Pressekonferenz in Berlin
Partei vorgestellt: Wagenknechts Frontalangriff
Am Montag stellte Sahra Wagenknecht mit ihren Mitstreitern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor - damit wird offiziell, worüber lange spekuliert wurde. Inhaltlich wird es widersprüchlich - doch für die Linkspartei ist es ein brutaler Schlag.
Am Montagmorgen hat die Politikerin Sahra Wagenknecht zusammen mit prominenten Mitstreitern den Beginn ihres politischen Projektes vorgestellt. „Der Verein ,Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit‘ wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten“, hieß es in einer vorab veröffentlichten, schriftlichen Erklärung. Vorsitzende des Vereins ist die bisherige Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali. „Dieser Verein hat das Ziel, eine neue Partei auf den Weg zu bringen“, sagt sie. Mohamed Ali bekennt: Am Montagmorgen sind Sahra Wagenknecht, der Rest des Teams hinter dem Verein „zusammen mit sieben weiteren Mitgliedern“ aus der Partei Die Linke ausgetreten. Teil dieser Truppe sind auch prominente Gesichter und Gründungsmitglieder der Partei. So ist zum Beispiel der ehemalige Geschäftsführer aus Wagenknechts Heimatverband in Nordrhein-Westfalen nun Geschäftsführer des Vereins. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Leye, ist mit an Bord des Vorstandes.
Wagenknecht und Co. aus der Linken ausgetreten
„Mit der Wahl in Hessen ist die Linke aus dem letzten Parlament in einem westdeutschen Flächenland geflogen“, stellte Mohamed Ali fest. Dass nicht einmal dadurch ein Umdenken stattgefunden habe, „sondern die Verantwortung weiter Sahra Wagenknecht zugeschoben wurde“, habe gezeigt, dass nun der Zeitpunkt sei, die Partei zu verlassen. „Letztendlich entsprechen wir damit auch dem Wunsch, der vielfach von Parteivorstands- und Funktionärskreisen geäußert wurde: Dass Sahra und alle, die sich mit ihren politischen Zielen und Überzeugungen identifizieren, die Linke verlassen sollen.“ Man gehe jedoch ohne Groll aus der Linken, erklärte Mohamed Ali. In der Bundestagsfraktion wollten sie vorerst bleiben und hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die Linksfraktion bedeutet das Manöver existenzielle Gefahr: Bis dato hatte die Partei 38 Abgeordnete, ab 37 verliert sie ihren Fraktionsstatus und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Mit dem Parteiaustritt würde die Linksfraktion auf 29 Abgeordnete schrumpfen.
Wagenknecht für „Rückkehr der Vernunft“ in die Politik
„Wir wollen die bestehende Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit einsteht“, so Mohamed Ali. Immer mehr Menschen würden zwischen „der unfähigen und arroganten Ampelregierung und der in Teilen rechtsextremen AfD zerrieben“, behauptet die Politikerin. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe keine Vertretung mehr in der Parteienlandschaft der Republik. Zielgruppe der neuen Partei seien „alle, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Für alle, die hart arbeiten, aber von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“.
Sahra Wagenknecht begann ihre Ausführungen mit einem Blick die Krisen und Konflikte der Zeit. „Ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte“. Die inkompetente Ampel verunsichere die Menschen, von denen viele auch aus „Wut und Verzweiflung Rechts“ wählen würden. Wagenknecht beschwor den Konflikt mit Russland als Negativbeispiel aktueller Politik, als sie von der Angst vor „geopolitischen Konflikten“ mit „gefährlichem Eskalationspotenzial“ sprach oder den Verzicht auf die „preiswerte Energie“ in Form von russischem Gas beklagte. Wagenknecht kritisierte auch „die ungeregelte Zuwanderung“ als Brandbeschleuniger vieler Probleme im Land und zählte außerdem die Corona-Politik und Lockdowns als Beispiel für absurde und falsche Politik auf. „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik“, war der Kernsatz ihres Statements.
„Wir müssen auch wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag mit der „Entwicklung von Zukunftstechnologien“ leisten, doch den gäbe es nicht. „Vieles, was früher mal in Deutschland begonnen wurde, wird jetzt in China und anderen Ländern weiterentwickelt“.
Zwischen marxistischer Rhetorik und Mittelstands-Unterstützung
Die Marxistin Wagenknecht definierte eine „Wirtschaftspolitik der Vernunft und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke“ als erstes Ziel ihrer Partei. Als zweite Kernpunkte seien „sozialer Ausgleich“ und „soziale Gerechtigkeit“ wichtig, erklärte sie weiter. Außerdem seien internationale „Entspannungspolitik“ wichtig. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass der Meinungskorridor in diesem Land wieder breiter wird“. Wagenknecht appellierte auch an mehr Sachlichkeit in den Medien. „Unterdrücken Sie die Versuchung zur Falschdarstellung und zur Kampagne“, sagte die Ex-Linke mit Blick auf die Berichterstattung über ihre neue Kraft.
Die Wirtschaftspolitik der neuen Kraft sei auf „wirtschaftliche Vernunft“ ausgelegt, behauptet Wagenknecht. Andererseits fällt die Pressekonferenz immer wieder mit sozialistischer Rhetorik auf: „Wir brauchen Menschen, die in der Krise des Kapitalismus auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung stehen“, heißt es dort etwa. Über den Mittelstand in Deutschland wird positiv und wohlmeinend gesprochen, gleichzeitig heißt es, dass in unserem Wirtschaftssystem aktuell „von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt“, werde.
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Um die AfD zu verhindern
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INSA
Am Gründungstag: BSW in Berlin nach Umfragen bei 12 Prozent
Wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden würde, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr. Das BSW könnte hingegen mit 12 Prozent rechnen und wäre stärker als die Linkspartei – und das an dem Tag, an dem sich der Berliner Landesverband des BSW überhaupt erst gründet.Der Verein sei sich vieler drohender Probleme bewusst. „Wir werden langsam wachsen (…) Sicherheit und Ruhe gehen vor schnelle Erfolge“, erklärt Vorstandsmitglied Christian Leye. Das Ziel sei „kontrolliertes“ Wachstum der irgendwann zu gründenden Partei. „Wenn dann die Partei gegründet wird, werden wir kontrolliert wachsen. Wir wissen um die Probleme, die eine Parteigründung mit sich bringt“. Auch der Gefahr von Querulanten und „Glücksrittern“ sei man sich bewusst und wolle „ein Auge darauf“ haben, „dass da nicht die falschen Leute dabei sind“, meint Sahra Wagenknecht. Sie sagt: „Ob wir es schaffen, in allen drei Bundesländern (bei den nächsten Landtagswahlen, Anm. d. Red.) zu kandidieren“, sei offen und hänge auch von er Aufstellung jeweiliger Landesverbände ab. Zuletzt sickerte bereits durch, dass die Partei wohl auf einen Antritt bei den anstehenden Thüringer Landtagswahlen verzichten könnte. Dennoch ist man sich des langfristigen Erfolges sicher: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, meint Leye. „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch“, erklärt Wagenknecht.
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Es gibt keine Lücke im Parteiensystem: es gibt die sozialistische rotgrüne Einheitsfront auf der einen Seite und die AfD auf der anderen. Mit der Wagenknecht-Partei bekommt die Einheitsfront ein sechstes Mitglied im Schaukampf gegen „Räääächts“. Ob es der deutsche Michel merkt, was gespielt wird, weiß ich nicht und bezweifle es auch, ziemlich sicher bin ich mir aber, dass der Regierungsschutz (früher Verfassungsschutz) einen Erfolg feiert.
Letzter verzweifelter Versuch des links-grünen 15% „Mainstreams“ die AFD zu verhindern. Dafür nimmt man selbst die von Lafontaine gesteuerte frühere Kommunistin in Kauf, die weitflächig nach wie vor sozialistische Ideen verfolgt und eigentlich auch für links-grün unerwünschte Meinungen vertritt
Viele Leute werden so naiv sein und sich von Wagenknechts Marketing einfangen lassen. Das macht sie wirklich perfekt und clever.
Da erkennt man wieder einmal, wie einfach es doch für Politiker ist Wählet einzufangen.
Sicher gibt es viele Leute, die sich selber politisch in der Mitte einstufen, die dann diese Partei wählen, ohne zu merken, dass diese Partei noch weiter links steht, als die linksgrünen Parteien SPD, CDU/CSU, GRÜNE und FDP.
Ich denke, die meisten Wähler sind so, wie es Politiker von ihnen denken: ziemlich dumm.
Man hat ja auch mindestens 30 Jahre (eher mehr/Aufstieg der Grünen) in die Verdummung investiert!
Nun wollen die entlich Ergebnisse!
Die meisten Zuwanderer (angedachtes Wählerpotenzial) sind religiös/fanatisch, machen ihr eignes Ding und denen sind parlamentarische Wahlen nach unseren Gesetzen schei***egal! Für die zählt Allah, soziale Hängematte und der Clan ums Eck!
Wagenknecht ist eine Kommunistin mit linksextremen Ansichten wie Enteignung von Firmen und Verstaatlichung von Unternehmern hin zu einer besseren Welt. DDR 2.0.
Hoffentlich merken die meisten was dahinter steckt, und ignorieren diesen neuen Weg hin zum Sozialismus
Weltweit gescheitert Gott sei Dank , aber hier versucht es wieder jemand. .
Für mich nichts als eine weitere Umfirmierung der Sozialisten-Partei. Diesmal über den Umweg einer Partei-Neugründung. Von der SED über PDS und DIE LINKE zur BSW: Alter Wein in neuen Schläuchen. Und die Dummen fallen wieder darauf herein.
Etwa 20% der FDP-Wähler können sich vorstellen, die neue Partei zu wählen. Das kann der Todesstoß für CL werden :))
Er kann ja dann Parties auf Sylt feiern …
706 Tage bis zur BTW 2025 halten die Freien Demokraten mit ihren Freunden an der amtierenden Regierung noch locker durch. Die LINKE wird morgen die ausgetretenen Mitglieder unverzüglich ersetzen müssen durch die Nachrücker auf den Wahllisten und damit eine stabile Fraktion bleiben.
Oder träumten die Wechsler zu Wagenknechts One-Woman-Show, sie würden alle noch bis 28. September 2025 im Bundestag Ihr Dasein fristen? Parteiaustritt ist Parteiaustritt! Mit der Linken rein und wieder morgen mit der Linken raus! Adieu!
Sie will die illegale Migration stoppen. Das war’s dann aber auch schon. Ihre wirtschaftspolitischen Positionen sind kommunistisch, also untauglich für ein Industrieland.
Was sie will ist unerheblich – zumal ich das auch bezweifle – das Abstimmungsverhalten der Leute und ihrer Co-Vorsitzenden im Speziellen zeigen doch klar, dass alle auf Linie der aktuellen Politik sind. Bzgl. Migration wird es mit dieser Partei keinen Richtungswechsel geben, eher wird die Schlepperei dadurch beendet, indem die Migranten aus Nord-Afrika direkt staatlich finanziert und organisiert abgeholt und in die EU geschippert werden.
Auch gender-/ klimapolitisch geht es nicht nur so weiter, sondern wird unter denen noch schlimmer werden.
Es ist nur eine weitere Partei im links-grünen Spektrum, die nichts anders machen wird.
„Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – hehre Ziele, denen man auf den ersten Blick schwerlich widerstehen könnte. Genauer betrachtet bedeutet das aber, dass diese neue Gruppierung vorgibt, was vernünftig und gerecht sein soll. Und schon sind wir wieder „gefangen“ in einer linken Ideologie, die nach deren Gusto für die Bevölkerung gelten soll. Im Osten und Westen nichts Neues…
Gehört Mohammed Ali der friedlichsten aller Religionen an? Der Name lässt zumindest darauf schließen.
Und was genau bedeutet der linke Krampfbegriff „Rechtsextrem“? Gibt es darüber eine schlüssig nachvollziehbare Definition?
Man wird das Projekt mit Spannung verfolgen dürfen. Die Gründung einer linkskonservativen Partei gab es noch nie in Deutschland. Zwei Aussagen Wagenknechts machen mich am meisten neugierig:
1. Sie wolle keineswegs die Wirtschaftspolitik der DDR wiederbeleben.
2. Die gegenwärtige Regierung sei die schlechteste seit bestehen der Bundesrepublik. Und das heißt ja: auch schlechter als alle konservativen/nichtlinken Regierungen bislang.
Natürlich kam auch das übliche Sozialistengewäsch von der sog. „sozialen Gerechtigkeit“, dem zu niedrigen Mindestlohn, den armen „Palestinensern“ u. dgl. mehr. Das war zu erwarten.
Entscheidend wird sein, ob man, trotz obligatorischer „Brandmauer“ in erster Linie Sachfragen verfolgt und für Sachen stimmt, egal wer sonst noch für die gleichen Sachen stimmt. Warten wir’s ab.
Wagenknecht wird mit dem heutigen Tage als Spalterin der Partei Die LINKE mit BTW 2021 4,9%; LTW Hessen 3,1%; LTW Bayern 1,5% in die Geschichtsbücher eingehen! Sie hat, hausgemacht, den sichtbaren Abwärtstrend beschleunigt.
Ein Faktencheck anhand ausgewählter und bestätigter Wahlergebnisse der BTW 2021 zeigt für kleine Randgruppen folgende Potentiale: Tierschutzpartei: 1,5%; Die Basis: 1,4%; Die PARTEI: 1,0%; DKP: 0,0%, weil die Bundeswahlleiterin hier nur die erste Stelle hinter dem Komma veröffentlicht, mit 14.925 Zweitstimmen!
Die Etablierten werden heute ein paar Flaschen Champagner öffnen und die Die LINKE am ausgestreckten Arm verhungern und im Regen stehen lassende Sahra ordentlich abfeiern!
Was werden die Mainstreaming-Medien sagen? Wenn sie Wagenknecht weiter oder noch mehr hofieren, weiß man, wessen Marionette Wagenknecht war, ist und sein wird: ein weiterer Wählerbetrug.
Lesen Sie bitte die Publikationen des Mentors Lafontaine.
Na dann. Ich wünsche der Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern viel Glück, Kraft und das nötige Durchhaltevermögen. Es braucht in einer gesunden Demokratie auch solche Parteien.
Nicht nur bei den Linken werden die Alarmglocken läuten.
Ich glaube, die Neue wird bei allen wildern.
Die Frau W. hat Charisma, ist Intelligent und kann sich artikulieren. Alles Eigenschaften, die im heutigen Parlament ehr rare sind.
Es wäre nicht gut für die parlamentarische Demokratie, sollten Linke und Freidemokraten fehlen.
Hallo Thomas Kache,
wir haben doch genug Links im Land.
Da wären die SPD, die Grünen, die CDU/CSU und natürlich noch die immer einknickende FDP. Die neue Partei ist, meiner Meinung nach, völlig unnötig. Zumal sie auch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Mit wem will sie in eine eventuelle Koalition gehen? Es würde genauso weiter gehen wie bis her. Also abwärts mit Deutschland.