Das Verwaltungsgericht Köln verbietet dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ (Apollo News berichtete). Den Verdacht, dass die AfD extremistisch sei, habe sich mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz laut den Richtern also nicht erhärtet. Sie stützen sich dabei insbesondere auf das AfD-Remigrationskonzept.

Aus „etwaigen“ von der AfD „verfolgten Plänen mit Bezug zu einer sogenannten Remigration“ ergäben sich nämlich gerade nicht „hinreichende Erkenntnisse“ für eine Einstufung der Partei als rechtsextremistisch, schreibt das Gericht in seiner Pressemitteilung. Das Ziel einer „undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen“ folge nicht aus dem unklaren Begriff „Remigration“.

„Spezifisch verfassungsfeindliche Absichten“ zur Umsetzung der Remigration seien „nicht ersichtlich“. Soweit es dafür Anhaltspunkte gebe, seien diese nicht als Ziel der Gesamtpartei zu werten. Eine „programmatische Stringenz“ zwischen einem völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und dem Remigrationsprogramm kann das Gericht nach eigener Aussage den vom Verfassungsschutz „vorgebrachten Belegen nicht entnehmen“.

Von „diffusen öffentlichen Äußerungen“ von AfD-Politikern über Remigration lasse sich nicht auf die Partei prägende „Geheimziele“ schließen. Insbesondere könne man nicht mit „hinreichender Gewissheit“ sagen, dass die AfD Deutsche mit Migrationshintergrund rechtlich abwerten wolle. Solche Forderungen fänden sich nicht im Programm der Partei. Aus abwertenden Einzeläußerungen ergäben sich „nicht ohne Weiteres auch konkrete politische Zielsetzungen“ – es bestehe jedoch ein „starker dahingehender Verdacht“.

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Die „Remigration“ von Ausländern ist in der AfD nach wie vor ein umstrittenes Thema. Zunächst zeigte sich die Bundesvorsitzende Alice Weidel zurückhaltend und wollte den Begriff nicht annehmen. Doch unter dem Eindruck des Potsdamer Treffens mit Martin Sellner entschloss sich die Parteiführung schießlich, ein eigenes Gegenkonzept zu verabschieden. Dagegen polemisieren einzelne Abgeordnete wie Maximilian Krah inzwischen energisch – unter Verweis auf ein angeblich sonst drohendes Verbot.

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Mit Remigration kann man einerseits deskriptiv die Rückwanderung von Ausländern bezeichnen. Das ist ein ganz normaler Vorgang: In den letzten Jahren verließen jeweils etwa eine Million Nichtdeutsche (also Ausländer ohne doppelte deutsche Staatsangehörigkeit) freiwillig die Bundesrepublik. Ein Höchststand wurde 2016 erreicht, als 1.083.767 Personen remigrierten. Bis vor wenigen Jahren wurde der Begriff auch noch zur Betitelung amtlicher Statistiken genutzt.

Andererseits wird der Begriff Remigration für politische Konzepte genutzt, die auf die verstärkte Auswanderung von Ausländern in ihre Herkunftsländer abzielen. Bekanntester Vertreter dieser Idee ist der Österreicher Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Er will die Migrationsströme umkehren, sowohl durch Abschiebungen als auch durch Anreize für eine freiwillige Auswanderung – selbst für oberflächlich integrierte Migranten.

Über die Frage, ob diese Maßnahmen oder die dahinterstehende Zielsetzung eines Ethnopluralismus verfassungswidrig seien, haben bereits mehrfach Gerichte Aussagen getroffen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr zwar, dass das Compact-Verbot von Nancy Faeser unrechtmäßig gewesen sei. Gleichzeitig führten die Richter jedoch aus, dass das Magazin sich mit Sellners Remigrationskonzept identifiziere – was menschenwürdewidrig und verfassungswidrig sei.

Doch dieses Konzept macht sich die AfD ausdrücklich nicht zu eigen. Vielmehr formulierte sie in einem „Positionspapier Remigration“ Anfang 2024, „wie die AfD den Begriff ‚Remigration‘ definiert“. In diesem Sinne umfasse Remigration „alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“.

Die AfD unterscheide demnach „nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund“ und würdige „die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund“. Eine „willkürliche kollektive Abschiebung“ von Ausländern lehne sie ab. Ideen, um Personen mit Migrationshintergrund aus Deutschland herauszuekeln, kommen nicht vor. Stattdessen formuliert die Partei Gründe für ihr Remigrationsziel, etwa die Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland durch den Import ausländischer Konflikte.

Einmal mehr zeigt sich damit: Der Verfassungsschutz versucht – ausschließlich unter Berufung auf öffentliche Quellen – der AfD zu unterstellen, dass sie über ihr Programm hinausgehende Ziele verfolge, die dann verfassungswidrig und rechtsextremistisch seien. Die Anhaltspunkte dafür sind jedoch dünn. Sie betreffen keinesfalls die Gesamtpartei auf Bundesebene, sondern werden in der Regel auf Einzeläußerungen gestützt.

Dass Verfassungsschutzbehörden immer wieder Formulierungen aus AfD-Programmen angreifen und sich dabei nicht einmal entblöden, Forderungen, die sich an Landesverfassungen anlehnen, zu kritisieren, wie etwa in Bezug auf die bayerische Schulpolitik, könnte damit endlich ein Ende gesetzt sein. Höchstens Einzelforderungen, laut den Kölner Richtern etwa in Bezug auf die Islampolitik der Partei, sind im AfD-Programm verfassungsrechtlich heikler als die Programme der anderen Parteien.

Die großen Linien der Alternative für Deutschland sind mit Blick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht zu beanstanden. Wenn sich einzelne AfD-Mitglieder oder Abgeordnete positiv über Martin Sellner – oder tatsächlich rechtsextremistische Ideen – äußern, begründet das keine Beobachtung und Markierung der größten Oppositionspartei in der Bundesrepublik – und schon gar kein Verbot.

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