Jörg Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll Nachfolger von Christian Lindner für das Amt des Bundesfinanzministers werden. Kukies ist nicht irgendein Kandidat: Als Scholz Bundesfinanzminister war, arbeitete er bereits als Staatssekretär in dessen Ministerium. Zwei Tage vor der spektakulären Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard soll er dann maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, den maroden Finanzdienstleister vor der Pleite zu bewahren – mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Das beleuchten Berichte des Spiegels aus dem Jahr 2021.

Am 23. Juni 2020 soll Kukies demnach mit dem Chef der staatlichen KfW-Tochter Ipex, Klaus Michalak, über eine mögliche finanzielle Unterstützung für Wirecard telefoniert haben. Das zeigen E-Mails an seine Vorgesetzten, die dem Magazin vorlagen. Der Plan: Das Unternehmen durch eine Kreditvergabe der Ipex vor dem Zusammenbruch bewahren. Damit sollte ein Zugriff ausländischer Investoren verhindert werden.

Werbung

„Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden“, schreibt Michalak in der Mail. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage bei Wirecard bereits katastrophal: Das Unternehmen hatte bereits bekannt gegeben, dass 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existierten. Zwei Tage später brach Wirecard zusammen.

Das Ministerium hatte diesen Vorgang monatelang geheim gehalten – auch als der Untersuchungsausschuss zu Wirecard bereits ermittelte. Eine E-Mail befindet sich unter hoher Geheimhaltungsstufe in einem besonders gesicherten Raum im Bundestag. Der Spiegel fragte damals: „Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also tatsächlich noch frisches Geld in den taumelnden Konzern pumpen, Geld der staatseigenen Ipex-Bank und damit letztlich Steuergelder?“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte gegen Verantwortliche der KfW Ipex-Bank ermittelt, nachdem bekannt wurde, dass die Bank Wirecard im Jahr 2018 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro gewährt und diesen 2020 verlängert hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ernsthafte Vorwürfe gegen Wirecard bekannt, die auf eine bevorstehende Insolvenz hindeuteten. Die Vorwürfe lauteten, dass die Bank den Kredit ohne ausreichende Sicherheiten ausgegeben habe, was möglicherweise als Veruntreuung von KfW-Vermögen gewertet werden könnte. Am 8. Juli 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da keine Pflichtverletzungen bei der Kreditausgabe oder -verlängerung festgestellt wurden.

Jörg Kukies gilt seit langem als einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Der 56-jährige SPD-Politiker brachte Erfahrungen aus seiner Zeit als Investmentbanker bei Goldman Sachs mit und spielte seit 2021 als Staatssekretär im Kanzleramt eine zentrale Rolle in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Laut der Bild-Zeitung hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen.

Teilen: Zu den Kommentaren (47)