Thüringen
Nach Vierer-Gesprächen: Koalition strebt „3-plus-1-Format“ mit der Linken gegen die AfD an
In Thüringen deutet sich eine Zusammenarbeit der CDU und der Linken ab. Nachdem die Christdemokraten eine schriftliche Vereinbarung zunächst abgelehnt hatten, schlug Mario Voigt am Dienstag ein „3-plus-1-Format“ vor, in dem die Linke mit der Koalition und gegen die AfD stimmen soll.
Um bei der Ministerpräsidentenwahl und bei künftigen Anträgen die Mehrheit im thüringischen Landtag zu haben, hat die CDU der Linken eine indirekte Zusammenarbeit angeboten. Zunächst hatte die Linke ihr Zutun an konkrete Inhalte und eine Kooperation der „demokratischen Parteien“ geknüpft, die CDU wollte jedoch keine schriftliche Abmachung treffen und machte am Dienstag deswegen ein Gegenangebot.
Damit die Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, künftig Mehrheitsverhältnisse im Landtag herstellen kann, soll die Linke in einem „3-plus-1-Format“ eingebunden werden, teilte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt nach gemeinsamen Gesprächen mit. So soll der Haushalt ohne Reibereien verabschiedet und Voigt am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Linke soll sich zudem an entscheidenden Reformplänen beteiligen dürfen.
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Derzeit verfügt der CDU-Politiker mit seiner Koalition nicht über die Mehrheit im Parlament: 44 der 88 Sitze gehen an CDU, BSW und SPD, AfD und Linke kommen auf 32 und 12 Mandate. De facto stellt die Koalition damit eine Minderheitsregierung dar und ist auf die Duldung der Linken angewiesen, es sei denn, die Brandmauer zur AfD würde fallen.
Dabei besteht gegen die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU. Dieser Beschluss würde mit dem Abkommen in Thüringen erstmals gebrochen werden. Doch Voigt möchte verhindern, mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden (Apollo News berichtete) – das passierte bereits bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich 2020. Weil der öffentliche Druck aufgrund der AfD-Wahl so hoch wurde, trat Kemmerich nur drei Tage später zurück.
Obwohl noch nicht klar ist, ob die AfD mit Björn Höcke selbst einen Kandidaten zur Wahl stellt, möchte Voigt dieses Szenario ausschließen. Das „3-plus-1-Format“ entspricht zwar nicht den Forderungen der Linken nach einem schriftlichen Vertrag zur geordneten Zusammenarbeit, ist aber ein erheblicher Schritt in Richtung der SED-Nachfolgepartei. Diese erkennt offenbar noch Verhandlungsspielräume.
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„Wir bleiben jetzt im Gespräch. Aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann“, teilte der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft nach den Gesprächen mit. Dieser hatte zuvor festgehalten: „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“.
Der CDU-Politiker müsste in diesem Fall mit einer einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang gewinnen – vorausgesetzt, die AfD stimmt nicht im ersten und zweiten Wahlgang für Voigt und trägt damit entscheidend zur Wahl bei. Das wiederum könnte zum Fiasko für die Christdemokraten werden, wenngleich das BSW einer Wahl durch die AfD gelassen entgegenblickt und daher ebenfalls eine schriftliche Vereinbarung mit der Linken ablehnt.
Einig sind sich die vier Parteien daher noch nicht. Während die SPD, die das Abkommen begrüßt, weiterhin vermitteln möchte, teilte Schaft mit: „Wir werden sehen, was bis Donnerstag noch möglich ist“. Das letzte Wort ist keinesfalls gesprochen. Ein Vierer-Bündnis gegen die AfD wäre zwar keine Neuheit – bereits 2020 gab es eine Tolerierung der rot-rot-grünen Regierung durch die CDU.
Die CDU befindet sich als Regierungspartei jetzt aber nicht nur in einer anderen Situation, sondern würde mit dem „3-plus-1-Format“ alle Parteien des Landtags außer der AfD an grundlegenden Entscheidungen beteiligen. Wurden 2020 mit FDP und AfD noch zwei Parteien außen vor gelassen, würde die neue Vereinbarung eine klare Zusammenarbeit gegen die AfD bedeuten.
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drei plus Eins heißt: 3x Linkspartei und Blockpartei CDU.
Zusammen also SED 2.0 mit Mettbrötchen Tendenz.
Voigt–der Plagiator –sein Gesichtsausdruck zeigt ja schon deutlich auf,was für ein linker Typ er ist.
Und wer CDU wählt,bekommt weiterhin eine linke kommunistische Politik.
Offensichtlicher geht es nicht mehr und hier solle die AFD bei den BTW stets hinweisen,damit die jetzigen Einheitsparteien bei den BTW schon abgestraft werden..
Und die AFD als gesichert rechtsextrem zu nennen,wird auch nicht mehr funktionieren,wenn man bedenkt,wie dieser linksradikale Kramer mit dem Aussehen eines Talibans in seiner solistischen akrobatischen Art hier etwas zusammengebastelt hat,was die Glaubwürdigkeit in unserem ehemaligen Rechtsstaat zutiefst erschüttert.
Der Herr Voigt ist mir absolut unsympathisch. Geht das nur mir so?
Nun ja liebe Thüringer,so geht Demokratie.Da habt ihr ja was schönes angerichtet.
Ich bin gespannt, wie lange das hält. Und für die CDU wird das eine tolle Werbung für die mögliche Bundestagswahl.
Wahre Demokraten! *Ironie Off*
Kurzum, die Vernunft darf weiterhin nicht mitmachen in Thüringen…danke Mettario…