Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Zuvor hatten sich die Parlamentarier eine hitzige Debatte über die neuen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes geliefert. Die Reform räumt den Nachrichtendiensten weitreichende neue Befugnisse ein.

Besonders scharfe Kritik kam dabei aus der AfD-Fraktion. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz verfassungswidrige Befugnisse zu schaffen. Dabei richte sich die Kritik keineswegs nur gegen die AfD oder die Linke. „Alle Sachverständigen der Anhörungen haben festgestellt, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist“, sagte Wirth. Die Reform erweitere die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baue zugleich den Rechtsschutz für Betroffene ab.

Auch sein Fraktionskollege Jochen Haug warnte vor einem Bruch des historisch gewachsenen Trennungsprinzips zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. „Sie wollen heute die Büchse der Pandora öffnen“, sagte Haug. Ein Nachrichtendienst dürfe keine Exekutivbefugnisse erhalten.

Die geplanten Kompetenzen gingen nach seiner Auffassung sogar über jene hinaus, die einer Polizei in einem Rechtsstaat eingeräumt würden. Besonders kritisierte Haug Paragraph 59 Absatz 2 des Entwurfs, der es den Behörden ermöglichen soll, falsche Informationen zu verbreiten, zu löschen oder zu verfälschen. Damit erhalte der Verfassungsschutz eine gesetzliche Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge.

Die Bundesregierung verteidigte den Gesetzentwurf hingegen. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verwies auf die Arbeit der Nachrichtendienste und dankte deren Mitarbeitern für ihren Einsatz. Sie verhinderten Anschläge, deckten Spionage auf, klärten extremistische Netzwerke auf und machten Gefahren sichtbar.

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„Der Dank an die vielen Mitarbeitenden gehört an die erste Stelle“, sagte Fiedler. Die Notwendigkeit der Reform begründete er mit der wachsenden Bedrohung durch Russland und den Iran sowie durch islamistischen, rechts- und linksextremistischen Terrorismus.

Auch Kanzleramtsinisterin Nina Warken, die für die Bundesregierung sprach, verteidigte die neuen Befugnisse des BND. Sie verwies auf Cyberangriffe und gezielte Kampagnen, die Misstrauen in die Demokratie säen sollten. Deutschland sei bei der Abwehr solcher Bedrohungen bislang zu häufig auf die Unterstützung ausländischer Partner angewiesen. Die Reform solle diese Abhängigkeit verringern und die eigenen Fähigkeiten der Nachrichtendienste stärken.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte der Gesetzentwurf parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Neben der AfD hatten auch Vertreter der Grünen und der FDP vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gewarnt.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Reform als „historischen Tabubruch“ und erklärte, es sei kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen werde. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hielt die Reform zwar grundsätzlich für notwendig, warnte jedoch, der Entwurf schieße „über das Ziel hinaus“ (Apollo News berichtete).

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einem möglichen Missbrauch der neuen Befugnisse. Diese könnten künftig auch gegen politische Gegner eingesetzt werden, insbesondere wenn illiberale Kräfte an die Regierung kämen (mehr dazu hier).

Künftig dürfen die Nachrichtendienste nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch selbst aktiv gegen Bedrohungen vorgehen. Dazu gehören Eingriffe in fremde IT-Systeme, Sabotageaktionen und das Manipulieren von Daten.

Nach der Zustimmung des Bundestages muss nun der Bundesrat über das Gesetz beraten. Auch dort wird eine Mehrheit erwartet.

rs

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