Migration
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen
CDU-Generalsekretär Linnemann hat eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts angekündigt: Ausländer sollen nach zwei Straftaten abgeschoben werden. Es wäre eine merkliche Nachschärfung der Rechtslage.
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Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen – nach zwei Straftaten soll die Abschiebung folgen. Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber Bild. Nach einem „Warnschuss“ müsse daher künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, forderte er.
Bei Straftaten, die eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch solche Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind – soll auch eine Verurteilung zur Abschiebung ausreichen.
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Bei den Delikten, die zur Ausweisung führen sollten, nennt der CDU-Politiker auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch. Es müsse klar sein: „Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagt Linnemann.
Die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetzes sehen das bisher vor. Dort ist bereits ein Ausweisungsinteresse gegen jene festgeschrieben, die „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden“ sind, in besonders schweren Fällen auch wegen Haftstrafen eines Jahres. Diese Hürden will die Union senken. Linnemann sprach laut Bild außerdem über Rückführungsabkommen, notfalls auch mit Drittstaaten, um Straftäter aus Deutschland auszufliegen.
Außerdem hält CDU-Chef Friedrich Merz hält weiter an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU gegenüber der dpa. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“
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Anm. d. Red.: Der zweite Absatz wurde nachträglich hinzugefügt, um eine Missverständlichkeit auszuräumen.
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Mit welcher Partei will er das den machen?
Ich bin diese Märchen einfach nur noch Leid!
Ja, es ist Wahlkampf. Der Wähler wird verarscht und nach der Stimmabgabe passiert nichts – wie immer.
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen .
Und dann nach 2 Wochen wieder da und nicht wieder abzuschieben weil neues Asylverfahren !!! Boorrr was für eine Realitätsverweigerung und Wahlkampfgeschwafel !!
Ich glaube der CDU Nichts mehr. Sie hatten die Chance gehabt jetzt etwas zu tun und sie haben nichts für das eigene Volk getan.
„Verschärfung“: Ausländer sollen nach zwei Straftaten (!!!) abgeschoben werden! WIE bitte? UND die Polizei darf künftig zwei mal an der Tür klopfen!? Und meine Tochter brauchte ein erweitertes Führungszeugnis um Lehererin werden zu DÜRFEN! CDU??? Ganz dünnes Eis!
Herr Mörz.
Das hätten Sie längst erledigen können.
Die Mehrheit dazu hätten Sie im Bundestag gehabt.
Sie wollen aber keine Zufallsmehrheiten. Ganz nebenbei, ein sehr unprofessionelles Wortgefecht!
Somit ist es Ihnen völlig egal und ordneten stattdessen Schulfrei an, während andere ihr Geld schwer verdienen müssen.
Nach zwei Straftaten oder nach zwei Verurteilungen? In Deutschland ein großer Unterschied.