Freund werden
Brandmauer
Weiterer AfD-Vizebürgermeister: Ex-OB-Kandidat in Gelsenkirchen mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt
In Gelsenkirchen wurde ein AfD-Politiker zum Vizebürgermeister gewählt. Mindestens drei Stadträte anderer Parteien wählten ihn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Brandmauer-Brecher sollten sich fragen, „ob sie Demokraten sind“.
Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde am Mittwochnachmittag zum stellvertretenden Bürgermeister der 270.000-Einwohner-Stadt Gelsenkirchen gewählt. Damit stellt die AfD fünf Vizebürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlgang stand in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl vom September auf der Tagesordnung.
Mit einer gemeinsamen Liste wollten SPD und CDU verhindern, dass die AfD als zweitstärkste Kraft einen Vizeposten besetzt. Üblicherweise sind die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Durch die Listenlösung mit jeweils einem Kandidaten der beiden Parteien kam es aber zur Verhältniswahl.
Werbung
Hätten zwei Drittel der 66 Mitglieder des Stadtrats für diese Liste gestimmt, wäre die 20-köpfige AfD-Fraktion bei der Postenvergabe auf jeden Fall übergangen worden. Hätte niemand außerhalb der AfD-Fraktion für Emmerich gestimmt, wären sogar 41 Stimmen für die Liste ausreichend gewesen.
Tatsächlich stimmten aber mindestens drei Stadträte, die nicht der AfD angehören, für den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der Partei. Emmerich erhielt somit im voll besetzten Rat 23 Stimmen, die SPD-CDU-Liste 43 Stimmen – genug, um jeweils einen der beiden Vizeposten zu besetzen. Damit ist nur der SPD-Kandidat, nicht der CDU-Kandidat auf der Liste gewählt.
Werbung
Der neue Stadtvize Emmerich kritisierte nach der Wahl das „Hinterzimmergekungel“ von CDU und SPD. Gegenüber dem WDR erklärte er, es gebe in den anderen Fraktionen „ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen.“
Lesen Sie auch:
„Maischberger“-Auftritt
„Eine Art Zensur“ – Steinbrück sieht Meinungsfreiheit nicht in Europa, sondern in den USA bedroht
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück teilte in der ARD gegen Trump aus: Er warf seiner Regierung Zensur in den USA vor. Dem Strategiepapier der Trump-Regierung müsse man entgegentreten.
Preisverleihung
„Bis auf wenige Ausnahmen ein Konsens“: Merkel feiert sich für ihre Corona-Politik
Bei der Verleihung der Großen Staufermedaille in Gold lobte sich Altkanzlerin Angela Merkel für ihre Corona-Politik: Es habe bezüglich der Corona-Politik „bis auf wenige Ausnahmen ein Konsens“ in der Gesellschaft gegeben.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth hält hingegen die Wahl für „ein Desaster“. Die politische Arbeit im Rat sei „schwer beschädigt“ worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gegenüber dem WDR von einem „schlechten Tag für Gelsenkirchen“. Den drei Brandmauer-Brechern riet er, sich zu fragen, „ob sie Demokraten sind“.
Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD), die sich in einer Stichwahl mit mehr als doppelt so vielen Stimmen gegen Emmerich hatte durchsetzen können, war zuvor in der Sitzung vereidigt worden. Sie gratulierte ihrem neuen Stellvertreter mit Handschlag. Bei der Ratswahl am 14. September hatte die AfD mit knapp 30 Prozent nur gut 400 Stimmen hinter der führenden SPD gelegen. Die CDU erreichte lediglich 19 Prozent. Neun weitere Gruppierungen zogen mit jeweils weniger als fünf Prozent in den Rat ein.
Werbung
Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens waren in den vergangenen Wochen stellvertretende Bürgermeister mit AfD-Parteimitgliedschaft gewählt worden. Immer wieder hatten sie in geheimer Wahl auch Stimmen anderer Parteien erhalten. In Bad Salzuflen wurde der AfD-Vizebürgermeister jedoch wieder abgewählt. Alle Ratsmitglieder anderer Parteien waren zuvor der Aufforderung gefolgt, öffentlich dafür zu unterschreiben (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Brandmauer-Brecher sollten sich fragen, ‚ob sie Demokraten sind‘.“
Sie sollten antworten: „Ja.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzenden erweckt den Eindruck, dass ihm folgende gesetzliche Regelung unbekannt ist:
§ 43 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
—–
Als echter Demokrat wird er aber sicherlich so etwas wie eine „Fraktionsdisziplin“ nicht über die freie Entscheidung der Ratsmitglieder stellen wollen ….
oder doch?
Sie sollten a worten: Wir ja, du nicht
Heilig’s Blechle.
Wenn das so weitergeht, wird demnächst noch Politik fürs eigene Volk gemacht. Man hat gar keine Vorstellung mehr, wie sich sowas wohl anfühlen mag.
Das käme in der Tat einer Revolution gleich
Herzlichen Glückwunsch, Herr Emmerich! Gott beschütze Sie!
„CDU-Innenminister Roman Poseck lobte dagegen das Gesetz als „Meilenstein für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er gebe dem Verfassungsschutz in angemessener und maßvoller Weise neue Instrumente an die Hand, um gegen die zahlreicher und akuter gewordenen Gefahren für die Demokratie anzugehen.
Der CDU-Politiker sprach von fast 13.000 Extremisten in Hessen. Erschreckend sei die deutliche Zunahme der Zahl extremistischer Straftaten, insbesondere der rechtsextremistisch motivierten Fälle. Die Demokratie der Bundesrepublik stehe hier unter Druck wie noch nie.
Mit dem Zugriff auf das Handy oder den Computer eines Extremisten könnten Verfassungsschützer etwa an Informationen über Anschlagsziele herankommen. Es gehe darum, Extremisten „auf Augenhöhe“ zu begegnen, weil auch sie zunehmend digital verdeckt agierten. Die verlängerte Speicherfrist für persönliche Daten Minderjähriger sei nötig, weil sich immer häufiger junge Menschen radikalisierten.“ Hessenschau.de
Man fragt sich, wie radikalisiert man als Politiker sein muss, um die Handys Jugendlicher kontinuierlich zu überwachen
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gegenüber dem WDR von einem „schlechten Tag für Gelsenkirchen“. Den drei Brandmauer-Brechern riet er, sich zu fragen, „ob sie Demokraten sind“.
Mit genügend IQ im Oberstübchen hätte dem SPDler eigentlich klar sein und / oder werden müssen, dass diese Äußerung ihn selbst als ausgewiesenen Anti-Demokraten und Demokratiefeind entlarven.
Aber SPD eben, wat willste machen…
Kannste nix machen…
Der Undemokrat,spricht der demokratischen Wahl das Existenzrecht ab,
und faselt was von Demokratie.
Es ist nicht zu fassen!
Die ehemaligen – leider schon verstorbenen – SPD-Politiker würden sagen:“Genossin, mit deiner Einstellung hast du in unserer Partei nichts zu suchen“. Wie tief können die amtierenden Parteien und Politiker noch sinken? Merken die nicht, dass sie genauso agieren wie die Nazis in den 1930-er Jahren? Bloß mit dem Unterschied, dass die SPD damals noch ein Rückgrat hatte!
Da wird Berlin wieder ‚ steil‘ gehen , wenn die AFD demokratisch gewählt wurde .
Das Problem wird dann sein das keiner von den ‚ richtigen Demokraten ‚ gewählt wurde .
Glückwunsch an Herrn Emmerich.
Mit ehrlichen Wahlen haben die CDU-SPDLoser keine Chance mehr.
Es muss manipuliert werden um einen Posten zu bekommen.
Mein Gott wie armselig.
Etwas umfänglicher hier
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gelsenkirchen-wahl-stellvertrender-buergermeister/
Da muss es heftig zugegangen sein.
„Vor Beginn der Sitzung demonstrierte die AUF gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die AfD vor dem Rathaus. Nach Emmerichs Wahl wurde die Sitzung für rund 40 Minuten unterbrochen. Anschließend legten Leichtweis und Emmerich ihren Amtseid ab. Als Emmerich an der Reihe war, verließen – mit Ausnahme der Einzelmandatsträger von WIN und BSW – alle übrigen Stadtverordneten geschlossen den Saal.“
Also, wenn die das immer so machen …..
Aber wahrscheinlicher die Bad-Salzuflen-Lösung.
Haben sich die Gemeinderäte von CDU und SPD mal wieder nicht wie zivilisierte Mitteleuropäer benehmen können. Naja, von solchen Leuten erwartet man sich ja ohnehin nichts.
Das ist sicher nur eine kurze Freude. Die sozialistische Einheitsfront wird sicher schnell einen Weg finden diese verteufelten, demokratischen Verhältnisse zu korrigieren.
Wird sicher wieder „rückgängig“ gemacht.
in ca 2 Wochen wird er dann wieder abgewählt. So war es doch in Bad Salzuflen als Frau Reinknecht ( AFD ) erst als Stellvertreterin gewählt wurde und dann per Abberufungswahl 2 Wochen später wieder abgewählt wurde.
Genau das gleiche wird hier auch passieren!
Nach Merkels “ diese Wahl ist unverzeihlich, sie muss rückgängig gemacht werden “ hat das Methode
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Brandmauer-Brecher sollten sich fragen, „ob sie Demokraten sind“.“
Bitte zurücktreten, da eindeutiger Erweis erbracht, dass der Demokratiegedanke nicht verstanden wurde.
Solche Leute haben in der Politik nichts zu suchen!
Ja du liebes Schnitzel, das wird ja wohl ziemlich zügig wieder rückgängig gemacht. Nicht, dass Mutti aus der Uckermark mal kräftig aufstampfen muss.
Das muss sofort rückgängig gemacht werden! Hat Onkel Fritze noch nicht angerufen?
Kommt noch, bei Fritze dauert alles etwas länger…
Fritze hat nichts zu melden,das macht der Sensible Antifant.
Das ist halt „unsere Demokratie „“
Hätte nie gedacht das ich einmal auf einen Befreier aus der Demokratie warten muss.
Mal sehen was sich da die Demokraten von „Unserer Demokratie“ wieder einfallen lassen, in Bad Salzuflen hat es 2 Wochen gedauert, dann waren die Demokraten von „Unsere Demokratie“ wieder unter sich!
🥳🥳🥳🥳 ihr Sozi’s könnt uns nicht mehr aufhalten 🫡🧏
Hallo, Genosse Soze diese Frage sollten Sie sich in erster Linie selbst stellen. Ich kann Ihnen sogar antworten: Nein, Sie sind kein Demokrat! Sozialisten haben so ihre liebe Not mit der Demokratie! Mit Ihrem Demokratieverständnis ist es nicht gut bestellt! Die Chancen, Ihnen das passive Wahlrecht zu entziehen, siedle ich deutlich höher an als bei Herrn Paul.
Da kann man wohl risikolos 1.000 Euro drauf wetten, dass die Wahl von „unseren Demokraten“ unverzüglich rückgängig gemacht wird.
Seit Merkel ist alles so demaßen zum K…. geworden in Deutschland.