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Brandmauer-Bruch
Brandenburger BSW stimmt erstmals für AfD-Antrag – Landtag lehnt Neuwahl trotzdem ab
Der Landtag Brandenburg hat einen AfD-Antrag zur Selbstauflösung abgelehnt. Damit kommt vorerst keine Neuwahl zustande – obwohl das BSW in namentlicher Abstimmung geschlossen mit der AfD stimmte. Am Dienstag hatte die SPD die Koalition mit dem BSW aufgekündigt.
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Ein Antrag zur Auflösung des Parlaments ist am Freitag im Brandenburger Landtag gescheitert. In namentlicher Abstimmung stimmten AfD und BSW geschlossen für den AfD-Antrag, SPD und CDU lehnten das Neuwahl-Ansinnen ab. Zum Erfolg wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen.
Das im Zerfall befindliche Brandenburger BSW hat damit erstmals die „Brandmauer“ missachtet. Die gesamte Ministermannschaft in der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mittlerweile hingeschmissen und ist aus der Partei ausgetreten. Im Brandenburger Landtag steht die Fraktion der Wagenknecht-Partei jedoch bislang mit wenigen Ausnahmen immer noch mehrheitlich zusammen.
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BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders begründete die Zustimmung für den Antrag der AfD im Vorfeld gegenüber der dpa mit dem Regierungsbruch: „Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren.“
Tatsächlich zeichnet sich in Brandenburg eine Koalition von SPD und CDU ab: Mit dem Wechsel von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW in die Fraktion der SPD hätte Rot-Schwarz künftig eine Mehrheit im Landtag und könnte ohne Neuwahlen übernehmen.
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Noch ist ein möglicher Zeitplan für das Aufstellen einer solchen Regierung unklar – laut Medienberichten ist das jedoch Woidkes Absicht. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode bis 2024 gemeinsam mit der CDU in einer Kenia-Koalition regiert. Aus Neuwahlen würde die AfD voraussichtlich gestärkt und als größte Fraktion im Landtag hervorgehen.
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Nach Vize-Regierungschef Robert Crumbach treten nun auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem BSW aus. Die Landesregierung besteht damit nur noch aus SPD-Ministern und Parteilosen.Am Dienstag hatte Woidke die Koalition mit der Wagenknecht-Partei aufgekündigt, nachdem Crumbach zur SPD gewechselt war – Woidke warf dem BSW ein fehlendes Bekenntnis zur Regierungskoalition vor. Durch das nun angekündigte Abstimmungsverhalten des BSW tritt damit auch in Brandenburg eine historische Wende ein: Bisher hatte nur der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf immer wieder für AfD-Anträge im Landtag gestimmt – nun öffnet sich die Fraktion als Ganzes der Partei. Bereits am Donnerstag hatte das Brandenburger BSW eine Abkehr von der Brandmauer angekündigt (Apollo News berichtete).
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Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen…und wird mit der SPD regieren.
der Spahn hat schon gekräht. Die CDU wird mit Sicherheit mit Woidke regieren.
Spahn dürfte nur noch aus einer Zelle heraus krähen. Unglaublich, dass der noch im Amt ist.
da dürften dann auch noch viele andere Krähen der CDU sitzen
Noch viel unglaublicher ist, ist, dass er nicht auf einem US-Flugzeugträger in Richtung unbefangenem Gericht und ordentlichem Prozess ist – gerne nach US-Recht, wo er 837 Jahre Haft kassieren kann.
Natürlich, diese cdu Typen haben doch keinen Selbstachtung mehr, vor der jetzigen Regierung, wurde dieser cdu von Woitke in den Allerwertesten getreten und er bildete lieber eine Regierung mit dem BSW, jetzt plötzlich braucht er diese cdu für seinen Machterhalt und Fleischtrog und diese Rückgratlosen cdu Sabbern schon nach den Fleischtrog! Kannste dir nicht Vorstellen!
Doch, kann man sich sogar gut vorstellen: Macht ist ALLES, denn ohne Macht ist alles nix. So ist das eben, bei unseren Vorzeigsdemokraten.
Die CDU wird mit der SPD untergehen und entgegen Spahns Behauptung auch mit ihr sterben.
Genauso wird es kommen! Sie saufen komplett ab, aber die Kapelle spielt bis zum Schluss und in selbstzerstörerischer Manier verschwinden die dann auch. Völlig bekloppt!
Der Antrag auf Neuwahlen ist doch bereits abgelehnt worden, wie erwartet. Neuwahlen kann sich die „unsere Demokratie“ in Brandenburg nicht leisten.
Bevor UNION und SPD Vollversorgung riskieren, wird man weiter gegen die Bevölkerung agieren.
In einem Jahr wird das BSW Geschichte sein. Der Versuch, die Opposition mit freundlicher Mithilfe der Staatsmedien zu spalten, um so die Mehrheit der Altparteien zu sichern, ist an der Unfähigkeit der BSW-Spitze gescheitert. Als Demokrat muss ich sagen: zum Glück.
Und dabei hatte der Staatsfunk die Wagenknecht über Wochen und Monate so sehr im Fernsehen hofiert 🥲
Richtig – und dann gemerkt, dass ein Großteil der BSWler mit dem Gesagten durchaus Ernst machen will. Seitdem wird die Partei mit allem bekämpft, was man hat. Einzige Ausnahme: Abweichler, die sich entgegen der Parteilinie für ein Weiter-so einsetzen – letztere werden eher wohlwollend bedacht. Aber das ist normal bei jungen Parteien. Die AfD mußte mit dem Spiel Lucke-Petry-Meuthen-… da durch und wer geglaubt hat, daß das BSW (das durch den aberwitzigen Höhenflug am Anfang massig Karrieristen angezogen hat) geölt und geräuschlos seine Spur findet, der ist mit ‚naiv’ noch wohlwollend umschrieben.
Man kann für jeden, der bei der ersten Gelegenheit die 30 Silberlinge nimmt, nur dankbar sein. Die Spinner, die zu bleiben entschlossen sind, liegen der Partei viel schwerer im Magen. Doch keine Sorge: obwohl der kurzsichtigere Teil des AfD-Vorfelds der Medienmanipulation folgend das BSW inzwischen zum x-ten Mal für tot erklärt hat, festigen sich die Strukturen und die Partei verankert sich.
Unsere Demokratie hält stand!
im Augenblick mag das für Ihre „Brandmauer-Demokratie“ noch zutreffen. jedes Lügengebäude aber bricht eines Tages wie ein Kartenhaus zusammen.
,,Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln“
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
schöne Begründung 👍
Die CDU hat am 29. Januar 2025 im Bundestag mit der AfD abgestimmt, um einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu unterstützen.
Und dann…
Alles weitere erübrigt sich.
Der Sitz vom BSW müßte eigentlich an das BSW zurückgegeben werden. Hr. Crumbach kann ja gerne Parteimitglied der SPD sein nur halt ohne Mandat.
Erwartbar! Ich hoffe, dass die Koalition aus CDU+SPD zur Folge hat, dass kein einzigen Vorschlag/Antrag oder was auch immer NICHT durchgeht. Stillstand, Starre bis zur nächsten offiziellen LTW.
Und nach der nächsten Landtagswahl dann wieder „Nationale Front der DDR“, um eine Regierung der AfD zu verhindern. Die AfD wird stärkste Kraft werden. Aber ohne absolute Mehrheit wird sie in der Rest-Ostzone Brandenburg nicht zum Zuge kommen.
Stattdessen werden wieder Blockflöten-CDU, Stasi-SED und die korrupte Rest-SPD einen sozialistischen Brandmauer-Zirkus gründen.
Die Grüninnen verschwinden hoffentlich endgültig im 3%-Orkus.
Höchste Zeit, dass da endlich Vernunft einkehrt, auch wenn es wahrscheinlich zu spät für die Partei kommt.
Mein Kommentar wartet wieder auf Freigabe.
Die Kommentare werden erstmal von einem Computer geprüft, der macht nichts anderes als auf Schlüsselworte durchsuchen.
Wenn ihr Kommentar nicht durchgeht, kopieren Sie ihn nochmal ins Editier Fenster und formulieren Sie den Kommentar so um, daß die Intention erhalten bleibt, aber kritische Begriffe eleminiert sind, ich kann leider keine Beispiele nennen, weil dann auch dieser Kommentar hängen bleibt.
Das kann man auch mehrfach, gestern musste ich fünf Mal umformulieren bis der Kommentar durchging.
nebenbei: haben Sie auch manchmal das Problem, dass man auf einzelne Kommentare nicht direkt antworten kann?
Und warum sollte man das tun? AN soll gefälligst diese undemokratische Zensiererei einstellen!
sind wahrscheinlich (Mindest-)Richtlinien, die eingehalten werden müssen.
ja, meistens hilft das. Ich habe aber vorhin eher zufällig festgestellt, dass der Kontext bei diesen Schlüsselwörtern doch auch irgendwie eine Rolle spielt.
Aber auch das ist Zensur, wenn die Wahrheit ständig mit Tarnanzug versehen werden muss wie in der Ostzone.
Kenne das Problem leider auch.
Es ist ein gutes Training für Umgang mit Sprache, am Ende ist ein Computer immer doof, da können die noch so viel von künstlicher Intelligenz quatschen.
Niemand, der Mal programmiert hat, käme auf die Idee einem Computer als solches Intelligenz zu zusprechen. Ein Computer tut immer nur genau das, was das Programm ihm sagt, es fehlt der Wille zum Leben: Initiative. Leider gibt es auch Menschen die sich diese Initiative abtrainieren oder abkaufen lassen, aber damit müssen die dann klar kommen.
Teil2 Meines Erachtens ein Problem des Operators verbunden mit der Art der Implementierung des KI-Agenten. Viele sehen das noch so wie beim Spam-Bot im eMail-Client. Apollo sollte diese Spielereien lassen und den Kommentatoren mehr Reife zubilligen. Die Ki kann am Ende des Tages Auffälliges listen und der menschliche Operator dann entscheiden.
Gibts eine Liste von verbotenen Wörtern? Frage nur.
Einspruch euer Ehren
ich arbeite jeden Tag mit KI und die ist sogar schweinemäßig intelligent und gleichzeitig auch schweinemäßig dumm. Dabei geht es bei mir um Forschung und Entwicklung beginnend immer mit der Abfrage der Grundlagen als 1. Test. Am Ende des Tages lasse ich die KI zusammenfassen unter dem Aspekt „Wirst du das morgen in einem anderen Chat verstehen was wir hier gemacht haben“. Da werde ich den einen Tag gelobt für inovative originelle Ansätze und am nächsten Tag dann… „dieser simple Ansatz…“ das ist schon lustig. Wenn man versteht wie Computer „denken“(arbeiten) 0 und 1, boolsche Algebra… das ist auf abstrakter Ebene alles eigentlich nur Tensor-Mathematik in Kolmogorow-Komplexen.
Mein Mantra lautet „der Mensch ist ein biologisches Wesen und kommt aus der Natur…“ Manche halten mich für schweinemäßig intelligent und mache für schweinemäßig dumm… Bis sie durch den Begriffsbestimmungssalat durch sind und die Hierachien, Prioritäten und Bezüge geklärt sind.
Und damit ist woitke und die SPD ein Wahlbetrüger. 🤔
Und bitte nicht das Neumitglied der SPD vom BSW vergessen.
Na, der hat die 30 Silberlinge…
Ich wünsche der Brandenburger BSW und AFD viel Glück bei einer Auflösung des Landtags und daraus folgenden Neuwahlen!
Dann könnte es vielleicht auch eine Regierung nach dem Wählerwillen geben und nicht nur Postengeschacher.
Allerdings dürften dafür einige Stimmen aus den Blockparteien nötig sein.
Die werden sich aber wohl lieber ihr Pöstchen sichern.
Oder eben auch jeweils 30 Silberlinge nehmen.
Das funktioniert aber auch nicht endlos.
Die SPD wird in einigen Bundesländern dicht an oder unter 5% in der Bedeutungslosigkeit landen und früher oder später mit den marginalisierten Grüninnen und der Stasi-SED fusionieren.
Die Union wird den Weg der italienischen Democrazia Christiana gehen und verschwinden.
Der AfD gehört die Zukunft.
Wieso benötigt man hier 75 %? Wenn 51 % des Parlaments nicht mehr regieren wollen, muss das doch reichen, verdammi 😠 Beste Demokratie aller Zeiten! 🤮
Verstehe ich auch nicht.
2/3 sind 67% (Art 62 Verf Bbg). Das ist auch sinnvoll, um italienische Verhältnisse (vor Meloni!) zu vermeiden. Der Landtag kann jederzeit mit 51% einen neuen MP wählen (Art 87).
Das ist von den „etablierten“ zu ihrem Schutz so eingebaut.
Und abgelehnt. So leicht lassen sich unsere Mullahs nicht von den Trögen vertreiben.
Die wetzen schon die Messer. Cdu und Spd werden wieder die AfD verhindern.
Auch bei diesen Repräsentanten von „Unsere Demokratie“ geht es nur noch um die Sicherung von Pfründen, Posten und Pöstchen!!
Wählerwille zählt bei diesen Ganoven von SPD und CDU nicht mehr
Die konservative Identität der Union wurde von Merkel vollkommen zerstört und durch Übernahme der linksideologischen Klassenfeind- Politik ersetzt. Zerstörung der Gesellschaft durch parasitäre Strukturen, wie weiter ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme, wird systematisch fortgesetzt und trägt unvermindert und sehenden Auges zur Zerstörung der leistungstragenden Mittelschicht bei.
Diese Union, einst Hüter der Mittelschicht, passt als Koalitionspartner hervorragend zu den restlichen links-kommunistischen Parteien. Zu Kohls Zeiten und davor undenkbar. Zeiten ändern sich und mit ihnen die Menschen. Doch beileibe nicht immer zum Besten hin.
Und Hr. Crumbach hat wohl schon zu Hause alle Spiegel in der Wohnung/Haus abgehängt? Eine Schande ist das wenn man die Wähler verrät.
Und damit ist woitke und die SPD ein Wahlbetrüger.
Womit definitiv der Beweis angetreten wurde, das es den derzeitigen Regierungsmitgliedern nicht um das Land geht sondern ausschließlich um die eigenen Schaben.
Was für Originellbegabte kommen eigentlich auf die Idee, ihr Kind „Niels-Olaf“ zu nennen? Dazu am besten noch in T-Shirts mit der Aufschrift „Bitte mobben!“ zur Schule schicken.
Die Spätfolgen sind ebenso tragisch wie offenkundig.
Das ist mal wieder so ein Moment in der man die Realität sehr gut erkennet . bei all dem gejammer udn Umfragen wählt am Ende eien ausreichende merheit so das es fpür die KArtellpüarteien immer reichen wird udn dann auch in einem solchen Fall. sogar einem solchen Neuwahlen verhindern kann . Das Problem in Deutschland , auch im Osten , beginnt nur in den Wahlkabinen , denn nach der Wahl steht das was eine Mehrheit gewählt hat ….Genau das werden wir in dem Jahr bei allen Landtagswahlen wieder sehen und erleben und es wird keinen MP der AfD geben, Auch für Herr Sigmund in Sachsen -Anhalt wird es nicht reichen , da er sicher keine 40% bekommt und auf eine Koalition angewiesen sein wird und die bekommt er nicht
Drum: weise wählen! AfD zur Mehrheit verhelfen, SPD und Grüninnen aus den Landtagen werfen! Stasi-SED und Blockflöten-CDU kleinhalten.
Dann reichen auch 45% für die absolute Mehrheit der AfD.
Das wissen die Systemparteien. Deshalb kann man ihre Angst vor dem Machtverlust riechen – deshalb ihre panischen undemokratischen Aktionen.