Jörg Kukies
Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen
Kanzler-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Bundesfinanzminister werden. Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz soll er als damaliger Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz versucht haben, das Finanzunternehmen mit staatlichen Mitteln zu retten.
Jörg Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll Nachfolger von Christian Lindner für das Amt des Bundesfinanzministers werden. Kukies ist nicht irgendein Kandidat: Als Scholz Bundesfinanzminister war, arbeitete er bereits als Staatssekretär in dessen Ministerium. Zwei Tage vor der spektakulären Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard soll er dann maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, den maroden Finanzdienstleister vor der Pleite zu bewahren – mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Das beleuchten Berichte des Spiegels aus dem Jahr 2021.
Am 23. Juni 2020 soll Kukies demnach mit dem Chef der staatlichen KfW-Tochter Ipex, Klaus Michalak, über eine mögliche finanzielle Unterstützung für Wirecard telefoniert haben. Das zeigen E-Mails an seine Vorgesetzten, die dem Magazin vorlagen. Der Plan: Das Unternehmen durch eine Kreditvergabe der Ipex vor dem Zusammenbruch bewahren. Damit sollte ein Zugriff ausländischer Investoren verhindert werden.
„Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden“, schreibt Michalak in der Mail. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage bei Wirecard bereits katastrophal: Das Unternehmen hatte bereits bekannt gegeben, dass 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existierten. Zwei Tage später brach Wirecard zusammen.
Das Ministerium hatte diesen Vorgang monatelang geheim gehalten – auch als der Untersuchungsausschuss zu Wirecard bereits ermittelte. Eine E-Mail befindet sich unter hoher Geheimhaltungsstufe in einem besonders gesicherten Raum im Bundestag. Der Spiegel fragte damals: „Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also tatsächlich noch frisches Geld in den taumelnden Konzern pumpen, Geld der staatseigenen Ipex-Bank und damit letztlich Steuergelder?“
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte gegen Verantwortliche der KfW Ipex-Bank ermittelt, nachdem bekannt wurde, dass die Bank Wirecard im Jahr 2018 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro gewährt und diesen 2020 verlängert hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ernsthafte Vorwürfe gegen Wirecard bekannt, die auf eine bevorstehende Insolvenz hindeuteten. Die Vorwürfe lauteten, dass die Bank den Kredit ohne ausreichende Sicherheiten ausgegeben habe, was möglicherweise als Veruntreuung von KfW-Vermögen gewertet werden könnte. Am 8. Juli 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da keine Pflichtverletzungen bei der Kreditausgabe oder -verlängerung festgestellt wurden.
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Jörg Kukies gilt seit langem als einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Der 56-jährige SPD-Politiker brachte Erfahrungen aus seiner Zeit als Investmentbanker bei Goldman Sachs mit und spielte seit 2021 als Staatssekretär im Kanzleramt eine zentrale Rolle in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Laut der Bild-Zeitung hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen.
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Die USA mögen mit Trump ab Januar einen verurteilten Verbrecher als Präsidenten haben.
Wir aber haben einen nicht verurteilten als Kanzler. Eine nicht verurteilte als EU-Präsidentin. Und zahlreiche nicht verurteilte im Gesundheitsministerium sowie an anderen wichtigen Stellen.
Wir sind mehr!
„Zwei Tage vor der spektakulären Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard soll er dann maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, den maroden Finanzdienstleister vor der Pleite zu bewahren – mit Mitteln aus dem Staatshaushalt.“
Also hat er seine „Qualifikation“ für diese Regierung doch schon unter Beweis gestellt.
Es ist ein einziger Sumpf.
Von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch!
Na da wird ja gerade der Richtige zum Finanzminister gemacht !!!! Ob der auch so vergesslich ist ???? wie Cum-ex Scholz ….
Gut recherchiert!
Wen würde diese Entscheidung in der kompetenzbefreiten Ampel noch wundern
Ein Goldman-Sachs Banker und Staatssekretär-Kanzler-Einflüsterer wird deutscher Finanzminister. Der leider wohl zukünftige Kanzler kommt von BlackRock.
Warum fragt eigentlich kein Journalist, wieso die Schaltstellen der deutschen Politik und Regierung von der amerikanischen Hochfinanz besetzt sind?
Alles nur Zufall?
Deshalb gehört er auch zum engen Beraterstab von Olaf Scholz. Er traf sich auch mit Kahrs SPD und Warburg-Banker Olearius zu einem Gespräch, als schon länger gegen Olearius wegen Steuerbetrug ermittelt wurde. Olearius wollte damals die Rückzahlungen der Cum.-Ex Millionen verhindern.
Die Entscheidung des Kanzlers, Kukies zum neuen Finanzminister zu machen, ist symptomatisch für die unhaltbaren Zustände in der Regierung, die gar keine mehr ist. So kann’s nicht weitergehen!
Es sind nur solche Leute die sich mit einem wie Scholz abgeben
Delikte dieser Art sind sehr selten im Besten Deutschland das es jemals gab.
Sarkasmus aus….
Es heißt so salopp, der Staat könne nicht mit Geld umgehen. Nein, Wirecard ist ein Beweis, dass der Staat Steuergeld regelmäßig veruntreut. Zur allgemeinen Beruhigung, im besten Deutschland aller Zeiten sind zum Glück die Guten an der Macht.
Mal gespannt, ob und wann die Schuldenbremse fällt.
Deshalb auch die Vertrauensfrage auch erst im Januar.
Dadurch reicht die Zeit für den Todesstoß.
Investmentbanker und SPD hat per se schon ein Geschmäckle.
Zwei rote Einzeller, einer karrieregeiler und daemlicher als der andere..Die SPD, eine Bande von Versagern, Hochstaplern und Lügnern…
Passt zu dieser Truppe.
Handschellen …
… klick, klick 🙂
Der Herr Kukies ist allerbestens qualifiziert um mit dem Bundesolaf das Ding gegen die Wand zu fahren und spaeter ihre Patschehaendchen in Unschuld zu waschen. Ich hoffe, es gibt vor dem Abtreten noch eine Diaetenerhoehung, damit sich dieser ganze Mumpitz hier lohnt. Jeder Stammtisch ist besser organisiert als der deutsche Bundestag!
Man kennt sich also gut.
Kriminell ist das neue seriös
„Laut der Bild-Zeitung hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen.“
Natürlich
Ist doch klar…..
ZWINKER
Dann passt er doch prima zu Cum-Ex-Scholz. Das mit Wirecard hat er aber vermutlich auch schon vergessen. Scholz jedenfalls hat nicht vergessen, seinem Kumpel Kukies ‚etwas gut zu machen‘.
Das sind Seilschaften und hier wird, wie es aussieht, der Bock zum Gärtner gemacht.
Ja dann ist doch alles wunderbar!!!