EU-Kommission
Neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen für Oktober vorgesehen
Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober erneut Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Eingebracht wurden sie von den Fraktionen der rechten Patriots for Europe und der Linksfraktion, nur Stunden nach ihrer Rede zur Lage der Union.
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich Anfang Oktober erneut mit Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament konfrontiert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Abgeordneten am Dienstag, dass die Abstimmungen zwischen dem 6. und 9. Oktober stattfinden sollen. Bereits im Juli hatte das Parlament über einen ähnlichen Antrag abgestimmt.
Die neuen Anträge wurden von den Fraktionen der rechten Patriots for Europe sowie der Linksfraktion eingebracht. Bereits beim vorherigen Misstrauensantrag hatten Fraktionen aus der Mitte Zugeständnisse von der Kommissionspräsidentin gefordert.
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Die beiden Fraktionen reichten ihre Anträge am 10. September um Mitternacht ein – dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach den Regeln des Parlaments. Nach Angaben von Beamten, auf die sich das Magazin Politico beruft, übermittelten die Patrioten ihren Antrag 20 Sekunden vor der Linksfraktion. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union in Straßburg und knapp zwei Monate nach der letzten Vertrauensabstimmung über ihre Amtsführung.
In ihrem Antrag kritisieren die Patrioten unter anderem Handelsabkommen mit Mercosur (dem südamerikanischen Wirtschafts- und Zollverbund) und den USA. „Die EU ist heute schwächer denn je, weil die Kommissionspräsidentin es immer wieder versäumt hat, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Dokument, über welches Politico berichtet. Zudem werfen sie von der Leyen mangelnde Transparenz und Verantwortlichkeit vor.
Die Linksfraktion richtet ihren Fokus ebenfalls auf die Handelspolitik der Kommission, hebt aber besonders die Untätigkeit der EU-Exekutive im Hinblick auf den israelischen Krieg gegen die Hamas in Gaza hervor.
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VdL hin oder her, die EU hat einfach zu viel Macht auf sich vereint. Wie kann es sein, dass eine Person wie VdL, so viele Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen in Europa, im Alleingang treffen kann?
Weil sie es kann. Weil man sie lässt. Noch. Aber alles hat mal ein Ende. Und viele „Despot:innen“ sind schon schmerzlich über ihren Narzissmus gestolpert.
Das mit dem „Ende“ sehe ich noch in unerreichbarer Ferne. Deutsche glauben vielleicht, dass sie nicht mehr nach Malle dürfen, wenn D aus der EU austreten würde. Das scheint mir der Grund zu sein, warum ihnen alles, aber auch wirklich ALLES vollkommen wurscht ist – von der Sommerzeit bis zum Digi-Geld.
wahrscheinlich die sog. *normative kraft des faktischen* 🙂
sie kann es, weil alle, die einschreiten koennten, mit haengenden armen danebenstehen und zuschauen.
es wird sicher zu deren schaden nicht sein.
So wie Trump, der über 50 Bundesstaaten herrscht?
Über manche Personalie haben NICHT Parlamentarier zu entscheiden, sondern Gerichte!!!
aber keine EU-gerichte, besetzt mit der EU genehmem personal.
das wird schwierig, denn auch die justiz ist unterwandert worden, damit sie im falle eines falles keinen *schaden* anrichten kann.
hier mal was zum misstrauensvotum aus sicht der patrioten.
die argumente sind stichhaltig.
aber der futtertrog wird den meisten beim abstimmen naeher sein als recht und anstand.
https://ungarnheute.hu/news/misstrauensantrag-der-patrioten-die-kommissionspraesidentin-soll-ihre-siebensachen-packen-23870/
Misstrauensvotum? Ich will einen Haftbefehl und Einfrieren sämtlichen Vermögens!
Sie gefährden Europas stabilität mit ihren Worten. Bitte überdenken Sie Ihre Wortwahl. Frau von der Leyen ist die Beste EU Präsidentin die wir jemals hatten. Sie hat Europas Klimaschutz stark gemacht wie nie jemand zuvor. Dank Ihr werden wir den Klimakippunkt verhindern. Auch bekämpft Frau von der Leyen, die Armut wie niemand vor Ihr. Denn Klimaschutz ist auch gleichzeitig Schutz vor Armut. Sie nimmt den Reichen Gaunern und Großkonzernen das zu unrecht erworbene Geld ab um es den armen Menschen zu geben denen es gestohlen wurde.
Sie ist eine Heldin und wahre Europäerin.
Die Tabletten, die man nehmen muss, um das zu glauben, sind noch nicht erfunden. 😉
Satire bitte kennzeichnen – Danke!
Die Klima-Lüge der EU hat bis heute Milliarden eingenommen und keine Rückzahlungen mit Namen Klimageld zurück gezahlt! Statt dessen suchen Pseudo-Firmen möglichkeiten, das Geld mit verwahrlosten Ideen abzukassieren und in Wahn zu verprassen! Keine Erfolge für Bürger oder entlastungen!
Ich habe die Hoffnung, daß auch die EU den Weg der Hanse geht… Ob ich das noch erleben darf, steht allerdings in den Sternen.
So lange man sich im EU-„Parlament“ genügend Stimmen mit ein paar kleinen Zugeständnissen sichern kann… wird auch dieses Mal das Mißtrauensvotum scheitern. VdL weiß wie das geht. Leider.
Meine Hoffnung ist, das es diesmal endgültig vorbei ist ! Die EU ist in der jetzigen Form nicht mehr tragbar bzw. reformierbar.
Passiert doch eh nix. Immer schön weiter in den Abgrund eher.
Stellt lieber mal ein „Vertrauensvotum“. Da steht die Chance besser, das EUropa diese unfähige Katastrophe durch null Stimmen endlich los wird….
…und wir sind wieder unseres Glückes Schmied.
Im kleinen wie im großen.
Das Argument „als EU sind wir mehr/stärker/größer, beim verhandeln,“ hat wohl nicht
funktioniert.
Dazu eine unendliche Menge an Nachteilen. Steuern auf Luft zum Beispiel.
Die EU ist ein konstruierter sozialistischer Überbau, der das Vernünftigwerden einzelner Nationalstaaten Europas um jeden Preis verhindern soll.
Nur, dass die Nationalstaaten Europas das befürworten. Nicht einmal Ungarn tritt aus der EU aus.
Würde Ungarn aus der EU austreten, wären die Grenzen nach D auf. Das möchte ich mir nicht vorstellen.
endlich mal jemand der es verstanden hat.
nein, kein einziges mitgliedsland, sowohl regierungen, als auch buerger, will den austritt,.
aber ganz resteuropa will eintreten.
sogar die laender wie CH und N, die als nettozahler herhalten duerfen, beabsichtigen es.
kein vorschlag der EU kann schaedlich genug sein, um potentielle bewerber abzuschrecken.
sehenden auges wollen sie das, was D bereits erlebt, fuer ihre laender.
unfassbar.
und die schafe jubeln dazu.
dabei duerfen sie es ausbaden, denn politiker betrifft das alles nicht.
fuer sie gelten immer sonderkonditionen, sei es beim impfen, bei der chatkontrolle, beim autofahren, beim geldverschieben. usw.
vor allem liegen die prioritaeten der EU ausschliesslich bei agenda 2030 und ukraine.
andere themen spielen keine rolle mehr.
nur dafuer ist einsatz gefordert.
und alle staaten kriechen und nicken ab.
sehe da noch keinen ernsthaften ansatz zum vernuenftigwerden.
Ungarn und Italien sind schon vernünftig. Und auch in anderen Ländern werden Rechte gewählt.
Aber Klonovsky merkte zu recht so oder so ähnlich an:
Der erste Satz der Präambel einer Europäischen Verfassung müsste lauten:
Alle Solidarität geht von Deutschland aus.
Wir erkaufen uns alles und ein Ausbrechen ist nicht erlaubt.
Die WEFSektenführerin hört bald klick klick.
niemals.
dafuer muesste man ihr die immunitaet entziehen.
das zu tun, ist niemand bereit.
nicht einmal nach so langer zeit und deutlich hervortretenden gruenden gab es tendenzen in diese richtung.
sie wird ihren posten eines tages verlassen muessen, nur, um in einen anderen , ebenso mit immunitaet ausgestatteten ueberzusiedeln.
hat ja nicht lange angehalten, die Ruhe vor dem (2.) Sturm … hoffentlich reichen die Stimmen dieses Mal …
In DE jedes ihr anvertraute Ministerium mMn „in den Sand gesetzt“, weggelobt nach Brüssel … und nun seit Jahren diese, ihre Führung …
ES REICHT !!!
Jooo, die Dame gehört nicht mehr, schon lange nicht mehr, auf diesen Stuhl!
Die leben in einer völlig anderen Welt.
Europas Henker hat ein Gesicht, aber keine gewählte Position! Wie will man jemanden abwählen, der nicht einmal gewählt wurde! Europas Bürger sind die Sklaven einer EU!
Wenn ich vdL reden höre und/oder sehe, denke ich immer an Elphaba, die böse Hexe des Westens aus der Der Zauberer von Oz. Sie hat nur noch nicht ein Green Label.
Ab in den Kerker.
Die muss endlich weg!
Wie oft den noch? Diese EU Kommission muss weg, oder noch besser, Deutschland raus aus der EU.
Leider wird sie auch dieses Misstrauensvotum überstehen. Da lässt sich das P*ck nicht die Butter vom Brot nehmen … auf „demokratischen Weg“ werden wir diese Person nicht los. Das kann nur die Natur ob mit ober ohne Nachhilfe
Warum verschwindet sie nicht einfach?
Wie alle Strippenzieher ist auch die Flintenuschi sakrosant. Weder wurde sie für irgendwas gewählt noch kann man sie folgerichtig abwählen. Sie wurde intronisiert. Es wird zwar aussehen als wäre es irgendwie demokratisch, aber natürlich wird nichts ändern. Vielleicht wird sie dem EU-Stimmvieh wieder saftige Diatenerhöhungen und neue Posten versprechen damit der Zorn schnell verraucht. Zahlen kann der Steuerbürger dafür. In Diktaturen wird der Diktator durch Gift, Militärputsch oder heimtückschen Mord beseitigt, nimals aber durch eine Abstimmung.
Witzig,
weil Uschi zu lasch im Umgang mit Israel ist.
Was soll daran witzig sein Trollchen?
Daran ist nichts witzig, ihr seit witzig. 😉
Wenn deine intellektuelle Abstraktionsfähigkeit die eines 6Jährigen übersteigeb würde, müsste du mir nicht immer so viele dumme Briefe schreiben. Oder bist du ein Stalker? 🤣