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Urteil wegen Faeser-Meme
„Noch zulässige Machtkritik“ – Staatsanwaltschaft fordert plötzlich Freispruch im Fall Bendels
Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Bendels plötzlich einen Freispruch – falls sich in der Berufungsverhandlung keine neuen Umstände ergeben. „Deutschlandkurier“-Chef Bendels war zuvor wegen eines Memes über Nancy Faeser zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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„Deutschlandkurier“-Chef David Bendels wurde im April vergangenen Jahres wegen eines Memes, das sich gegen die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser richtete, in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt (Apollo News berichtete). Der „Deutschland Kurier“-Chef ging gegen diese Entscheidung vor. Anfang November legten seine Anwälte Berufung ein.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Bamberg ihre Meinung zu dem Fall plötzlich geändert. Bendels’ Post sei eine zulässige Meinungsäußerung und politische Kritik, keine Tatsachenbehauptung, zitierte der Tagesspiegel die Behörde.
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Sollten sich in der Berufungshauptverhandlung keine neuen Umstände ergeben, werde man einen Freispruch beantragen, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. „Im Gesamtkontext ist das veränderte und gepostete Bild der vormaligen Bundesministerin Faeser nicht als Tatsachenbehauptung, wie bislang zu Unrecht angenommen, sondern als Meinungsäußerung zu würdigen“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter und ordnete das Faeser-Meme als „im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit … als noch zulässige Machtkritik an der ehemaligen Bundesministerin anzusehen“ ein.
Hintergrund des Strafantrags war ein bearbeitetes Foto, das Bendels auf der Social-Media-Plattform X postete. Im Zusammenhang mit Faesers Ankündigung, gegen angebliche Verhöhnung des Staates vorzugehen, postete Bendels am 28. Februar 2024 ein bearbeitetes Foto, auf dem Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ vor sich hielt. Auf dem Originalfoto stand auf dem Schild die Aufschrift „We Remember“, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde. Faeser selbst hatte sich durch die satirische Abänderung offenbar angegriffen gefühlt und stellte den Strafantrag gegen Bendels.
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In der Urteilsbegründung hielt das Amtsgericht Bamberg im April fest, dass der Leser angeblich nicht fähig wäre, das Meme – den „verächtlich machenden Post“ – als Satire zu erkennen. Die digitale Veränderung des Schildes mache aus einem ursprünglich harmlosen Bild eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll.
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Was heißt hier „NOCH zulässige Machtkritik“?
Machtkritik muss in einer Demokratie immer zulässig sein.
Wer keine Kritik verträgt, sollte der Politik fern bleiben.
Richtig, kann ich alles unterschreiben. Wir leben aber in „deren“ Demokratie und der Satz „Wer keine Kritik verträgt, sollte der Politik fern bleiben“ hat mit frommen Wünschen, aber mit nichts mehr mit Realität zu tun. Politik vs Bevölkerung ist keine Diskussion auf Augenhöhe, eher spricht hier Jupiter zu den Ochsen (sprichwörtlich entlehnt). Was wurde an 2015, 2020 nicht verstanden? Oder den ca. 900 Mrd. „Sondervermögen“ bzw. was ist die Konsequenz daraus? Blühende Landschaften?
Ja, dieses ‚noch‘ wirft Fragen auf. Wird das in Zukunft anders? Oder fehlt etwa nur ein Mü und es wäre anders zu beurteilen……
Bitte um mehr Glaubwürdigkeit, wenn ein naiver Leser gespielt werden soll, Danke!
@Michel Sonnemann: Schaut fast so aus. Manchmal geht alles sehr schnell. Rund 9 Monate vor dem Ende der DDR ließ der Generalstaatsanwalt der DDR Honecker, Mielke und Konsorten verhaften. Paar Wochen vorher tat er das noch mit sogenannten Feinden des Sozialismus und Agenten des BRD-Revanchismus.
§188 StGB sieht das eindeutig anders.^^
So mancher Staatsanwalt und Richter bekommt wohl langsam Fracksausen, dass er bald auf der falschen Seite der Macht stehen könnte und dann für seine Unrechtsanklagen und -urteile zur Verantwortung gezogen wird.
Ein richtiger Meinungsumschwung bei der Staatsanwaltschaft. Allerdings geht das, was die Strafverfolger dann vorher gemacht haben, nach diesem Verständnis in Richtung Verfolgung Unschuldiger…
Nein, das war nur Rechtsbeugung…. 😉
Für mich ist seit etlichen Jahren die Gewaltenteilung, sprich „Übergriffigkeitsstaat“ zu einer Art Perversion des geltenden Rechts oder sollte man treffender ausdrücken, „ihr geltendes Recht und ihre geltenden Auslegungen“ verkommen !
Warum wohl protestieren Jahr für Jahr ehrbare Juristen vor dem Bundesverfassungsgericht ./. dieses und ./. den dortigen Präses?
Die Antwort kennt ihr bereits !
Das ist so langsam bei Indigenen Deutschen ein leider immer größeres Phenomän.
Eine echte Demokratie ist das nicht mehr.
@ GripsEinschalten
Den Anspruch auf eine echte Demokratie stellen die ja nicht einmal mehr. Die treten ja nachweislich für die Unseredemokratie ein 😉
Die weisungsgebende Person ist weg und es gab gewisse Einreiseverbote in die USA. Da ändert man als Staatsanwalt auch mal ganz plötzlich und ohne Grund seine Meinung.
Spricht nicht gerade dafür, dass in Deutschland Gewaltenteilung existiert.
Die Grundrechte sind dafür da, da Individuum vor dem Kollektiv, dem Staat zu schützen.
Man kann nur alle Journalisten Respekt zollen, für ihren Mut.
Wer selbst schon diese Willkür erlebt hat, weiß was diese Ungerechtigkeit bedeutet.
Trump wirkt.
Daniel Günther, freundlich mild,
solang die Presse Beifall spielt.
Wird sie laut, wird Freiheit klein:
Grundgesetz — bitte leise sein.
Gab es da möglicherweise einen Anruf aus Washington?
Jaaaa 🙂 ganz sicher!
Mein Gedanke. Jetzt fehlen noch die Anzeigen von Strack Zimmermann, die müssen zurückgenommen werden, weil sie auch Meinungen sind.
Hatte vor etlichen Jahren eine Arbeitskollegin,
eine Sekretärin aus der Geschäftsleitung.
Die sah einer Kriegstreiberin und Rüstungsindustrie-Lobbyistin sehr ähnlich.
Da wusste der Mann, was vorne und hinten bei der Sekretärin war, wenn sie wieder ihr Kettchen ums Hälschen trug !
Leider werden zahlreiche Weiber in einem gewissen Alter, wo der Lack längst ab ist,
eigenartig und oft boshaft, beginnend bereits mit ihren Wechseljahren.
Bitte liebe Mannen, dann Abstand halten und mehr als nur eine Armlänge !
Wäre möglich, vielleicht ist es aber auch einfacher:
– Die Amis nehmen ja wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teil -> da ist zu solchen Themen wieder Kritik an diesen „Majestätsbeleidigung“-Themen zu erwarten.
– Kann auch sein, daß der Staatsanwalt angesichts bevorstehender Landtagswahlen einen „wind of change“ befürchtet, also schon mal im vorhinein etwas zurück rudert
– Möglich ist auch, daß Bendels Anwalt sehr schlüssig die Argumente des Staatsanwalts zerlegt hat.
Vielleicht hat ein Gemisch aus all diesen Punkten den Staatsanwalt nun zum Einlenken bewogen…
Das nennt man auch den „kurzen Dienstweg“.
Ob er aus der Politik kommt mag ich nicht erkennen.
Es könnte eine höhere Macht aus über den großen Teich gewesen sein?
Nein aber einen Besuch nächste Woche in Davos.
Nachdem sich nun Ministerpräsident Günther bei Markus Lanz klar gegen die Meinungsfreiheit ausgesprochen hat, müsste sich der Staatsanwalt, rein logisch betrachtet, noch einmal um 180 drehen und die Anklage wieder erheben.
Denn die Fotomontage mit dem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ kann nach den Aussagen von MP Günther nicht mehr eindeutig als Satire erkannt werden.
Ich bin mal gespannt, ob der Richter es auch so sieht.
Wer nimmt den unsäglichen grünlinks mutierten Typen
noch für voll?
Ich nicht, denn es handelt sich bei diesem Element um einen Antidemokraten.
Ist er auch ein Staats- und Grundgesetz-Feind?
Er muss aus entscheidender Politik neutralisiert werden, weil er seinen Mundwerkzeug nicht im Zaum hat !
Nanu? Was ist denn der Bamberger Staatsanwaltschaft widerfahren?!
wohl richtiger: in die Bamberger Staatsanwaltschaft (hinein) gefahren …
Also die katholische Mutter Kirche wüsste das … JEDEN Sonntag 10 Uhr wieder!
diese Widerlinge im Geiste eines der Macht untertänigen Roland Freislers gehören wegen Rechtsbeugung verurteilt. Die Maximalstrafe mit 5 Jahren Haft ist in Anbetracht des Schadens, den diese dem tatsächlichen Rechtsstaat zufügen, um eine Größenordnung zu gering.
Dann wird aus dem Papiertiger der Rechtsbeugung endlich wieder eine Institution, vor dem derartige „Juristen“ (besser: Winkeladvokaten) Respekt haben.
Mal Genosse Günther und bei den staatlichen Meldestellen für Denunziation nachfragen.
Woher der Sinneswandel ??? Hat es vielleicht damit zu tun das Trump und eine große US Delegation nächste Woche zum WEF anreisen werden ???
Der Herr Staatsanwalt in dieser Sache, wird laut Herrn Steinhöfel jetzt Richter.
Da will er wohl mal nicht so sein……
Wieviel Steuergeld diese Behörde verplempert hat. Alle Beteiligten sollten dieses Verfahren selbst bezahlen und nicht dem Staat, also dem Steuerzahler, auf erlegen.
Die Staatsanwaltschaft ist nun mal weisungsgebunden. Ich vermute mal da will sich jemand aus der Exekutiven keine Klatsche einfangen bzw. sie wollen den Triumph des Angeklagten verhindern.
Ich sage nur: Schweine im Weltall 😉
Ich verstehe diese Anzeige nicht.
.
Das war doch „Kunst“ gepaart mit „Satire“.
Was passiert nun mit dem Richter, der dieses Skandalurteil fällte ?
Sicher eine Gehaltserhöhung und sehr gut bezahlter Beratervertrag einer NGO.
Läßt sich gut geheim halten.
Sind das in der Staatsanwaltschaft die selben Leute? Da sich sachlich nichts geändert hat, kann sich auch die Beurteilung nicht ändern, sonst wäre es Willkür. Also gab es eine Weisung. Hoffentlich wurden zeitgleich unmissverständliche Ansagen gemacht.
Der Paragraf zu Politikerbeleidigung muss zurückgenommen werden. Wenn jemandem danach ist, kann er den lieben langen Tag jede denkbare Meinung öffentlich aussprechen.
Für direkten Kontakt zu Politikern stehen allerdings Sprechstunden und andere vorgesehene Möglichkeiten zur Verfügung .
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat ihre Meinung geändert!
Ich denke eher, das Telefon hat geklingelt…..
… oder es drohte ein Visa Entzug … Glaskugel .. 🙂
Interessanterweise wird dieser Staatsanwalt demnächst Richter.
(Hat Herr Herr Steinhöfel im YouTube Beitrag von Apollo News zur Causa „GüntherGate“ geäußert. Dort hat er auch auf diesen Fall hingewiesen.)
In „unserer Demokratie“ sind solche Staatsanwaltschaften und Urteile möglich.
Mein Eindruck ist, dass viele Richter an den Amtsgerichten nicht die besten ihrer Zunft sind, sich nicht eingehend in die Fälle einarbeiten und nicht die betreffende oberste Rechtssprechung kennen. Sie arbeiten unter dem Motto „Hauptsache weg vom Tisch, es gibt ja noch höhere Instanzen, wenn ich Murks baue“.
Man merkt sehr oft, dass die Richter an den Landgerichten sich wesentlich besser auskennen und deswegen die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben werden.
Und wahrscheinlich hat das Landgericht in diesem Fall der Staatsanwaltschaft signalisiert, wie es urteilen wird, damit die Staatsanwaltschaft sich einigermaßen gesichtswahrend aus der Affäre ziehen kann.
Verstärkt bei mir nur das Gefühl dass vollkommene Willkür herrscht bei der weisungsgebundenen Justiz die regelmässig Regierungskritiker und Oppositionelle verfolgt.
Möchte der Herr Staatsanwalt eventuell noch Karriere machen und bemerkt gerade, daß sich der Wind zu drehen scheint?
Ähnlich wie Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommision würde ich hier fragen:
„Herr Staatsanwalt, Sie haben am Tag X die Klage unterstützt und Monate später am Tag Y fordern Sie sogar Freispruch.
Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie Ihre Bewertung um 180 Grad gedreht haben?“
Aber ich glaube, dass wir niemals eine ehrliche Antwort bekommen werden.
Ich glaube in diesem Bereich schon lange nicht mehr an eine unabhängige Justiz und gehe davon aus, dass der Druck der USA auf die Bundesregierung einiges bewirkt hat.
Auch wenn die Staatsanwaltschaften verwaltungstechnisch zu der Judikative in Deutschland gehören, sind sie arbeitstechnisch genau wie Polizei, Teil der Exekutive d.h. die Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Somit müssen sie Anweisungen von ihren Vorgesetzten umsetzten, unabhängig von ihrer eigenen juristischen Einschätzung.
Der oberste Vorgesetzte ist der Justizminister, also ein politischer Beamte der von der jeweiligen Landesregierung bzw. dem Ministerpräsidenten bestimmt wird.
In anderen Eu-Länder wie z.B. Italien sind die Staatsanwaltschaften aus gutem Grund NICHT weisungsgebunden.
Ein Schelm wer da böses denkt …
Na nochmal Glück gehabt, ganz früher haben Richter die Angeklagten angeschrien
und in Schutzzonen verbracht.
Das ertäumen sich wohl manche heutige Politiker und Staatsmitabreiter,
so wie die sich aufführen.
Meine Familie (mein Vater und deren Familie) waren im Warschauer Ghetto.
Daher bin ich entsetzt über diese heutige Politiker:innen Empfindlichkeiten.
„Na nochmal Glück gehabt, ganz früher haben Richter die Angeklagten angeschrien
und in Schutzzonen verbracht.“
Nur, weil hier gerade jemand aus der Staatsanwaltschaft bzw. Exekutive seine Haut retten will und damit ein Zurückrudern erkennbar ist, sehe ich hier keine grundsätzliche Kehrtwende.
Konkret: dass das mit den Schutzzonen in Kürze nicht wiederkommt, ist aus meiner Sicht nicht so sicher, wie wir das alle gern hätten.
Unsere Staatsanwaltschaften sind ja nunmal nicht unabhängig.
Sie sind weisungsgebunden.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist ganz besonders eifrig.
In Bayern sagt man: „Wie der Herr, so`s Gescherr!“
Der Weisungsbefugte wechselte.
„A new sheriff in town“.
Persönlich finde ich die je nach Wind wechselnden als ganz besonders abstoßend.