Habeck-Kurs
„Nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ – Ifo-Institut kritisiert schwarz-rote Wirtschaftspläne
Die Union setzt Habecks Wirtschaftskurs fort: Harte Kritik aus Fachkreisen daran wird immer lauter. Am ifo-Institut sieht man Merz' Wirtschafts- und Finanzpolitik „nicht im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“.
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Im Wahlkampf inszenierte sich die Union vor allem im Gegensatz zu Robert Habecks Wirtschaftspolitik. CDU und CSU warfen dem Grünen „sozialistische“ Staatslenkung vor und geißelten dessen milliardenschwere Subventionen für Klimaschutzverträge und Chipfabriken. Stattdessen versprach die Union Wege im Sinne Ludwig Erhards und der Marktwirtschaft: Steuerentlastungen für Unternehmen und eine kategorische Ablehnung von Vermögenssteuern.
Eine wirkliche „Wirtschaftswende“ sucht man im bisher bekannten aber vergeblich: In den bisherigen Koalitionsvereinbarungen finden sich gar zentrale Elemente aus Habecks grüner „Industriepolitik“ wieder. Massive Förderprogramme für CO₂-arme Industrieprozesse, insbesondere die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen zuletzt 15 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro bei der Dekarbonisierung unterstützt wurden, sollen fortgeführt werden.
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Auch die energieintensive Stahlindustrie soll mit staatlichen Subventionen „strategisch gesichert“, darüber hinaus „grünen Stahl“ produzieren. Laut Sondierungs-Vereinbarung wollen Union und SPD nicht nur hier mit staatlicher Hand „klimaneutrale Leitmärkte“ etablieren.
Die milliardenschwere Förderung von Chipfabriken, die Habeck vorangetrieben hatte, wird ebenfalls fortgesetzt. Darüber hinaus hat die neue Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte beschlossen. Wirtschaftswende ist das nicht – in vielen Facetten und im Grundsatz ist das ein Weiter-so.
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Bernhard Kluttig, bisher Staatssekretär in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium, sieht den Kurs seines Chefs daher auch bestätigt: „Die vorliegenden Entwürfe des Koalitionsvertrags zeigen, dass es auch in der neuen Legislaturperiode weiter Industriepolitik geben wird“, lobt er die schwarz-roten Vereinbarungen. „Wir sollten hier gute Instrumente weiterentwickeln“, forderte er.
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Eine für die Union höchst unangenehme Kritik kommt hingegen unter dem Namen Ludwig Erhards: Wirtschaftswissenschaftlerin Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft am ifo Institut, äußert deutliche Kritik am schwarz-roten Weiter-So grüner Politik. „Vieles, was wir im Entwurf zum Koalitionsvertrag sehen, ist nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie gegenüber ThePioneer.
Necker gehört damit zu den vielen Ökonomen, die den bisher erkennbaren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sich anbahnenden Regierung kritisieren. Insbesondere das im März beschlossene Verschuldungspaket hatte auch viel Widerspruch geerntet, insbesondere aus als liberal und konservativ geltenden Fachkreisen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ätzte gegen das Weiter-so: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, so Grimm. „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“
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Professor Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft urteilte ähnlich vernichtend: „Ambitionierte Konsolidierungsbemühungen sucht man vergeblich“, sagte der Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum im März. Im Gegenteil: Es würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt.
Mir fallen nur die 551 Fragen zu den NGO´s ein, welche schnell unter den Teppich gekehrt wurden.
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Als Steuerzahler, hätte ich die gerne veröffentlich gesehen.
Am besten noch gleich den EU Sumpf durchleuchten!
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Es ist ein Skandal, dass die Anfrage nicht nur so schnell unter den Teppich gekehrt wurde.
Noch schlimmer: CDU/CSU treiben das ganze Spiel weiter mit.
Klar, braucht man ja alle noch für den Kampf gegen die AfD.
Eine Schande!
Man merkt immer deutlicher das es eine Agenda ist, die durchgezogen wird, egal wer die Regierung stellt. Schade. Wir waren mal ein tolles Land.
Anfang 2015 war ich 3 Monate lang in England. Als ich zurück kam, war ich erleichtert, wieder in meinem „tollen“ Land zu sein. Dann begann im Herbst des gleichen Jahres der Abstieg, dessen Fortgang ich in England schon kennengelernt hatte!
Mich haben im Oktober 2015 ein paar Frauen an einem Strand in Irland gefragt, ob wir nun jetzt vollkommen irre geworden sind!
Und ein englischer Wissenschaftler meinte 2018 auf einer schottischen Insel zu mir, wir Deutschen wollen doch auch nicht mehr alles in der EU zahlen müssen!
Und so weiter.
Egal wohin man kommt und ich will grundsätzlich von mir aus NICHT über Politik sprechen (!), man wird von anderen immer auf die schlimmen Zustände in diesem Land angesprochen und es wird mit dem Kopf geschüttelt!
Diese Regierungen sind einfach zum Fremdschämen, aber nicht nur die.
Leider merken es nicht genug – sonst wären auch mehr auf den Straßen ! Die Propaganda wirkt.
Nein, es ist Wohlstandsverwahrlosung im Endstadium.
Das führt zum „Vogel-Strauß-Syndrom“ und dem typisch deutschen Kult, uns möge ein großer Führer retten (aktuell Trump, Putin oder Musk).
Hauptsache nicht selbst den Allerwertesten bewegen!
Was Rot-Schwarz, Esken, Klingbeil, Merz & Co. so vorantreiben ist keine soziale Marktwirtschaft. Es ist weder sozial noch marktwirtschaftlich. Es ist eine Umverteilung ganz im Sinne Blackrock und Konsorten…
Man nennt es auch Planwirtschaft und Sozialismus.
Seit den Zusammenfall des Ostblocks gab es keinen Grund mehr politisch das bessere System zu sein, da keine Konkurrenz mehr gab. Es folgten ausschließlich Partei und Klientelpolitik. Denn Politik brauchte erfolgreiches Wirtschaftssystem was gegenüber anderem gewinnen musste.
Der Druck war weg, ergo kamen dann die verstärkten Lobbybestrebungen (nach den Skandalen in USA nannte man sie im 21. Jh. ngos) weltweit und die Plünderungen von Staaten (dessen Bevölkerungen) begann.
Der wechselseitige Austausch von Politikern und ngos Vertretern in den Vorständen und entsprechenden Ministerien hatte dann alles massiv beschleunigt seit den 2000er. Freies Unternehmertum (vor allem frei von politischen Einfluss) wurde bekämpft, meist bürokratisch.
Und was stört da, so ein erfolgreiches „oldschool“ Modell einer sozialen Marktwirtschaft.
Ebenso klappte es wunderbar mit EWG über Jahrzehnte bis 1993-2008 die EU „sich transformierte“. Seitdem geht es bergab,
Interessantes zum Nachlesen und Nachdenken wieso man 2008 als EU noch mit USA und vor China war und 15 Jahre später durchgereicht und abgehängt wurde
https://www.derpragmaticus.com/r/europa-macht
Das Stichwort „Blackrock“ darf natürlich bei den blauen Antiamerikanern und Antikapitalisten niemals fehlen.
Antiamerikanern und Antikapitalisten ?! ich Frage mich an wen wir wohl Deutschland bei der Schuldenorgie verkaufen werden ? 1-2 Billionen werden wohl auch die Einflussnahme einiger Kreditgeber auf die Deutsche Politik massiv erhöhen !! Das Weltweit meiste Geld wird wohl Blackrock zu verleihen haben ! Da würde sich der Kreis zu Merz wohl schließen lassen und so manch Entscheidung der letzten Wochen ergäbe auch Sinn !
Die Blauen sind Antikapitalisten? Hab ich was verpasst?
Ein weiterer Treppenwitz. Warum muß man eigentlich, wenn man eine Meinung vertritt immerzu noch nach irgendwelchen Seiten austreten?
Soziale Marktwirtschaft beginnt zunächst mit offenen Märkten und berechenbaren Marktkonditionen. Danach kommen Kredit- und Investitionsbedingungen als wichtige Voraussetzungen und Flankierungen. Dann kommen Faxgeräte und eVergabe-Ämter und neutrale Vergabestellen, die EU-weite Ausschreibungen in Gang setzen und unpolitisch entscheiden können. Das Amtsblatt der EU hilft als Public Service.
Dann muss eine Kommunalisierung der Konjunkturpolitik erfolgen, die Bürgern und Kommunen mehr Handlungsfreiheiten schafft. Bis hin zur De-Finanzialisierung des Wohnungsbaus mit Selbsthilfe, Eigenkapital und generativer Wohnfolge-Erbpacht . Und dann kann der Wohlstandsschatz der Kommunen gehoben werden: Baupolitik, soziale, finanzielle und urbane Synergien. Jede Kommune sollte ein Lost-Places-Programm fahren, mit Selbstbaugenossenschaften, Bürgschaften und Pilotprojekten. Die Zauberformel: §6a BauNVO = Höherentwicklung, Synergien und Urbane Gebiete auf Brachen schaffen.
Hinzu kommt, dass immer mehr in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden soll. NGOs bekommen immer mehr Rechte, dem Staat ihre Spitzeldienste anzudienen. Und wenn die AfD weiter wächst, wird man sie durch das Gesetz mit der „Volksverhetzung“ von der Wählbarkeit ausschließen (da es ja mit dem Parteiverbot eher nicht klappt). Wir gehen düstersten Zeiten entgegen.
Frau Dr.Alis Weidel von AfD hat doch deutlich gesagt Herr Friedrich Merz von CDU ist nicht tauglich ein Bundeskanzler der BRD zu werden.
…weil wir uns nicht wehren, sondern es stattdessen vorziehen in Foren vor uns hin zu lamentieren!
Meinen sie die Revolution im Osten ist vom Himmel gefallen?!
Meine Tante blickte ’89 in Leipzig in Gewehrläufe, es gab Befehle und keiner wusste, ob geschossen wird!
Die Wessis denken noch, es gibt danach einen zweiten Westen.
Spoiler: Den gibt es nicht…!!
Dass das Ifo-Institut nun gegen die Absichten der neuen Koalition anschreibt, darf einen durchaus verwundern, nachdem Herr Fuest kurz nach der Wahl die Schuldenorgie noch für gut geheißen hat.
Es wäre interessant, was zu diesem Meinungsumschwung beigetragen hat?
Ich ahne es: die Brandbriefe!
🙂
Nun ja, die wirtschaftlichen Bemühungen zwecks Zusammenarbeit mit Russland noch kurz vor einem gewissem Regierungswechsel, die auch das Ifo beschrieb, sind ja nicht unbekannt!
Vielleicht haben sie auch die Mathematik entdeckt und durchgerechnet, dass Deutschland bis zum Nimmerleinstag diese Schulden abtragen muss, bei gleichzeitiger Reduzierung der Wirtschaftsleistung und damit verbundenen schrumpfenden Steuereinnahmen.
Wenige Politiker und NGO´s profitieren auf dem Rücken der Bevölkerung! (Korrupter Sumpf)
Super Foto. Was für ein Dream Team!! 😄
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Planwirtschaft, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Auf Ampel 1.0 folgt nun Ampel 2.0. und genau das nehmen immer mehr Unions- Wähler der Union sehr übel.
Wer sich allerdings vor den Wahlen mit der realen Politik auseinandergesetzt hat, wusste, dass dies genau so kommen wird. Schon die Wahlurne hätte eine wahre Entscheidung herbeiführen können.
Aus Schaden wird man klug, so ein Sprichwort. Dieser Schaden wird allerdings sehr schmerzhaft sein. Dieser Kelch geht an niemandem vorüber. Vor allem die Mittelschicht wird es treffen. Es werden gewaltige Abgaben und Einschneidungen auf die Bürger zukommen. Geld wächst nicht auf Bäumen und fällt nicht vom Himmel. Die große Zeche des Schuldentsunamies zahlt der Bürger. Der Wirt hält schon die Rechnung in der Hand und dieser wird sich niemand entziehen können.
Am 3. April erklärte Robert Habeck vor der Presse, dass eine Fortführung seiner Ministerschaft noch nicht vom Tisch sei. Er spekuliert also auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Interessant wäre ein Gedankenspiel, ob sich überhaupt irgendetwas im Gegensatz zu den aktuellen schwarz-roten Verhandlungen ändern würde. Ausser, dass gelb durch dunkelrot ersetzt würde, hätte sich also nichts durch die Wahl geändert, einzig die AfD wäre stärker im BT. Kurz, egal wie man in diesem Land wählt, der Wählerwille kann sich nicht mehr durchsetzen. Das ist bedenklich.
Wir haben einen Börsencrash!
Alle Pläne sind makulatur!
Hab`s schon mal geschrieben, aber wegen dem Foto nochmal: Der Klingbeil sieht aus wie ein früherer Kumpel. Wenn`s um die Häuser und Kneipen ging, hatte der absolut immer sein Portemonnaie „vergessen“, genauso wie die Kippen. Dann lies er sich gerne aushalten, wollte aber bestimmen was gemacht wird. Ersteres funktionierte, weil es als teilweise lustiger Sprücheklopfer für gute Stimmung sorgte – letzteres nicht.
Gewerkschafter nennen solche Leute Trittbrettfahrer.
Es gibt bestimmte Politiker, die ich jetzt schon nicht mehr sehen kann! Die auf dem Foto zum Beispiel!
Das was da bekannt ist beschreibt Schritte in die staatlich gelenkte Planwirtschaft.
Nur irgendwie höre ich das kaum.
Wo das hin führt haben wir in jedem kommunist regierten Land der Welt gesehen und sehen noch heute. Nämlich Abschwung, wirtschaftlicher Niedergang und für Teile der Bevölkerung bittere Armut!
Innovationen kann man nicht erzwingen und schon gar nicht staatlich herbeizaubern. Und Innovationen treiben die Märkte an und die Konkurenz steht hinten an. Die Innovationen werden unter den Bedingungen in D aber massiv weniger werden.
Zwar ist das, was als Soziale Marktwirtschaft gilt, nicht ausdrücklich niedergelegt. Zumindest aber im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich gleich eingangs die Europäische Union selbst auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft. Sollte also die zwischen den Unionsparteien und der SPD gegenwärtig ausgehandelte Übereinkunft laut dem ifo-Institut damit prinzipiell nicht im Einklang stehen, würde Deutschland sich in einem zutiefst falschen Verständnis von Emanzipation davon lösen. Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler müsste dann eine Politik betreiben, die äußerst vernunftwidrig wäre.
Soziale Marktwirtschaft: größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung.
Neues Model: versprochener Wohlstand bei/durch Zerstörung sozialer Absicherung mit Ansage unter Beifall der Unwissenden.
(siehe beispielsweise Wegfall Bürgergeld, das man statt einseitig mit dem mißgünstigen Auge auch als Absicherung guter Löhne und Arbeitsbedingungen und für den etwaigen eigenen Fall aller Fälle beäugen könnte, denn niemand weiß zu 100% was ihm das Leben wirklich bringt.)
Ähm, wie waren nochmal die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft? Haben das die Grünen, SPD und CDU schon vergessen? Hier die Lösung: Äquivalenz, Solidarität und Subsidiarität als Prinzipien. Sogar die Grüne haben schon mal die Grundlagen gewusst, ist gerade 3 Jahre her:
https://www.boell.de/de/2022/03/02/staat-und-markt-aufeinander-angewiesen
Ich nehme an, dass Sie keine dieser Parteien wählen. Insofern ist nur interessant, wie es Ihr Wahlfavorit mit der Sozialen Marktwirtschaft hält. Könnte nämlich passieren, dass der eine oder andere Uninteressierte eines Tages vom Regen in die MegaTraufe kommt.
Das Grundproblem liegt ohnehin in struktureller Form vor, weil die Soziale Marktwirtschaft bisher nur analog-schriftsprachlich und regelbasiert funktionierte — nicht aber in digitalisierter Form. Digitalisierung und digital-mediale Kommunikation sorgen für Quanten- und Skalierungssprünge, die nur mit harten Regulierungen kompensierbar sind.
Dann wären da noch die VO Pr No.30/53 für öffentliche Aufträge mit Selbstkostenpreisen, das Konnexitätsprinzip = wer bestellt, bezahlt oder finanziert. Und dann der geniale AEUV-Vertrag, der die EU-Markt- und Wettbewerbsordnung offen halten sollte, und von EU-Bürokraten über reguliert wurde.
„Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Satire ist, wenn die Industrie komplett auf „klimaneutral“ für gaaaanz viel Geld umstellen MUSS und parallel dazu die Rüstungsindustrie für gaaaanz viel Geld turbomäßig hochgefahren wird, weil ja Putin demnächst vor der Tür steht! Dabei kommt der garnicht rein, denn seine Panzer sind weder aus grünem Stahl, tragen keine Umweltplakette und sind nicht gendergerecht umgebaut!
Da wird keiner vor der Tür stehen –
Mit Panzern schon gar nie – außer es sind schwimmfähige Panzer.
Die gründlich deutsch durch und durch unbrauchbar gemachten Brücken sind der beste Schutz vor Panzern jedweden Angreifers.
Was für eine Weitsicht der deutschen Vorgängerregierungen.
Chapeau – das muss neidlos anerkennen….
PS
Hat was tragisch/komisches das ausgerechnet hier die soziale Marktwirtschaft umsorgt wird.
Interessante Kommentare, insbesondere von Frau Grimm. Nur, werden die etwas bewirken? Wohl kaum – Merz, Söder und Klingbeil in ihrer grenzenlosen Borniertheit und Arroganz ficht das alles nicht an. Übrigens hat Merz sein Festhalten an Hbecks kranker Idiotie vor den Wahlen unmissverständlich klar gemacht. Man konnte es hören und sehen, wenn man denn wollte.
Sie dienen anderen Herren…!
Die Aufgabe von Politik sollte sein, für grüne Energie zu sorgen.
All die Milliarden sollten in grünen Strom, grünes Gas und grünen Treibstoff gesteckt werden.
Es kann nicht sein, dass alle fossile Energie verboten wird–und man erwartet, dass jeder Hausbesitzer, jede Kommune –oder jeder Unternehmer selbst dafür sorgen muss, dass das Leben irgendwie–Hauptsache CO2 neutral-weiter läuft.
Vor rund zehn Jahren gab es noch eine ganzheitlich orientierte Wachstums- und Wohlfahrtspolitik:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/12-2015-das-stabilitaets-und-wachstumsgesetz.pdf
Es wäre so leicht gewesen, daraus ein Wachstums-, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsgesetz zu zimmern, das binnenwirtschaftliche Ziele ansetzt und Wohlstand optimiert.
Die Stabilitäts- und Wohlstandsziele der Politik wurden offenbar aufgegeben und durch sozialistisches Allzuständigkeitsdenken ersetzt, bis die wirtschaftlichen Akteure aufgeben, überaltern oder auswandern mussten!
Das Grundproblem ist der sonderbare Irrweg des Klima“schutzes“.
Dieses Märchen müsste man jetzt mal aufklären. Es ist höchste Zeit!
Die BRDeutschland kann das globale Klima nicht „schützen“.
Ein gutes Beispiel dafür, dass man Menschen jahrzehntelang den größten Quatsch erzählen kann, bis sie dann auch anfangen das zu glauben.
Umwelt- und Naturschutz sind für mich wichtige Themen.
Einen Klima“schutz“ gibt es aber nicht.
Wäre das den meisten Menschen klar, dann würden wir eine deutlich bessere Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial- und auch Umweltschutzpolitik machen.
Kann es sein, dass die wegen falscher Schwerpunkte und zunehmender Inkompetenz das Land gefährdende Politik sich neue Betätigungsfelder sucht und dafür nun die Führung der gesamten Industrie ausgemacht hat?
Wann ist diese Farce endlich beendet bzw. wann kommen Neuwahlen? Es reicht absolut!