Luisa Neubauer stellt die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Rückblick als Einsatz für die Demokratie dar. Im Podcast Hotel Matze spricht die Klimaaktivistin von einer „Geschichte“ über „linksextreme Störer“ und erklärt die Teilnahme an den Blockaden zur „bürgerlichen Pflicht“.

Neubauer hatte sich Anfang Juli selbst an einer Sitzblockade gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligt. Im Gespräch mit Gastgeber Matze Hielscher verteidigte sie die Aktion nun ausführlich. „Es wird irgendwie so eine Geschichte erzählt von irgendwie so linksextremen Störern, die die bürgerliche AfD bei ihrem friedlichen Parteitag zerstören wollen“, sagte Neubauer.

Dem habe sie gemeinsam mit anderen prominenten Teilnehmern bewusst etwas entgegensetzen wollen. „Es ist eine bürgerliche Pflicht, sich gegen Rechtsradikale zusammenzutun, das friedlich zu machen und zu sagen: nicht mit uns“, erklärte sie. Aktivisten würden „einseitig kriminalisiert“ und für ihr Engagement „wirklich fertiggemacht“. Dabei engagierten sie sich Neubauer zufolge „für unsere gemeinsame Demokratie“.

Vor dem Parteitag hatte Neubauer gemeinsam mit Campact-Chef Christoph Bautz angekündigt, sich an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten Sitzblockaden zu beteiligen. Ziel sei es gewesen, den AfD-Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“.

Unter den Menschen in ihrer eigenen Blockadegruppe seien Wissenschaftler und Professoren gewesen, die sich erstmals an einer solchen Aktion beteiligt hätten. „Das ist ein absolutes Verlassen der Komfortzone“, sagte Neubauer. Sich auf die Straße zu setzen, während vor einem Polizisten stünden, sei eine „sehr, sehr, sehr intensive Erfahrung“.

Lesen Sie auch:

Ulrich Siegmund

Erstmals 20 Prozentpunkte Vorsprung: Die AfD hängt die CDU in Sachsen-Anhalt ab

In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor einem neuen Rekordergebnis. Mit 42 Prozent liegt sie in einer neuen Insa-Umfrage 20 Punkte vor der bislang regierenden CDU. Der Meinungsforscher Hermann Binkert legt sich fest: Die CDU hat keine Chance mehr auf den Wahlsieg.

Redaktion • 182

Niedersachsen

Abgelehnter AfD-Landratskandidat Bothe geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor

Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.

Rudolf Schreiner • 79

Auch die Proteste insgesamt beschrieb Neubauer euphorisch: „Und da waren 50.000 Leute in Erfurt, die gesagt haben: Ich stehe hier und wir stehen hier alle zusammen und wir machen das bunt und schön. Wir machen es aber auch wehrhaft.“ Bereits zuvor hatte sie ihre Eindrücke von der Aktion mit den Worten beschrieben: „Und dann sitz ich in Erfurt auf der Straße und protestier gegen die AfD und dann guck ich mich um und denk mir: wow so schön ist die Welt.“

Das erklärte Ziel von „Widersetzen“, den AfD-Parteitag zu verhindern, wurde jedoch nicht erreicht. Bereits vor fünf Uhr morgens befanden sich 540 der rund 600 Delegierten auf dem Messegelände. Der Parteitag begann planmäßig um zehn Uhr. Das Bündnis räumte anschließend selbst ein: „Das ist uns nicht gelungen.“

Ganz so „bunt und schön“, wie Neubauer die Proteste nun beschreibt, verlief der Tag zudem nicht. In einer ersten Bilanz registrierte die Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten. Später stieg die Zahl der von der Polizei bearbeiteten Strafsachen auf 74. Elf Polizisten wurden leicht verletzt.

Auch Journalisten wurden angegriffen. Einem Reporter der „Jungen Freiheit“ wurde das Handy geraubt. Bei den Demonstrationen der Initiative „Widersetzen“ verfolgte und attackierte ein Mob drei Reporter von Apollo News; lediglich der Eingriff von Polizisten konnte Schlimmeres verhindern (mehr dazu hier).

Davon erwähnte Neubauer, die sich selbst unweit der Attacke auf die Mitarbeiter von Apollo News befand, nichts. Stattdessen übte sie Kritik an den Grünen – und zwar ausgerechnet, weil deren Politik nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu israelfreundlich gewesen sei. Konkret habe sich die Partei danach in ihren Augen „viel zu einseitig“ und teilweise „mit großer Flexibilität auch gegenüber dem Völkerrecht auf die Seite Israels gestellt“. Dabei sei es nicht nur um die Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft oder demokratischer Kräfte gegangen.

„Und auf einmal war es dann okay, dann doch. Und noch mal irgendwie ein bisschen zu bomben und so“, sagte sie. Die Grünen hätten sich außerdem „viel zu spät für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesprochen auf höchster Ebene“. Bei der Linkspartei gebe es dazu „wenigstens Debatten“. Bei den Grünen vermisse sie hingegen bislang eine innerparteiliche Aufarbeitung.

Grundsätzlich stellte Neubauer den Grünen dennoch ein gutes Zeugnis aus. Abgesehen davon mache die Partei derzeit einen „sehr, sehr guten Job darin, Common Sense Energy in eine politische Debatte reinzubringen“ und „mal Dinge beim Namen zu nennen“.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (66)