Stefanie Hubig
Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“
Die neue Justizministerin kündigte an, sich „intensiv“ in die Debatte um ein AfD-Verbot einbringen zu wollen. Eine Entscheidung darüber dürfe nicht davon abhängen, wie viele Menschen die Partei wählen.
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Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte um den Umgang mit der AfD angeht. „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Auf dieser Grundlage müssen wir über mögliche nächste Schritte entscheiden“, so Hubig gegenüber Bild.
Am Montag sagte sie auf einer Pressekonferenz in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbot: „Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent.“ Zu dem Zeitpunkt war sie noch designierte Justizministerin. „Für uns ist völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“ – deshalb müsse innerhalb der Regierung die Frage geklärt werden, ob die AfD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Auch über den Umgang mit Beamten, die Mitglied in der AfD sind, soll beraten werden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz schloss ein Verbotsverfahren der Partei derweil nicht aus. Am Dienstag sagte er beim ARD-Brennpunkt, dass man eine Entscheidung diesbezüglich nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen sollte (Apollo News berichtete).
Die Innenminister der Länder warten auf die Innenministerkonferenz im Juni, damit ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD abgestimmt werden kann. Entscheidend ist die Frage, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die Mitglied der Partei sind. Niedersachsens Innenministerin hofft, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob man Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne (mehr dazu hier).
Und wo bittschön hat diese Frau ihre Legitimation her 11 Millionen Wähler in Deutschland zu beurteilen ?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Die Amis bringen sich auch gerade intensiv in das Verbotsverfahren ein, mal sehen wer letztendlich am längeren Hebel sitzt 😀
„Eine Entscheidung darüber dürfe nicht davon abhängen, wie viele Menschen die Partei wählen.“ Hihi, Danke für den Motivationsschub‼️🤪
Da spielt jemand mit dem Feuer. Ich weiss nicht ob sich die Dame vorstellen kann, dass 12.000.000 Wähler für Ihre Überzeugung auf die Strasse gehen.
Vielleicht sollten diese Politiker (m/w/d) erst einmal abwarten, ob diese Einschätzung des weisungsgebundenen BfV überhaupt Bestand hat. Die gerichtliche Überprüfung ist ja erst angestoßen worden.
Erinnert an die Coronalüge und Ausgrenzung der Ungeimpften, aber auch Andersdenkender in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur.
Viele hat man sogar die Existenz vernichtet, weil das Regime nichts anderes hören wollte als die eigene Musik.
Die Leute übertreiben gerade maßlos.
Eine Justizministerin ist für die gesamte Bevölkerung verantwortlich und sollte sich nicht wie ein Politaktivist benehmen, sondern aufklären.
Sie ist in der Regierung und muss neutral bleiben.
Zum Beispiel. Das Gutachten öffentlich machen. prüfen und abschließen.
Was bisher davon bekannt wurde, ist in der Tat lächerlich und fällt eher unter die Rubrik Meinungsäußerung, die zu 100 % durch das Grundgesetz gedeckt ist.
Sonst wäre der Verbotsantrag längst nach Karlsruhe zu Fuß wie beim Staffellauf in Olympia mit Freude getragen worden.
Bei diesem Thema wird so vieles auf den Kopf gestellt, dass einem regelrecht schwindlig wird und man Kopfschmerzen bekommt.
1. Nein, die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde kann eben nicht die Grundlage dafür sein, mal eben eine unliebsame Partei auszuschalten oder deren Mitglieder und Wähler in irgendeiner Form zu benachteiligen.
2. Nein, wer denkt, es würde bei einem Verbotsverfahren keine Rolle spielen, ob eine Partei mit zwei oder 30 Prozent ausgestattet ist, der sollte nochmal im Stillen darüber philosophieren, was Demokratie wirklich bedeutet.
3. Und ja, eine Demokratie sollte gegenüber undemokratischen und autoritären Strömungen wehrhaft sein.
4. Nein, daraus ergibt sich nicht, dass man die Demokratie vor der AfD schützen muss, sondern eher vor Leuten wie Hubig.
Würde sich doch nur jeder so objektiv und neutral verhalten wie ihr hier.
Mach ich auch. 🙂
Hatte gehofft, wir würden endlich eine kluge Justizministerin bekommen.
Das scheint bedauerlicherweise nicht der Fall zu sein.
Gerade als Juristin müsste man doch doppel und dreifach vorsichtig sein, bevor man sich in irgendeiner Weise zu Sachverhalten äußert, die man nicht kennt.
Es gibt aber wohl eine Tatsache die fest steht: Dem Spiegel zufolge verfügt dieser offenbar über die über 1000 Seiten Druckfassung des Bundesverfassungsschutzes über die Einschätzung der AfD.
Das würde ich, auch als Justizminister, sollte sich das bewahrheiten, unmittelbar als großen justiziablen Skandal betrachten und mich dahingehend auch äußern.
Und ich möchte noch einen Basistipp an diejenigen geben, die unser Land vorübergehend verwalten:
Weniger Ideologie! Mehr Fachwissen!
Von Bürgernähe will ich kaum noch träumen.
Sehen wir hier den aktuellen Faeser-Ersatz?
Ich frage mich, ob ihre Familie stolz auf sie ist.
Naja, die Auszüge aus dem Gutachten auf fragdenstaat.de fand ich nicht überzeugend. Was natürlich nicht heisst, dass die AfD eine lupenreine Partei ist. Letzten Endes ist ohnehin nur die Einschätzung von Verwaltungsgerichten bzw. im Falle eines Verbotsantrags die des Bundesverfassungsgerichts relevant.
Die Angst vor dem Bedeutungsverlust ist begründet.
Sie ist noch nicht auf der Höhe der Zeit, wird aber ohnehin nur ein Gastspiel geben.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen“.
Als Juristin und Justizministerin müsste sie eigentlich neutral sein. Müsste sie. Schauen wir mal.
trotzdem entscheidet das immer noch das Verfassungsgericht!
In der Tat ist die AfD eine Gefahr für „unsere“ Demokratie, aber ein elementar wichtiger Bestandteil für „die“ Demokratie in diesem Land. Die ist nämlich für alle da, also auch für Liberale, Libertäre und Konservative, nicht nur für Sozialisten und charakterlose Karrieristen.
Die Ernennung der neuen Justizministerin lässt mich ehrlich gesagt ratlos zurück. In einer Zeit, in der konsequente Strafverfolgung bei Finanzverbrechen, Korruption und Machtmissbrauch notwendig wäre, setzt die neue Ministerin Dr. Stefanie Hubig ihren Fokus offenbar lieber auf Symbolpolitik. Die geplante Verschärfung der Gesetze gegen Volksverhetzung mag ihre Berechtigung haben, aber sie ersetzt nicht den dringend nötigen politischen Willen, bei wirtschaftskriminellen Großverfahren wirklich durchzugreifen. Ich hätte mir in dieser Position Anne Brorhilker gewünscht – jemand, der sich durch Mut, Fachkenntnis und Unabhängigkeit im Kampf gegen Cum-Ex hervorgetan hat. Eine echte Chance wurde hier verpasst.
Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt
aus dem 1100 Seiten langen Gutachten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
Ich würd mich da auch gleich intensiv einbringen, zumal für eine gute Sache und dann läuft ja noch die Probezeit
Diese Frau hat den Demokratiebegriff entweder überhaupt nicht verstanden oder sie missbraucht ihn wie viele andere Politiker aus dem linksgrünen Bereich einfach für ihre ideologischen Ziele.
Warum predigt man immer eine „wehrhafte“ Demokratie? Aus meiner Sicht dient dies nur als Narrativ, um politische Gegner mit den Mitteln der Staatsmacht zu bekämpfen.
Parteien des linken Spektrums sehen ihre Hauptaufgabe nicht in der positiven Gestaltung der Gesellschaft mit allen ihren Mitgliedern, sondern im sog. „Kampf gegen rechts“ – also den eigenen politischen Feind. Deshalb sprechen sie auch stets von „Unserer“ Demokratie, denn die schließt nur Menschen ein, die der gleichen Weltanschauung sind wie sie selbst. Das ist aber gar keine Demokratie, denn die lebt von Streit um die besten Argumente und Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Dass Ideologen ohne Feindbild nicht existieren können, hat die Geschichte mehrmals bewiesen. Und stets nahm es kein gutes Ende.
„Wehrhafte Demokratie“… Ich Ertrage diese Floskel nicht mehr. Ich will nicht von oben herab regiert werden, ich will vertreten werden und das von einer mehrheitlich gewählten Partei!!!
Wo sie angesiedelt ist beweisen die DITIB- Verträge,die sie in RLP als Bildungsministerin abgeschlossen hat.
Damals war sie von „Malu“ geschützt.
Jetzt weht ein kalter Wind vom grossen Teich.
Warm anziehen.