklärt, dass man es ja gut mit ihm meint.