„Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“: Wie die SPD jetzt den Rollback versucht
Die SPD gibt nicht klein bei, sondern probt jetzt den Rollback in der Frage Brosius-Gersdorf. Kommt es jetzt zum Koalitionsstreit oder gibt Merz am Ende doch nach?
In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin zur linken Grundsatzfrage hoch eskaliert. Als am Freitag auf Unions-Drängen ihre Wahl von der Tagesordnung verschwand, dachten offenbar einige in der CDU, dass man die Personalie im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner loswird.
Aber nicht mit der SPD. Für sie und ihre Basis ist Brosius-Gersdorf jetzt Kulturkampf-Thema Nummer eins. Den Rückzieher der CDU/CSU-Fraktionsspitze vom Freitag nach massivem innerparteilichen Druck will man nun revidieren. Das Signal ist klar: Für die SPD ist die Kandidatin nicht vom Tisch – im Gegenteil, man sieht sich jetzt im Kampf gegen „rechte Narrative“ und vermeintliche Frauenfeinde.
Merz‘ Argument, dass die Abstimmung über die Richter in Karlsruhe eine freie Entscheidung der Abgeordneten ist und keine Sache, die die CDU von oben als Koalitionssache erzwingen kann, will man nicht durchgehen lassen. Man dürfe sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“, erklärte jetzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bei Politico.
Es läuft damit immer weiter darauf hinaus, dass Brosius-Gersdorf doch noch wieder auf der Tagesordnung landet. Grund ist dabei natürlich auch, dass der von der Unionsfraktion am Freitag nach außen kommunizierte Plagiatsvorwurf rein vorgeschoben ist und schnell in sich zusammenfiel – auch wenn natürlich viel eher Brosius-Gersdorfs Positionen zu Staats- und Verfassungsrecht für Bauchschmerzen bei CDU-Abgeordneten führten.
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An diesem Punkt konnte jetzt die SPD anknüpfen, um die Ablehnung der Richter-Kandidatin auf eine Art rechte Fake-News-Kampagne zurückzuführen und jetzt in die Offensive zu gehen. Am liebsten wünscht man sich bei den Sozialdemokraten, dass die Unionsführung auch mit diesem Argument jetzt ihre Leute weiter bearbeitet und so doch noch Brosius-Gersdorf zustimmt – womöglich nach einer Art „klärendem Gespräch“, das Einwände ausräumt.
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Ob das aber bei dem innerparteilichen Druck in der Union möglich ist, bleibt fraglich. Möglich wäre am Ende immer noch, dass es genügend Abweichler gibt, um ihre Kandidatur scheitern zu lassen. Eine gesichtswahrende Option für beide Parteien, die aber womöglich Koalitionssprengstoff liefert, wäre dann noch, einfach offen in die Abstimmung zu gehen.
Nach dem Motto: Merz erklärt die Personalie zur Gewissensfrage, gibt seiner Partei so Raum, die Kandidatin abzulehnen, während die SPD ihrer Basis klarmachen kann, dass sie nicht klein beigegeben hat – und Brosius-Gersdorf am Ende nur an einer Art „rechten Verrat“ der Union scheitert. Danach könnte die Richterwahl an den Bundesrat fallen, wo SPD- und CDU-Landeschefs womöglich völlig neue Kandidaten (sowohl von CDU als auch SPD) in „staatspolitischer Verantwortung“ absegnen.
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Damit wäre die Krise formell gelöst – noch mehr Ärger innerhalb der Bundesregierung stünde aber wohl auf dem Plan. Mit einem Punkt hat Merz tatsächlich recht: Die Richterwahlen sind eigentlich gar keine Koalitions- oder Regierungsfrage, sondern waren bisher gegenseitiges Absegnen von oberflächlich meist unkontroversen Kandidaten, die man nach Parteiproporz bestimmt. Und zwar egal, ob SPD oder CDU in der Koalition sind oder sich gar gegenseitig als Regierungs- und Oppositionsparteien gegenüberstellen. Wenn klar ist, dass ein Richterkandidat für Karlsruhe keine Aussicht auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, zieht man ihn üblicherweise zurück.
Nicht so die SPD. Sie will stattdessen, dass die Union nachgibt. Es läuft in der Frage Brosius-Gersdorf also auf mehr Konfrontation – oder ein CDU-Nachgeben hinaus. Und damit auch auf Krach innerhalb der Koalition oder der CDU.
So oder so ist die Union gekniffen. Die „Brandmauer“ muss jetzt fallen – es hilft alles nichts.
Das glaube ich nicht, die sind doch ganz in ihren Stockholm Syndrom gefangen. Und Friedrich Merz tanzt wie gewünscht weiter, denn er will ja Kanzler. Man muss sich endlich davon verabschieden die cdu als konservativ zu lesen. Sie war es mal aber das ist schlicht und ergreifend vorbei. Das Szenario scheint ein letztes aufbäumen der Konservativen in dieser Partei.
Es gibt ein paar Dinge, die ich mir inzwischen nicht mehr vorstellen kann. Dazu gehört, dass sich die Union in dieser Sache anders positioniert.
Genauso unwahrscheinlich ist, dass Donald Trump den Krieg in der Ukraine beendet, Deutschland seine Finanzierung der EU aufgibt, Jens Spahn oder Ursula von der Leyen zur Rechenschaft gezogen werden oder der Papst heiratet.
Also das der Papst heiratet, würde ich im Vergleich zu den anderen Sachen, nicht gänzlich ausschließen.
Dazu müssen Merz, Spahn, Kiesewetter, Linnemann, Wüst … weg!
Mal sehen, wie sich -aus meiner Sicht- die Werte der CDU verhalten, wenn Merz die seinigen zum Fraktionszwang bringen kann.
Ich verstehe sowieso nicht, nachdem bekannt wurde, dass Merz im Wahlkampf schamlos gelogen hat, die CDU immer noch über 20 % bei Wahlumfragen erhält. Aktueller Stand vom 13.7. liegt sie bei 28 %.
https://dawum.de/Bundestag/
Ich begreife das nicht.
Wahlverhalten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nach Alter (Stimmenanteile der Parteien)
CDU/CSU
70 und älter, 43% (AfD 10%)
60-69, 33% (AfD 19%)
45-59, 33% (AfD 22%)
(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1558451/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-2025-nach-alter/)
Wahlverhalten bei der Europawahl am 09. Juni 2024 in Deutschland nach Altersgruppen (Stimmenanteile der Parteien)
Stimmanteile nach Altersgruppen
60 Jahre und älter, CDU/CSU 39%, SPD 20%, Grüne 9%, BSW 7%,
FDP 5%
Unter 30 Jahre, AfD 17%, CDU/CSU 17%
Bei der Europawahl 2024 wurde die Unionsparteien aus CDU und CSU stärkste politische Kraft. In der Altersgruppe der über 60-Jährigen erhielt die Union mit 40 Prozent die meisten Stimmen. Auch die SPD erreichte die meisten Wählerstimmen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Die AfD erhielt hingegen die meisten ihre Stimmen von der Altersgruppe der 30 bis 44-Jährigen.
https://de.statista.com/infogr
Das sehe ich auch so. Völlig unverständlich.
Im aktuellem Stand ist die Richterwahl noch nicht eingepreist.
Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn ich auf die Seite der Bilderberg-Konferenzen hinweise, bei denen in der Vergangenheit auch Chefs von Meinungsinstituten anwesend waren. Drum bilde, wer sich selber bildet, ob sich nicht noch ’ne bessere Quelle findet…
den Ergebnissen von der Umfrage glaube Ich nicht. Die sind wahrscheinlich genauso „ehrlich“ wie die Wahlversprechen von Hr. Merz……
„nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“ – Die SPD verlangt also von den Abgeordneten grundgesetzwidrig zu abzustimmen? – Ist das schon Anstiftung zu einer Straftat?
Das ist aus deren Sicht „Unsere Demokratie“ der Wähler das Volk stört nur noch, weshalb man es grade Austausch!
Nein, sowas nennt man Machtergreifung!
Ist Das dann Sowas wie eine innerparteiliche Diktatur?
Christlich-Diktatorische-Union?
Wobei … Abtreibung bis vor die Tür vom Kreissaal … christlich … ?
Schmeckt irgendwie ekelig 😮
Also doch lieber Chaotisch-Diktatorische-Union gemeinsam mit der Chaotisch-Sozialistischen-Union … wählen eine extrem linke Richterin (oder gleich zwei?) in das Bundesverfassungsgericht?
Nur gut, dass Franz-Josef DAS nicht mehr erleben muss !
Endlich mal was Neues !!! 😮 😮 😮
Wie darf ich das mit dem „Gewissen“ verstehen? Eine Abtreibung im 9. Monat, das menschliche Wesen lebt mit Herzschlag, wie sieht da die Tötung aus? Das muss man sich mal alles in letzter Konsequenz und im Detail durchdenken und vorstellen. Wem da nicht schlecht wird, hat m. E. kein Gewissen.
Eine Frau ist schwanger und lässt es mit 9 Monaten töten. Das ist nicht nur ekelig, dass ist satanisch.
Der Klügere gibt nach.
Aber wie lange?
Bis er der Dumme ist.
Wenn der Klügere immer nachgibt, regieren die Dummen die Welt.
😮
Jetzt, wo ich so drüber nachdenke … mir wird gerade so Einiges klar 😮 😮 😮
Der Klügere gibt niemals nach. Er gibt dem Dummen bloß das Gefühl, dass er nachgegeben hat, damit er in Ruhe gelassen wird und sich damit beschäftigen kann, den Dummen irgendwann doch noch auf seine Seite zu manipulieren.
Wer wirklich nachgibt, ist dumm oder schwach oder beides.
schon, aber die Dummen leben von ihrer Arbeit, die Schlauen von den Dummen.
Die SPD hat bei den Grünen genau hingeschaut und setzt jetzt das gelernte um.
Wie kann man als die kleine Partei, die große am Nasenring durch die Manege führen.
Und die CDU macht brav Männchen und holt Stöckchen.
Wenn Merz diesmal wieder nachgibt, bleibt er besser auf Lebenszeit in der Sommerpause. Das kann man niemand mehr vermitteln, was da passiert, selbst die politisch uninteressiertesten reiben sich nur noch die Augen.
Bei Dem ist es schon egal, wie weit er sich noch verbiegt. Ich kenne niemand, der sich in so kurzer Zeit charakterlich so entblößt hat, wie dieser Mann. Wer hat im privaten Leben noch vertrauen zu so jemanden?
Na ja, das spiegelt sich leider in den Wahlumfragen nicht wider. Vielleicht sind die auch manipuliert, was ich zur Ehrenrettung der Unionswähler mal hinzuziehe.
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wer am Grundgesetz herumschrauben will, muss auch sagen warum! Ohne Philosophie & Teleologie geht es nicht! Die SPD muss inhaltlich befragt und gestellt werden! Und: es darf keine Hidden Agenda geben! Gesichtswahrung, Propaganda-Tanzerei & Partei-Taktiken sind beim Thema Grundgesetz & Besetzung des Verfassungsgerichts definitiv nicht angebracht!
das würde ein Mindestmass an Intelligenz voraussetzen.
Unser Problem ist eine Tiefenverblödung gegen die der Mariannengraben ein Pfütze ist!
Wer ist eigentlich der größere Partner in der Koalition? Wenn die CDU jetzt nachgibt, dann ist das letzte bisschen Vertrauen endgültig verspielt. Eine Rolle rückwärts nach der anderen: das wird die AFD freuen. 🤦🏼♀️
Beide Kandidaten sind parteiisch und damit nicht neutral. Sie dürfen auf keinen Fall in das Verfassungsgericht!
Allmählich würde sich die Einrichtung eines Wettbüros lohnen…
Ich tippe darauf, dass die CDU „einlenkt“, mit dem Argument: Die Plagiatsvorwürfe waren nicht stichhaltig.
Da inhaltliche Kritik an der Kandidatin/den Kandidatinnen aus Unkenntnis oder dem Wunsch nach Konfliktvermeidung im Vorfeld nicht geäußert wurde, kann sich die CDU im nachhinein darauf wohl kaum berufen.
Klar „gibt Merz nach“, aber die Union nicht – will ich doch schwer hoffen.
Ihr müsst nicht alles schlucken, was der Kanzler will.
Die Personalie ist aus meiner Sicht kein Kulturkampf- sondern reines Machtkampfthema. Was sonst spricht dagegen, von vornherein konsensfähige Kandidaten vorzuschlagen oder auf nicht konsensfähige Kandidaten zu verzichten?
Es würde mich mal interessieren, ob die beiden SPD-Kandidatinnen auf irgendeiner Vorschlagsliste aus entsprechenden Fachgremien standen oder direkt aus der Partei vorgeschlagen wurden. Immerhin haben beide offenbar keine Berufserfahrung als Richterinnen, sondern lehren an Hochschulen.
Die Union zog ihren Kandidaten Seegmüller schon im
Januar 2025 zurück, weil SPD u. Grüne Druck machten.
12.12.2024
Zuletzt waren zwei Kandidat:innen in der engeren Wahl. BGH-Richterin Angelika Allgayer u. BVerwG-Richter Robert Seegmüller. Beide CDU-Mitglied…
Gegen Allgayer wurden Bedenken geäußert, etwa ob sie als Mutter eines Grundschulkindes auch die Tätigkeit als Verfassungsrichterin bewältigen könne. Es half ihr auch nichts, daß sie in der vorigen Woche in der FAZ unter dem Titel „Ein Körper, zwei Personen“ gemeinsam mit anderen Jurist:innen und Mediziner:innen noch einen betont konservativen Aufruf gegen Entkriminalisierung…
FAZ hält Seegmüller für „gemäßigt konservativ“, der Berliner TAS stufte ihn als „erzkonservativ“ ein. Er setzt sich für übliche konservative Positionen ein, etwa für … Kopftuchverbote für Richter:innen…
Heikel Seegmüllers Einsatz für Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze…
https://t1p.de/5p9ow
Wie ein bockiges Kind agiert die SPD hier und die wollen unser Land regieren?
Ich frage mich eh, weshalb man nicht etablierte Richter vorschlägt und stattdessen Professorin vorschlägt, die dazu noch alles andere als neutrale Ansichten vertreten?
Die SPD lässt die Union immer dickere Kröten schlucken, wohlwissend das diese sich irgendwann verschlucken wird.
Die CDU muss keine immer dickeren Kröten schlucken, das machen die freiwillig und anscheinend aus Überzeugung!
Das sehe ich auch so. Die SPD verhält sich unmöglich und die Union läßt es halt mit sich machen, wie Eltern, die einem rundum verzogenen Kind keine Grenzen setzten.
„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.“
Merz gibt nach, WAS sonst!? „Unsere Demokratie“: Verlierer haben das Sagen!
Merz muss doch gar nicht nachgeben, er ist doch einverstanden.
Aber auf Merz kommt es auch gar nicht an, der hat auch nur eine Stimme zu vergeben.
Dazu gehört auch die CDU/CSU.
Er wird artig nachgeben. Oder nennen wir sein Verhalten doch richtiger Weise nachmerzeln.
Was nicht passt wird passend gemacht. Ich finde es großartig wie jeder jetzt sein wahres Gesicht zeigt
Bitte A-News zeigt doch nicht mehr das Gesicht dieser Person. Alle haben es satt. Zeigt ein paar Blumen oder Baby Hunde wenigstens. …Ich muss echt aufhören Nachrichten zu schauen.
Nach Baerbock, Habeck,Scholz und Merz jetzt das jeden Tag.
…für mich Katzenbabys mit Katzenmama.
„Kommt es jetzt zum Koalitionsstreit oder gibt Merz am Ende doch nach?“
Erfreulicherweise stellt sich diese Frage Herrn Merz gar nicht, denn darüber dürfen die Abgeordneten entscheiden.
Deutlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass man gemäß Herrn Söder das Abstimmungsverfahren solange ändert, bis dann das gewünschte Ergebnis erreicht wird (z.B. einfache Mehrheit).
Der SPD kann man keinen Vorwurf machen. Die bleibt sich treu.
Sie treibt die prinzipienlose CDU munter an der Brandmauer entlang vor sich her.
Und die CDU lässt es mit sich geschehen.
Es steht jetzt allein in der Verantwortung der CDU zu entscheiden, wohin die politische Reise in unserem Lande gehen soll.
Die 13% SPD legt es darauf an, die Union ihres Wesenskerns zu entledigen. Da bietet sich die beste Gelegenheit für die CDU/CSU, die rot-grünen Merkelianer in ihren Reihen zu enttarnen und ggf. gleich loszuwerden.
Sich nicht auf das Gewissen verlassen?
Eine Richterin wählen, die Babymord legalisieren will?
Wie tief will die SPD noch sinken?
Es ist scheinbar egal, wie tief die SPD noch sinken möchte. Erstens: Es gibt nach wie vor rund 15%, die sie wählen, und, noch wichtiger – sie wird von der Union weiterhin als seriöser Koalitionspartner angesehen. Das ist das eigentlich erschreckende. Auch wenn man mittlerweile aufhören sollte, zu staunen, welche „Werte“ die Union heutzutage vertritt.
Nun, dort wo bei normalen Menschen das Gewissen sitzt, beherbergen Sozialisten ihre menschenfeindliche Ideologie.
Bis sie fur normal denkende Menschen unwählbar geworden ist.
Nur soviel, die Entscheidung der SPD für diese Kandidatin lässt tief in die Seele der SPD blicken. Und eins kann ich sagen schön ist anders.