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Rheinland-Pfalz
„Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern“: Alexander Schweitzer hält AfD-Verbot weiter für denkbar
Alexander Schweitzer bezeichnet die AfD kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Partei mit einem „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Ein AfD-Verbotsverfahren hält er weiter für möglich.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat sich kurz vor den Landtagswahlen gegenüber der Welt am Sonntag erneut zur AfD geäußert. „Die Angriffe der AfD sind eine der größten Herausforderungen für die liberale Demokratie seit Jahrzehnten“, so meint Schweitzer. Und weiter: „Es ist eine Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern.“
Doch nicht nur seine SPD, sondern auch die CDU werde durch die AfD vor enorme Herausforderungen gestellt. „Die Geschichte der AfD begann mit frustrierten CDU-Mitgliedern und ist bis heute davon geprägt, dass da Menschen sind, die ihren Hass auf die CDU in ein Parteiprogramm überführt haben“, so Schweitzer. Hieraus folgert er: „Darum kann ich nur an die CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen und sie nicht füttern sollten.“
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Die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens will Schweitzer auch weiterhin nicht von der Hand weisen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz. Das Verbotsverfahren gegen die AfD sei „dann ein relevantes Instrument, wenn die Gründe so zwingend sind, dass sich ein Verbotsverfahren nicht mehr verhindern lässt.“
Dass das Verwaltungsgericht in Köln jüngst entschied, dass die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde, beeindruckt Schweitzer nicht weiter. „Jeder weiß, wo ich stehe, was die AfD angeht. Ich halte sie für eine Partei mit einem harten rechtsradikalen Kern, die unseren Wohlstand und unser Zusammenleben angreift.“ Fragen zur Stärke der AfD und deren Ursachen weicht Schweitzer indes aus. Klar sei aber, dass die CDU die „Brandmauer“ unbedingt aufrechterhalten müsse.
Bei der Landtagswahl, die in der kommenden Woche ansteht, hofft Schweitzer jedenfalls, mit der SPD erneut stärkste Kraft zu werden. „Ich bin Ministerpräsident und möchte es gerne bleiben, weil ich noch viel vorhabe.“ Und weiter: „Auf die Spitze kommt es an. Ich trete dafür an, meine Arbeit fortzusetzen – und nicht, um irgendeinen Job in einer Regierung zu bekommen.“ In Umfragen liegt die CDU derzeit noch hauchdünn vorn.
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Typisch dummes Geschwurbel eines Linken.
Und was genau bedeutet „rechtsradikal“? Kann auch dieser Linke – wie alle Linken – nicht erklären.
Dann einer der verlogensten und realitätsverdrehenden Sätze, die Linke permanent absondern:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen“.
Da der Begriff „(gesichert) rechtsextrem“ gerichtlich abgeräumt wurde, muß jetzt eben eine neue Wortschöpfung her: „rechtsradikal“! Außerdem macht man sich jetzt erzwungenermaßen die Mühe, nun nicht mehr die AfD als ganzes als „rechtsradikal“ zu bezeichnen (die Schlußfolgerung, einige in einer Partei sind rechts…, also ist die Partei rechts… wurde ebenfalls gerichtlich abgeräumt), sondern man spricht jetzt von „einem Kern innerhalb der Partei“!
Der letzte Satz beschreibt exakt das, was die Parteien jenseits der Brandmauer tun.
Wie schon Ignazio Silone erkannte: Der neue Faschismus wird nicht sagen: „ich bin der Faschismus, sondern ich bin der ANTI-Faschismus“.
Der eigentliche Feind der Demokratie in Rheinland-Pfalz ist Innenminister Michael Ebling mit seinen Verbotsfantasien – politische Säuberungen im öffentlichen Dienst, Ausschluss von Joachim Paul, …
In einer saarländischen Stadt entfaltete sich an der Kasse eines LIDL-Markts ein Gespräch über Wurst.
Und dann kam er: der Satz der Frau des SPD-Bürgermeisters, mit süffisantem, verächtlichem Lächeln vorgetragen, dabei ihre Louis Vuitton-Tasche öffnend.
**„Lyoner essen doch eh nur Arbeiter.“**
Im Saarland ist Lyoner nicht irgendeine Wurst. Er (!) ist ein Kulturgut, ein Stück bodenständiger Identität, morgens auf einem frischen Weck gegessen – für Menschen, die aufstehen, wenn andere noch schlafen, um den ganzen Laden am Laufen zu halten.
Und die Frau eines SPD-lers spuckt diese Verachtung aus wie eine giftige Substanz.
Ein Satz, der mehr ist als herablassend: Er ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag schuften, damit ihre Welt funktioniert. Es ist die pure Dekadenz einer politischen Klasse, die längst vergessen hat, was harte Arbeit bedeutet. Ein Satz, der zeigt, dass die SPD nicht nur ihre Wurzeln verraten hat, sondern die Arbeiterklasse nun offen verspottet.
Das so einer überhaupt noch öffentlich auftreten kann und darf……..ekelig.
Lasst ihn labern. Ab Sonntag kommender Woche ist er Vergangenheit.
Hoffentlich
Nach der selben Maßgabe müssten auch CXU, SPD, Grüne und FDP verboten werden. Wenn man rechtsradikal als solches tatsächlich hinterfragt. Allesamt hängen sie an den Rockzipfeln der Hochfinanz, der Zionisten und des Militärisch Industriellen Komplex‘. So, wie die Hellblauen auch.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Aber, die CDU ist auch nicht besser. Es wird sich nichts ändern.
wäre „gesichert“ wunderbar 🤡
Da bin ich mir nicht sicher. Es gibt genug verstrahlte in diesem Land.
es ist leider damit zu rechnen, daß dieser Herr entweder Ministerpräsident bleibt bzw. seine Partei Platz 1 bekommt. und die CDU am Nasenring mitläuft .
oder er wird in einer Groko als vize mitlaufen. mit einer cdu auf platz1 , aber letztlich als Strohpuppe von Gnaden der SPD
Ministerpräsident einer rot rot grünen (minderheits) Koalition ist ebenfalls nicht unmöglich.
damit wird man der cdu jedenfalls drohen, sollte sie nicht kuschen.
die Option Schwarz -Blau als gegendrohmittel hat man ja seitens der cdu aus der Hand gegeben. selber Schuld
Der Ministerpräsident von Rheinland – Pfalz möchte seine Pfründe nicht verlieren.
Das ist der einzige Grund; alles andere ist Augenwischerei.
–
Die AfD ist Volkspartei der Mitte. Das AfD-Programm ist nichts anderes als das frühere CDU Programm, nur weiter links. Früher, bevor die CDU und SPD links-grün-extremistisch wurden, wäre die AfD links der CDU eingestuft wurden.
Die BILD hat heute SPD, Linke und Grüne als „Parteien der Mitte“ bezeichnet … Unfassbar
so schlau kann der Det (pp) nicht sein,
wenn er die BILD noch nicht kannte ?
„Mitte“ ist immer da wo die Mehrheit sich knubbelt. Und die woke-grün-linke Einheitsfront steht weiterhin bei locker 80% begeistertem Wählerzuspruch. Mehr „Mitte“ geht also kaum.
sehr gute Erklärung !
BILD kann man nicht (mehr) lesen. Man merk ganz genau, welche Meinung/Gesinnung dahinter steckt. Wenn man das mal ne Weile verfolgt, merkt man, dass die mega Stimmung machen, und was für Macht die damit haben…
wenn du früher BILD gelesen hast, hast du CDU
gewählt.
Falls du jetzt Blau wählen würdest, dann passt
das nicht mehr.
Nicht die Presse hat ihre Meinung geändert, sondern
die Rentner wenden sich der rechten Partei zu,
verleumden den ÖRR und glauben sie haben recht.
Linke und Grüne also Parteien der Mitte?
Da kann man sich nur noch übergeben.
Ich bitte Sie! Nationalsozialisten waren auch links! Mit Sozialisten hat die Afd aber ganz sich überhaupt gar nichts am Hut!
„…wäre die AfD links der CDU eingestuft wurden.“
Was heißt „wäre“? Die Partei und viele ihrer Anhänger halten sich zwar für ‚konservativ‘, stehen tatsächlich aber weit links von der CDU.
Wie der gute Helmut Schmidt sagen würde,noch nicht mal ignorieren!
Ist mir einmal ein Mensch in der Lage zu erklären, weshalb die AfD „antidemokratisch“ sein sollte? Oder ist hier kein Linker im Forum?
Du würdest es sowieso nicht verstehen.
Rechte sind neuerdings links
Denk mal nach und schreibe dann..
Alice Weidel hat erklärt warum Adolf Hitler
eigentlich ein Kommunist war
und ich dachte – fälschlicherweise – du
folgst ihr
Hier sind einige Linke im Forum, aber erklären können sie es trotzdem nicht.
bleib in der Schweiz
Man müsste ihn verklagen
Verbotsverfahren gegen die Regierungsparteien, das würde wirklich Sinn machen!
Möglich, dass die SPD in RP knapp gewinnt wie die Grünen in BW. Mehr werden die aber nicht mehr gewinnen wie die Grünen. In anderen Bundesländern müssen beide Parteien um den Einzug in den Landtag fürchten bzw. erreichen einen einstelligen Wert. Ob Linkspartei, SPD oder Grüne. Alles Linke. CDU weiß nicht, was sie ist. Tendenz nach links. Wir haben bald oder jetzt schon keine Mitte mehr. Irgendwann müssen sich die CDU und auch die Wähler entscheiden, wo sie stehen.
Sie machen sehr schlechte Politik und verlieren daher massenhaft Wähler. Folglich wollen sie die Konkurrenz verbieten, zu der ihre Wähler laufen.
Welche Angriffe der AfD meint er wohl?
Das allerdings frage ich mich auch.
Was ist rechtsradikal?
AFD NSDAP
früher wie heute
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock”
(Joseph Goebbels, „Der Angriff“ vom 6.12.1931. Gerard Radnitzky, Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten, Seite 162)
Goebbels hatte natürlich von der NSDAP keine Ahnung und hätte mal besser Trans fragen sollen.
die Zerstörung des Wohlstands Deutschlands unter dem Deckmantel der „Demokratie“ durch u.a. der SPD ist um ein vielfaches schwerwiegender. Die führt zur Verarmung und letztendlich zur Vernichtung. siehe Kuba
Welcher Wohlstand ist gemeint? Der der oberen Zehntausend? Alles darunter geht mehr oder weniger doch nur noch für Kost und Logis arbeiten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat ja auch einiges zu verlieren. Kann man doch verstehen! 🤷♀️
Natürlich will die vereinigte Linke mit allen Mitteln die Brandmauer aufrechterhalten. Es sichert ihr auf ewig die Macht. Auch mit nur 5%.
Auf etwas längere Sicht garantiert sie den verdienten Untergang der Linken.
super – Du weißt ALLES
Wenn man sich anschaut wass alles erfüllt sein muss um eine Partei zu verbieten, dann gehe ich eher davon aus, dass die Linke und die Grünen gefährdeter sind verboten zu werden!
Es sei denn natürlich, man schafft es in den nächsten Jahren durch natürliche Fluktuation,noch einige Verfassungsrichterposten mit gehorsamen Ideologen zu bestücken….
Wieso darf der das ungestraft ?
Besonders nach dem aktuellen Urteil gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Nun, deshalb sagt er ja auch: „im Kern rechtsradikal“. Er meint zwar das Gleiche, aber ist vermutlich nicht strafbar, werden ihm seine Anwälte gesagt haben. Und falls doch, hat er’s eben als Privatperson gesagt…
„Rechtsextrem“ ist längst eine Auszeichnung, ein Prädikat extrem aufrechten Charakters und klaren Verstandes, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links. Darauf kann und sollte man stolz sein und sich für die Auszeichnung bedanken.
Damit nimmt man Linken gleichzeitig den Wind aus den Segeln, bzw. ihre einzige „Waffe“ weg.
je später der Abend desto abstrakter deine
Kommentare
je früher die verboten werden desto besser
Das können Sie sicher,ich auch begründen, oder?
du willst das 3. Reich und bedingungslose
Kapitulation gegenüber dem Russischen
Führer ?
Don’t feed the troll.
Scheinbar hat das öffentlich rechtlose keinen Platz mehr für Praktikanten.
Ich halte es für denkbar das er bald für 10 Jahre in den Knast wandert.
Wegen der Ahrtal-Toten.
Wunschdenken
Man soll die Nacht nicht vor dem Morgen schmähen.
deine Kommentare werden nicht besser
bist du müde ?
Richtig! Und die grössten sind noch die Wähler!!!
Wenn mal von der SPD Ideen kämen, wie z.B. Arbeitsplätze zu erhalten sind, wäre es sicher sinnvoller als gegen die Opposition zu hetzen.
Doch für Hetze braucht es nicht so viel Kompetenz und Anstrengung..
Bin gespannt, mit was es der SPD gelingt, Merz von einem Antrag zum AFD-Verbot
zu überzeugen— viel ist wohl nicht nötiig, da Merz ja der SPD gegenüber sehr entgegenkommend ist .
„Wenn mal von der SPD Ideen kämen, wie z.B. Arbeitsplätze zu erhalten sind, …“
Daran haben locker 80% der Wähler überhaupt kein Interesse. Die hassen Arbeitsplätze. Direkt von Staatsknete oder auf staatsalimentierten, warmen Bürostühlen bei freizeitorientierter Schonhaltung ist es ja auch viel bequemer.
Hört man irgendwann mal was Neues von diesen Figuren ? Neue Argumente ? Beweise für was-auch-immer ? Täglich grüßt das Murmeltier, morgen blau auf dem Wahlzettel in Hessen, was sonst ?
Die haben einfach Muffensausen.
Ich dachte immer, das Verbreiten von gegenstandslosem Hass und geifernder Hetze sei ein von Staatsanwälten umgehend zu verfolgender Straftatbestand – unabhängig von Stand und Rang des Delinquenten?!
Man muss dieses Kartell mittlerweile Panik haben, ist daß alles was dieses Kartell noch in ihrem Köcher hat!?
Boah, und das glauben seine Wähler? Deutschland, das Land der Dichter und Denker?
Gähn….immer die gleiche Phrasendrescherei.
Ich hätte gerne mal eine inhaltlich konkrete Begründung dieser Aneinanderreihung………