Paris-Treffen ohne Scholz: Politik wird jetzt ohne Deutschland gemacht
Trump, Macron, Selenskij, Meloni: In Paris kam der Westen zusammen. Nur Scholz fehlte, während wichtige Weichenstellungen besprochen wurden. Europäische Politik wird längst ohne Deutschland gemacht - die Scholz-Regierung hat uns bei unseren Partnern isoliert.
Der Westen spricht – und Scholz fehlt. Am Wochenende ging ein Foto um die Welt, das den designierten US-Präsidenten Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Rande der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame in Paris zeigte. Auch Italien, Großbritannien, Polen waren vertreten – Deutschland politisch nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war zwar da, aber saß stumpf in der zweiten Reihe, hinter Macron und Trump.
Das ist Deutschland: Zweite Reihe. Und während Sozialdemokraten eifrig darauf hinweisen, dass ja nur Staatsoberhäupter geladen wurden, straft schon die Anwesenheit von Italiens Ministerpräsidentin Meloni die Genossen Lügen. Sie schaffte es, zusammen mit dem italienischen Präsidenten anzureisen – das hätte Scholz auch gekonnt. Es sei ja nur ein repräsentativer Termin gewesen, da hätte es Scholz nicht gebraucht, meinen auch viele.
Werbung
Stimmt – aber nur halb. Denn während die Wiedereinweihung der Notre-Dame sicherlich per se kein politischer Akt ist, muss man schon sehr naiv sein, um zu glauben, die dort anwesenden Staatenlenker hätten nur über gotische Architektur, den Katholizismus und die renovierte Kirche gesprochen. Natürlich wurde auch dort – gerade dort – Politik gemacht. Macron nutzte die Gelegenheit, um den designierten US-Präsidenten Trump und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Dreiergespräch zusammenzuführen. Letzterer hätte aktuell auch sicher Besseres zu tun, als nur an einer symbolträchtigen Einweihungsfeier in Paris teilzunehmen. Nein – natürlich ging es auch hier, gerade hier, um Politik. Um die Zukunft Europas.
Und solche informellen Runden können oft entscheidender sein als offizielle Konsultationen und Staatsbesuche. Es ist der erste Besuch des designierten US-Präsidenten in Europa, es geht um die politische Zukunft. Und Deutschland redet nicht mit. In Paris war Deutschland nur mit Steinmeier vertreten, einem Mann, der für Vergangenheit und jede in ihr getroffene außenpolitische Fehlentscheidung steht.
Viele Beobachter sprachen auch von einem schlechten Zeugnis für die deutsch-französische Freundschaft, wenn der Präsident den Kanzler dazu nicht einlädt. Ich würde noch weitergehen: In der Notre-Dame wurde die Totenmesse für die deutsch-französische Freundschaft gehalten, zumindest, was Macron und Scholz betrifft. Dass der französische Präsident sich besser mit Oppositionsführer Friedrich Merz als mit dem Bundeskanzler versteht – ein verdammendes Zeichen für die internationale Isolation, in die die Scholz-Regierung Deutschland geführt hat. Gibt es eigentlich – außer Putin – noch einen europäischen Staatschef, der volles Vertrauen in Olaf Scholz hat?
Lesen Sie auch:
Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.
Reaktion
Scholz mahnt nach Aschaffenburg: „Es reicht nicht, zu reden“
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein Kleinkind und ein Erwachsener ums Leben kamen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen angekündigt.
Es ist aber auch ein klares Zeichen: Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, sitzt Scholz-Deutschland besser nicht mit am Tisch. Das ist eigentlich nur folgerichtig. Wer will schon einen Zauderer, Blockierer und seltsamen Störer dabei haben, wenn man wichtige Weichenstellungen bespricht? Ganz abgesehen davon, dass Donald Trump den Bundeskanzler wahrscheinlich weggeputzt hätte wie ein gereichtes Schnittchen. Gut, dass uns diese Peinlichkeit erspart geblieben ist.
Nach drei Jahren Scholz ist die vernichtende Botschaft: Deutschland braucht in Europa niemand mehr, bestenfalls noch als Geldquelle. Politisch aber steht Scholz auch international da, wo er bundespolitisch steht – auf dem Abstellgleis.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Das ist wegen Scholz Weigerung den Taurus zu liefern. Damit hätten Frankreich und England gerne den Ukraine Krieg eskaliert um so von ihrer innenpolitischen Verrottung abzulenken. Eine der wenigen Entscheidungen wo Scholz richtig lag, so fair muss man sein. Außerdem: sobald es ums bezahlen geht, ruft man wieder nach dem deutschen Bundeskanzler.
Das ist keine neue Erkenntnis. Politik wurde nach dem Krieg im Prinzip immer ohne Deutschland gemacht. Wie sagte der erste Generalsekretär der Nato: Sie dient dem Zweck die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten. Wir durften und dürfen ausschließlich zahlen – siehe Ukraine.
Vielleicht hat Olaf Scholz den Termin vergessen. 🤔
Vielleicht hat Olaf die Zeit genutzt um ein paar Akten zu schreddern.
Scholz ist keine drei Monate von seiner Abwahl entfernt. Warum um alles in der Welt sollte sich noch irgendjemand für ihn interessieren? Gleichzeitig haben wir eine Außenministerin, die man tunlichst hunderttausende von Kilometern von jeder lösungsorientierten Diskussion fernhalten sollte.
Nein, es ist kein schlechtes Zeugnis für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Es ist ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung.
Starmer war aber auch nicht vor Ort, sondern Prinz William. Hat nach der Logik des Artikels Großbritannien auch nichts mehr zu sagen?