Migration
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen
CDU-Generalsekretär Linnemann hat eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts angekündigt: Ausländer sollen nach zwei Straftaten abgeschoben werden. Es wäre eine merkliche Nachschärfung der Rechtslage.
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Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen – nach zwei Straftaten soll die Abschiebung folgen. Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber Bild. Nach einem „Warnschuss“ müsse daher künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, forderte er.
Bei Straftaten, die eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch solche Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind – soll auch eine Verurteilung zur Abschiebung ausreichen.
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Bei den Delikten, die zur Ausweisung führen sollten, nennt der CDU-Politiker auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch. Es müsse klar sein: „Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagt Linnemann.
Die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetzes sehen das bisher vor. Dort ist bereits ein Ausweisungsinteresse gegen jene festgeschrieben, die „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden“ sind, in besonders schweren Fällen auch wegen Haftstrafen eines Jahres. Diese Hürden will die Union senken. Linnemann sprach laut Bild außerdem über Rückführungsabkommen, notfalls auch mit Drittstaaten, um Straftäter aus Deutschland auszufliegen.
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Außerdem hält CDU-Chef Friedrich Merz hält weiter an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU gegenüber der dpa. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“
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„Viecher“-Aussage
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Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte Merz. „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen“, mahnte der CDU-Chef.
Anm. d. Red.: Der zweite Absatz wurde nachträglich hinzugefügt, um eine Missverständlichkeit auszuräumen.
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Mit welcher Partei will er das den machen?
Ich bin diese Märchen einfach nur noch Leid!
Es gibt da so ein Wort und lautet Prävention.
„2 Delikte“ einverstanden dann bitte nicht gegen die Bevölkerung sondern ausschließlich gegen jene die solch grandiosen Vorschläge verbreiten.
Mal schauen ob sie diese 2 nicht doch auf 0 dann herunter setzen.
Diese ÖFFENTLICHE Kapitulation, der Legislative, der Exekutive und auch Judikative wird dann auch noch täglich dem steuerzahlenden Bürger geboten und schlimmer noch die ganze Welt liest darüber.
Wer einseitig das Abkommen zwischen Gewalten(ein)teilung und Wählerschaft aufkündigt, der hat kein Anspruch auf Pflichterfüllung durch Steuerzahlungen.
Union kopiert AfD-Positionen: Stimmenfang o. Täuschung der Wähler?
https://www.youtube.com/watch?v=mqjv-lNdDbU
Die senilen CDU-Wähler werden wieder drauf reinfallen.
Merz hätte das schon seit 7 Wochen machen können, aber er denkt gar nicht daran, weil er ja die Zustimmung der AfD dafür bekommt!
Also lieber noch mehr Tote in DE, als Politik für die Bevölkerung und das Land zu machen!
Mit den Grünen und der SPD wohl nicht. Und Pro Asyl & Co. wird auch dagegen sein, von wegen Menschenrechte. Abgesehen davon: Wer abgeschoben wird, dürfte im nächsten Monat wieder in Berlin sein, ohne Pass oder mit seinem Zweitpass.
Na mit den Grünen! Die können dann blockieren und ER ist unschuldig! *Kotz*
Mit welcher Partei? Mit der AfD. Upps, da steht ja ne Brandmauer vor dem Wählerwillen. Tja, so ein Pech – dann geht es nicht. Was zählt schon der Wille des Souveräns, wenn die selbsternannten Guten doch den Souverän neuerdings indoktrinieren und erziehen können?!
Ab Morgen werden sie sich wieder alle Überschlagen mit ihren Abschiebungsphantasien 😂
Ja, es ist Wahlkampf. Der Wähler wird verarscht und nach der Stimmabgabe passiert nichts – wie immer.
Ich werde wahrscheinlich enttäuscht, aber nicht verarscht. Ich wähle blau.
Vor allem wie kommt man auf 2 Delikte ? Warum nicht 3 oder 8 ?
Für manch ein Opfer reicht schon die erste !
Richtig! Gerade weil es ja sehr viele Messerdelikte und Vergewaltigungen gibt, bin ich für eine NULLtoleranz.
Richtig! Auch an der Grenze schon. 100prozentige zurueckweisung…..
2 ist niedlicher!
Gell, das klingt so nach Chance.
Angenommen es wäre keine Verarschung, dann könnte ich das so verstehen, dass jeder erstmal grundsätzlich zB eine Vergewaltigung und einen Messerangriff frei hat bevor er im Flieger sitzt?
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen .
Und dann nach 2 Wochen wieder da und nicht wieder abzuschieben weil neues Asylverfahren !!! Boorrr was für eine Realitätsverweigerung und Wahlkampfgeschwafel !!
und schon wieder redaktionelle Freischaltung= damit wieder paar Tage Pause für mich hier, guten Rutsch in 2025 somit 🙋
von 50 Fällen werden dann mit Glück 5 real medienwirksam abgeschoben…mit 1000 euro…jahre nach den taten…
45 sind leider Gottes verhindert, haben kinder, es regnet oder die Klingel war kaputt, der Polizeiwagen ne Panne, Pilot wollte nicht usw.
von diesen 5 stehen 2 binnen Monatsfrist wieder hier auf der Matte, klagen auf unsere Kosten bei der EU oder sonstwo.
in der gleichen zeit stehen diesen 5 abgeschobenen gegenüber:
tausende neue Fälle durch „Rettung aus Seenot“
tausende neue Fälle durch „Fachkraftimport“
tausende neue Fälle durch „Pass geschenkt bekommen “
tausende neue Fälle durch „Kreissaal“
tausende neue Fälle durch „Familiennachzug“
tausende neue Fälle durch „als Student/Tourist aus dem Flugzeug gekommen und einfach da geblieben “
tausende neue Fälle durch „xxxx“
…und wieder werden zahllose ÖRR Gucker drauf reinfallen
Ja nach der Theorie hast Du auf jeden fall ein Tötungsdelikt frei !!
Ja und vor allem was sollen 2 Delikte sein ? Vergewaltigung ?Raub ? Mord ? schwere Körperverletzung ? Diebstahl ? usw
Bis auf Mord sehe ich bei dem Personenkreis kaum Verurteilungen die sie am ende als Straftäter definieren .
Und für den ersten Mord kannst du im Land bleiben ?
Ich glaube der CDU Nichts mehr. Sie hatten die Chance gehabt jetzt etwas zu tun und sie haben nichts für das eigene Volk getan.
Und nach der Wahl gehts weiter wie vor der Wahl.Ihr Kinderlein kommet.Ach ja,Weihnachten ist vorbei
Die CDU hat uns das ab 2015 überhaupt erst eingebrockt und die wollen auch nichts ändern.
Schon Merkel wollte nichts für ihr eigenes Volk tun. Mit Merz wird es nicht besser. Außerdem KANN er mit Blick auf mögliche Koalitionspartner gar nichts tun. Weder SPD noch Grüne werden gegen die Massenzuwanderung von gering gebildeten Männern in unser Sozialsystem vorgehen. Noch werden sie die Islamisierung unseres Landes stoppen.
„Verschärfung“: Ausländer sollen nach zwei Straftaten (!!!) abgeschoben werden! WIE bitte? UND die Polizei darf künftig zwei mal an der Tür klopfen!? Und meine Tochter brauchte ein erweitertes Führungszeugnis um Lehererin werden zu DÜRFEN! CDU??? Ganz dünnes Eis!
Sie sollten froh sein, daß Ihre Tochter dafür nicht ein Parteibuch braucht.
Bei zwei Taten gibt es 2.000 Euretten, Verbrechen lohnt sich wieder.
Verbrechen haben sich für die mit dieser Kuscheljustiz hier immer schon gelohnt! Der Vorname ist entscheidend!
plus Handgeld und Starthilfe etc.
Herr Mörz.
Das hätten Sie längst erledigen können.
Die Mehrheit dazu hätten Sie im Bundestag gehabt.
Sie wollen aber keine Zufallsmehrheiten. Ganz nebenbei, ein sehr unprofessionelles Wortgefecht!
Somit ist es Ihnen völlig egal und ordneten stattdessen Schulfrei an, während andere ihr Geld schwer verdienen müssen.
Ich schrieb noch, verarschen Sie uns nicht weiter. So konnte der Kommentar endlich raus!!!!
Nach zwei Straftaten oder nach zwei Verurteilungen? In Deutschland ein großer Unterschied.
Also gibt’s dann nur noch Freisprüche?
Mann will ja schliesslich den armen Schutzbedürftigen nicht wieder der „Gefahr“ in seinem Herkunftsland aussetzen. Wäre ja unmenschlich sowas.
Ausserdem bekommen die ja jetzt schon niemanden abgeschoben. Und das soll auf einmal gehen, weil man es sich jetzt aber ganz fest vorgenommen hat? Lachhaft!
Zwei „Verurteilungen“ und die nennen sich dann „Bewährung“, „weil sie ansonsten gut integriert sind“!
..und nach 2 Straftaten haben die auf wundersame Weise dann auch einen Pass und werden anstandslos vom Heimatland zurück genommen 😂
Mit dem Paß ist das soweit dann richtig, daß es ein deutscher ist…
Oder so!
Also einmal zustechen und einmal vergewaltigen frei. Eventuell aber auch einmal zustechen und einmal über einen Weihnachtsmarkt fahren…
Liebe CDU, das klingt ja alles super toll, was ihr so vorhabt. Es gibt da nur noch ein kleines Problem. Ich glaube euch kein einziges Wort und es sollte auch sonst niemand tun.
Es ist ja viel schlimmer: ES KLINGT DOCH NICHT EINMAL TOLL. Der Vorschlag an sich ist doch schon absurd. Er bedeutet, dass es faktisch FAST NIE zu einer einzigen Abschiebung mehr als jetzt kommt.
Der Skandal mit seinen „Zufallsmehrheiten“ kommt ja nur noch oben drauf.
Klingt ja super toll? „Ihr dürft 2 Straftaten begehen!“ Super toll!
Warum nehmt ihr die überhaupt noch ernst?
Die sind keinen Kommentar wert
Weil sie unser Leben immer noch massiv zum negativen beeinflussen ! Und man eigentlich nicht glauben kann was denen so alles einfällt um alles beim alten zu belassen !! Nur Schlagzeilen für die Tagesschau und Heute . Reine Politiksimulation für den Michel .
Ich weiß. Aber zu denen ist ja jetzt wirklich jedes Wort eins zuviel.
Mir geht auch langsam das Mitleid mit denen aus, die das immer noch nicht durchschauen.
Das rechts blinken und links abbiegen kennt man ja bereits von der CDU. Das wäre früher ein Fall für Eduard Zimmermann gewesen – Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper und Bauernfänger.
Nur leeres Gesülze
Vor allem: ein Mord ist offenbar nicht so schlimm, allein auf den zweiten kommt es an.
Nicht ganz leer, wer genau hinsieht erkennt die Verachtung gegenüber den Deutschen
Sie könnten längst wenn sie wirklich wollten! Wer glaubt denn dieser Partei überhaupt noch ein Wort?
Wieso erst nach zwei Straftaten?
Weil man so besser erkennt was er so drauf hat, die „Fachkraft“!
Gute Ideen. Ich zweifele nur an der Umsetzung. Besonders dann, wenn die Sozis und die Grünen wieder in der Regierung sitzen. Hinzu kommt, solange die schnellen Einbürgerungen nicht wieder zurückgenommen werden, nutzt das ohnehin nichts.
„Gute Idee“??? Nein, absurd. Nullnummer! Würde GAR NICHTS verändern!
Gute Ideen? Die dürfen quasi offiziell 2 Straftaten begehen!!!
„will verschärfen“ … Ich will auch seit 20 Jahren mit dem Rauchen aufhören…
Da muss die CDU aber erst die Grünen fragen. und die sagen Nein.
Merz hätte im Dezember alles mit der AFD beschließen können.
Das wollte er nicht. Die Grünen und die SPD wollen nicht.
Diese Aussagen sind als Wahlbetrug einzuordnen.
Heute auf der CDU-Speisekarte
Vorweg:
Wahlkampfgetöse mit grünen Albräumereien
Hauptgericht:
Das Blaue vom Himmel mit Magdeburger Allerlei an Quatsch mit Soße
Nachspeise:
Bittere Enttäuschung in Merzeier-Souffle
Dazu reichen wir einen Merzentropfen, abgestanden und fad, oder wahlweise einen Grünen Schnodder aus Haybackshausen.
(Alle Speisen und Getränke enthalten große Mengen an Glaubwürdigkeitsunterwanderer und delirante Lügenmittel. Das Haltbarkeitsdatum ist seit 2015 abgelaufen.)
Wie rassistisch ist das denn? Bloß noch zwei Morde oder Vergewaltigungen frei?
Selbst wenn es so wäre, warum nach dem zweiten Mal? Kann ich bitte auch ein Freiticket für ein Verbrechen meiner Wahl bekommen?
Nein, Sie haben den falschen Vornamen!
Und das fällt ihnen erst jetzt ein?
Ach ja, es ist Wahlkampf, hatte ich vergessen
Bluff, mehr ist das nicht
Schönes Foto. Mr. Burn und Smithers
Mr Smithers, lassen sie die Hunde los.. 😂
Ne, anders: „Mr. Burns, darf ich Sie heute Abend wieder waschen?“
Wer glaubt denn bitte noch diesen leeren Phrasen vor den Wahlen? Es wird vor der Wahl immer alles mögliche versprochen. Und was passiert nach der Wahl? Nichts……Die CDU ist nach der Bundestagswahl auf Partner wie die SPD und/oder die Grünen angewiesen. Es wird sich nichts ändern.
Hätte alles schon passieren können, aber Fritz hat gezaudert und gezögert. Mit dem wird das nichts.
Das heißt also jeder Illegale Migrant hat zwei Messerattacken oder zwei Vergewaltigungen frei bis er vielleicht abgeschoben wird. Die CDU die immer noch Merkel in den Hintern kriecht die einzig und alleine die Schuld an der Katastrophalen Lage in diesem Land ist einfach mit einem Merz an der Spitze nicht glaubwürdig.