Machtkampf
Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf
Der Konflikt zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem Thüringer Landesverband eskaliert mehr und mehr. Der Bundesvorstand fordert die Thüringer auf inhaltliche Positionen zu präzisieren. Man sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.
Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Thüringer Landesverband weitet sich aus. Nachdem Katja Wolf und die Thüringer BSW-Spitzen einer gemeinsamen Sondierungsvereinbarung mit der CDU und der SPD zugestimmt haben, äußert Parteichefin Sahra Wagenknecht immer vehementere Kritik an Katja Wolf.
Die BSW-Führung hat klare Erwartungen an ihren Thüringer Landesverband formuliert. In einem offiziellen Beschluss, der auf der Parteiwebsite veröffentlicht wurde, verlangt der Bundesvorstand, dass die Thüringer Vertreter in den Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD die außenpolitischen Standpunkte präzisieren. Sollte es nicht gelingen, diese Positionen zu schärfen, fordert die Parteiführung, von einer Regierungsbeteiligung abzusehen und stattdessen in die Opposition zu gehen.
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Konkret heißt es: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt. Das betrifft sowohl Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte, wo verbindliche Festlegungen fehlen. Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes wird weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt.“
Im Vergleich zu den Vereinbarungen in Brandenburg bleibt das Sondierungspapier in Thüringen bei den entscheidenden Themen Krieg und Frieden deutlich hinter den Erwartungen zurück, heißt es auf der Website. Besonders kritisch sieht die Parteiführung, dass keine klaren Standpunkte zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland formuliert wurden. Der BSW-Vorstand erwartet nun, dass „die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist“.
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Im Zweifel dürfte der BSW einer Koalition erst gar nicht zustimmen. „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen. Wir stehen vor unseren Wählern in der Pflicht.“ Die Partei sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.
Den Thüringern bleibt auch nichts erspart. Jetzt auch noch Brombeerköniginnen Zickenkrieg. Für K .Wolf kann es nicht schnell genug zum Bündnis Mett-Mario gehen.
Wagenknecht will vorher noch einiges verhandeln. Der CDU ist alles egal. Hauptsache Mett Mario wird Ministerpräsident. AFD Verbots- Maier will Innenminister bleiben. Eine Schmierenkomödie
Sarah W. hat eben verstanden, dass die Partei erledigt wäre bevor es im Bund überhaupt erst richtig losgeht.
Wer soll denn dann die Afd raushalten und hätte ewig den Posten des Königmachers?
Aber wie machtgeil und kurzsichtig diese Fr. Wolf ist, macht schon sprachlos.
Jetzt haben die Kommunisten schon untereinander Streit in welcher Form man Steigbügelhalter für das Mettbrötchen sein will.
Ich dachte, alle wären sich einig, dass es gar nicht um Politik für die Bürger geht:
„Alle sind sich miteinander einig, dass das Ziel sein muss, die AfD möglichst kleinzukriegen.“ – Katja Wolf (BSW) am 25.06.2024
Wer führt eigentlich die Amtsgeschäfte weiter, solange man sich nicht einigt?
Richtig – Bodo Ramelow, der noch bis vor wenigen Monaten Katja Wolfs Parteigenosse und Landeschef war.
Ramelow erklärte während einer Wahlkampf-Podiumsdiskussion sinngemäß, er werde noch sehr lange Ministerpräsident bleiben, wenn die Wahlergebnisse so wie ausgehen wie erwartet.
Es ist schon etwas auffällig, dass sich Wolf so gegen die Linie der eigenen (neuen) Partei richtet und damit die gesamte Glaubwürdigkeit des BSW in Frage stellt.
Kann es sein, dass sie ein Linkspartei-U-Boot ist, die genau das beabsichtigt? Immerhin hat der Wahlerfolg des BSW vor allem die alte Linke abgeschmolzen.
Jeder hat doch gewusst, wer BSW wählt bekommt Wolf. Wer wählt denn noch Kommunisten? Wagenknecht ist so schnell weg, wie sie gekommen ist. Der Wind weht bald wieder und endlich nach rechts🙏🙏🙏🙏🙏
Im Kern geht es doch um die alles entscheidende Frage: Wozu braucht es noch Wahlen? Die stärkste Partei wird kategorisch aus der Regierungsbildung ausgeschlossen weil es die Parteifürsten so wollen und die Verlierer bilden eine Wagenburg damit sich ja nichts verändert. Und sowas nennt sich dann in Deutschland Demokratie. Mir wird es echt schlecht.
Endlich ein Nachtwort von Frau Wagenknecht. Frau Wolf geht es alleine um Macht, Frau Wagenknecht muss schauen, dass die Partei noch glaubwürdig bleibt, sonst hat sie im Bund verloren. Und das würde ich für ein Mettbrötchen nicht aufs Spiel setzen. Und dann gibt es da noch die AfD, die mehr gemeinsame Nenner mit dem BSW hat, also, bei wichtigen Themen, eine schlagkräftige Opposition😂.
Mein Mitleid für Sarah Wagenknecht hält sich sehr in Grenzen. Hat sie doch an kein einziges gutes Haar an Höcke bei dem Interview mit Alice Weidel gelassen. Das, was sich nun ihr Bündnismitglied Wolf leistet, hat die AfD nicht in ihrer Partei!
Ausserdem hat Frau Wagenknecht ihr Bündnis geschmiedet, um hauptsächlich der AfD zu schaden und es ist mehr als erstaunlich, WIE SCHNELL diese Partei an den Wahlen teilnehmen konnte. Und so schnell kann es nun auch wieder abwärts gehen!
Es ist traurig, dass sich die Spitze der BSW mehr gegen diese Koalition wehrt als die CDU-Spitze. Zum Verständnis: die CDU als eine eigentlich konservative Partei rechts der Mitte, geht eine Koalition mit Linksextremisten und Postkommunisten ein, die inhaltlich und politisch sich diametral gegenüberstehen – und regt sich kein Widerstand in der Parteizentrale oder an der Basis. Unfassbar!
„Das war klar wie Klosbrühe“
Nicht mit Frau Wagenknecht!
Tschüß Frau Wolf oder schweig still Frau Wolf ….
Das ist im Grunde eine richtige Haltung, Kompromisse hin oder her.
Ich verstehe die Diskussion nicht. Die Dame ist Kommunistin, kommt von der PDS/Linken.
Kommunisten haben üblicherweise einen ausgeprägten Machtinstinkt, der über alles geht.
Sicher, es gibt Manifeste und so weiter, aber es gibt keinen einzigen führenden Kommunisten, dee nach den kommunistischen Prinzipien lebt.
Ich würde sagen, geliefert wie bestellt.
Warum macht Sarah Wagenknecht die polit-Lügen überhaupt mit? Hat sie so wenig Ehrgeiz, die verlogenheit der Alt-Parteien zu erkennen? Lug und Betrug nur zugunsten von Parteien, die ihre Bürger seit Jahrzehnten ausbeuten und ausplündern! Kriminelle Politiker die Oppositionsparteien Rechtsradikal einstufen, um ihre Macht nicht zu verlieren! Gehen sie den Weg des Bürgers und Koalieren sie mit der AFd um dieses Land zu retten!
Wenn man sich erst an der Seuche „Machtgeilheit“ angesteckt hat versagen alle Medikamente. Frage: Wer hat die nur gewählt?
Das klingt nach vielen vernünftigen Punkten, wie bspw. Kliniken retten, Beschränkung des thüringischen Verfassungsschutz und Frieden in der Ukraine. Frau Wagenknecht hat ein feines Gespür für ihre Wähler. Es ist positiv für Thüringen, dass solche Punkte verbindlich aufgenommen werden. Wie man aber an Thüringen aktuell sieht, geht’s der Mehrheit der Politiker nur um Ihre persönlichen Pfründe.
Stalinistin gegen Maoistin..
Interessant,!
Ich habe keine Ahnung warum die Parteien in Deutschland solche Angst vor Minderheitenregierungen haben – oder sind es doch gar die Bürger die hier leben ?
Für Thüringen als Reagenzglas vlt eine willkommene Alternative – für mich eine Art furzende Leiche der Demokratie…
Sahra Wagenknecht zieht die Notbremse und das ist gut so. Denn genau das wollen die Altparteien: ein weiter so. Hauptsache an der Macht.
Der AfD sei dieses Ränkespiel und die Besessenheit nach Macht eine eindrückliche Warnung, es dem BSW nicht gleichzutun. Da kann die AfD am Ende nur gewinnen, wenn sie sich und ihren Versprechen aus dem Wahlkampf treu bleibt. Denn auch deren Frontleute sind „nur“ Menschen, deren Geist zwar willig ist, aber deren „Fleisch“ oft schwach ist ;-). Wobei AfD und Union sich jeweils ungleich weniger verbiegen müssten, wenn sie in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Die Union muss sich allein Eitelkeit vorwerfen lassen, nämlich zu meinen, der linksgrünen Journaille unbedingt gefallen zu müssen. Um Inhalte jedenfalls geht es der Union nicht. Und dafür wird sie völlig zurecht deutlichst abgestraft werden. Die beiden Karriere-besessenen Endvierziger Kretschmer und Voigt können demnach nur psychologisch völlig unterbemittelt sein, wenn sie vor diesem schwerwiegenden Betrug am Wähler ihre Augen verschließen. In fünf Jahren werden sie ihr Amt verlieren, endgültig.
Streit unter Linken. Da sollten Rechte sich raushalten.
Ehrlich gesagt kann ich das ganze Rumschachern nicht mehr hören. Es widert mich an. Der Souverän hat einen klaren Auftrag erteilt, ein deutliches Statement gesetzt das keine SPD gewünscht ist, ein BSW gewählt das Friedensbemühungen und C-Aufarbeitung sowie ein Ende der illegalen Massenmigration als Kernthemen besetzte, für Politikwechsel stand. Dann macht und seid nicht der neueste Sargnargel für unser Land. Für Frau Wolf und ihren Adjutanten habe ich nur Verachtung übrig.
Wolf ist nicht um sonst im letzten Moment von den abgesoffenen Linken zur BSW gewechselt!, sie machte es dem Machtwillen wegen, sie will mit aller Macht in die neue Regierung wie der Mettbrötchen Esser auch, der einen ist das BSW dem anderen die CDU völlig egal, es geht denen nur im Macht und Fleischtöpfe!! Wäre ich Thüringer wäre ich schon längst auf der Gasse wegen diesem Schmierentheater! Pfui Teufel Wölflein, Pfui Teufel Mettbrötchen!!
Kaum Mitglieder aufgenommen und trotzdem Stress.
Die Epigonin von Rosa Luxembourg macht sich doch selbst das Leben schwer.
Einfach mal wieder ein entspanntes Gourmet-Menü mit Oskar und seinen Freunden Peter Hartz und Leo Petry mit Blick auf die Nied geniessen.
https://www.restaurant-niedmuehle.com/kulinarik/unsere-menues-a-la-carte/
was dieses woelfchen und ihre getreuen da in erfurt momentan abziehen ist peinlich fuer thueringen. die hauptakteuere (auch der cdu-mett) sind echte thueringer und sie schaden dem ruf unseres bundeslandes in ganz deutschland. versprechen alles moegliche vor den wahlen und sagen dann 2 wochen danach, sie machen das genaue gegenteil. sowas gab es noch nie in der geschichte der brd. thueringer, warum gehen wir nicht auf die strasse fuer klare ansage an diese leute und fuer die demokratie ?