Pressekonferenz
„Niemand spricht über Grenzschließungen“, sagt Friedrich Merz
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor den den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont.
Nach der Bundestagswahl und vor den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung mit der SPD wurde CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in einer Pressekonferenz gefragt, ob die von seiner Partei geforderten Asylmaßnahmen mit der SPD umsetzbar seien.
Ein zentrales Thema dieser Gespräche ist Merz‘ Forderung nach der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorsieht. Dabei betonte Merz, dass die CDU nicht an einer vollständigen Grenzschließung interessiert sei. „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand“, erklärte Merz.
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Der Satz sorgt für Empörung – allerdings ist es kein neuer. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont – „es bleibt bei meiner grundsätzlichen Haltung: Wir müssen zurückweisen. Nicht die Grenzen schließen“, erklärte er etwa in einem Fernsehinterview im September.
Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf diese Linie auch mit der SPD möglich sei. „Ich bin auch an dieser Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont“, sagte Merz. „Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet wurde, niemand von uns will die Grenzen schließen“, fügte er hinzu. Im Wahlkampf selbst wurden in Bezug auf die Migrationspolitik noch deutlich härtere Töne angeschlagen.
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Die SPD sei in einigen Bundesländern bereits auf ähnliche Maßnahmen eingegangen. Merz verweist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg, wo unter der Führung der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine ähnliche Formulierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen enthalten ist.
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Wen wundert das jetzt? War doch alles mit Ansage. Merz wird als der erste Kanzlerkandidat in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen hat.
Das wird der Stil der Regierung Merz in den nächsten Jahren sein:
„Alle diejenigen, die an den deutschen Aussengrenzen einen Asylantrag stellen, sind… schon mindestens ein Land in Europa zu weit gereist. Und deswegen können wir sie nach meiner Überzeugung zurückweisen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 27.08.2024
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 01.02.2025
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.02.2025
bin schon gespannt, was da bis zum eigentlichen Start als Kanzler/ wenn die Ministerien vertickt sind und Steinmeier die Urkunden verteilt NOCH alles „vergessen“ ist…
am besten direkt ne Tabelle zum ausfüllen vorbereiten..👍
Wenn Merz ein weiter so anstrebt, dann werden die nächsten Landtagswahlen für ihn ein Desaster.
Und warum sollten ihn die Landtagswahlen interessieren, wenn er seine 4 Jahre im Kanzlersessel bekommt?
Nein!
Doch!
Oooh!
Herr Katzenfreund: Falsch: Er hält alles ein, was er gesagt hat.
Das kann er schon gar nicht mehr, da er jetzt noch bevor er die Regierung übernimmt udn sich der Bundestag neu zusammenstellt , mit der SPD , GRÜNEN und FDP noch eine Gesetzt verabschiedet, das die Schuldenbremse aufweicht und praktsich wirkungslos macht .. was er ja nicht wollte ! Schauen sie sich den Talk bei Maischberg im Wahlkampf an . Hier hat er zur Schuldenbrame eine völlig andere Meinung vertreten und mehrfach betont , t wie wichtig sei sei .. Aber glaube sie was sie wollen , wenn es ihn damit gut geht , dann soll es ja recht sein .. Aber bitte später nicht jammern und über Merz herziehen
Ich jammere nicht, aber ziehe weiter über ihn her.
Der ist noch garnicht im Amt und fällt schon wieder um? Da kriegen die CDU Wähler ihre Quittung.
„Weiter so“ war eigentlich für immer mehr Bürger klar. Und diejenigen, denen das klar ist, werden immer mehr.
Da dürften so ziemlich alle Wahlverprechen kassiert werden, also waren diese Neuwahlen nur Zeit- und Geldverschwendung.
Ich glaube, es war ein abgekartetes Spiel zwischen der CDU und SPD, , denn so wird man jetzt dies linke Merkelpolitik mit der SPD 4 Jahre weiter führen können . Hätte man bis September auf die Bundestagswahl gewartet , wäre vermutlich die AfD nochh viel stärker geworden und das wollte man verhindern , was nun auch geklappt hat .. Mag sein das ich spinne und völlig falsch liege , aber ich finde es nicht so ganz unwahrscheinlich, warum man jetzt so schnell die Ampel platzen lies und Neuwahlen machte
Glaube nicht, daß im September die AfD besser abgeschnitten hätte.
Das Problem hierzulande hängt auch mit der Demokrafie des Landes zusammen – die meisten Ü60 haben die Union gewählt. Diese Leute glauben immer noch die Union der 80iger zu wählen und haben nicht begriffen, daß es diese CDU gar nicht mehr gibt.
Bis die AfD tatsächlich mal ans Ruder kommt – wenn überhaupt – ist dieses Land restlos am Boden.
Der fällt nicht um, denn von Grenzschließungen hat F. Merz tatsächlich nie gesprochen, lediglich von Grenzkontrollen.
Auch die AfD hat nie von Grenzschließungen in dem Verständnisgesprochen , da sie alle Grenzen dicht machen will und kommt rein und keiner kommt raus ! Grenzschließungen sind in der Form Grenzkontrollen und Abweisung aller ohen gültige Papier ,alss illegale ..hat die Afd schon lange gefordert ! Merz hat mit dieser Fordrunsg der AfD nun Wahlkampf gemacht schauen sie doch in seinen 5 Punkteplan ! Er hat doch merhfach gesagt , was er als Kanzler sofort machen würde :
“ Ich werde als Bundeskanzler sofort das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweise. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag“
Nennen sie das dann noch offene Grenzen oder was ist das dann ??
Ich muss Ihnen widersprechen.
Die Politiker wollen uns lediglich verwirren. Wir sollten uns nicht untereinander darüber streiten.
Klar ist doch, dass eine Grenzschließung bedeutet: Schranken runter und keiner kommt durch.
Das ist und war nie geplant.
Es geht hier nur um ein Geplänkel zwischen CDU und SPD für das nicht allzu hochgelobte Publikum.
Mit solchen Scheindiskussionen will man uns nur ablenken und verwirren. Nichts anderes.
Klar kann auch eine SPD mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen leben. Setzt sich ja eh überall in Europa durch.
Dann kann hinterher Klingbeil den „großen Maxen“ machen und sagen: Die SPD hat Grenzschließungen verhindert. 🙂
Ich kann diese Arroganz nicht mehr ertragen. Hoffentlich macht Söder ihm das politische Leben schwer
Könnte passieren. „Der Söder schmutzelt gern“ (Zitat Seehofer).
Wohl kaum, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wendehälse unter sich.
der wird eher uns das leben schwer machen.
neuester slogan der cdu nach der wahl: die ukraine muss gewinnen.
moege trump ihn sich mal ordentlich zur brust nehmen.
wir werden unter den plaenen der eu massiv zu leiden haben, in jeder hinsicht, finanziell und, wenns eskaliert, an leib und leben.
https://tkp.at/2025/02/24/groko-klein-fuer-deutschland-eu-armee-fuer-europa/
Genau. Der Söder. Und nicht etwa die – wieviel Millionen? – AfD Wähler, die man zum Maul halten in die Ecke gestellt hat. Die sollen dem das Leben natürlich nicht schwer machen. Logo! Die sind ja auch noch klein und brauchen irgendeinen Papi oder Mutti, der für sie alles macht, gell?! Donald, Alice, Söder…
Kein wunder, dass hier alles verloren ist, bei so einer Opposition …
Es ca 14 Millionen AfD Wähler um iehen eien Zahl zu nennen ! Aber ich empfehle ihnen zur Entspannung einen Spaziergang , sie hyperventilieren ja schon extrem
Und nein, nicht die „Opposition“ ist schuld an dem aktuellen Zustand unseres Landes , es ist immer noch die „Regierung“ und das war die AMPEL SPD/GRÜNE/FDP Regierung und nun wird es zu 99,9 % demnächsz die CDU und SPD !
Nur das sie den auch mal den Unterschied zwischen Opposition und Regierung mal kennen
Auf deutsch?
Natürlich nicht.
Eingeklemmt in seiner Brandmauer, kann Merz die Richtung gar nicht wechseln.
Diese 360° Wende hätte Annalena Baerbock auch geschafft.
Tja…. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Klarer Wählerauftrag Schwarz – Blau
Mit Blau -Schwarz könnte es was werden, umgekehrt nicht
Ach neeeeee? Wirklich? . . . Er ist wieder umgefallen und auch noch so schnell dazu? . . . Ja wie konnte man dieses Einknicken in die falsche Richtung nur erahnen?!?!?
Sarkasmus/OFF
Verglichen mit Merz war Seehofer ein Fels in der Brandung. 😆
Merz kommt mir manchmal vor wie so ein japanischer Bambusbrunnen, wo ein wenig Wasser in ein kleines Bambusrohr fließt und es sofort umkippt. XD
Das ist für manche CDU-Wähler wie „Torte ins Gesicht“ …
Die müssen die Torte volle Breitseite abbekommen, sonst merken die es nie. Schön, dass es derartig schnell geht, da können sich diejenigen heute schon darüber ärgern, was sie gestern noch freudestrahlend angekreuzt haben.
Das haben selbige aber auch verdient.
Die Torte konnte man zuvor aber schon wochenlang kommen sehen.
Stimmt – und von daher ist anzunehmen, daß sehr viele CDU-Wähler es genauso haben wollten.
edit: Oh, es geht durch? Und was ist mit meinen anderen Kommentaren heute? Die ‚warten‘ schon seit Stunden.
Als ob auch nur Einer von denen irgendwas davon mitbekommen würde. Die wählen die CDU und nicht den Merz. Und das machen die auch noch, wenn die im Grab liegen. Und wenn es möglich wäre würden die ihre Stimme auch noch vererben.
Ach, dass merken die doch garnicht. Denen kann man auf den Rücken pinkeln und ihnen erklären, es regnet.
Genau das, was Alice schon vorher gesagt hat. Und der glaubt ernsthaft, 4 Jahre regieren zu können???
Bei dem Tempo des Wahlversprechenbrechens schafft er vielleicht 4 Monate.
Vielleicht in der Gunst der Wähler, aber nicht im Kanzleramt.
Ich denke, die kommende Legislatur noch kürzer als die „gerade noch“ laufende.
Der bleibt bist zum letzten Amtstag im Kanzlerbau und beobachtet, wie eine Landtagswahl nach der anderen, die Republik in Schutt und Asche legt. Da hat er dann seine Brandmauer in Realität.
Frau Weidel bereiten sie sich vor, es gibt bald Neuwahlen.
Bis dahin auf die Äußerungen achten, sowohl inhaltlich wie auch emotional.
Die eigenen Vorstellungen klar und einfach rüber bringen, ohne Beschimpfungen oder Aggressionen …
Dann klappt’s beim nächsten Mal noch besser!
Das sehe ich auch so, doch es fällt mir schwer, sehr schwer.
Herrlich, jeder Komiker kann beim Fritz noch was lernen. Was der innerhalb von 24 Stunden nicht mehr gesagt haben will, ist schon atemberaubend. Naja, war abzusehen – zwar nicht von einem Großteil des Volkes, aber wer etwas Hirn hat, wußte, was kommt.
Friedrich wird der Nachfolger von Olaf. Was die Vergesslichkeit angeht, liegt Friedrich schon mal ganz Vorne !
Leider haben, nach amtlichen Zahlen, lediglich 20,8 Prozent ein Funktionierendes Gehirn.
Jeder der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht hat es gewusst. Wir haben die letzte Chance für unser Land verpasst. In spätestens 2 Jahren gibt es Neuwahlen. Dann wird es aber für Deutschland zu spät sein. Natürlich kann man es dann auch prima der AfD in die Schuhe schieben, wenn sie die Karre auch nicht mehr aus dem Dreck bekommt.
ja ja und Putin und Trump und dem Weinachtsmann
Solange der Bürger bei Betrug nicht seine Stimme zurückfordern kann, bleiben kriminell agierende Vertreter an der Macht.
Und sie machen was sie wollen und nicht das was sie sollen (WählerFORDERUNG, nicht Wunsch).
Wenn wir nicht FORDERN können, warum kommt der Herr Selenski mit jeder Forderung durch?
Bundestagswahl 2025:
CDU 22,6%
AfD 20,8%
der Abstand schrumpft immer weiter . . . bei der nächsten Wahl ist die Reihenfolge umgekehrt.
Die Zahlen lassen sich so nicht exakt vergleichen. Die CDU hat 22.6% der Stimmen auf ganz Deutschland bezogen obwohl sie in Bayern nicht angetreten ist. Man müsste also bei der AFD den bayerischen Stimmanteil heraus rechnen.
Auf wie wenig Stimmen käme die CDU in Bayern?
Für solche Spielchen fehlt die Zeit.
Nachdem Gesetz der Logik hat die ADF dann 40 %. 2021 10%, 2025 20%, 20????, 40% ????Wenn wir nicht bis dahin einen muslimischen Kanzler (Kalifen) haben und das Unrecht der Scharia gilt.
Würde das etwas ändern?
Wahlen sind auch Psychologie, viele Menschen gehören lieber zu den Gewinnern…
Leider ist bis dahin eine weitere Million Gäste im Land.
Merz beginnt nach der Wahl auch mit Erinnerungslücken wie Olaf der Vergessliche
Man wird den Unterschied zwischen dem Olaf und dem Fritz nur an der Körperhöhe erkennen können. Alles andere bleibt, wie es war.
Bedeutet Das, man sieht jetzt noch weiter auf Uns herab?
Würde mich gar nicht wundern.
früher hieß es Scholz, nun heißt es Merz, kein Scherz . . .
Und noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merz 3x angelogen!
Dänemark macht es schon ein paar Jahre, die Schweden ziehen nach.
Was ist hier das Problem? Das deutsche Gezicke geht mir auf den Geist. Zurückweisung ist völlig legitim. Hinsichtlich der Kriterien hierfür kann sich D ja mal in Dänemark und Schweden schlau machen.
„Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“.
Machtlüsterne Säckevollmacher!
—
PS: Vielen Dank an alle Wähler der CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BWS und FDP! Der Untergang geht weiter und leider werden noch mehr Menschen sterben!
Es war zu erwarten.
Er muss tun, was ihm befohlen wird.
Der Vertrauensverlust wird nicht mehr zu kitten sein.
Wie dermaßen muss man eigentlich neben der Spur laufen, um solch einem Umfaller das Amt eines Kanzlers zuzutrauen? Das es so schlimm um große Teile des Volkes steht, macht einem richtig Sorgen.
war soo klar.
die Wette hätte ich gewonnen.
Seine Wähler dürfen sich gerne veräppelt fühlen, aber wer die CDU wählt……. 😑😑
Ich gebe 2 Jahre, maximal.
Der Schafspelz wird jetzt abgeworfen. Schließlich ist Frühling… 🙂
Kam diese Aussage jetzt wirklich überraschend?
Neuer Rekord, so schnell ist noch keiner nach der Wahl umgefallen. Und, liebe CDU-Wähler, kommt ihr euch jetzt vera..lbert vor? Ja? Zu recht.
„Kanzler in-spe Hr. Merz hat jetzt einen Tag nach den Wahlen sein wichtigstes Wahlversprechen zurückgezogen“… „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh!“
„Die Grenzen werden jetzt zwar überwacht, bleiben aber für jeden offen!“ … „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh!“
„Tja, nach den Wahlen kann man nicht immer halten, was man tags zuvor fest versprochen hat!“ … „Nein!“… „Doch!“… „Ooohh, das darf doch nicht wahr sein!“… „Doch“…. „Oooohh!“
Olaf der 2.te
Was er vor der Wahl sagte hat er wohl vergessen?
Nein, er hat ganz bewußt gelogen, um die Wähler zu täuschen.