Neueinstufung
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordern die saarländischen Grünen die Überprüfung aller Staatsbediensteten, die AfD-Mitglied sind oder „rechtsextreme Positionen vertreten“ – sowie Disziplinarmaßnahmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Der saarländische Landesverband der Grünen fordert daraufhin nun unmittelbare Konsequenzen. In einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag fordern sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nach diesem Beschluss des Verfassungsschutzes gibt es keine Ausreden mehr – ein Verbotsverfahren muss jetzt eingeleitet und konsequent vorbereitet werden“, so Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen Saar.
Doch bei einem Parteiverbotsverfahren soll es nach Ansicht der saarländischen Grünen nicht bleiben. Die AfD sowie rechtsextreme Positionen müsse man ganzheitlich bekämpfen. Aus diesem Grund gelte es auch, mehr Geld für „politische Bildung“ in die Hand zu nehmen. Notwendig sei dies, „um demokratische Werte zu verteidigen“. Auch sei es geboten, „zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus“ noch stärker zu fördern.
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Doch auch die Beamten wollen die saarländischen Grünen stärker ins Visier nehmen. Konkret fordert man „die sorgfältige dienstrechtliche Einzelfallprüfung der saarländischen Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind oder anderweitig aktiv rechtsextreme Positionen vertreten“. Auch Konsequenzen sollen dieser Einzelfallprüfung folgen. Bei wem sich der Verdacht rechtsextremer Positionen erhärtet, sollen auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar, Carolin De Marino. Weiter erklärt sie: „Wer den Staat von innen heraus untergräbt, kann nicht länger Teil seiner Institutionen sein“.
Was käme wohl dabei heraus, wenn ein regierungs- und parteiunabhängiger Verfassungsschutz, der wirklich niemandem unterstellt ist als dem Grundgesetz, einmal die Grünen unter die Lupe nähme… oder die SPD oder…..
Wer aber überwacht die Wächter?
– Cicero –
Ich zitiere eine Bibelstelle: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Diese Politiker verkennen, dass das Internet nichts vergisst und irgendwann wird der Wind drehen und dann brauchen sie ein sehr schnelles Pferd.
Die Situation gerät nun völlig aus den Fugen. Der Block will noch in dieser Regierungsperiode den Sack zumachen.
Aha, jetzt kommt die linke Säuberungsaktion.
Aber die Faschisten sind immer die Anderen.
Ich vermute alles von langer Hand vorbereitet. Merkel zieht auch hier die Fäden.
Das nimmt langsam Züge von Maos Kulturrevolution an.
Mt einer Demokratie hat dieses Land nichts mehr zu tun.
Da hilft wohl nur noch ein Referendum.
Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs waren ab 1933 durch die Machtergreifung durch die NSDAP im Deutschen Reich bis zu dessen Untergang im Jahr 1945 geltendes Staatsrecht.
Beginnt jetzt die Hexenjagd ?
Die Grünen sind die größte Gefahr für das Allgemeinwohl.
Nur sie wollen es nicht verstehen.
Glücklicherweise ist es bald vorbei.
Es ist nur eine frage der zeit.
Nicht ob, sondern wann!
Bleibt bitte soweit geduldig, All ihr vernünftigen da draußen.
Es werden bessere zeiten kommen – bald, verlaßt euch drauf.
War doch klar – oder?
Wenn die Regierung dem Volk mehr Demokratie verordnet und gleichzeitig sagt, was man darunter zu verstehen hat, sollte man skeptisch werden.
„…..Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung…..“ Dies muss eindeutig für alle Parteien , NO‘ s und mittlerweile auch für sogenannte christliche Kirchen gelten…..
Und wieder ein paar Prozente nach oben! Denn man soll immer das 360°(180°)-Gegenteil von dem wählen, was man auf keinen Fall mehr haben will!
Das sog. „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 07. April 1933 leitete die umfassende „Säuberung“ des Öffentl. Dienstes von politisch Missliebigen und „Nicht-Ariern“ ein. 1950 erfolgte der sog. Adenauer-Erlass zur „Säuberung“ des ÖD von „Verfassungsfeinden“, gefolgt vom sog. Radikalenerlass 1972.
Gibt es eine Neigung zur Kontinuität?
Das ist doch kein rechtlich bindendes Urteil.
Erschreckend dieser Niedergang der Demokratie.
Ist das der Beginn des Pendants der stalinistischen Säuberungsaktionen? Fast möchte man historische Parallelen sehen.
Es ist ein Segen, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde.
Wir kaufen nichts bei Putin.
Wir kaufen nichts bei Trump.
Wir kaufen nichts bei Xi.
Wir kaufen nichts bei AFD-Wählern.
Wir sind hungrig, stolz, dankbar und dumm.
Man stelle sich bloß vor, da würden AfD-Politiker ob in Macht oder nicht, umgekehrt fordern die Grünen müssten wegen ihrer anti-deutschen Haltung und wegen was auch immer (extremen Behauptungen sind ja keine Grenzen gesetzt) überprüft werden! Wann merken sie endlich, dass diese extreme Grundhaltung ein ebenso extremes Echo hervorrufen wird? Wollen sie das etws? Kann man so wenig weitsichtig sein?
Das muss wohl Teil der „Klimarettung“ sein und eine grüne Säuberung wird initiiert würden manche behaupten.
Und wer hier gegen Art3GG verstößt und somit beweist wie „verfassungsfreundlich“ man ist, darf jeder selbst bewerten.
Sie sollten doch zuerst einmal ihre Mitglieder auf pädophile Machenschaften überprüfen.
Insbesondere Personen in leitenden Funktionen.