Biometrische Erkennung
„Perspektivisch auch bundesweit“: Hessen startet KI-Videoüberwachung
In Hessen wird ein Gesetz zur inneren Sicherheit umgesetzt, mit dem eine KI-basierte Videoüberwachung eingeführt wird. Hessens Innenminister fordert derweil eine bundesweite Einführung der Technik.
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Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten. „Ich rechne damit, dass wir KI in Hessen in zwei bis drei Jahren umfassend im Rahmen der Videoüberwachung nutzen werden“, teilte der hessische Innenminister Roman Poseck gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.
Schon jetzt gibt es an Brennpunkten Videoüberwachungsmaßnahmen – diese soll ausgeweitet und eine Auswertung der Aufnahmen mit KI erstmals in Hessen umgesetzt werden. „Keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung“, versprach Poseck dahingehend, „aber die Menschen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu verhindern.“
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Das soll in den nächsten Jahren in Hessen mittels KI-Videoüberwachung passieren – aber „perspektivisch sollte dies auch bundesweit gelten“, forderte Poseck jetzt. Zur Debatte stand das auch nach dem Anschlag in Solingen im August 2024. Nancy Faeser präsentierte damals ein Sicherheitspaket: Hier war die Rede von einem „biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten“ (Apollo News berichtete).
Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bislang noch nicht. Anders in Hessen: Das hier im Dezember von CDU und SPD gegen den gemeinsamen Widerstand von AfD, FDP und Grünen beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ sieht unter anderem vor, dass die Polizei Videoaufnahmen für Ermittlungszwecke mittels KI analysiert, wenn Straftaten verhindert und untersucht werden sollen oder Waffengebrauch vorliegt.
Im Falle einer zu erwartenden Gefahr sollen sogar Angriffsbewegungen in Echtzeit erfasst und ein biometrischer Abgleich von Personen in Echtzeit möglich sein, die Aufnahmen werden dafür mit einer Datenbank verglichen. So sollen auch Opfer von Straftaten oder vermisste Personen identifiziert werden können.
Jetzt erklärt sich auch, warum bei der Beantragung eines neuen Ausweis nur noch digitale (biometrische) Fotos zulässig sind!
Der Groschen ist aber spät gefallen.
Nutzt halt alles nichts, wenn man Straftäter nicht verhaftet, nicht verurteilt, nicht einbuchtet, nicht abweist, nicht abschiebt. Das alles und noch viel mehr, können Kameras und KI auch nicht leisten. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass noch mehr wirkungslose Überwachung zu noch mehr Überlastung im Polizei- und Justizapparat führt, was im Endeffekt zu noch weniger tatkräftiger Wirkung führt.
Und weil das so ist, kann es nicht der Grund für die Maßnahme sein. Es geht um Überwachung von Regierungsgegnern.
Er hilft dabei zB. Demonstranten zu identifizieren, die unliebsame Sprüche gerufen haben oder eben überhaupt da waren (Corona).
Ein gutes Beispiel für die Effektivität der Justiz unter Politischer Kontrolle und der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung ist der Passus in Polizeiberichten : Polizeibekannter und Mehrfach Vorbestrafter Asylbewerber !
Wie kann es Überhaupt einen mehrfach Vorbestraften Asylbewerber in Deutschland geben ?
Hat schon mal so eine Kamera einen Angriff abgewehrt?
In England gibt es Gruppen, die zerstören diese Kameras regelmäßig. Ist mir nicht bekannt, dass sich schonmal eine gewehrt hätte ;).
Aber mal zum eigentlichen Thema. Ich denke, „unsere Sicherheit“ ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen wie „Unsere Demokratie“…
Klar, die Polizisten sitzen dann an Überwachungsmonitoren, statt Streife zu gehen.
Ja schade, aber ansonsten wärs doch ne feine Sache, oder?
Dann schreib das mal deinem AFDKreisverband, damit sie derartige Überwachungsgelüste aus ihrem Parteiprogramm streichen.
Stellt sich nur die Frage wen oder was die da überwachen wollen ?
Meine Unsicherheit besteht er darin das Polizeilich bekannte und mehrfach verurteilte Straftäter frei rumlaufen und weiter Straftaten begehen anstatt im Gefängnis zu sitzen oder z,b nicht des Landes verwiesen werden . An der Feststellung der Identität und der Straftat scheint es ja primär keinen Mangel zu geben !
Erst Fingerabdrücke im Personalausweis, dann Videoüberwachung, dann Kontosperrung. Freiheit statt Polizeistaat. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Die CDU hat vor vielen Jahren im Wahlkampf erfolgreich geworben mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Heute ist die CDU nicht mehr auf der Seite des Bürgers und der Freiheit. Das würde ihr keiner abnehmen.
Die AfD wil auch die „Digitalisierung“! Hat die Partei sich bisher gegen Überwachungsmassnahmen ausgesprochen?
Man schaue doch nur, wie Trump die Thematik vorantreibt!
die AFD ist PRO überwachung und PRO biometrie. Steht sogar in deren Parteiprogramm.
„aber die Menschen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu verhindern.“
…..und gleichzeitig fliegt man Afghanen ein, von denen lediglich ca. achtzehn Prozent überprüft wurden und lässt Hinz und Kunz in das Land.
Die Ursache wird wie immer nicht bearbeitet!
„Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitslage instabil wird und dann müssen wir euch zu eurer eigenen Sicherheit lückenlos überwachen.“
Komplett irre!
Aber ja, es ist natürlich alles so gewollt.
Das ist ja so gewollt, weil nicht behobene Gefahren und hohe Kriminalität die Überwachung rechtfertigt und der normale, normtreue, weil verängstigte Bürger finanziell ausgequetscht und seine Kritik unterbunden wird.
Deutschland wird immer mehr China. Aber wir leben doch in einer „Demokratie“! – Ja – in der „unsere[n] Demokratie“ (TM) – der „beste[n] Demokratie aller Zeiten“!
Dummerweise wird die „unsere Demokratie“ immer links-grün-totalitärer und links-grün-autokratischer!
Deutschland war nie eine Demokratie würden manche behaupten.
Nicht 1919, 1933, 1949, 1990 – IMMER hatten Parteien bestimmt was für das Volk gilt und es in Gesetze und Verordnungen formuliert und beschlossen. Selbst im GG haben sich die Parteien die Macht zur Bestimmung festgelegt Art29GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_29.html)
Politiker beschlossen also die Regeln und wiederum Politiker verändern die Regeln. Das Volk hingegen bezahlt für die Politiker und deren beschlossenen Regeln.
In einer wahren Volksherrschaft würden Plebiszite durchgeführt (https://de.wikipedia.org/wiki/Plebiszit)
Warum die Macht verwehrt wird Art76GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_76.html)
zum Nachlesen
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Plebiszite_in_Deutschland
Gott sei dank gab es eine Volksbefragung oder war es etwa ein Volksbegehren, welches nun die eigene Bespitzelung anordnete?
Parteien machen was sie wollen und nennen es Demokratie, würden manche behaupten.
Täter die längst erfasst sind gelangen nicht in die JVA, aber Bürger die systemkritisch sind landen schnell auf der Anklagebank. Und nur dies ist der Grund wofür sie obendrein auch noch unser Steuergeld verwenden, würden manche behaupten.
Das Eindringen von außen ist weiterhin problemlos möglich, während im Inneren öffentliche Plätze und Gebäude Stück für Stück zu Hochsicherheitszonen umgerüstet werden (müssen), damit sich das Volk sicherer FÜHLT! WAS ist das für eine Krankheit?
In Nizza hat es damals auch Nichts gebracht (siehe interessante Arte-Doku zu der Thematik)!
„Fahndungsmöglichkeiten verbessern:
Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf. welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und sind.“
Wieder einsetzen. Ich freue mich.
Wieso die Ueberwachung, wenn ihr euch sowieso nicht reintraut ?
Ach so, ist fuer die anderen …..
Solange Intensivtäter mit mehr als hundert Polizeieinträgen sich ungehindert bewegen können, bringt diese neue Überwachung absolut nichts.
Würde man den hunderten frei herumlaufenden Straftätern und Gefährdern mal einen Platz im Gefängnis anbieten, bräuchte man das eigentlich nicht. Aber ich denke, es sollte sowieso kommen, also hat man genug Vorwände.
Naja, die Straftaten werden dadurch wohl eher nicht verhindert, sondern deren Ahndung möglicherweise erleichtert. Und dann ist ja wieder alles gut.
Sie nehmen uns unsere Heimat, unsere Freiheit.
Wer ist denn “ Sie “ ?
Schon Schade, dass die AFD dabei sogar mitmacht, statt dagegen echte Oppositionsarbeit zu leisten.
Eure Blauen haben leider auch kein Problem damit. Keine Hoffnung!
Angela Merkel – Schicksalsjahre einer Kanzlerin
2005 wird Angela Merkel Bundeskanzlerin: die erste Frau in diesem Amt, die erste Ostdeutsche und mit 51 Jahren auch noch die jüngste. Frauenpower!? Die Dokumentation blickt auf Merkels Kanzlerschaft, eine Zeit, die bis heute prägend ist.
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/angela-merkel-kanzlerin-cdu-100.html
– mit den heutigen Augen nochmal angeschaut
Bei aller staatlichen Überwachung möge sich jeder zunächst einmal fragen:
Warum ist das gut und nützlich ?
Was hätte der Stasichef Mielke mit diesen technischen Möglichkeiten angefangen ?
Was hätten Hitler, Himmler und Heydrich mit derartigen Möglichkeiten angefangen ?
Oder Lenin, Stalin, Mao, Xi Jinping ?
In deren Händen hätte kein Bürger eine derartige Technik sehen wollen.
Ein übermächtiger Überwachungsstaat ist das Ende jedweder Freiheit.
Was bekommen wir ?
Generelle Vermögensüberwachung durch AMLA.
Generelle Konten- und Transaktionüberwachung durch den elektronischen Euro.
Generelle technische Überwachung der Öffentlichkeit durch die Bundesländer.
Flächendeckende technische Überwachung lässt von Freiheit nicht mehr viel über.
Ich halte Videoübwrwachung für politischen Voyeurismus. Videoüberwachung schützt die Opfer nicht! Videoüberwachung schreckt auch fanatisierte oder psychisch kranke Täter nicht ab.
Die Politik und die Gesellschaft (Wählerentscheidung) tragen die Hauptverantwortung an den zunehmenden Gewaltdelikten, weil sie sie rassistisch verharmlosen.
Die Polizei wiederum muss mehr vorbeugend arbeiten mit Streifegehen in prekären Zonen.
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. Sie macht die Opfer nur zum observierten Freiwild der Politik.
Es geht nicht darum Straftaten zu verhindern, der Saat sollte auch Straftaten vernünftig bestrafen. Es wird sich nix ändern. Die „Straftäter“ werden, wie gewohnt, ohne Strafe davon kommen.
Auszug aus dem AFD Parteiprogramm:
„Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. …“
China lässt grüßen (spreche aus praktischer beruflicher Erfahrung).
Unterschiede hier aufführen.
Stört die AFD auch nicht. Dient hier nur der guten Sache, für normale Bürger keine Gefahr.