EU-Kommission
Neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen für Oktober vorgesehen
Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober erneut Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Eingebracht wurden sie von den Fraktionen der rechten Patriots for Europe und der Linksfraktion, nur Stunden nach ihrer Rede zur Lage der Union.
Von
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich Anfang Oktober erneut mit Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament konfrontiert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Abgeordneten am Dienstag, dass die Abstimmungen zwischen dem 6. und 9. Oktober stattfinden sollen. Bereits im Juli hatte das Parlament über einen ähnlichen Antrag abgestimmt.
Die neuen Anträge wurden von den Fraktionen der rechten Patriots for Europe sowie der Linksfraktion eingebracht. Bereits beim vorherigen Misstrauensantrag hatten Fraktionen aus der Mitte Zugeständnisse von der Kommissionspräsidentin gefordert.
Die beiden Fraktionen reichten ihre Anträge am 10. September um Mitternacht ein – dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach den Regeln des Parlaments. Nach Angaben von Beamten, auf die sich das Magazin Politico beruft, übermittelten die Patrioten ihren Antrag 20 Sekunden vor der Linksfraktion. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union in Straßburg und knapp zwei Monate nach der letzten Vertrauensabstimmung über ihre Amtsführung.
In ihrem Antrag kritisieren die Patrioten unter anderem Handelsabkommen mit Mercosur (dem südamerikanischen Wirtschafts- und Zollverbund) und den USA. „Die EU ist heute schwächer denn je, weil die Kommissionspräsidentin es immer wieder versäumt hat, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Dokument, über welches Politico berichtet. Zudem werfen sie von der Leyen mangelnde Transparenz und Verantwortlichkeit vor.
Werbung
Die Linksfraktion richtet ihren Fokus ebenfalls auf die Handelspolitik der Kommission, hebt aber besonders die Untätigkeit der EU-Exekutive im Hinblick auf den israelischen Krieg gegen die Hamas in Gaza hervor.
Lesen Sie auch:
Abgeordneten-Ranking
Nur 54 Prozent Anwesenheitsquote: Strack-Zimmermann zählt zu den Top-Schwänzern im EU-Parlament
Eine neue Auswertung zeigt, wie selten viele EU-Parlamentarier an Abstimmungen und Plenarsitzungen teilnehmen. Besonders betroffen: Katarina Barley, Manfred Weber und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
EU-Parlament
Kommission bleibt im Amt: Beide Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Ursula von der Leyen musste sich heute erneut zwei Misstrauensanträgen stellen. Beide wurden im Europäischen Parlament deutlich verworfen.Beim letzten Votum im Sommer hatte das Parlament von der Leyen im Amt bestätigt. Ein Misstrauensantrag von Abgeordneten aus dem rechten Lager war in Straßburg gescheitert. Damals standen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen sowie Kritik an einem zentralistischen Führungsstil im Raum.
VdL hin oder her, die EU hat einfach zu viel Macht auf sich vereint. Wie kann es sein, dass eine Person wie VdL, so viele Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in Europa, im Alleingang treffen kann?
Weil sie es kann. Weil man sie lässt. Noch. Aber alles hat mal ein Ende. Und viele „Despot:innen“ sind schon schmerzlich über ihren Narzissmus gestolpert.
Das mit dem „Ende“ sehe ich noch in unerreichbarer Ferne. Deutsche glauben vielleicht, dass sie nicht mehr nach Malle dürfen, wenn D aus der EU austreten würde. Das scheint mir der Grund zu sein, warum ihnen alles, aber auch wirklich ALLES vollkommen wurscht ist – von der Sommerzeit bis zum Digi-Geld.
Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt.
„Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die Misstrauensanträge selbst wollte er allerdings nicht bewerten,
da die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten grundsätzlich nicht kommentiere.
Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke hatten zuletzt separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht.
wahrscheinlich die sog. *normative kraft des faktischen* 🙂
sie kann es, weil alle, die einschreiten koennten, mit haengenden armen danebenstehen und zuschauen.
es wird sicher zu deren schaden nicht sein.
Diese Person ist sich ja so sicher daß sie es nicht mal nötig hatte, zum letzten Votum überhaupt zu erscheinen. Ach ja, habt Ihr irgendwo was gehört oder gelesen, daß Frau von Storch und der nicht zugelassene BM Kandidat im Weißen Haus waren und eine Einladung hatten?
So wie Trump, der über 50 Bundesstaaten herrscht?
Über manche Personalie haben NICHT Parlamentarier zu entscheiden, sondern Gerichte!!!
aber keine EU-gerichte, besetzt mit der EU genehmem personal.
das wird schwierig, denn auch die justiz ist unterwandert worden, damit sie im falle eines falles keinen *schaden* anrichten kann.
hier mal was zum misstrauensvotum aus sicht der patrioten.
die argumente sind stichhaltig.
aber der futtertrog wird den meisten beim abstimmen naeher sein als recht und anstand.
https://ungarnheute.hu/news/misstrauensantrag-der-patrioten-die-kommissionspraesidentin-soll-ihre-siebensachen-packen-23870/
Ich habe die Hoffnung, daß auch die EU den Weg der Hanse geht… Ob ich das noch erleben darf, steht allerdings in den Sternen.
Misstrauensvotum? Ich will einen Haftbefehl und Einfrieren sämtlichen Vermögens!
Sie gefährden Europas stabilität mit ihren Worten. Bitte überdenken Sie Ihre Wortwahl. Frau von der Leyen ist die Beste EU Präsidentin die wir jemals hatten. Sie hat Europas Klimaschutz stark gemacht wie nie jemand zuvor. Dank Ihr werden wir den Klimakippunkt verhindern. Auch bekämpft Frau von der Leyen, die Armut wie niemand vor Ihr. Denn Klimaschutz ist auch gleichzeitig Schutz vor Armut. Sie nimmt den Reichen Gaunern und Großkonzernen das zu unrecht erworbene Geld ab um es den armen Menschen zu geben denen es gestohlen wurde.
Sie ist eine Heldin und wahre Europäerin.
Die Tabletten, die man nehmen muss, um das zu glauben, sind noch nicht erfunden. 😉
Satire bitte kennzeichnen – Danke!
Die Klima-Lüge der EU hat bis heute Milliarden eingenommen und keine Rückzahlungen mit Namen Klimageld zurück gezahlt! Statt dessen suchen Pseudo-Firmen möglichkeiten, das Geld mit verwahrlosten Ideen abzukassieren und in Wahn zu verprassen! Keine Erfolge für Bürger oder entlastungen!
welche Stabilität meinen sie denn genau? kann da keine erkennen. die eu ist eine lahme Ente, gefüllt mit Dilettanten
Wo haben Sie denn diese Weisheiten gekauft? Leben Sie auf einen anderen Planeten?
Meine Hoffnung ist, das es diesmal endgültig vorbei ist ! Die EU ist in der jetzigen Form nicht mehr tragbar bzw. reformierbar.
So lange man sich im EU-„Parlament“ genügend Stimmen mit ein paar kleinen Zugeständnissen sichern kann… wird auch dieses Mal das Mißtrauensvotum scheitern. VdL weiß wie das geht. Leider.
Ich bin dafür wir machen jede Woche eins, bis es klappt?
Genau, so wie mit dem Lisbon Treaty damals mit den Iren – bis es passte!
Ich hab das schon ein paar mal geschrieben aber es kann nicht oft genug sein.
Wir müssen von über 1 Billion Target2-Salden runter um bzgl der EU souveräner zu werden. Selbst wenn sie von der Leyen loswerden sollten (was ich nicht glaube) wird eine ähnliche Personalie nachrücken. Die Zentralisierung der Macht ist das Problem nicht nur die Kühlerfigur.
…und wir sind wieder unseres Glückes Schmied.
Im kleinen wie im großen.
Das Argument „als EU sind wir mehr/stärker/größer, beim verhandeln,“ hat wohl nicht
funktioniert.
Dazu eine unendliche Menge an Nachteilen. Steuern auf Luft zum Beispiel.
Passiert doch eh nix. Immer schön weiter in den Abgrund eher.
Ach was, die kommt wieder damit durch, wie schon so oft.
Stellt lieber mal ein „Vertrauensvotum“. Da steht die Chance besser, das EUropa diese unfähige Katastrophe durch null Stimmen endlich los wird….
Die EU ist ein konstruierter sozialistischer Überbau, der das Vernünftigwerden einzelner Nationalstaaten Europas um jeden Preis verhindern soll.
vor allem liegen die prioritaeten der EU ausschliesslich bei agenda 2030 und ukraine.
andere themen spielen keine rolle mehr.
nur dafuer ist einsatz gefordert.
und alle staaten kriechen und nicken ab.
sehe da noch keinen ernsthaften ansatz zum vernuenftigwerden.
Ungarn und Italien sind schon vernünftig. Und auch in anderen Ländern werden Rechte gewählt.
Aber Klonovsky merkte zu recht so oder so ähnlich an:
Der erste Satz der Präambel einer Europäischen Verfassung müsste lauten:
Alle Solidarität geht von Deutschland aus.
Wir erkaufen uns alles und ein Ausbrechen ist nicht erlaubt.
Nur, dass die Nationalstaaten Europas das befürworten. Nicht einmal Ungarn tritt aus der EU aus.
endlich mal jemand der es verstanden hat.
nein, kein einziges mitgliedsland, sowohl regierungen, als auch buerger, will den austritt,.
aber ganz resteuropa will eintreten.
sogar die laender wie CH und N, die als nettozahler herhalten duerfen, beabsichtigen es.
kein vorschlag der EU kann schaedlich genug sein, um potentielle bewerber abzuschrecken.
sehenden auges wollen sie das, was D bereits erlebt, fuer ihre laender.
unfassbar.
und die schafe jubeln dazu.
dabei duerfen sie es ausbaden, denn politiker betrifft das alles nicht.
fuer sie gelten immer sonderkonditionen, sei es beim impfen, bei der chatkontrolle, beim autofahren, beim geldverschieben. usw.
Würde Ungarn aus der EU austreten, wären die Grenzen nach D auf. Das möchte ich mir nicht vorstellen.
hat ja nicht lange angehalten, die Ruhe vor dem (2.) Sturm … hoffentlich reichen die Stimmen dieses Mal …
In DE jedes ihr anvertraute Ministerium mMn „in den Sand gesetzt“, weggelobt nach Brüssel … und nun seit Jahren diese, ihre Führung …
ES REICHT !!!
Jooo, die Dame gehört nicht mehr, schon lange nicht mehr, auf diesen Stuhl!
Die leben in einer völlig anderen Welt.
Nur ein Zirkus für das zahlende Publikum— die Leute sollen etwas vorgegaukelt werden damit sie etwas denken- Manipulation – alles ist vorgeplant – ihr wird nix passieren
Die WEFSektenführerin hört bald klick klick.
niemals.
dafuer muesste man ihr die immunitaet entziehen.
das zu tun, ist niemand bereit.
nicht einmal nach so langer zeit und deutlich hervortretenden gruenden gab es tendenzen in diese richtung.
sie wird ihren posten eines tages verlassen muessen, nur, um in einen anderen , ebenso mit immunitaet ausgestatteten ueberzusiedeln.
Oder nen umfallenden Stuhl.
Wie oft den noch? Diese EU Kommission muss weg, oder noch besser, Deutschland raus aus der EU.
Europas Henker hat ein Gesicht, aber keine gewählte Position! Wie will man jemanden abwählen, der nicht einmal gewählt wurde! Europas Bürger sind die Sklaven einer EU!
Wenn ich vdL reden höre und/oder sehe, denke ich immer an Elphaba, die böse Hexe des Westens aus der Der Zauberer von Oz. Sie hat nur noch nicht ein Green Label.
nach dem misstrauensvotum schmeisst sie ihr amt in Brüssel, macht danach ein paar monate urlaub und lässt sich zur Bundespräsidentin wählen.
mit bockmist kann man nur in der politik die nächste stufe der karriereleiter erklimmen.
UvdL hat aus der Europäischen Union einen Verein gemacht, der von fast allen gehasst wird. Bitte weiter so! Auf dass der Weg frei werde für ein echtes Europa der Vaterländer!
Wie alle Strippenzieher ist auch die Flintenuschi sakrosant. Weder wurde sie für irgendwas gewählt noch kann man sie folgerichtig abwählen. Sie wurde intronisiert. Es wird zwar aussehen als wäre es irgendwie demokratisch, aber natürlich wird nichts ändern. Vielleicht wird sie dem EU-Stimmvieh wieder saftige Diatenerhöhungen und neue Posten versprechen damit der Zorn schnell verraucht. Zahlen kann der Steuerbürger dafür. In Diktaturen wird der Diktator durch Gift, Militärputsch oder heimtückschen Mord beseitigt, nimals aber durch eine Abstimmung.
Ab in den Kerker.
Die kann nichts und ist machtbesessen.