Thüringen
Nach Vierer-Gesprächen: Koalition strebt „3-plus-1-Format“ mit der Linken gegen die AfD an
In Thüringen deutet sich eine Zusammenarbeit der CDU und der Linken ab. Nachdem die Christdemokraten eine schriftliche Vereinbarung zunächst abgelehnt hatten, schlug Mario Voigt am Dienstag ein „3-plus-1-Format“ vor, in dem die Linke mit der Koalition und gegen die AfD stimmen soll.
Um bei der Ministerpräsidentenwahl und bei künftigen Anträgen die Mehrheit im thüringischen Landtag zu haben, hat die CDU der Linken eine indirekte Zusammenarbeit angeboten. Zunächst hatte die Linke ihr Zutun an konkrete Inhalte und eine Kooperation der „demokratischen Parteien“ geknüpft, die CDU wollte jedoch keine schriftliche Abmachung treffen und machte am Dienstag deswegen ein Gegenangebot.
Damit die Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, künftig Mehrheitsverhältnisse im Landtag herstellen kann, soll die Linke in einem „3-plus-1-Format“ eingebunden werden, teilte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt nach gemeinsamen Gesprächen mit. So soll der Haushalt ohne Reibereien verabschiedet und Voigt am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Linke soll sich zudem an entscheidenden Reformplänen beteiligen dürfen.
Derzeit verfügt der CDU-Politiker mit seiner Koalition nicht über die Mehrheit im Parlament: 44 der 88 Sitze gehen an CDU, BSW und SPD, AfD und Linke kommen auf 32 und 12 Mandate. De facto stellt die Koalition damit eine Minderheitsregierung dar und ist auf die Duldung der Linken angewiesen, es sei denn, die Brandmauer zur AfD würde fallen.
Dabei besteht gegen die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Dieser Beschluss würde mit dem Abkommen in Thüringen erstmals gebrochen werden. Doch Voigt möchte verhindern, mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden (Apollo News berichtete) – das passierte bereits bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich 2020. Weil der öffentliche Druck aufgrund der AfD-Wahl so hoch wurde, trat Kemmerich nur drei Tage später zurück.
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Obwohl noch nicht klar ist, ob die AfD mit Björn Höcke selbst einen Kandidaten zur Wahl stellt, möchte Voigt dieses Szenario ausschließen. Das „3-plus-1-Format“ entspricht zwar nicht den Forderungen der Linken nach einem schriftlichen Vertrag zur geordneten Zusammenarbeit, ist aber ein erheblicher Schritt in Richtung der SED-Nachfolgepartei. Diese erkennt offenbar noch Verhandlungsspielräume.
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„Wir bleiben jetzt im Gespräch. Aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann“, teilte der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft nach den Gesprächen mit. Dieser hatte zuvor festgehalten: „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“.
Der CDU-Politiker müsste in diesem Fall mit einer einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang gewinnen – vorausgesetzt, die AfD stimmt nicht im ersten und zweiten Wahlgang für Voigt und trägt damit entscheidend zur Wahl bei. Das wiederum könnte zum Fiasko für die Christdemokraten werden, wenngleich das BSW einer Wahl durch die AfD gelassen entgegenblickt und daher ebenfalls eine schriftliche Vereinbarung mit der Linken ablehnt.
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Einig sind sich die vier Parteien daher noch nicht. Während die SPD, die das Abkommen begrüßt, weiterhin vermitteln möchte, teilte Schaft mit: „Wir werden sehen, was bis Donnerstag noch möglich ist“. Das letzte Wort ist keinesfalls gesprochen. Ein Vierer-Bündnis gegen die AfD wäre zwar keine Neuheit – bereits 2020 gab es eine Tolerierung der rot-rot-grünen Regierung durch die CDU.
Die CDU befindet sich als Regierungspartei jetzt aber nicht nur in einer anderen Situation, sondern würde mit dem „3-plus-1-Format“ alle Parteien des Landtags außer der AfD an grundlegenden Entscheidungen beteiligen. Wurden 2020 mit FDP und AfD noch zwei Parteien außen vor gelassen, würde die neue Vereinbarung eine klare Zusammenarbeit gegen die AfD bedeuten.
drei plus Eins heißt: 3x Linkspartei und Blockpartei CDU.
Zusammen also SED 2.0 mit Mettbrötchen Tendenz.
Voigt–der Plagiator –sein Gesichtsausdruck zeigt ja schon deutlich auf,was für ein linker Typ er ist.
Und wer CDU wählt,bekommt weiterhin eine linke kommunistische Politik.
Offensichtlicher geht es nicht mehr und hier solle die AFD bei den BTW stets hinweisen,damit die jetzigen Einheitsparteien bei den BTW schon abgestraft werden..
Und die AFD als gesichert rechtsextrem zu nennen,wird auch nicht mehr funktionieren,wenn man bedenkt,wie dieser linksradikale Kramer mit dem Aussehen eines Talibans in seiner solistischen akrobatischen Art hier etwas zusammengebastelt hat,was die Glaubwürdigkeit in unserem ehemaligen Rechtsstaat zutiefst erschüttert.
Der Herr Voigt ist mir absolut unsympathisch. Geht das nur mir so?
Nun ja liebe Thüringer,so geht Demokratie.Da habt ihr ja was schönes angerichtet.
Ich bin gespannt, wie lange das hält. Und für die CDU wird das eine tolle Werbung für die mögliche Bundestagswahl.
Wahre Demokraten! *Ironie Off*
Kurzum, die Vernunft darf weiterhin nicht mitmachen in Thüringen…danke Mettario…
Was für Demokraten !!!! die 32.8 % der Wähler mit Füßen treten .
Ein weiterer Tiefpunkt „unserer Demogroddie“. Man möchte nur noch kotzen.
Ich hoffe, ihr merkt euch das alles für die kommende Bundestagswahl!
Wenn Merz und sogar Söder nicht mehr sagen „…keine Koalition mit den Grünen…“, sondern „…keine Koalition mit diesen(!) Grünen…“, dann ist das Hintertürchen so groß wie die Porta Nigra. Dann gehen bei den Grünen ein paar Hinterbänkler als Bauernopfer und Habeck wird wieder Wirtschaftsminister.
Die Union hat fertig. Da gibt es keine „Erneuerung“ nach Merkel. Da gibt’s wie immer nur ein „Hauptsache Macht, Hauptsache Fleischtöpfe“.
„3 plus 1-Format“, Konsultationsgespräche, etc… Warum schwurbeln die eigentlich ständig um den heißen Brei rum?
Farbe bekennen, dass man im Prinzip das in der DDR „bewährte“ System der Blockparteien wieder installieren möchte, um sich die Tröge der Macht zu sichern. Was interessiert da der Pöbel bzw. der Wählerwillen?!
Aber heuchlerisch mit dem Finger auf Länder wie Russland, Ungarn, Nordkorea oder China zeigen und deren Führung als „lupenreinen Demokraten“ diffamieren.
Wir sind inzwischen keinen Deut besser. Hier wird uns alles nur subtiler verkauft… „zum Wohle des Volkes“.
Man kommt aus dem K**** gar nicht mehr raus. Ab welchem Moment ist dieses Land eigentlich falsch abgebogen? Ich tippe auf 2005 mit Merkels Amtsantritt!
Ich stecke jetzt nicht so tief in der thüringischen Landespolitik,
aber nach allem was man von „Mett Mario“ zu sehen bekam, finde ich es sehr unwahrscheinlich das jemand von der AfD dem eine Stimme gibt.
Viel interessanter erscheint mir, ob und wieviele Abweichler in der CDU Fraktion sind.
Widerlich diese Antidemokraten.
Mir gefällt das großartig. In Abwandlung eines Zitats von Ernst Reuter kann man nur dazu auffordern: Deutsche Wähler, schaut auf dieses Land! Da kann jeder erkennen, wie „UnsereDemokratie“ gemeint ist. Und wehe, man spottet darüber, das ist dann Delegitimierung und hindert die Politiker an der Arbeit, was streng verboten ist, und wenn man im Prozeß, den man daraufhin gemacht bekommt, weiterhin die Politik nicht gut findet, ist das strafverschärfend zu berücksichtigen, meint der Staatsanwalt.
Bei der nächsten Wahl sollte man die gewonnene Erkenntnis dann nutzen und diese Figuren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Man Stelle sich vor: Deutschland gewinnt die Weltmeisterschaft. Aber der Zweite, Dritte und Vierte schließen sich zusammen, und bekommen die Goldmedaille. Und Deutschland ist plötzlich Vierter.
So gehen Wahlen in einem demokratischen Land heute.
Ich hab‘ ja von Physiognomie keine Ahnung, aber dem Typen würde ich nicht mal ein Gebrauchtauto abkaufen…
Wenn man CDU wählt bekommt man RotRotRot.
Vielen Dank für die Nachhilfe in Demokratie.
Moin, Der Herr Voigt wird alles Opfern nur um MP zu werden.
Der hat den Charakter an der Garderobe abgegeben.
Wie kann man nur so sinken.
Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.
Aber Gottes Mühlen mahlen langsam ,aber gerecht.
Was sagen eigentlich die anderen CDU Abgeordneten zu dieser Kungelei? Oder ist der Mario da ein Alleinherrscher? Haben die da alle kein Gewissen?
Die Wähler werden sich bedanken, bei der nächsten Wahl mit noch mehr AFD Stimmen!
Pfui
Voigt müsste längst weg sein, korrupter und berechnender geht wahrscheinlich nicht.
Und seine Doktorarbeit wird seit Monaten geprüft….
4 Wahlverlierer mobben sich gegen den Wahlgewinner zusammen, um ihn von dem Wählermandat fernzuhalten. Wenn das der Vorteil einer Demokratie sein soll, dann läuft da etwas schief.
Tja – so ist das mit den Wahlverlierern der CDU & dem Plagiator Mett-Mario: zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren und trotz Unvereinbarkeitsbeschluß doch mit der SED-„Mauerschützen“-Partei zusammengehen, um ja endlich auf dem MP-Stuhl sitzen zu können.
Die „Gammelkoalition“ der Wahlverlierer gegen den Willen des Volkes.
Und es bleibt erschreckend ruhig in Thüringen….
Vermutlich haben die Wähler doch nicht für einen Kurswechsel stimmen wollen, das Kreuz haben sie nur aus Versehen bei der AfD gemacht???