Ex-Eintracht-Präsident
„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück
„Nazi“, „ohrfeigen“, „Ins Gesicht kotzen“: Eintracht Frankfurts Ex-Präsident Präsident Peter Fischer schoss mehrfach scharf gegen die AfD, u.a. mit direkten Gewaltaufrufen. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Strafanzeigen in der Frage zurückgewiesen.
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Der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist mehrfach wegen seiner Hasstiraden gegenüber der AfD, ihren Wählern und Anhängern aufgefallen. Trotz seiner derben Wortwahl kommt Fischer glimpflich davon. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln hat alle Strafanzeigen „mangels Anfangsverdacht“ zurückgewiesen, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer Apollo News bestätigt. Von Ermittlungen wird abgesehen.
Neben der Verwendung der Bezeichnung „Nazi“ für AfD-Anhänger („Jeder Vierte oder jeder Fünfte auf der Straße ist ein Nazi!“) rief Fischer auch zu Gewalt auf (Apollo News berichtete). „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“, forderte Fischer. Jeder, der sein Kreuz bei der AfD mache, sei ein Nationalsozialist, „nix anderes“. Die Aussagen fielen im Rahmen eines RTL-Interviews.
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Die Staatsanwaltschaft sah in den genannten Punkten eine zulässige Meinungsäußerung. „Die in Rede stehenden Aussagen des Beanzeigten werden […] vollumfänglich als gedeckt durch das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes angesehen. Es hat sich also weder ein Anfangsverdacht wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch wegen Volksverhetzung oder Beleidigung pp. begründen lassen“, begründet Bremer gegenüber Apollo News die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat den Anzeigenerstattern zur Begründung einen mehrseitigen Bescheid übersandt, in dem erklärt wird, warum es sich bei den Aussagen von Fischer um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Ökonom Ulrich van Suntum teilte auf X einen entsprechenden Abschnitt. Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Ordnung ist, wird darin ebenso erwähnt wie die Einstufung einzelner Landesverfassungsschutzämter zu den Landesverbänden der AfD. Mehrere Landesverbände der AfD in Ostdeutschland werden von den Ämtern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Bezug genommen wird auch auf die zulässige Bezeichnung „Faschist“ für den Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke. 2019 entschied das Verwaltungsgericht Meiningen, dass der Demotitel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ ein zulässiges Werturteil sei.
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Bereits 2018 stellte eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Peter Fischer ein. Fischer sagte damals: „Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.“ und „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.“ Anzeige gestellt hatten damals die Landessprecher der AfD wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
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Fischer wurde mehrfach wegen seines „Engagements“ gegen Rechts ausgezeichnet. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion in Hessen wurde Fischer 2022 als Mitglied der Bundesversammlung gewählt. In dieser Bundesversammlung konnte sich Frank-Walter Steinmeier als Kandidat von SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und SSW mit 71,0 Prozent im ersten Wahlgang durchsetzen.
Was ist das für eine Justiz, was ist das für ein Rechtsstaat, wenn solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und „Schwachkopf professional“ zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Geräten führt ?
Mein Vertrauen in Justiz und Staat sind vorbei.
Das Wort Rechtsstaat streichen wir mal schnell. Das war früher mal.
Solche Personen Arschloch zu nennen, verbietet meine gute Erziehung auch nur anzudeuten.
Justiz?
Nein es muss Juxtiz lauten – es ist doch nur noch ein wenig witziger Abklatsch von „Rechtssprechung“, pardon – Räächtssprechung 🙂
waaaas ?
schoooon ?
eben erst aus dem winterschlaf gekrochen?
das alles ist teil eines konzeptes, das alle westlichen laender btrifft.
in vielen davon geht es genauso oder gar noch aerger zu, zb.UK )
mehr sage ich hier nicht mehr….zwecklos.
niemand will es verstehen oder hinterfragen.
die meisten glauben tatasaechlich, sie leben in einem rechtstaat….
der ein wenig vom pfad abgekommen ist.
sollen sie glauben.
muessen die suppe dann auch selber ausloeffeln.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oder: quod licet Jovi, non licet bovi [was Jupiter (Zeus) darf, darf ein Ochse nicht.]
O.K.-nur denen ist es vollkomm egal, weill Merheit der Deutschen hinter sich haben. Und, bitte, erzällen sie mir nich, dass ich irre.
Das geschah bei mir im 2. Jura-Semester und das ist mittlerweile 44 Jahre her.
Der Vater eines Freundes, Richter am Verwaltungsgericht wurde auf politischen Druck hin mit ca. 50 in den Ruhestand versetzt (in Bayern).
Da begannen bei mir sämtliche Alarmglocken zu klingeln und hörten bis heute nie mehr auf.
Sie sind ja ein Gemütsmensch. Mein Vertrauen in den Staat ist schon seit den 1990er Jahren zerstört.
Diese Justiz hat völlig ihr Dasein ruiniert, denn sie sind nur dafür da, dieses diktatorische Regime am Leben zu halten! Somit hat sich seit 100 Jahren in Deutschland nichts geändert! Und auch hat sich der Michel den 3. WK redlich verdient!
Meins schon lange. Hier werden Grundgesetz und zahlreiche Gesetze am laufenden Band gebrochen oder immer nur angewandt, wenn es denen in den Kram passt. Wie in Orwells „Animal Farm“ : „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“.
liebe sonja, wie sagte habock: ….ist nun mal so!
sarkassmus off
sollte dies den staatsschutz aufrufen: besuche bitte ab 1100!!!!!!
Ach wie einfach ist es doch, in Deutschland von der unerschöpflichen Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – wenn man die richtige Haltung hat, die richtige Meinung vertritt und auf der richtigen Seite steht.
Gefühlt schließt sich so langsam der Kreis zur DDR – da war die Wende wohl eine 360-Grad-Wende, oder?
Wie Traurig zu sehen wie eine politisierte Justiz mal wieder versagt und dazu beiträgt die Demokratie aus Vorauseilendem Gehorsam zu Beerdigen !!
Warum so langsam? Der Kreis ist schon lange geschlossen.
weil die meisten leute es einfach nicht wahrhaben wollen !
sie klammern sich wie ertrinkende an ihre vorstellungen von einem staat aus frueheren zeiten.
all die zeichen des totalen verfalls und der umstellung , mit denen man taeglich konfrontiert wird, kommen anscheinend nicht richtig im bewusstsein an.
zudem verlassen die meisten ihren kleinen tellerrand, der nicht ueber dland hinausreicht kaum.
dass die zustaende global in allen westlichen laendern stattfinden, und einem global vereinbarten fahrplan folgen, verstehen die wenigsten.
ihre kognitive dissonanz versucht staendig, alles schoenzureden.
*habeck und baerbock sind nur dumm, oder ungeeignet, scholz ist vergesslich, …bla blubb.
dass alles absicht ist, prallt an ihnen ab.
Vorsicht, morgen um 6 klingelts bei Ihnen.
Wieso? Rote und Grüne hielten doch damals im Westen die DDR für das „bessere Deutschland“.
Wir sind uebr die DDR schon lange hinaus und sind bereits bei 1936 angekommen, hoffen wir das wir 1939 bis 1945 noch verhindern koennen.
Das eine sind „zulässige Werturteile“, das andere „Hass und Hetze“. Rechtsstaat kaputt. Willkür willkommen. Deutschland 2024.
Gesinnungsjustiz wie in totalitären Systemen üblich.
Hat jemand etwas anderes erwartet ?
Hatten wir alles schon !!
Allerdings ist die Staatsanwaltschaft kein Gericht.
Wenn zwei das gleiche tun , ist es noch lang nicht dasselbe
Quod licet iovi, non licet bovi…
Solche Typen sind brandgefährlich, denn sie schaffen ein Klima der Gewalt gegen anders Denkende. Es gab schon mal eine Regierung mit solchen Gefolgsleuten. Das Ergebnis kennen wir aus den Geschichtsbüchern. Ich habe damals nicht gelebt. Es zeigt aber, was Regierungen und ihre Gefolgsleute anrichten. 💙 🇩🇪
Und das zweimal im selben Land! Das nenne ich eine Lernkurve!
….lasst doch den Typen seine Sprüche klopfen, irgendwann, irgendwo kommt der an den richtigen Spieler !
Geht doch nicht um diesen Greis. Es geht um die Gerichte, die vollkommen willkürlich mit uns verfahren!
Der Mann ist freiwillig aus seinem Amt geschieden, Ehrenpräsident und wurde noch nicht mal wegen Drogenbesitzes verurteilt. Bei dem Drogendelikt stand auch Kindesmisshandlung im Raum, aber war halt auch nur so ein Verdacht von einer anderen Mutter.
Der kommt mit allem durch.
Und „VOR DEM GERICHT SIND ALLE GLEICH“ !!!!!
WAS FÜR EIN HOHN !!!!!!
Kokain zerfrisst das Hirn.
Was ein armer Mensch. Voller Haß. Ohne Ahnung.
Man hat das Gefühl, die Justiz misst mit zweierlei Maß. Wenn es darum geht, einen kleinen Rentner zu bestrafen, weil er seinem Herzen mal Luft gemacht hat und vielleicht aber nur vielleicht ein wenig übers Ziel hinaus geschossen ist, geht die Staatsanwaltschaft gleich mit der ganzen Härte vor.
DAS ist kein Gefühl, sondern sind nackte Tatsachen! Und DAS in einem angeblichen RECHTSSTAAT!
Hätte er „Schwachkopf“ gesagt hätte er die ganze Härte des Gesetzes erfahren. Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, etc.
Glück gehabt…..
Aber nein! Es zählt doch schon lange nicht mehr das *Was*, sondern das *Wer* und vor allem das *Gegen-wen*…
Gab es bei dem nicht schon mal eine Hausdurchsuchung, Da war doch irgendetwas mit einem weißen Pulver, von dem er anscheinend über die Jahre gesehen zu viel genommen hat.
Das war bestimmt nur Satire mit dem (Back-?)Pulver!
Wie warb sinngemäss der DFB vor Jahrzehnten: „Keine Macht den Drogen.“
Dafür: Prost, Alk!
Wieder ein Zeichen, daß die Demokratie in unserem Staat nicht mehr funktioniert; die BRD hat fertig!
„Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen“
ist ein glasklarer Aufruf, das „Recht“ außerhalb der bestehenden Rechtsordnung in die eigene Hand zu nehmen.
Das Äußerungen der Staatsanwaltschaft sind insofern für mich nicht nachvollziehbar.
Möchte mal wissen, was – zurecht – los wäre, wenn ich hier oder woanders verkündete (=Konjunktiv!):
„Rennt den Grünen Türen und Tore ein, gebt denen Ohrfeigen!“
Ist doch ganz einfach: Das Erste ist Satire, das Zweite nicht. Lustig, nicht? 😉
Wenn Verdacht hat, dass der Staatsanwalt sich der Strafvereitulung im Amt und/oder Rechtsbeugung schuldig gemacht haben könnte, kann man dies genau so äußern und zur Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft bringen. Im Zweifel entscheidet das dann ein Gericht und der Staatsanwalt erhält Gelegenheit sich zu erklären.
Im Endeffekt schaden weisungsgebundene Staatsanwaltschaften unseren Rechtsstaat,da diese nicht mehr anders agieren,wie die Diktaturen in Deutschland,wo wir meinten,dass sich nie wieder eine abhängige Justiz bildet..
Nun sind wir wieder so weit,dass die GUTEN beleidigen können,wie diese es denn wollen,ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und die Bösen Bürger mit eigener Meinung von der gleichen Justiz bis hin zur Hausdurchsuchung verfolgt werden,wegen Beleidigungen,die weniger unter der Gürtel-Linie gehen,wie diese von Fischer,ehemals Präsident von Eintracht Frankfurt..
Wir werden einen Bananenrepublik,wenn die Justiz nach Gutdünken entscheidet,wer denn noch seine Meinung äußern da..
Dies ist der Anfang vom Ende unseres Rechtstaates,wenn wir dies weiter dulden.
In ein paar Wochen sollten wir daher Parteien wählen,die den Zerfall unseres Rechtsstaates nicht mehr hinnehmen..
Man sollte die Augenbinde von Justitia entfernen oder einfach halber grün anmalen.
Wenn weiss, dass Staatsanwaltschaften politische Auftragnehmer sind, der ist nicht überrascht.
Vielleicht hatte der Schnupftabak eine schlechte Qualität!
So ticken sie: die wahren Faschisten, die die munter gegen Andersdenkende vorgehen. Auch in der Staatsanwaltschaft…
der Schneehase von Frankfurt—-So wurde der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt in gewissen Kreisen genannt..
Daher auch seine ständigen unkontrollierten Ausfälle,die sogar der Eintracht zu viel wurden.
Aha! Wenn man blöd genug macht wird man Ehrenpräßidend?
Der Rechtsstaat Deutschland ist Vergangenheit. Nazis in und Gewaltaufrufe gegen die AfD ist in Ordnung, Schwachkopf wird mit Durchsuchung des Hauses, der Wohnung geandet. Widerlich. Der Judikative Deutschlands ist nicht mehr zu trauen. In Deutschland wird nicht mehr Recht gesprochen, sondern Meinungen geurteilt. Wer die falsche hat muss in zahlen.
Die Richter und Staatsanwälte müssen sich in Grund und Boden schämen und noch mal studieren gehen. Sie kennen ihren Auftrag nicht mehr. Widerlich, pfui.
Wieviele Millionen von Wählern werden damit angegriffen? Ist das keine verbale Gewalt? Andere müssen für weit weniger morgens aus den Betten und sich ihre Wohnungen durchsuchen lassen.
Die Doppelmoral und Verlogenheit dieser Bande ist nur noch widerlich. Ich hoffe sie ziehen es weiter.
Lasst Euch nicht provozieren, egal von wem! Sie wollen so für Unruhe sorgen und die Wahlen verhindern! Lasst Euch nicht auf dieses Spiel ein, egal wie ungerecht und mies es auch ist!
Wir bleiben friedlich!
Sowieso wir lassen uns nicht auf dieses Niveau
herunter. Einfach nur noch ekelhaft.
Das hat mit einer „Staatsanwaltschaft“ rein gar nichts mehr zu tun, das ist eine Art von Inquisition, die von dunklen Mächten gesteuert ist. Man könnte es auch mit „gelenktem, bewußtem Verwandeln von Unrecht zu Recht“ umschreiben. Einfach nur ekelhaft! So provoziert man Gewalt.