Pressekonferenz
„Niemand spricht über Grenzschließungen“, sagt Friedrich Merz
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor den den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont.
Nach der Bundestagswahl und vor den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung mit der SPD wurde CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in einer Pressekonferenz gefragt, ob die von seiner Partei geforderten Asylmaßnahmen mit der SPD umsetzbar seien.
Ein zentrales Thema dieser Gespräche ist Merz‘ Forderung nach der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorsieht. Dabei betonte Merz, dass die CDU nicht an einer vollständigen Grenzschließung interessiert sei. „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand“, erklärte Merz.
Der Satz sorgt für Empörung – allerdings ist es kein neuer. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont – „es bleibt bei meiner grundsätzlichen Haltung: Wir müssen zurückweisen. Nicht die Grenzen schließen“, erklärte er etwa in einem Fernsehinterview im September.
Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf diese Linie auch mit der SPD möglich sei. „Ich bin auch an dieser Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont“, sagte Merz. „Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet wurde, niemand von uns will die Grenzen schließen“, fügte er hinzu. Im Wahlkampf selbst wurden in Bezug auf die Migrationspolitik noch deutlich härtere Töne angeschlagen.
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Die SPD sei in einigen Bundesländern bereits auf ähnliche Maßnahmen eingegangen. Merz verweist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg, wo unter der Führung der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine ähnliche Formulierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen enthalten ist.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Vorfeld der Wahl jedoch klargemacht: „Grenzschließungen wird es mit der SPD nicht geben!“ Er unterstrich, dass die SPD nicht zulassen werde, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit geschlossenen Grenzen werde. „Diesen Weg werden wir nicht gehen“, so Klingbeil.
Wen wundert das jetzt? War doch alles mit Ansage. Merz wird als der erste Kanzlerkandidat in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen hat.
Der ist noch garnicht im Amt und fällt schon wieder um? Da kriegen die CDU Wähler ihre Quittung.
Ich kann diese Arroganz nicht mehr ertragen. Hoffentlich macht Söder ihm das politische Leben schwer
Natürlich nicht.
Eingeklemmt in seiner Brandmauer, kann Merz die Richtung gar nicht wechseln.
Diese 360° Wende hätte Annalena Baerbock auch geschafft.
Tja…. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Klarer Wählerauftrag Schwarz – Blau
Ach neeeeee? Wirklich? . . . Er ist wieder umgefallen und auch noch so schnell dazu? . . . Ja wie konnte man dieses Einknicken in die falsche Richtung nur erahnen?!?!?
Sarkasmus/OFF
Das ist für manche CDU-Wähler wie „Torte ins Gesicht“ …
Genau das, was Alice schon vorher gesagt hat. Und der glaubt ernsthaft, 4 Jahre regieren zu können???
Frau Weidel bereiten sie sich vor, es gibt bald Neuwahlen.
Herrlich, jeder Komiker kann beim Fritz noch was lernen. Was der innerhalb von 24 Stunden nicht mehr gesagt haben will, ist schon atemberaubend. Naja, war abzusehen – zwar nicht von einem Großteil des Volkes, aber wer etwas Hirn hat, wußte, was kommt.
Jeder der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht hat es gewusst. Wir haben die letzte Chance für unser Land verpasst. In spätestens 2 Jahren gibt es Neuwahlen. Dann wird es aber für Deutschland zu spät sein. Natürlich kann man es dann auch prima der AfD in die Schuhe schieben, wenn sie die Karre auch nicht mehr aus dem Dreck bekommt.
Solange der Bürger bei Betrug nicht seine Stimme zurückfordern kann, bleiben kriminell agierende Vertreter an der Macht.
Und sie machen was sie wollen und nicht das was sie sollen (WählerFORDERUNG, nicht Wunsch).
Bundestagswahl 2025:
CDU 22,6%
AfD 20,8%
der Abstand schrumpft immer weiter . . . bei der nächsten Wahl ist die Reihenfolge umgekehrt.
Merz beginnt nach der Wahl auch mit Erinnerungslücken wie Olaf der Vergessliche
Und noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merz 3x angelogen!
Dänemark macht es schon ein paar Jahre, die Schweden ziehen nach.
Was ist hier das Problem? Das deutsche Gezicke geht mir auf den Geist. Zurückweisung ist völlig legitim. Hinsichtlich der Kriterien hierfür kann sich D ja mal in Dänemark und Schweden schlau machen.
„Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“.
Machtlüsterne Säckevollmacher!
—
PS: Vielen Dank an alle Wähler der CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BWS und FDP! Der Untergang geht weiter und leider werden noch mehr Menschen sterben!
Es war zu erwarten.
Er muss tun, was ihm befohlen wird.
Der Vertrauensverlust wird nicht mehr zu kitten sein.
Wie dermaßen muss man eigentlich neben der Spur laufen, um solch einem Umfaller das Amt eines Kanzlers zuzutrauen? Das es so schlimm um große Teile des Volkes steht, macht einem richtig Sorgen.
war soo klar.
die Wette hätte ich gewonnen.
Seine Wähler dürfen sich gerne veräppelt fühlen, aber wer die CDU wählt……. 😑😑
Ich gebe 2 Jahre, maximal.
Der Schafspelz wird jetzt abgeworfen. Schließlich ist Frühling… 🙂
Kam diese Aussage jetzt wirklich überraschend?
Neuer Rekord, so schnell ist noch keiner nach der Wahl umgefallen. Und, liebe CDU-Wähler, kommt ihr euch jetzt vera..lbert vor? Ja? Zu recht.
„Kanzler in-spe Hr. Merz hat jetzt einen Tag nach den Wahlen sein wichtigstes Wahlversprechen zurückgezogen“… „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh!“
„Die Grenzen werden jetzt zwar überwacht, bleiben aber für jeden offen!“ … „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh!“
„Tja, nach den Wahlen kann man nicht immer halten, was man tags zuvor fest versprochen hat!“ … „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh, das darf doch nicht wahr sein!“… „Doch“…. „Oooohh!“
Olaf der 2.te
Was er vor der Wahl sagte hat er wohl vergessen?