Berliner Urteil
Plötzlich minderjährig: Somalier machten bei Einreise widersprüchliche Altersangaben
Zuvor noch volljährig, dann angeblich 16 Jahre alt: Die drei Somalier, deren Zurückweisung von einem Berliner Gericht blockiert wurde, machten zum Teil widersprüchliche Altersangaben. Das gab nun Innenminister Dobrindt bekannt.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstagabend in der ARD-Sendung Maischberger neue Einzelheiten zum Fall dreier somalischer Migranten bekannt gegeben, deren Zurückweisung nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst ausgesetzt wurde. Die Betroffenen waren zuvor mehrfach an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) zurückgewiesen worden.
Laut Dobrindt erfolgten die ersten beiden Zurückweisungen noch unter seiner Vorgängerin Nancy Faeser. Am 2. und 3. Mai seien die Migranten beim Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, von der Bundespolizei gestoppt worden. Beide Male hätten sie „kein Asylgesuch gestellt“, erklärte der Minister. Erst bei einem dritten Versuch am 9. Mai, drei Tage nach Dobrindts Amtsübernahme, sei ein Asylantrag gestellt worden.
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„Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderjährig, die vorher volljährig war“, erklärte Dobrindt weiter. Die Zurückweisung durch die Bundespolizei halte er unter diesen Umständen für nachvollziehbar.
Die drei Somalier werden von der Organisation „Pro Asyl“ vertreten. Eine der Migrantinnen gibt seitdem an, erst 16 Jahre alt zu sein – obwohl sie bei den Einreiseversuchen zuvor noch erklärte volljährig zu sein. Minderjährige genießen im deutschen Asylsystem besondere Schutzrechte.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass Deutschland zunächst prüfen müsse, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. „Das Verwaltungsgericht sagt, wir müssen prüfen, welches Land zuständig ist für den Asylantrag. Das ist der Auftrag des Verwaltungsgerichts. Dem kommen wir selbstverständlich nach“, erklärte Dobrindt. Dabei handele es sich um eine Entscheidung für den konkreten Einzelfall.
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Zudem kündigte der Innenminister an, künftig die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen stärker zu untermauern. Hintergrund ist die Kritik des Gerichts, wonach die Bundesregierung nicht ausreichend begründet habe, warum Artikel 16a des Grundgesetzes zur Anwendung kam. Der Artikel schließt Asyl für Personen aus, die über sichere Drittstaaten einreisen. Dobrindt sagte dazu, die Begründung müsse „stärker werden“.
Trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts will Dobrindt an seiner bisherigen Linie festhalten, auch Asylbewerber an deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Die aktuelle Einzelfallentscheidung werde daran nichts ändern, betonte der CSU-Politiker.
Die Tricks werden seit 2015 erfolgreich genutzt.
Was läuft eigentlich nicht schief in Deutschland ?
Nur noch Fassungslosigkeit bei all diesen Nachrichten!
Die berühmten Kinder mit angegrauten Bärten.
Sind falsche Angaben bzgl des Alters nicht Straftaten?
Sind dann Richter & NGOs nicht Mittäter?
Wann wird ProAsyl angeklagt?
… DExit und dann nationales Recht für echten Grenzschutz anpassen … Schengen funktioniert nicht, solange die europäischen Außengrenzen nicht geschützt werden
Zwischen Somalia und Deutschland liegen viele Tausend Kilometer und Dutzende sichere Länder.
Guten Tag…einfach das Handgelenk röntgen und es ist Offensichtlich…😊
Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass man die Deutschen nach Belieben verarschen kann.
In Somalia weiß man halt, dass die Deutschen alles glauben. Muss man ja auch, weil wegen Empathie und Menschenrechte und so!
Was für ein erbärmliches Theater. Greift endlich knallhart durch.
Die kommen alle mit den modernsten Smartphone, welche alle eine Kamera haben, also könnte jeder angebliche Flüchtling, seine Papiere per Foto festhalten vor der Flucht. Das wollen sie aber nicht, sie wollen ihe Herkunft und ALter verschleiern, deshalb gehören sie abgewiesen.
Das gab es schon vor 40 Jahren. Wenn das Alter von türkischen Jugendlichen für irgendwelche berufliche Eingliederungsmaßnahmen nicht passte, genügte ein Heimaturlaub und das Problem war gelöst.
Wir haben weder eine Demokratie, noch eine unabhängige funktionierende Justiz!
Und dennoch wählen so viele Bürger die angeblich demokratischen Parteien.
EU der gleiche Sumpf!
Wahrschein ist er auch gar kein Somalier. Der Asyllobby ist jeder Betrug recht, damit die Kasse klingelt. Es hat was von Menschenhandel. Denn wenn die geschleusten auf einmal keine Yacht, kein Hotelzimmer und keinen Porsche wie von den NGOs versprochen bekommen, ist die Enttäuschung sehr groß. Dafür haben dann die Asyl-Anwälte eine neue Yacht und einen Porsche und noch viel mehr.
Viktor Orbán erkannte die Gotteskrieger bereits 2015 als Invasoren und schloss die ungarische Grenze.
Wie lange es wohl dauern wird, bis sie schwanger ist und das Kind einen Deutschen Pass bekommt?
Natürlich sind sie 16 oder 18 oder was auch immer
Bei Bedarf Syrien Afghanen oder Somalier.
Ich will in den Kindergarten und Kinderrechte haben.
Bin erst 7.
Laut Geburtsurkunde und Personalausweis:
Im Sommer 1989 geboren, aber auch keine Ahnung, ob ich jetzt ein Mann bin oder eine Frau.
Auf jeden Fall verfolgt. von der Regierung!
Wie sieht es aus mit der Quote bei der Jobsuche?
Soll ich mich als ER oder SIE besser bewerben?
Oder doch divers?
Egal.
Wichtig ist das ich jetzt ein bürger bin
Bürger erhalten ja auch Bürgergeld. So ist alles perfekt.
Bürger ohne Geld ist nix Bürger!
Vielen Dank fürs Zuhören.
Schönen sonnigen und somalischen Tag.
Wenn das abschieben von Illegalen illegal ist.
Realsatire vom Feinsten.
Wir sollten dieses Land in Schilda umbenennen. Man tanzt dem Bürger von allen Seiten auf der Nase herum und eine Mehrheit lässt es sich einfach gefallen, nur weil sie Angst davor hat, als unmenschlich und egoistisch diffamiert zu werden. Wer sich so selbstzerstörerisch und unterwürfig verhält, der braucht psychatrische Hilfe.
Das Ziel der jungen Somalis ist, möglichst schnell eine deutsche junge Frau zu beglücken, am besten noch zu schwängern. Dann darf der Asylbegehrende für immer hier bleiben im all.inkl.-Service. Alldieweil ja jedes Kind ein Recht auf den anwesenden Vater hat.
Jackpot.
Falsche Altersangaben? Davon
berichtete die „Bild“ schon 2015
u. zitierte einen Sozialarbeiter, der
40% angab. Ich glaube aber, 90%.
Sogar Aramäer(Christen) taten es
bereits vor über 50 J., kenne selber
so einen Fall. Jeder wußte es, alle
deutschen Behörden: vom Arbeitsamt
bis zum Sozialamt. Nur die Papiere
zählen, wenn auch gefälscht. Die
mir bekannte Person posaunte es
bald täglich überall hinaus, ohne
negative Konsequenzen.
Die Straßen sind voll von 13jährigen Vollbartträgern🧔
Prozessbetrug !
Da falsche Angaben beim Verwaltungsgericht.
Falsche eidesstattliche Versicherung !
Keine einstweiliger Rechtsschutz ohne e.V.
Illegale Einreiseversuche mehrfach.
Wann übernimmt der Staatsanwalt ?
Wann werden die und ihre Helfershelfer angeklagt ?