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Pressekonferenz in Berlin

Partei vorgestellt: Wagenknechts Frontalangriff

Am Montag stellte Sahra Wagenknecht mit ihren Mitstreitern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor - damit wird offiziell, worüber lange spekuliert wurde. Inhaltlich wird es widersprüchlich - doch für die Linkspartei ist es ein brutaler Schlag.

Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye, der Unternehmer Ralph Suikat und der ehemalige Linken-Politiker Lukas Schön bei der Bundespressekonferenz am Montag.

Am Montagmorgen hat die Politikerin Sahra Wagenknecht zusammen mit prominenten Mitstreitern den Beginn ihres politischen Projektes vorgestellt. „Der Verein ,Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit‘ wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten“, hieß es in einer vorab veröffentlichten, schriftlichen Erklärung. Vorsitzende des Vereins ist die bisherige Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali. „Dieser Verein hat das Ziel, eine neue Partei auf den Weg zu bringen“, sagt sie. Mohamed Ali bekennt: Am Montagmorgen sind Sahra Wagenknecht, der Rest des Teams hinter dem Verein „zusammen mit sieben weiteren Mitgliedern“ aus der Partei Die Linke ausgetreten. Teil dieser Truppe sind auch prominente Gesichter und Gründungsmitglieder der Partei. So ist zum Beispiel der ehemalige Geschäftsführer aus Wagenknechts Heimatverband in Nordrhein-Westfalen nun Geschäftsführer des Vereins. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Leye, ist mit an Bord des Vorstandes.

Wagenknecht und Co. aus der Linken ausgetreten

„Mit der Wahl in Hessen ist die Linke aus dem letzten Parlament in einem westdeutschen Flächenland geflogen“, stellte Mohamed Ali fest.  Dass nicht einmal dadurch ein Umdenken stattgefunden habe, „sondern die Verantwortung weiter Sahra Wagenknecht zugeschoben wurde“, habe gezeigt, dass nun der Zeitpunkt sei, die Partei zu verlassen. „Letztendlich entsprechen wir damit auch dem Wunsch, der vielfach von Parteivorstands- und Funktionärskreisen geäußert wurde: Dass Sahra und alle, die sich mit ihren politischen Zielen und Überzeugungen identifizieren, die Linke verlassen sollen.“ Man gehe jedoch ohne Groll aus der Linken, erklärte Mohamed Ali. In der Bundestagsfraktion wollten sie vorerst bleiben und hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die Linksfraktion bedeutet das Manöver existenzielle Gefahr: Bis dato hatte die Partei 38 Abgeordnete, ab 37 verliert sie ihren Fraktionsstatus und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Mit dem Parteiaustritt würde die Linksfraktion auf 29 Abgeordnete schrumpfen.

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Wagenknecht für „Rückkehr der Vernunft“ in die Politik

„Wir wollen die bestehende Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit einsteht“, so Mohamed Ali. Immer mehr Menschen würden zwischen „der unfähigen und arroganten Ampelregierung und der in Teilen rechtsextremen AfD zerrieben“, behauptet die Politikerin. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe keine Vertretung mehr in der Parteienlandschaft der Republik. Zielgruppe der neuen Partei seien „alle, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Für alle, die hart arbeiten, aber von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“. 

Sahra Wagenknecht begann ihre Ausführungen mit einem Blick die Krisen und Konflikte der Zeit. „Ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte“. Die inkompetente Ampel verunsichere die Menschen, von denen viele auch aus „Wut und Verzweiflung Rechts“ wählen würden. Wagenknecht beschwor den Konflikt mit Russland als Negativbeispiel aktueller Politik, als sie von der Angst vor „geopolitischen Konflikten“ mit „gefährlichem Eskalationspotenzial“ sprach oder den Verzicht auf die „preiswerte Energie“ in Form von russischem Gas beklagte. Wagenknecht kritisierte auch „die ungeregelte Zuwanderung“ als Brandbeschleuniger vieler Probleme im Land und zählte außerdem die Corona-Politik und Lockdowns als Beispiel für absurde und falsche Politik auf.  „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik“, war der Kernsatz ihres Statements. 

„Wir müssen auch wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag mit der „Entwicklung von Zukunftstechnologien“ leisten, doch den gäbe es nicht. „Vieles, was früher mal in Deutschland begonnen wurde, wird jetzt in China und anderen Ländern weiterentwickelt“. 

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Zwischen marxistischer Rhetorik und Mittelstands-Unterstützung

Die Marxistin Wagenknecht definierte eine „Wirtschaftspolitik der Vernunft und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke“ als erstes Ziel ihrer Partei.  Als zweite Kernpunkte seien „sozialer Ausgleich“ und „soziale Gerechtigkeit“ wichtig, erklärte sie weiter. Außerdem seien internationale „Entspannungspolitik“ wichtig. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass der Meinungskorridor in diesem Land wieder breiter wird“. Wagenknecht appellierte auch an mehr Sachlichkeit in den Medien. „Unterdrücken Sie die Versuchung zur Falschdarstellung und zur Kampagne“, sagte die Ex-Linke mit Blick auf die Berichterstattung über ihre neue Kraft.

Die Wirtschaftspolitik der neuen Kraft sei auf „wirtschaftliche Vernunft“ ausgelegt, behauptet Wagenknecht. Andererseits fällt die Pressekonferenz immer wieder mit sozialistischer Rhetorik auf: „Wir brauchen Menschen, die in der Krise des Kapitalismus auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung stehen“, heißt es dort etwa. Über den Mittelstand in Deutschland wird positiv und wohlmeinend gesprochen, gleichzeitig heißt es, dass in unserem Wirtschaftssystem aktuell „von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt“, werde.

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Der Verein sei sich vieler drohender Probleme bewusst. „Wir werden langsam wachsen (…) Sicherheit und Ruhe gehen vor schnelle Erfolge“, erklärt Vorstandsmitglied Christian Leye. Das Ziel sei „kontrolliertes“ Wachstum der irgendwann zu gründenden Partei. „Wenn dann die Partei gegründet wird, werden wir kontrolliert wachsen. Wir wissen um die Probleme, die eine Parteigründung mit sich bringt“. Auch der Gefahr von Querulanten und „Glücksrittern“ sei man sich bewusst und wolle „ein Auge darauf“ haben, „dass da nicht die falschen Leute dabei sind“, meint Sahra Wagenknecht. Sie sagt: „Ob wir es schaffen, in allen drei Bundesländern (bei den nächsten Landtagswahlen, Anm. d. Red.) zu kandidieren“, sei offen und hänge auch von er Aufstellung jeweiliger Landesverbände ab. Zuletzt sickerte bereits durch, dass die Partei wohl auf einen Antritt bei den anstehenden Thüringer Landtagswahlen verzichten könnte. Dennoch ist man sich des langfristigen Erfolges sicher: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, meint Leye. „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch“, erklärt Wagenknecht.

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