Haushaltsausschuss
Northvolt-Pleite: Habeck lässt kritisches Gutachten plötzlich als geheim einstufen
Die Pleite von Habecks Prestigeprojekt Northvolt könnte den Steuerzahler 620 Millionen Euro kosten. Jetzt wird das Gutachten, auf das man sich bei der Förderung stützte, plötzlich als geheim eingestuft.
Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik errichten – ein Prestigeprojekt von Robert Habeck. Dafür bekam das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgt der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Zusätzlich werden Zinsen von 20 Millionen Euro fällig, wodurch sich die Gesamtsumme auf 620 Millionen Euro beläuft.
„Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt“, welches „trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt“ hätte. „Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt nun gegenüber der Bild. Noch brisanter ist jedoch: Nachdem die Haushaltspolitiker Einsicht in die Unterlagen beantragt hatten, ließ Habeck das Gutachten plötzlich als geheim einstufen.
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Nun kann das Dokument nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Vorgehen gegenüber Bild scharf und bezeichnet die nachträgliche Geheimeinstufung als „rechtlich nicht zulässig“. Er wirft Habeck vor, gegen die Vorschriften der sogenannten Verschlusssachenanweisung zu verstoßen.
Nach Informationen von Bild enthält das Gutachten durchaus explosive Details. Demnach weisen Northvolts Batterien erhebliche Qualitätsprobleme auf: Rund 30 Prozent der produzierten Batterien seien fehlerhaft. Dies könnte nicht nur die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens infrage stellen, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Habecks Förderungspolitik beschädigen.
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Der Wirtschaftsminister selbst weist alle Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass die Geheimhaltung dem Schutz sensibler Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen diene. Es bestehe ein „objektiv schutzwürdiges Interesse“ seitens Northvolt. Zudem sei den Abgeordneten die Einsicht in das Gutachten weiterhin möglich – allerdings nur unter den strengen Bedingungen der Geheimschutzstelle.
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Das Gutachten wurde von der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellt. Die Firma deckt mit ihren Gutachten verschiedene Bereiche ab, wie finanzielle Bewertungen, Steuerrecht, Wirtschaftsprüfungen oder Beratungen bei Unternehmensübernahmen. Solche Gutachten dienen dazu, fundierte Entscheidungen zu treffen, etwa in Bezug auf Investitionen, Unternehmensbewertung oder rechtliche Fragestellungen.
Doch es ist fraglich, ob Habeck genau das getan hat. Am Mittwoch soll der Minister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Besonders die CDU und FDP verlangen Aufklärung.
Verschweigen, verschleiern, verunglimpfen, verbieten, anzeigen, Gesetze mißachten, wer möchte das?
Darf die Welt nicht wissen, das Robert von Wirtschaft keine Ahnung hat?
Robert, die Realität weiß das schon.
War wohl weniger ein Prestigeprojekt als vielmehr ein lohnendes Geschäft. Da ist bestimmt ein hübsches Sümmchen in klebrige Finger gefallen.
„Am Mittwoch soll der Minister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.“ Ich habe so eine vage Ahnung, was dabei herauskommen wird. Aber das Volk will ja wenigstens belustigt werden für die Abermilliarden, die man ihm jährlich abpresst, nicht wahr?
so sind die Grünenden, ja nichts sagen, verschweigen, lügen, tricksen, andere tragen immer die Schuld. Ich verlange das hier 620 Mio versenktes Steuergeld aufgeklärt wird.
Der “ Erfinder “ der Neuen “ Wirtschaftswunderformel “ darf alles …“ ER DA OBEN , WIR DA UNTEN “ 😬
Gibt’s auch eine Begründung von Habeck dafür, dass das Gutachten als „geheim“ eingestuft wurde? Ich kann mir nämlich keinen vorstellen. Und was für einen Nischel Habeck hat, wissen doch auch schon alle.
Er hat nichts kumpelhaftes mehr
an sich. Er ist jetzt unsympathisch.
Wenn man Videos sieht, wo er irgendwo
von einem Reporter befragt wird…
Er wird schnell wütend u. wirkt autoritär.
Vergiss nicht die Handydaten zu loeschen und kuschel noch ein bisschen mit den Energie-CEO’s ……..
dann steht Dir einer Karriere in Bruessel nix mehr im Weg !
Immerhin musste da nicht mehr gewaehlt werden.
Und ma ehrlich, auf die Waehler kannste doch echt verzichten …..
zyn off
„Rund 30 Prozent der produzierten Batterien seien fehlerhaft.“ Nun, dies bedeutet wohl, dass ca. 70 Prozent zu gebrauchen sind und somit die allgemeine, destruktive grüne Minus-Bilanz ordentlich ausgleichen – da muss man sich doch nicht ´für schämen, ist doch geradezu ein wirtschaftlicher Erfolg.
„Kubicki wirft Habeck vor, gegen die Vorschriften der sogenannten Verschlusssachenanweisung zu verstoßen.“
Hallo?! Verschlusssachenanweisung, Verschlusssachenanweisung…
Langweilt eure Hoheit nicht!!
Ideologie
Fahrlässig
Handschellen
Edit: „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.“
Langsam wir es echt lächerlich hier!
09:07
so ist es, wenn die Mafia eigene Gesetze erlässt
Es wäre rechtswidrig, strafrelevante Dokumente allein zum Zweck der Strafvereitelung oder Vertuschung als geheim einzustufen. Dies könnte selbst strafbare Handlungen wie Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) oder Amtsmissbrauch darstellen.
Ein Minister kann Dokumente als geheim einstufen, wenn er dazu befugt ist und die Einstufung im Einklang mit den geltenden Gesetzen steht. Wenn dies jedoch missbräuchlich geschieht, um strafrechtlich relevante Informationen zu verschleiern, könnte dies selbst eine strafbare Handlung darstellen. Kontrollinstanzen wie Gerichte und Parlamente können in solchen Fällen einschreiten.
Steuerverschwendung ist eine Straftat?
NICHT im BeDaZ!
Und Steuerverschwendung wird auch NIE eine Strafe nach sich ziehen!
Übernahme von Verantwortung von niemandem!
Soviel zum Umgang mit dem unter Strafandrohung zur Steuerzahlung gezwungenen Souverän und der NICHT vorhandenen WAFFENGLEICHHEIT, wenn sinnlos Steuergelder verschleudert werden.
Oben im Artikel heißt es:
„Solche Gutachten dienen dazu, fundierte Entscheidungen zu treffen, etwa in Bezug auf Investitionen, Unternehmensbewertung oder rechtliche Fragestellungen.
Doch es ist fraglich, ob Habeck genau das getan hat.“
Wie hätte er auch? Der Mann ist Philosoph – das ist eine gänzlich andere Welt.
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https://report24.news/kanadas-wasserstoff-versprechen-entpuppt-sich-als-milliardengrab/
…so ist sie halt, die Grüne Sekte…
Für den „einzig wahren und echten Kenner der RECHTSTAATLICHKEIT“, scheinbar ein ganz normaler Vorgang bei Don Roberto, dem Küchentisch-Dampf-Plauderer.
Mann erwartet von Herrn habeck nichts anderes mehr.
Er ist ein krimineller Ideologe. Er arbeitet von Anfang an gegen uns. Er gehört sofort abgesetzt und vor ein Gericht und hinter Gitter.
So ist das alles in der Korruption, vielleicht steht da auch drin wieviel Gelder davon zurück als Spenden von Northvolt an die Grünen fließen? Außerdem habt euch mal nicht so das sind für den Märchenonkel nur ein paar Hundert Steuermillionen die dann halt weg sind!!
Gutachten werden einfach als geheim eingestuft, wenn sie nicht entsprechend passen. Northvolt, Nordstream2 und möglicherweise viele andere Gutachten werden zwar erstellt (?) aber dann als geheim eingestuft. Warum werden die dann überhaupt erstellt? Was ich auch nicht verstehe, ist, dass ja dann die ganze Regierung Bescheid wissen muss und alle machen also mit. Könnte die nächste Regierung diese Gutachten wieder öffentlich machen und noch Konsequenzen ziehen?
Wenn der Möchtegern Bündnis Kanzler ohne Bündnis dasteht…
Es wird einsam um die grünen Trickser und Tauescher..
Unzählige Glasfaser-Abfälle aus Windturbinenflügeln, speziell Rotorblättern, wurden auf illegalem Wege von Deutschland in die tschechische Gemeinde Jiříkov transportiert.
Dieser gravierende Vorfall hat weitreichende Ermittlungen angestoßen und die dringliche Forderung nach einer europäischen Lösung untermauert.
Solche illegalen Praktiken verdeutlichen ein systematisches Problem mit grenzüberschreitender Dimension und einem ungelösten Recyclingdilemma.
Die illegale Entsorgung der Rotorblätter wirft ein Schlaglicht auf den fehlenden Umgang mit solchen Abfällen
https://blackout-news.de/aktuelles/muellberg-in-tschechien-illegale-entsorgung-von-rotorblaettern-aus-deutschen-windkraftanlagen/