Machtkampf
Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf
Der Konflikt zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem Thüringer Landesverband eskaliert mehr und mehr. Der Bundesvorstand fordert die Thüringer auf inhaltliche Positionen zu präzisieren. Man sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.

Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Thüringer Landesverband weitet sich aus. Nachdem Katja Wolf und die Thüringer BSW-Spitzen einer gemeinsamen Sondierungsvereinbarung mit der CDU und der SPD zugestimmt haben, äußert Parteichefin Sahra Wagenknecht immer vehementere Kritik an Katja Wolf.
Die BSW-Führung hat klare Erwartungen an ihren Thüringer Landesverband formuliert. In einem offiziellen Beschluss, der auf der Parteiwebsite veröffentlicht wurde, verlangt der Bundesvorstand, dass die Thüringer Vertreter in den Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD die außenpolitischen Standpunkte präzisieren. Sollte es nicht gelingen, diese Positionen zu schärfen, fordert die Parteiführung, von einer Regierungsbeteiligung abzusehen und stattdessen in die Opposition zu gehen.
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Konkret heißt es: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt. Das betrifft sowohl Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte, wo verbindliche Festlegungen fehlen. Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes wird weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt.“
Im Vergleich zu den Vereinbarungen in Brandenburg bleibt das Sondierungspapier in Thüringen bei den entscheidenden Themen Krieg und Frieden deutlich hinter den Erwartungen zurück, heißt es auf der Website. Besonders kritisch sieht die Parteiführung, dass keine klaren Standpunkte zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland formuliert wurden. Der BSW-Vorstand erwartet nun, dass „die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist“.
Im Zweifel dürfte der BSW einer Koalition erst gar nicht zustimmen. „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen. Wir stehen vor unseren Wählern in der Pflicht.“ Die Partei sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.
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Den Thüringern bleibt auch nichts erspart. Jetzt auch noch Brombeerköniginnen Zickenkrieg. Für K .Wolf kann es nicht schnell genug zum Bündnis Mett-Mario gehen.
Wagenknecht will vorher noch einiges verhandeln. Der CDU ist alles egal. Hauptsache Mett Mario wird Ministerpräsident. AFD Verbots- Maier will Innenminister bleiben. Eine Schmierenkomödie
Sarah W. hat eben verstanden, dass die Partei erledigt wäre bevor es im Bund überhaupt erst richtig losgeht.
Wer soll denn dann die Afd raushalten und hätte ewig den Posten des Königmachers?
Aber wie machtgeil und kurzsichtig diese Fr. Wolf ist, macht schon sprachlos.
Jetzt haben die Kommunisten schon untereinander Streit in welcher Form man Steigbügelhalter für das Mettbrötchen sein will.
Ich dachte, alle wären sich einig, dass es gar nicht um Politik für die Bürger geht:
„Alle sind sich miteinander einig, dass das Ziel sein muss, die AfD möglichst kleinzukriegen.“ – Katja Wolf (BSW) am 25.06.2024
Wer führt eigentlich die Amtsgeschäfte weiter, solange man sich nicht einigt?
Richtig – Bodo Ramelow, der noch bis vor wenigen Monaten Katja Wolfs Parteigenosse und Landeschef war.
Ramelow erklärte während einer Wahlkampf-Podiumsdiskussion sinngemäß, er werde noch sehr lange Ministerpräsident bleiben, wenn die Wahlergebnisse so wie ausgehen wie erwartet.
Es ist schon etwas auffällig, dass sich Wolf so gegen die Linie der eigenen (neuen) Partei richtet und damit die gesamte Glaubwürdigkeit des BSW in Frage stellt.
Kann es sein, dass sie ein Linkspartei-U-Boot ist, die genau das beabsichtigt? Immerhin hat der Wahlerfolg des BSW vor allem die alte Linke abgeschmolzen.
Jeder hat doch gewusst, wer BSW wählt bekommt Wolf. Wer wählt denn noch Kommunisten? Wagenknecht ist so schnell weg, wie sie gekommen ist. Der Wind weht bald wieder und endlich nach rechts🙏🙏🙏🙏🙏
Im Kern geht es doch um die alles entscheidende Frage: Wozu braucht es noch Wahlen? Die stärkste Partei wird kategorisch aus der Regierungsbildung ausgeschlossen weil es die Parteifürsten so wollen und die Verlierer bilden eine Wagenburg damit sich ja nichts verändert. Und sowas nennt sich dann in Deutschland Demokratie. Mir wird es echt schlecht.