Projektförderung
„Nicht der richtige Weg“ – Berlins Kultursenatorin lehnt Antisemitismus-Klausel ab
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson möchte die Förderung antisemitischer Kunst nicht kategorisch verhindern. Eine "Demokratieklausel", die Förderung extremistischer Kunst durch Klauseln zu verhindert, sei „nicht der richtige Weg“.
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Berlins neue Kultursenatorin, Sarah Wedl-Wilson, will öffentlich geförderte Kultureinrichtungen nicht auf die Einhaltung demokratischer Werte verpflichten. Der Berliner Senat plant, eine „Demokratieklausel”, um die Förderung von antisemitischen und extremistischen Projekten durch das Land zu verhindern. Eine zuvor vom ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingeführte Antisemitismusklausel wurde zurückgenommen, Chialo trat im Mai dieses Jahres zurück.
Ein neuer Anlauf zur Verhinderung von Förderungen antisemitischer Projekte soll nun eine durch den Berliner Senat auf den Weg gebrachte „Demokratieklausel” sein. Die parteilose Kultursenatorin Wedl-Wilson lehnt diese jedoch ab. Im Gespräch mit der DPA sagte sie, dass die „Kulturschaffenden diese Freiheit haben müssen, dass sie experimentieren und mit Kreativität bis an die Grenzen gehen dürfen.” „So entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter.”
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Kunstfreiheit sei „eine ganz wichtige Bühne, um Themen zu verhandeln.” Projekte, die antisemitisch oder extremistisch seien, könnten nach Wedl-Wilson demnach zuerst umgesetzt werden, denn es sei nicht die Aufgabe der Kulturförderung, die Grenzen der Verfassung auszulegen. „Der Verfassungsschutz greift ein, wenn diese Grenzen verletzt werden.”, erklärte sie. Eine Klausel, die die Förderung extremistischer Projekte im Voraus kategorisch ausschließen würde, „wäre nicht mein Weg”, kommentierte Wedl-Wilson den Vorschlag des Senats.
Der ehemalige Kultursenator brachte die Antisemitismusklausel nach dem 7. Oktober im Dezember 2023 auf den Weg. Sie sah vor, dass sich Empfänger von öffentlichen Fördergeldern gegen Antisemitismus verpflichten mussten und somit extremistische, sowie terroristische Vereinigungen keine Gelder mehr erhalten könnten. Chialo übernahm dafür eine erweiterte Definition für Antisemitismus aus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), mit der auch die Bundesregierung arbeitet.
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Darin heißt es, dass Antisemitismus „in Wort oder Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen” gerichtet sei. „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein”.
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Der Zentralrat der Juden begrüßte die Regelung, da Berlin damit „seinem Vorbildcharakter als wichtigster deutscher Kunst- und Kulturstandort” nachkomme. Kritik gab es dafür vor allem von den Linken und der SPD, Regelungen wie diese würden die Kunst als Sprachrohr der Politik vereinnahmen, hieß es. Die Klausel wurde nicht einmal einen Monat später wegen juristischer Bedenken zurückgenommen. Später trat Chialo zurück. Seine Nachfolgerin schlägt bei dem Thema einen ganz anderen Weg ein.
Natürlich nicht der richtige Weg.
All die Kulturschaffende – mit Haltung -würden dann kein Geld mehr bekommen.
Vielleicht einfach die ganzen Subventionen für alle Kulturschaffenden abbauen und sehen, was und wer überlebt und nachgefragt wird. Vereinfacht die Sache immens und man muss nicht soviel Diskussionen um Nichts führen.
„Ein neuer Anlauf zur Verhinderung von Förderungen antisemitischer Projekte soll nun eine durch den Berliner Senat auf den Weg gebrachte „Demokratieklausel” sein. “
Ja selbstredend. Was wir brauchen, ist eine „Unsere Demokratie“-Klausel gegen Kunst die „unseren Staat“ delegitimiert und der FDGO entgegensteht.
Und da soll jetzt bitte niemand das vergleichen mit der „entarteten Kunst“ der NS-Diktatur! Das ist etwas völlig Anderes und jeder Versuch einer Gleichsetzung käme einer Verharmlosung gleich! Und so etwas würde ich auf das Schärfste, ja, auf das Schärfste, ablehnen und mich davon distanzieren!
Ich weiß nicht, warum das unter einer „Demokratieklausel“ laufen muss. Wir haben Gesetze !! Es ist ein großer Irrtum zu glauben Kunst dürfe alles.
… genau so, wie die Bejagung von Wildschweinen nicht der richtige Weg ist, man muss Weg finden, um sie anderweitig zu vergrämen, erst einmal wissenschaftliche Studien hierzu anfertigen, Und so sieht es dann auch in den Städten und Gemeinden aus, in den Grünanlagen wie auch auf den Straßen.
„Kulturschaffende“ — das fatale Erbe eines NS-Begriffs (Google hilft!)
In Deutschland geht der Begriff auf die Reichskulturkammer 1927 zurück. „Kulturschaffende“ bezeichnete Künstler, die Mitglied der Reichskulturkammer waren.
Heutige Künstler sollten sich schämen, als Kunstschaffende, Kulturschaffende und Medienschaffende benannt zu werden!
Künstlerische Freiheiten sind essentielle Entfaltungsfreiheiten, die sich selbst entwickeln dürfen – anders geht es nicht.
Statt Kulturministerien brauchen wir heute „Departments für Arts, Culture, Media & Sports“, die den digitalen Raum & Medienraum für alle Künste & Bürger erobern und nutzbar machen und kreative humane Arbeit in 11 Branchen der Kreativ- und Kulturwirtschaft ausgestalten!
Dadurch, dass sich ohnehin kein Mensch dem Äußersten entziehen kann, wie der Philosoph Karl Jaspers längst zu bedenken gibt, handelt es sich nicht um Kunst, bis an die Grenzen zu gehen. Die Berliner Kultursenatorin will aber dennoch mit öffentlichem Geld etwas fördern, was damit nicht einmal im Ansatz als künstlerische Tätigkeit gelten kann. Angesichts dessen muss sich Sarah Wedl-Wilson den Vorwurf der Beliebigkeit ihrer Politik gefallen lassen.
Die antisemitische *Kunst* würde man ohne staatliche Förderung nur in linken Parteibüros oder Autonomen Zentren zu sehen bekommen und da würde man sich vernünftigerweise nicht aufhalten.
Antisemitismus ist ein Wieselwort.
Die Reichskloake darf abgewickelt werden…
Berlin ist wie Brüssel überflüssig..
dieses ganze theater mit dem thema antisemitismus wird langsam zuviel.
man ist erschoepft.
bitte mal einfach normal zusammenleben und auch mal kritik zulassen und nicht immer alles gleich im keim ersticken. wir deutschen wissen, was war und jetzt bitte mal nach vorne blicken. danke.