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Linksextreme Gewalt

Personenschutz im Bundestag: AfD-Politiker sind besonders gefährdet

Von den Bundestagsabgeordneten sind AfD-Politiker aktuell am meisten von Gewalt gefährdet. Wenn man Regierungsmitglieder nicht mitzählt, erhalten sie den meisten BKA-Personenschutz.

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Zerstörtes Plakat der AfD in Brandenburg

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Abgeordnete der AfD sind die am meisten gefährdeten Politiker im Bundestag – das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Von den insgesamt neun Bundestagsabgeordneten außerhalb der Bundesregierung erhalten derzeit drei AfD-Politiker und zwei BSW-Politiker umfassenden Personenschutz. Auch je ein Vertreter der SPD, CDU, Grünen sowie der Linken wurde in einer sogenannten Gefährdungsstufe eingestuft.

Sämtliche Minister des Kabinetts sowie Bundeskanzler Olaf Scholz sind grundsätzlich als Schutzpersonen mit hoher Gefährdung eingestuft. Das gilt für alle 17 Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP – acht von der SPD, fünf von den Grünen und vier von der FDP.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte angekündigt, die Anzahl der Personenschützer für Spitzenpolitiker von 500 auf 700 zu erhöhen. Aktuell sind 633 Mitarbeiter in dieser Abteilung, der Sicherungsgruppe, tätig, teilt die Bundesregierung mit.

Politiker, die in einer Gefährdungsstufe eingestuft werden, erhalten umfassende Schutzmaßnahmen. Dazu gehört der direkte Personenschutz durch speziell ausgebildete Beamte des BKA sowie technische Sicherheitsberatungen für ihre Wohn- und Dienstgebäude. Auch die Sicherheit von Familienangehörigen wird in die Schutzmaßnahmen einbezogen.

In der ersten Jahreshälfte 2024 ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Parteivertreter in Deutschland stark angestiegen (Apollo News berichtete). Von Januar bis Juni insgesamt 84 gewalttätige Übergriffe registriert. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es lediglich 28. Das sind mehr als dreimal so viele.

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Die Daten zeigen, dass insbesondere Politiker der AfD betroffen sind. Mit 48 von 84 Fällen sind sie die am häufigsten angegriffene Gruppe. Die Grünen folgen mit 13 Übergriffen. Auf Vertreter der CDU und der Linken wurden jeweils fünf Fälle dokumentiert. Danach folgen jene der SPD (3) und der CSU (1).

Die meisten Täter stammen aus dem linksradikalen Spektrum, was in 42 Fällen dokumentiert wurde. Neun Verdächtige werden dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet. In 24 Fällen war keine klare ideologische Zuordnung möglich.

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