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Nordrhein-Westfalen

Niqab und Burka: Wüst-Regierung will Vollverschleierung an Schulen verbieten

Schwarz-Grün will die Vollverschleierung an Schulen in NRW gesetzlich verbieten. Das Verbot betrifft jedoch nur Niqab und Burka, da sie das Gesicht verdecken und so die Kommunikation erschweren. Gewöhnliche Kopftücher wie der Hijab sind nicht betroffen.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst will Niqab und Burka an Schulen in Nordrhein-Westfalen verbieten. (IMAGO/Revierfoto)

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Vollverschleierung an Schulen ausdrücklich gesetzlich untersagen. Künftig sollen Schülerinnen weder im Unterricht noch auf dem Schulgelände Niqab oder Burka tragen dürfen, wenn dadurch die Kommunikation behindert und schulische Pflichten verletzt werden. Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Landtag abschließend beraten werden.

Die Neuregelung ist Teil des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes. Darin heißt es, Schülerinnen und Schüler dürften durch die „Verhüllung ihres Gesichts“ nicht „die Kommunikation erschweren und ihre Mitwirkungspflichten verletzen“. Das Verbot soll nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule gelten.

Das Schulministerium erklärte gegenüber dem WDR: „Zu einem direkten Austausch gehören neben Sprache auch die Mimik, Gestik und Blicke.“ Dies sei eine wichtige Voraussetzung für das gemeinsame Lernen, die individuelle Förderung und eine faire Leistungsbewertung.

Auch die Grünen unterstützen die Regelung. Ihre migrationspolitische Sprecherin im Landtag, Gönül Eğlence, bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem WDR als „Klarstellung der bestehenden Rechtslage auf Gesetzesebene“. Dadurch solle eine uneingeschränkte Teilnahme am Unterricht ermöglicht und zugleich die Glaubensfreiheit gewahrt werden.

Ausnahmen sind beispielsweise für medizinisch notwendige Schutzmasken oder bestimmte Tätigkeiten im Unterricht vorgesehen. Das gewöhnliche islamische Kopftuch, bei dem das Gesicht sichtbar bleibt, ist von der Regelung nicht betroffen.

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Schon nach bisheriger Rechtslage konnten Schulen gegen eine Vollverschleierung vorgehen, wenn dadurch der Unterricht beeinträchtigt wurde. Im Dezember 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf etwa die Entscheidung eines Berufskollegs, einer 17-jährigen Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab zu untersagen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die schulischen Mitwirkungspflichten. Mit der Gesetzesänderung will die Landesregierung nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Auch die Opposition unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Die SPD hält eine ausdrückliche Klarstellung im Schulgesetz für sinnvoll. Die FDP erklärte, für das gemeinsame Lernen müsse man sich in die Augen schauen können.

Der AfD geht die Regelung dagegen nicht weit genug. Ihr schulpolitischer Sprecher Christian Blex kritisierte gegenüber dem WDR: „Es bleibt offen, was genau eine erschwerte Kommunikation oder verletzte Mitwirkungspflicht bedeutet.“ Die Entscheidung darüber liege voraussichtlich bei den jeweiligen Schulleitungen. Stattdessen wäre nach Ansicht von Blex „ein klar formuliertes Verbot islamischer Verhüllungen ehrlicher und effektiver“.

Der Schulausschuss des Landtags hatte dem Gesetzentwurf bereits am 4. November mit den Stimmen von CDU und Grünen zugestimmt. SPD, FDP und AfD lehnten das gesamte Gesetzespaket ab, das neben dem Verhüllungsverbot zahlreiche weitere Änderungen des Schulrechts enthält. Die abschließende Abstimmung ist für den 25. November vorgesehen.

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13 Kommentare

  • Niqab und Burka sollten längst überall verboten sein.

  • Da machen die Merkelaner und die Grünen niemals mit
    also nur populistischer Quark

    • Vor Wahlen wird bekanntlich von der CDU besonders viel gelogen!

  • Der AfD-Mann hat recht. Immer diese Gummiparagraphen…

  • „Gewöhnliche Kopftücher wie der Hijab sind nicht betroffen.“

    Und dieses gehört ebenso untersagt!
    Diese Geschlechterapartheid gehört unterbunden.
    Wir hatten den für Europa schmerzhaften Prozess der Aufklärung.
    Wer diesem nicht den Respekt erweisen will oder kann, hat in diesem Land nichts zu suchen.

  • In Anbetracht der näher rückenden Landtagswahlen, dürfte das eine reine Wahlkampagne sein.
    Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Burka und Niqab weder in Schulen, noch in der Öffentlichkeit etwas zu suchen haben. Sich vermummt in den Schulunterricht zu setzen oder durch die Gegend zu laufen, ist schon sehr respektlos und hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Leider werden viele muslimische Mädchen und Frauen noch derart von Männern unterdrückt, dass die so rumlaufen müssen. Von daher würde ich jedes Verbot, egal ob Burka, Niqab oder Tschador, sehr begrüßen.

  • Demnach war das dort bisher erlaubt. Wie mag es in den NRW-Schulen wohl zugehen, das muss grausam sein…

  • „Schwarz-Grün will die Vollverschleierung an Schulen in NRW gesetzlich verbieten.“
    Moment mal. Will Wüst damit andeuten, bis dato dürfen die Schüler in NRW Vollverschleierung antreten? Sitzt die CDU dort nicht schon seit Jahren in der Regierung?

  • Wer braucht die AfD? Vernünftige Politik macht nur Grün/Schwarz

    • Einige hier verstehen es leider nicht und hetzen weiter!

    • @Youssarian- Ich brauche schwarz-grün definitiv nicht mehr. Grün noch nie, stehe nicht auf radikale Ansichten.

  • Für wen gilt das Verbot ? Ich vermute für deutsche….

  • Sowohl Niqab und Burka als auch Hijab sind Symbole derselben verfassungsfeindlichen Ideologie.

    Es ist, als würde man NS-Uniformen verbieten, aber Hakenkreuzarmbinden nicht.

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