„Teilverpflichtung“
Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann
Boris Pistorius macht klar: Sollte das neue Wehrdienstmodell nicht den benötigten Zulauf haben, kommt wieder die Wehrpflicht. Ein neues Gesetz soll zwei Regelungen beinhalten, die dann aktiviert und eine „Teilverpflichtung“ möglich machen sollen.
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Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verschärft. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte weiter Tempo machen und nutzte die Gunst der Stunde am Sonntagabend, um in der ARD-Sendung Caren Miosga klarzustellen: Das neue Wehrdienstmodell soll zwar auf Freiwilligkeit basieren – diese soll aber automatisch ausgehebelt werden können.
Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker betont, sollte das an Schweden orientierte freiwillige Modell unter den Erwartungen zurückbleiben, könnte es auch einen verpflichtenden Wehrdienst geben (mehr dazu hier). Das konkretisierte er am Sonntagabend erstmals und sprach von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“, sollte die Freiwilligkeit nicht den gewünschten Schub bringen.
Das möchte Pistorius in einem Gesetz festhalten, das für das neue Wehrdienstmodell eingebracht und mit der Bundesregierung vor der Sommerpause besprochen werden soll. Demnach sollen verschiedene Szenarien geregelt werden: Die Wehrpflicht, die „zunächst“ auf Freiwilligkeit basiert – wie es Pistorius immer wieder betont und wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Und außerdem offenbar weitere Regelungen, „die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“
Zunächst sollen neue Unterkünfte errichtet werden. Wenn der neu geschaffene Platz nominell nicht von den freiwilligen Anwärtern ausgefüllt werde, „dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen“, um so möglichst „schnell“ die angesprochene „Teilverpflichtung“ einzuleiten, erklärte Pistorius weiter.
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Unklar ist dennoch, an welchen Parametern sich das Aussetzen der Freiwilligkeit konkret orientiert. Bislang sieht der Bundestag eine Aufstockung der aktiven Streitkräfte von derzeit 183.000 auf 203.000 bis 2031 vor. Geht es nach Pistorius und der NATO, sollten es 260.000 sein – und das am besten bis 2029, denn bis dahin könnte Russland seine Kräfte gebündelt haben und bereit für einen Angriff auf NATO-Territorien sein, heißt es.
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2029 sei allerdings „kein Stichjahr“, hob Pistorius hervor – das NATO-Ziel habe außerdem mit dem neuen Wehrdienstmodell „nichts zu tun“, versprach er. Somit gilt vermutlich weiterhin das Ziel bis 2031. Dennoch betont der SPD-Politiker immer wieder: Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Diese Forderung war auch bei Caren Miosga wieder Gegenstand des Gesprächs. Es sei „fahrlässig und verantwortungslos“, sich bis 2029 nicht auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten, erklärte Pistorius. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich diese Fähigkeiten erwerben – personell, materiell, infrastrukturell und auch politisch-gesellschaftlich.“
wieso und warum sollte man dieses Land ,dass seine Bürger so behandelt auch noch
verteidigen?
Mich verpflichtet NIEMAND mehr!
Erstens war ich schon einmal GWDL 89/90, während die DDR zusammenbrach und
zweitens sehe ich nicht ein, einen Staat in Kriegszeiten zu verteidigen, welcher in Friedenszeiten nicht willens(!) ist, seine Grenzen zu schützen!
Was ich nicht verstehe, ist „kriegstüchtig“ bis 2029. Wenn uns Russland angreifen wollte, dann würde es doch nicht warten, bis wir vorbereitet sind. Es klingt eher nach einem geplanten Krieg in der EU-Agenda.
Ich kenne keinen, weder Reservist noch junger Mensch, der für diese Politiker und den linken Irrsinn sein Kopf hinhalten wird!
Lieber bereite ich mich darauf vor, dieses Land für den Fall der Fälle zu verlassen, wie hundertausende (Tendenz stark steigend) andere es schon getan haben.
Wenn kaum einer für dieses Deutschland kämpfen will, dann ist das auch eine demokratische Entscheidung und zu respektieren.
3 × kurz gelacht .
Gibt es überhaupt noch Kreiswehrersatzämter. Und wenn will er zur Wehrpflicht heran holen.
Obwohl, genügend auf den Strassen ihren überschüssigen Energien freien Lauf lassen…
Aber, ob er die disziplinieren kann ???
Wie hieß es früher immer so schön, als die ganzen heutigen Wehrpflichtbefürworter in dem Alter waren, dass sie zur Bundeswehr hätten gehen sollen, sich aber für Zivildienst entschieden haben: „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“.
„Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“, da bin ich sehr gespannt WAS das sein soll! Man darf keinen Nationalstolz haben ohne zum Beobachtungsfall zu werden, seit Jahren jetzt wird die bunte statt die deutsche Flagge gehisst, es ist ein Land ohne Grenzen, im doppelten Sinne, die Jungen lernen, daß es selbstverständlich ist, daß auch Männer Nagellack und Lippenstift tragen und daß „Work-Life-Balance“ und der Kampf gegen die „Erderhitzung“ essentiell sind, noch geschwächt vom Coronawahn und DIE werden zur Verteidigung aufgerufen!?
Moin , nicht in Talkshows sondern erstmal in seiner Partei sollte er den Stellenwert der Bundeswehr diskutieren.
Der Veteranen Tag hat es klar gezeigt. Wehrfähig sein wollen und dann gegen die Bundeswehr demonstrieren.
Erst vor der eigenen Haustür kehren..
Die letzte Deutsche Armee wurde 1989 abgeschafft.
Deutsche Panzer gehören zu den besten der Welt. Im Ukraine- Krieg wird allerdings vorgeführt, wie man Panzer mit billigen Drohnen in einem Feuerball versinken lässt. Der Panzer, ein stählernes Krematorium für die Besatzung. Ein Beispiel von vielen, wie dieser Krieg zeigt. Wer möchte da noch Soldat sein?
Wer Patriotismus verpönt, braucht sich auch nicht wundern, wenn keiner für diese Politik den Kopf hinhalten will. Sollen doch die Neudeutschen sich dafür begeistern.
Hier hat man die deutschen Kasernen vor Jahren abgerissen oder als „Asyl“unterkunft umgebaut.
Die von den Tommies sind jetzt ein riesiges Gewerbegebiet.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Wehrpflicht, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Okay, 2. Versuch. „Alles für….“ und „Deutschland muß kriegstüchtig werden“ sind zwei völlig verschiedene Forderungen und haben völlig verschiedene Bedeutungen, Herr Pistorius? Wer bereit ist dieses Land im Ernstfall zu verteidigen MUSS auch bereit sein „Alles für….“ zu tun!
… Zudem sollen staatliche Schulen bei der politischen Bildung enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Auch Karriereberater der Bundeswehr sollen künftig präsenter sein: Sie dürfen laut Gesetz »im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren.«
Über die Arbeit der Karriereberater gab es bereits in der Vergangenheit Kontroversen, da sie im Gegensatz zu den Jugendoffizieren explizit für den Dienst an der Waffe werben.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bayern-schulen-und-unis-muessen-mit-bundeswehr-kooperieren-a-26435573-6968-4bcb-b96a-c09ebeb05606
Ein breites Bündnis hält das bay. Bundeswehr-Förderungsgesetz für verfassungswidrig.
Jugendoffiziere an Schulen und Kooperationen von Hochschulen mit dem Militär widersprächen der Freiheit von Forschung und Lehre.
Die CSU sieht das anders.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/propagandainstrument-klage-gegen-bayerns-bundeswehrgesetz,Ubw6
Und natürlich sind die Söhne von Promis und Politikern vom Dienst befreit, wir wollen ja nicht die Falschen im Schützengraben in „unserer Demokratie“.
Es geht ums Geld. Wenn die Bundeswehr von den 500 Milliarden was abbekommen möchte, muss sie sich aufblasen. Militärisch sinnlos, aber das ist ja nicht das Thema.
Was soll hier verteidigt werden, für das es sich lohnt zu sterben?
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Herr Pistorius dafür sorgt, dass zunächst die Verwandschaft, (Ehe)Partner, Politiker (w/d/m) selbst den Wehrdienst ableisten und als forderster Front mit gutem Beispiel voran „zur Verteidigung unsere Demokratie“ in den Kampf ziehen? Das ist doch Ehrensache, oder?
“ Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen “
Aber jetzt wird jemand gesucht der Euch verteidigt ?
Sonst geht es Euch gut ?
Genau. Wer dachte, er würde herausfallen, kommt dann mit Trick wieder hinein. Meist ist man das sowieso bei Ämtern gewöhnt. Und in Internet auch.
Bro, you’ve tricked me so hard!
Für ein Land, das von seinem Bürgern Fingerabdrücke im Personalausweis fordert, werde ich nicht kämpfen, ich kämpfe nur gegen die Regierung. Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte: Immer mehr Bürger machen Steuerhinterziehung. Die Leute haben die Schnauze voll. Viele Bürger sagen laut Umfragen: Steuerboykott jetzt. Kein Geld für CSU/CDU/SPD Machthaber und gewaltbereite CSU Drecksbullen. Das ist die Stimmung in Deutschland. Mein Nachbar hat einen Aufkleber: Ich bremse nicht für CSU Drecksbullen. Studien haben ergeben: Polizisten sind Mörder. Seit Corona wissen wir: Der Staat ist nicht dein Freund. Experten raten: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Die Regierung hat ihre Flugzeuge schon aufgetankt und wird im Kriegsfall sofort nach Südamerika fliegen während wir hier bleiben müssen
Generation work-life Balance an der Front? Ich lach mich schlapp.
Ich bzw meine Kinder sollen Deutschland verteidigen? Niemals!
Wenn selbst Politiker und ihre Kinder nicht bereit sind es zu tun.
Diese Regierung soll sich erstmal selber in Pflicht nehmen.