Migration
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen
CDU-Generalsekretär Linnemann hat eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts angekündigt: Ausländer sollen nach zwei Straftaten abgeschoben werden. Es wäre eine merkliche Nachschärfung der Rechtslage.
Von
Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen – nach zwei Straftaten soll die Abschiebung folgen. Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber Bild. Nach einem „Warnschuss“ müsse daher künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, forderte er.
Bei Straftaten, die eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch solche Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind – soll auch eine Verurteilung zur Abschiebung ausreichen.
Bei den Delikten, die zur Ausweisung führen sollten, nennt der CDU-Politiker auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch. Es müsse klar sein: „Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern einen Ermessensspielraum einräume, werde „damit geändert“, sagt Linnemann.
Die Paragrafen 53 und 54 im Aufenthaltsgesetzes sehen das bisher vor. Dort ist bereits ein Ausweisungsinteresse gegen jene festgeschrieben, die „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden“ sind, in besonders schweren Fällen auch wegen Haftstrafen eines Jahres. Diese Hürden will die Union senken. Linnemann sprach laut Bild außerdem über Rückführungsabkommen, notfalls auch mit Drittstaaten, um Straftäter aus Deutschland auszufliegen.
Werbung
Außerdem hält CDU-Chef Friedrich Merz hält weiter an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU gegenüber der dpa. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“
Lesen Sie auch:
Was ist ein Leben noch wert?
Die Gewalt in Deutschland ist inzwischen so normal, dass sie kaum noch jemanden berührt. Politik und Medien schweigen, während Messerangreifer nach Stunden wieder auf die Allgemeinheit losgelassen werden. Schuld ist, wenn überhaupt noch, die Polizei.
2024
In Deutschland gibt es im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag
2024 erreichte die Zahl der Messerangriffe in Deutschland mit über 29.000 Fällen einen neuen Höchststand – das sind im Schnitt 79 pro Tag.
Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte Merz. „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen“, mahnte der CDU-Chef.
Anm. d. Red.: Der zweite Absatz wurde nachträglich hinzugefügt, um eine Missverständlichkeit auszuräumen.
Werbung
Mit welcher Partei will er das den machen?
Ich bin diese Märchen einfach nur noch Leid!
Ja, es ist Wahlkampf. Der Wähler wird verarscht und nach der Stimmabgabe passiert nichts – wie immer.
Nach zwei Delikten Rückführung: Union will Abschiebe-Regeln verschärfen .
Und dann nach 2 Wochen wieder da und nicht wieder abzuschieben weil neues Asylverfahren !!! Boorrr was für eine Realitätsverweigerung und Wahlkampfgeschwafel !!
Ich glaube der CDU Nichts mehr. Sie hatten die Chance gehabt jetzt etwas zu tun und sie haben nichts für das eigene Volk getan.
„Verschärfung“: Ausländer sollen nach zwei Straftaten (!!!) abgeschoben werden! WIE bitte? UND die Polizei darf künftig zwei mal an der Tür klopfen!? Und meine Tochter brauchte ein erweitertes Führungszeugnis um Lehererin werden zu DÜRFEN! CDU??? Ganz dünnes Eis!
Herr Mörz.
Das hätten Sie längst erledigen können.
Die Mehrheit dazu hätten Sie im Bundestag gehabt.
Sie wollen aber keine Zufallsmehrheiten. Ganz nebenbei, ein sehr unprofessionelles Wortgefecht!
Somit ist es Ihnen völlig egal und ordneten stattdessen Schulfrei an, während andere ihr Geld schwer verdienen müssen.
Nach zwei Straftaten oder nach zwei Verurteilungen? In Deutschland ein großer Unterschied.
Liebe CDU, das klingt ja alles super toll, was ihr so vorhabt. Es gibt da nur noch ein kleines Problem. Ich glaube euch kein einziges Wort und es sollte auch sonst niemand tun.
Warum nehmt ihr die überhaupt noch ernst?
Die sind keinen Kommentar wert
Das rechts blinken und links abbiegen kennt man ja bereits von der CDU. Das wäre früher ein Fall für Eduard Zimmermann gewesen – Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper und Bauernfänger.
Nur leeres Gesülze
Sie könnten längst wenn sie wirklich wollten! Wer glaubt denn dieser Partei überhaupt noch ein Wort?
Wieso erst nach zwei Straftaten?
Gute Ideen. Ich zweifele nur an der Umsetzung. Besonders dann, wenn die Sozis und die Grünen wieder in der Regierung sitzen. Hinzu kommt, solange die schnellen Einbürgerungen nicht wieder zurückgenommen werden, nutzt das ohnehin nichts.
„will verschärfen“ … Ich will auch seit 20 Jahren mit dem Rauchen aufhören…
Da muss die CDU aber erst die Grünen fragen. und die sagen Nein.
Merz hätte im Dezember alles mit der AFD beschließen können.
Das wollte er nicht. Die Grünen und die SPD wollen nicht.
Diese Aussagen sind als Wahlbetrug einzuordnen.
Heute auf der CDU-Speisekarte
Vorweg:
Wahlkampfgetöse mit grünen Albräumereien
Hauptgericht:
Das Blaue vom Himmel mit Magdeburger Allerlei an Quatsch mit Soße
Nachspeise:
Bittere Enttäuschung in Merzeier-Souffle
Dazu reichen wir einen Merzentropfen, abgestanden und fad, oder wahlweise einen Grünen Schnodder aus Haybackshausen.
(Alle Speisen und Getränke enthalten große Mengen an Glaubwürdigkeitsunterwanderer und delirante Lügenmittel. Das Haltbarkeitsdatum ist seit 2015 abgelaufen.)
Wie rassistisch ist das denn? Bloß noch zwei Morde oder Vergewaltigungen frei?
Selbst wenn es so wäre, warum nach dem zweiten Mal? Kann ich bitte auch ein Freiticket für ein Verbrechen meiner Wahl bekommen?
Und das fällt ihnen erst jetzt ein?
Ach ja, es ist Wahlkampf, hatte ich vergessen
Bluff, mehr ist das nicht
Schönes Foto. Mr. Burn und Smithers
Wer glaubt denn bitte noch diesen leeren Phrasen vor den Wahlen? Es wird vor der Wahl immer alles mögliche versprochen. Und was passiert nach der Wahl? Nichts……Die CDU ist nach der Bundestagswahl auf Partner wie die SPD und/oder die Grünen angewiesen. Es wird sich nichts ändern.
Hätte alles schon passieren können, aber Fritz hat gezaudert und gezögert. Mit dem wird das nichts.
Das heißt also jeder Illegale Migrant hat zwei Messerattacken oder zwei Vergewaltigungen frei bis er vielleicht abgeschoben wird. Die CDU die immer noch Merkel in den Hintern kriecht die einzig und alleine die Schuld an der Katastrophalen Lage in diesem Land ist einfach mit einem Merz an der Spitze nicht glaubwürdig.