„Unser Auftrag“
Plötzlich fordert Spahn einen anderen Umgang mit der AfD – um Wählerstimmen zurückzugewinnen
Nach den Koalitionsverhandlungen fordert Jens Spahn plötzlich einen anderen Umgang mit der AfD. „Wir sollten die Wähler schon ernst nehmen“, sagt er jetzt. Daran knüpft er aber auch eine Aufgabe: „Vertrauen zurückgewinnen“ – er möchte die AfD wieder kleiner machen.
Vor der Bundestagswahl hatte Jens Spahn auf eine klare Abgrenzung von der AfD gesetzt. Zwar taten das auch andere Politiker der Union, Spahn fand dafür zum Teil aber die schärfsten Worte. „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, sagte er beispielsweise noch im Januar in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ist Spahn von dieser Rhetorik plötzlich abgerückt und gibt sich diplomatischer.
Im Gespräch mit der Bild forderte der CDU-Politiker jetzt sogar einen anderen Umgang mit der AfD – allerdings um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Dennoch: Man müsse „auch einfach anerkennen“, erklärt Spahn „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“ – denn „deswegen sitzt sie da so stark“ und „wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
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Dass die Partei keinen Bundestagsvizepräsidenten erhalten hat, wollte Spahn mit Verweis auf die anonyme Wahl der einzelnen Abgeordneten zwar nicht kritisieren, dafür forderte er einen normalen Umgang mit der AfD in durch die Geschäftsordnung geregelten Abläufen sowie in den Ausschüssen. „Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“
Spahn zeigte sich in dem Gespräch als Vertreter der Mitte und wollte es sich deshalb offenbar nicht nehmen lassen, dennoch nach links und rechts auszuteilen. Würde man sich im Bundestag anschauen, wie viele Sitze „jetzt da die extreme Rechte einnimmt, und übrigens auf der anderen Seite die populistische extreme Linke einnimmt, und wie klein in Relation der Mittelteil geworden ist“, so Spahn, „dann glaube ich, hat man die richtige Richtschnur, was die Aufgabe ist.“
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Und diese Aufgabe besteht laut Spahn darin, „Vertrauen zurückzugewinnen“ oder mit anderen Worten: Die AfD und die Linke wieder kleiner zu machen. „Ich kann jedem empfehlen, der jetzt in Verantwortung kommt in dieser Regierung und in der Fraktion im Bundestag, sich an die Bürowand – im Zweifel an der Tür, wo man oft vorbeimuss, einfach das Wahlergebnis vom 23. Februar hinzuhängen, als ständige Mahnung, was unser Auftrag ist“, erklärte der CDU-Politiker.
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Zunächst wurde mit dem alten Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet – nachdem Friedrich Merz den Grünen für deren Zustimmung wiederum Zugeständnisse machen musste –, mit der ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden soll. Im Wahlkampf hatte sich Merz hingegen noch für das Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen.
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In den Sondierungsverhandlungen mit der SPD hatte die Union dann die von Merz im Januar angekündigte migrationspolitische Härte vollständig fallen gelassen. Zwar konnten in der Chefrunde letztlich doch einige Vorhaben in den Koalitionsvertrag übernommen werden, das große Versprechen, bei diesem Thema keine Kompromisse machen zu wollen, verpasste Merz aber.
Auch Spahn hatte das europäische Asylsystem in ebenjener Illner-Sendung für „dysfunktional“ erklärt. „Und wenn das EU-Recht nicht funktioniert, müssen wir an unseren Grenzen einen Unterschied machen“, erklärte der CDU-Politiker damals. Alle Migranten ohne gültige Ausweisdokumente oder Einreisepapiere müssten abgewiesen und in Drittstaaten untergebracht werden, so das Argument.
Im Koalitionsvertrag findet sich das nur in abgeschwächter Form wieder: Union und SPD bekennen sich zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und auch zu Zurückweisungen – Asylverfahren in Drittstaaten sind aber kein vorgegebenes Ziel mehr. Überdies ist nach wie vor nicht klar, in welchem Umfang die Zurückweisungen an den Landesgrenzen vonstattengehen. Bislang sollen sie „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern durchgeführt werden – was das bedeutet, hat Merz bis heute nicht erklärt.
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Dennoch betonte Spahn gegenüber Bild noch einmal, „der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres“. Der Zusatz „an unseren Grenzen“, wie Spahn es in diesem Kontext noch bei Illner gesagt hatte, fehlte hier.
„wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“ Dann haben Sie das ja bisher nicht getan!? Gut zu wissen, Herr Spahn!
Ganz genau 👍.
Nach dieser Aussage sollte jeder Normaldenkende wissen wo er nächstes Mal sein Kreuzchen macht.
Erst denken dann reden.
Ich muss ja fast lachen, was denkt der sich, wenn er sowas raushaut?
Dass er es mit unmündigen Kindern zu tun hat?
„Wir haben einander viel zu verzeihen“… Bla Bla Bla… Wem meint Der wohl mit „Wir“? Ich fühle mich garantiert nicht angesprochen.
„Sollte“ heißt noch nicht „müssen“ aber schön dass man sich da in der CDU darüber Gedanken macht.
„Hmmm, sollte man die Wähler vielleicht ernst nehmen?“ … man sollte es nicht nur tun, man müsste es sogar tun. Aber wo kämen wir denn da hin?
Ja für die Politikkasper sind die Wähler nur „STIMMVIEH“!
Und Steuervieh! Und DIE nehmen sie auch gern von den bösen AfD-Wählern!
Herr Span und seine Kollegen nehmen ja nicht einmal die eigenen Wähler ernst…
Erst einmal sollte es selbstverständlich sein, dass Politiker Wähler ernst nehmen. Allein schon, dass in dieser Weise darüber gesprochen wird, verrät doch, dass ein vollkommen falsches Verständnis von ihrer Aufgabe vorhanden ist. Sie empfinden sich als der Sonnenkönig, sollten aber ein Diener des Volkes sehen.
Und deshalb gibts wohl bei kommenden Wahlen 2026 ein böses Erwachen.
Vielleicht macht die AfD ja alles falsch, was geht.
Man kann die CDU doch nicht als Feind bezeichnen, im Bundestag über die CDU herziehen….wenn es nur möglich wäre, über die CDU–auch in den Ländern– an Bedeutung zu gewinnen.
Vielleicht sollte die AfD sachlich über die Anträge der CDU diskutieren.
Diese Hetze bezüglich Kartell-Parteien endlich einmal beenden.
Mit Politik für die Bürger punkten.
Über Probleme der Bürger, Landräte ond Bürgermeister vor Ort berichten.
Über Gesetze reden, die mehr schaden als helfen und abgeschafft werden müssten.
Und wenn die CDU dann sieht, dass mit der AfD vernünftiger Politik zu machen ist, als mit Linken, Grünen und der SPD–dann wird es auch gelingen, wieder zur echten Demokratie zurück zu kehren.
Aber–man sollte auch der FDP eine Chance geben.
Vielleicht war es ein Fehler der CDU , die FDP nicht viel mehr in die Zukunftspolitik mit einzubeziehen.
Die CDU hatte bisher keinen Mut, eine GroKo platzen zu lassen….
….“Vielleicht macht die AfD ja alles falsch, was geht…“ Na klar, deshalb hat sie ja auch in den jüngsten Umfragen die Merz- Partei überholt.
Aussagen für die Tonne..Ich glaube keinen gesicherten Lügnern aus CDU CSU mehr…
Und die Blauen werden mit jeder No sens Aussage stärker,nicht schwächer…
Und Spahn hat spätestens seit der Seuchenzeit nichts mehr in jeglicher Politik verloren..
Eine Partei dessen Wähler egal sind aber nur deren Stimmen exakt nur EINMAL braucht, um dann sie zu veralbern.
Akzeptiert es diese 10M gibt es nicht zurück, jedoch besteht Potenzial diese zu mehren.
Deren Strategie bis 2029 ist doch klar, Parteimitglieder per politische Urteile von Wahlen fern zu halten oder gar die ganze Partei bei einem Abendessen im Kanzleramt mit einer Delegation aus Karlsruhe sich zu entledigen.
Gesicherten Lügnern. 👍🏻 Gut, muss ich mir merken. Ich hoffe der Weiterverbreitung steht nix im Wege. Deutschland im Jahre 2025 ist leider alles möglich.
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Mal abwarten wie die Zustimmung zur neuen Regierung heute in einem Jahr ist, und wo dann die AfD rangiert. Ich bezweifle stark das die Union dann noch über der 20%-Marke rangieren wird.
Unterschätzen sie die Schlafschafe nicht…
Was will der wieder auf der Bühne? Der hat sich doch spätestens mit Corona für alle politischen Ämter disqualifiziert. Dies sowohl rein sachlich als auch moralisch.
Das sagt alles über den blöden Spruch: Alle sind vor dem Gesetz gleich!
Den Satz: „Wir werden einander viel verzeihen müssen!“ kennen wir schon, Herr Spahn!
DEM werde ich NIEMALS verzeihen!
Also mit Merz und dem linken Rest, na dann viel Erfolg beim Zurückgewinnen…
Mit linken Typen und extrem linker Politik wollen sie die Wähler der Mitte und rechts der Mitte begeistern. Da wünsche ich mal viel Erfolg dabei.
Hinterlader ist ein Begriff zur Typologie von Waffen. Klassifiziert werden damit Schusswaffen, deren Lauf an beiden Enden offen ist und bei denen das Projektil und die Treibladung durch die hintere Öffnung in die Kammer gebracht werden. Meist wird dazu eine Patrone verwendet. Die Ladeseite des Laufs wird durch den Verschluss der Waffe abgedichtet, der typischerweise auch die Auslösevorrichtung enthält.
Zitat Jens Spahn: „wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
Friedrich Merz hat laut gesagt, das die Stimmen für die AfD nichts wert sind.
Also nimmt man diese Wähler nicht ernst.
Man sieht ja, was dabei herauskommt, wenn man Wahlkampf ausschließlich gegen etwas oder jemanden macht, anstatt für etwas (z.B. für Deutschland).
Spahn will das Wählervotum akzeptieren. Wie gnädig von ihm. Wieso beschwert er sich über die extreme Linke, wo seine Partei doch in östlichen Bundesländern gemeinsame Sache macht mit der Mauermörder-Partei? Die Union ist problemlos anschlussfähig in Richtung extreme Linke, da sie selbst eine links-grüne Partei ist.
Die extrem linke CDU hält sich aber immer noch für die Mitte und die Grünen ebenfalls.
Witzig. Die Welt und die Menschen funktionieren anders als in „Der Wolf und die sieben Geißlein“ beschrieben. Man wird an seinen Handlungen gemessenen. Und wenn man Vertrauen verspielt hat, nutzt es nichts, nach der bösen Tat Kreide zu fressen. Oder sich als liebe Oma zu verkleiden.
Angeblich steht ja im Koalitionsvertrag das niemand mit der afd was machen darf nicht reden darf etc
Sorry, Spahn war Gesundheitsminister!
Dem trau ich genauso wenig, wie dem Merz. Seine Aussagen in Coronazeiten bleiben mir in Erinnerung. Ich gehöre zu denen, die lt. Spahn bis Ende des Winter 2021/22 verstorben sein sollten
Du bist nicht allein … 🎶
Geschwätz vor der Wahl.
Geschwätz nach der Wahl.
Wir spielen „Wuensch Dir ein Origami!“:
Die SPD huestelt einmal.
Die GRUENEN raeuspern sich.
Die LINKEN verdrehen die Augen.
UND
…. die CDU und auch CSU falten sich in deren Origami-Wunsch.
Totgekuschelt werden von Spahni – das kommt in der AfD bestimmt total gut an 🥳
So, so, Die AFD-Wähler*innen ernst nehmen. Hat er darüber schon mit Merz oder Haldenwang gesprochen? Ich denke nicht.
Herr Spahn, wie haben Sie persönlich denn bei der Fraktionssaalvergabe gestimmt? Na?
Er will also das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Aha. Ausgerechnet nach dem Räumungsverkauf der CDU nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sieht er die AfD als geeignetes Projekt, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Ich kann es Berufspolitikern nicht einmal übel nehmen, dass sie nach zig Jahren im goldenen Käfig unter Realitätsverlust leiden.
„Alle Migranten ohne gültige Ausweisdokumente oder Einreisepapiere müssten abgewiesen und in Drittstaaten untergebracht werden, so das Argument.“
Er taktiert schon wieder : Migranten und Asylanten sind zwei grundverschiedene Dinge. Ein legaler Migrant hat IMMER einen Ausweis und Einreisepapiere.
Mit anderen Worten : was er da „beseitigen“ will, gibt’s überhaupt nicht.
„Wir sollten die Wähler schon ernst nehmen“
Also wenn einer schon so anfängt, ist das doch ein Offenbarungseid. Und so einer will „Vertrauen zurückgewinnen“? In welcher Welt lebt der denn?
Nach meiner Einschätzung kann sich die CDU auf den Kopf stellen und mit dem Dings Fliegen fangen … für die CDU ist das Spiel vorbei, sie hat sich vollständig disqualifiziert. Die nächsten Wahlen werden das zu Papier bringen und dann werden wir abermals sehen, wie Merkels linksgewordene CDU die Wähler ernst nimmt, nämlich null.
Mit einem weitgehend von der SPD geschriebenen Koalitionsvertrag kann man kein Vertrauen zurückgewinnen.
Herr Spahn dieser Zug ist abgefahren, eure cdu wird mit dem Fritzel noch viel viel mehr Wähler (Bürger) an die Blauen verlieren!! Wahlbetrüger wie der Fritzel kommen mittlerweile beim Bürger nicht mehr gut an!!
„Erkläre dich ab und zu für kooperationswillig, das verwirrt den Gegner.“ – Erwerbsregel 76 der Ferengi