Ex-Eintracht-Präsident
„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück
„Nazi“, „ohrfeigen“, „Ins Gesicht kotzen“: Eintracht Frankfurts Ex-Präsident Präsident Peter Fischer schoss mehrfach scharf gegen die AfD, u.a. mit direkten Gewaltaufrufen. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Strafanzeigen in der Frage zurückgewiesen.
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Der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist mehrfach wegen seiner Hasstiraden gegenüber der AfD, ihren Wählern und Anhängern aufgefallen. Trotz seiner derben Wortwahl kommt Fischer glimpflich davon. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln hat alle Strafanzeigen „mangels Anfangsverdacht“ zurückgewiesen, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer Apollo News bestätigt. Von Ermittlungen wird abgesehen.
Neben der Verwendung der Bezeichnung „Nazi“ für AfD-Anhänger („Jeder Vierte oder jeder Fünfte auf der Straße ist ein Nazi!“) rief Fischer auch zu Gewalt auf (Apollo News berichtete). „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“, forderte Fischer. Jeder, der sein Kreuz bei der AfD mache, sei ein Nationalsozialist, „nix anderes“. Die Aussagen fielen im Rahmen eines RTL-Interviews.
Die Staatsanwaltschaft sah in den genannten Punkten eine zulässige Meinungsäußerung. „Die in Rede stehenden Aussagen des Beanzeigten werden […] vollumfänglich als gedeckt durch das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes angesehen. Es hat sich also weder ein Anfangsverdacht wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch wegen Volksverhetzung oder Beleidigung pp. begründen lassen“, begründet Bremer gegenüber Apollo News die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat den Anzeigenerstattern zur Begründung einen mehrseitigen Bescheid übersandt, in dem erklärt wird, warum es sich bei den Aussagen von Fischer um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Ökonom Ulrich van Suntum teilte auf X einen entsprechenden Abschnitt. Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Ordnung ist, wird darin ebenso erwähnt wie die Einstufung einzelner Landesverfassungsschutzämter zu den Landesverbänden der AfD. Mehrere Landesverbände der AfD in Ostdeutschland werden von den Ämtern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
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Bezug genommen wird auch auf die zulässige Bezeichnung „Faschist“ für den Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke. 2019 entschied das Verwaltungsgericht Meiningen, dass der Demotitel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ ein zulässiges Werturteil sei.
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AfD-Kritiker nutzten diese Entscheidung des Gerichts, um zu behaupten, dass Höcke ein „gerichtlich bestätigter Faschist“ sei. Vor dem Landgericht Hamburg gewann Höcke einen Prozess gegen den damaligen FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja. Dieser hatte behauptet, dass Höcke vom Gericht als Faschist eingestuft worden sei.
Bereits 2018 stellte eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Peter Fischer ein. Fischer sagte damals: „Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.“ und „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.“ Anzeige gestellt hatten damals die Landessprecher der AfD wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
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Fischer wurde mehrfach wegen seines „Engagements“ gegen Rechts ausgezeichnet. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion in Hessen wurde Fischer 2022 als Mitglied der Bundesversammlung gewählt. In dieser Bundesversammlung konnte sich Frank-Walter Steinmeier als Kandidat von SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und SSW mit 71,0 Prozent im ersten Wahlgang durchsetzen.
Was ist das für eine Justiz, was ist das für ein Rechtsstaat, wenn solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und „Schwachkopf professional“ zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Geräten führt ?
Mein Vertrauen in Justiz und Staat sind vorbei.
Ach wie einfach ist es doch, in Deutschland von der unerschöpflichen Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – wenn man die richtige Haltung hat, die richtige Meinung vertritt und auf der richtigen Seite steht.
Gefühlt schließt sich so langsam der Kreis zur DDR – da war die Wende wohl eine 360-Grad-Wende, oder?
Das eine sind „zulässige Werturteile“, das andere „Hass und Hetze“. Rechtsstaat kaputt. Willkür willkommen. Deutschland 2024.
Gesinnungsjustiz wie in totalitären Systemen üblich.
Hat jemand etwas anderes erwartet ?
Wenn zwei das gleiche tun , ist es noch lang nicht dasselbe
Solche Typen sind brandgefährlich, denn sie schaffen ein Klima der Gewalt gegen anders Denkende. Es gab schon mal eine Regierung mit solchen Gefolgsleuten. Das Ergebnis kennen wir aus den Geschichtsbüchern. Ich habe damals nicht gelebt. Es zeigt aber, was Regierungen und ihre Gefolgsleute anrichten. 💙 🇩🇪
….lasst doch den Typen seine Sprüche klopfen, irgendwann, irgendwo kommt der an den richtigen Spieler !
Und „VOR DEM GERICHT SIND ALLE GLEICH“ !!!!!
WAS FÜR EIN HOHN !!!!!!
Kokain zerfrisst das Hirn.
Was ein armer Mensch. Voller Haß. Ohne Ahnung.
Man hat das Gefühl, die Justiz misst mit zweierlei Maß. Wenn es darum geht, einen kleinen Rentner zu bestrafen, weil er seinem Herzen mal Luft gemacht hat und vielleicht aber nur vielleicht ein wenig übers Ziel hinaus geschossen ist, geht die Staatsanwaltschaft gleich mit der ganzen Härte vor.
Hätte er „Schwachkopf“ gesagt hätte er die ganze Härte des Gesetzes erfahren. Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, etc.
Glück gehabt…..
Wie warb sinngemäss der DFB vor Jahrzehnten: „Keine Macht den Drogen.“
Wieder ein Zeichen, daß die Demokratie in unserem Staat nicht mehr funktioniert; die BRD hat fertig!
„Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen“
ist ein glasklarer Aufruf, das „Recht“ außerhalb der bestehenden Rechtsordnung in die eigene Hand zu nehmen.
Das Äußerungen der Staatsanwaltschaft sind insofern für mich nicht nachvollziehbar.
Möchte mal wissen, was – zurecht – los wäre, wenn ich hier oder woanders verkündete (=Konjunktiv!):
„Rennt den Grünen Türen und Tore ein, gebt denen Ohrfeigen!“
Im Endeffekt schaden weisungsgebundene Staatsanwaltschaften unseren Rechtsstaat,da diese nicht mehr anders agieren,wie die Diktaturen in Deutschland,wo wir meinten,dass sich nie wieder eine abhängige Justiz bildet..
Nun sind wir wieder so weit,dass die GUTEN beleidigen können,wie diese es denn wollen,ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und die Bösen Bürger mit eigener Meinung von der gleichen Justiz bis hin zur Hausdurchsuchung verfolgt werden,wegen Beleidigungen,die weniger unter der Gürtel-Linie gehen,wie diese von Fischer,ehemals Präsident von Eintracht Frankfurt..
Wir werden einen Bananenrepublik,wenn die Justiz nach Gutdünken entscheidet,wer denn noch seine Meinung äußern da..
Dies ist der Anfang vom Ende unseres Rechtstaates,wenn wir dies weiter dulden.
In ein paar Wochen sollten wir daher Parteien wählen,die den Zerfall unseres Rechtsstaates nicht mehr hinnehmen..
Man sollte die Augenbinde von Justitia entfernen oder einfach halber grün anmalen.
Vielleicht hatte der Schnupftabak eine schlechte Qualität!
So ticken sie: die wahren Faschisten, die die munter gegen Andersdenkende vorgehen. Auch in der Staatsanwaltschaft…
der Schneehase von Frankfurt—-So wurde der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt in gewissen Kreisen genannt..
Daher auch seine ständigen unkontrollierten Ausfälle,die sogar der Eintracht zu viel wurden.
Der Rechtsstaat Deutschland ist Vergangenheit. Nazis in und Gewaltaufrufe gegen die AfD ist in Ordnung, Schwachkopf wird mit Durchsuchung des Hauses, der Wohnung geandet. Widerlich. Der Judikative Deutschlands ist nicht mehr zu trauen. In Deutschland wird nicht mehr Recht gesprochen, sondern Meinungen geurteilt. Wer die falsche hat muss in zahlen.
Die Richter und Staatsanwälte müssen sich in Grund und Boden schämen und noch mal studieren gehen. Sie kennen ihren Auftrag nicht mehr. Widerlich, pfui.
Wieviele Millionen von Wählern werden damit angegriffen? Ist das keine verbale Gewalt? Andere müssen für weit weniger morgens aus den Betten und sich ihre Wohnungen durchsuchen lassen.
Die Doppelmoral und Verlogenheit dieser Bande ist nur noch widerlich. Ich hoffe sie ziehen es weiter.
Lasst Euch nicht provozieren, egal von wem! Sie wollen so für Unruhe sorgen und die Wahlen verhindern! Lasst Euch nicht auf dieses Spiel ein, egal wie ungerecht und mies es auch ist!
Wir bleiben friedlich!
Das hat mit einer „Staatsanwaltschaft“ rein gar nichts mehr zu tun, das ist eine Art von Inquisition, die von dunklen Mächten gesteuert ist. Man könnte es auch mit „gelenktem, bewußtem Verwandeln von Unrecht zu Recht“ umschreiben. Einfach nur ekelhaft! So provoziert man Gewalt.