Habeck-Kurs
„Nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ – Ifo-Institut kritisiert schwarz-rote Wirtschaftspläne
Die Union setzt Habecks Wirtschaftskurs fort: Harte Kritik aus Fachkreisen daran wird immer lauter. Am ifo-Institut sieht man Merz' Wirtschafts- und Finanzpolitik „nicht im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“.
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Im Wahlkampf inszenierte sich die Union vor allem im Gegensatz zu Robert Habecks Wirtschaftspolitik. CDU und CSU warfen dem Grünen „sozialistische“ Staatslenkung vor und geißelten dessen milliardenschwere Subventionen für Klimaschutzverträge und Chipfabriken. Stattdessen versprach die Union Wege im Sinne Ludwig Erhards und der Marktwirtschaft: Steuerentlastungen für Unternehmen und eine kategorische Ablehnung von Vermögenssteuern.
Eine wirkliche „Wirtschaftswende“ sucht man im bisher bekannten aber vergeblich: In den bisherigen Koalitionsvereinbarungen finden sich gar zentrale Elemente aus Habecks grüner „Industriepolitik“ wieder. Massive Förderprogramme für CO₂-arme Industrieprozesse, insbesondere die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen zuletzt 15 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro bei der Dekarbonisierung unterstützt wurden, sollen fortgeführt werden.
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Auch die energieintensive Stahlindustrie soll mit staatlichen Subventionen „strategisch gesichert“, darüber hinaus „grünen Stahl“ produzieren. Laut Sondierungs-Vereinbarung wollen Union und SPD nicht nur hier mit staatlicher Hand „klimaneutrale Leitmärkte“ etablieren.
Die milliardenschwere Förderung von Chipfabriken, die Habeck vorangetrieben hatte, wird ebenfalls fortgesetzt. Darüber hinaus hat die neue Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte beschlossen. Wirtschaftswende ist das nicht – in vielen Facetten und im Grundsatz ist das ein Weiter-so.
Bernhard Kluttig, bisher Staatssekretär in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium, sieht den Kurs seines Chefs daher auch bestätigt: „Die vorliegenden Entwürfe des Koalitionsvertrags zeigen, dass es auch in der neuen Legislaturperiode weiter Industriepolitik geben wird“, lobt er die schwarz-roten Vereinbarungen. „Wir sollten hier gute Instrumente weiterentwickeln“, forderte er.
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Eine für die Union höchst unangenehme Kritik kommt hingegen unter dem Namen Ludwig Erhards: Wirtschaftswissenschaftlerin Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft am ifo Institut, äußert deutliche Kritik am schwarz-roten Weiter-So grüner Politik. „Vieles, was wir im Entwurf zum Koalitionsvertrag sehen, ist nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie gegenüber ThePioneer.
Necker gehört damit zu den vielen Ökonomen, die den bisher erkennbaren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sich anbahnenden Regierung kritisieren. Insbesondere das im März beschlossene Verschuldungspaket hatte auch viel Widerspruch geerntet, insbesondere aus als liberal und konservativ geltenden Fachkreisen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ätzte gegen das Weiter-so: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, so Grimm. „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“
Professor Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft urteilte ähnlich vernichtend: „Ambitionierte Konsolidierungsbemühungen sucht man vergeblich“, sagte der Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum im März. Im Gegenteil: Es würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt.
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Mir fallen nur die 551 Fragen zu den NGO´s ein, welche schnell unter den Teppich gekehrt wurden.
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Als Steuerzahler, hätte ich die gerne veröffentlich gesehen.
Am besten noch gleich den EU Sumpf durchleuchten!
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Man merkt immer deutlicher das es eine Agenda ist, die durchgezogen wird, egal wer die Regierung stellt. Schade. Wir waren mal ein tolles Land.
Was Rot-Schwarz, Esken, Klingbeil, Merz & Co. so vorantreiben ist keine soziale Marktwirtschaft. Es ist weder sozial noch marktwirtschaftlich. Es ist eine Umverteilung ganz im Sinne Blackrock und Konsorten…
Hinzu kommt, dass immer mehr in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden soll. NGOs bekommen immer mehr Rechte, dem Staat ihre Spitzeldienste anzudienen. Und wenn die AfD weiter wächst, wird man sie durch das Gesetz mit der „Volksverhetzung“ von der Wählbarkeit ausschließen (da es ja mit dem Parteiverbot eher nicht klappt). Wir gehen düstersten Zeiten entgegen.
„Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Satire ist, wenn die Industrie komplett auf „klimaneutral“ für gaaaanz viel Geld umstellen MUSS und parallel dazu die Rüstungsindustrie für gaaaanz viel Geld turbomäßig hochgefahren wird, weil ja Putin demnächst vor der Tür steht! Dabei kommt der garnicht rein, denn seine Panzer sind weder aus grünem Stahl, tragen keine Umweltplakette und sind nicht gendergerecht umgebaut!
Es gibt bestimmte Politiker, die ich jetzt schon nicht mehr sehen kann! Die auf dem Foto zum Beispiel!
Interessante Kommentare, insbesondere von Frau Grimm. Nur, werden die etwas bewirken? Wohl kaum – Merz, Söder und Klingbeil in ihrer grenzenlosen Borniertheit und Arroganz ficht das alles nicht an. Übrigens hat Merz sein Festhalten an Hbecks kranker Idiotie vor den Wahlen unmissverständlich klar gemacht. Man konnte es hören und sehen, wenn man denn wollte.
Dass das Ifo-Institut nun gegen die Absichten der neuen Koalition anschreibt, darf einen durchaus verwundern, nachdem Herr Fuest kurz nach der Wahl die Schuldenorgie noch für gut geheißen hat.
Es wäre interessant, was zu diesem Meinungsumschwung beigetragen hat?
Ich ahne es: die Brandbriefe!
🙂
Hab`s schon mal geschrieben, aber wegen dem Foto nochmal: Der Klingbeil sieht aus wie ein früherer Kumpel. Wenn`s um die Häuser und Kneipen ging, hatte der absolut immer sein Portemonnaie „vergessen“, genauso wie die Kippen. Dann lies er sich gerne aushalten, wollte aber bestimmen was gemacht wird. Ersteres funktionierte, weil es als teilweise lustiger Sprücheklopfer für gute Stimmung sorgte – letzteres nicht.
Soziale Marktwirtschaft beginnt zunächst mit offenen Märkten und berechenbaren Marktkonditionen. Danach kommen Kredit- und Investitionsbedingungen als wichtige Voraussetzungen und Flankierungen. Dann kommen Faxgeräte und eVergabe-Ämter und neutrale Vergabestellen, die EU-weite Ausschreibungen in Gang setzen und unpolitisch entscheiden können. Das Amtsblatt der EU hilft als Public Service.
Dann muss eine Kommunalisierung der Konjunkturpolitik erfolgen, die Bürgern und Kommunen mehr Handlungsfreiheiten schafft. Bis hin zur De-Finanzialisierung des Wohnungsbaus mit Selbsthilfe, Eigenkapital und generativer Wohnfolge-Erbpacht . Und dann kann der Wohlstandsschatz der Kommunen gehoben werden: Baupolitik, soziale, finanzielle und urbane Synergien. Jede Kommune sollte ein Lost-Places-Programm fahren, mit Selbstbaugenossenschaften, Bürgschaften und Pilotprojekten. Die Zauberformel: §6a BauNVO = Höherentwicklung, Synergien und Urbane Gebiete auf Brachen schaffen.