Eine „Oligarchie“ – das wollen die Mainstream-Parteien in der Europäischen Union laut Giorgia Meloni. Die italienische Regierungschefin ist wütend über den von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Polens Staatsoberhaupt Donald Tusk bestätigten Plan, dass Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert werden soll – und dass zwei weitere Schlüsselposten zwischen den Sozialisten und Liberalen aufgeteilt werden sollen. 

Meloni verlieh ihrem Unmut laut The Guardian in einer Rede vor dem italienischen Parlament Ausdruck. Sie sagte, dass die Deals um die Spitzen-Posten die Ansicht widerspiegelt, dass „die Bürger nicht reif genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen“.

Meloni prangert mit dieser Aussage den Umstand an, dass ihre Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), aus dem Job-Deal ausgeschlossen wurden. Obwohl die Gruppe die „drittgrößte“ des Parlaments ist, sie ist deutlich größer als zum Beispiel die Renew-Fraktion von Macron. Meloni nannte die EU in ihrer Rede einen „bürokratischen Riesen“, dessen Entscheidungen von Ideologie diktiert werde. 

Dabei wird laut der Italienerin der Wählerwille ignoriert. Giorgia Meloni betonte, dass ihre Regierungskoalition fast 53 Prozent der italienischen Stimmen bei der Europawahl bekommen hat. In Frankreich hätte Macron Partei hingegen nur 16 Prozent und die Regierungsparteien in Deutschland nur 32 Prozent errungen. 

Laut The Guardian berichten diplomatische Quellen, dass Meloni sich trotz ihrer Wut zusammen mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, dazu entscheiden hat, den Job-Deal zu unterstützen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass beide Länder in der nächsten Kommission wichtige Posten erhalten. 

Neben Meloni äußerte sich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erbost zu dem Job-Deal der EVP, der Sozialisten und der Renew. Er sagte, dass die linken Parteien mit ihrem Vorhaben „die Samen der Spaltung gesät“ hätten. Von der Leyen wird der ungarische Ministerpräsident nicht unterstützen, das sagte er in der Vergangenheit sehr deutlich. Giorgia Meloni hingegen könnte sich laut italienischen Medien bei der Abstimmung enthalten. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Regierungschefs das Beschäftigungsabkommen bestätigen wird. 

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