„gesichert rechtsextrem“
Nach Hochstufung durch Verfassungsschutz: AfD lässt „Gegengutachten“ über die Union erstellen
Die AfD hat ein 50-seitiges Dokument im Stil des Verfassungsschutzgutachtens gegen die Union erstellt. Man will zeigen, dass bei den Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die CDU und CSU verfassungsfeindlich wären.
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Laut der Berliner Zeitung hat die AfD-Bundesspitze ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste. Der Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt, hat das 50-seitige Gutachten verfasst, welches sich öffentlich auch aufrufen lässt.
In dem Vorwort des Gutachtens heißt es von dem Anwalt, man habe sich „auftragsgemäß (im Rahmen eines ‚Gedankenspiels‘) an den diesseits bekannten Vorarbeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz“ orientiert. Man wolle der Fragestellung nachgehen, „ob mittels der dortigen Maßstäbe gegen die AfD auch jede andere politische Partei, hier die Unionsparteien, nach den Maßstäben des BfV (etwa durch eine fiktive SPD-Allein- bzw. ‚linke‘ Mehrheitsregierung) verfassungsschutzrechtlich eingestuft werden könnten“.
Im Rahmen der Deutung von Einzelaussagen habe man dabei, so steht es im Vorwort, stets die „schlimmstmögliche“, „gerade noch vertretbare unter Missachtung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit“ gewählt, heißt es. Dies würde explizit den Vorgaben des BfV entsprechen, so wörtlich im Gutachten. Dann zählt man auf 50 Seiten tatsächlich im Stil des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD Aussagen von hochrangigen Politikern der Union auf und deutet sie so, dass sie verfassungsfeindlich sind.
Aus „Wir gehen vom christlichen Menschenbild aus“ macht man so zum Beispiel: „Diese Prämisse und Forderung, die darin zum Ausdruck kommt, wiederholt sich mehrfach im Grundsatzprogramm. Zum Ausdruck kommt darin die Annahme, dass nur christliche Gläubige ‚unsere Werte, unsere Wurzeln‘ innehaben und ein Erwerb durch Personen mit Migrationshintergrund oder einem anderen Glauben grundsätzlich ausscheide.“
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Dabei kommen auch Aussagen von Friedrich Merz, Angela Merkel und Jens Spahn. Die Aussage von Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, nimmt man sich so unter anderem vor. Tatsächlich auch immer mit richtiger Zitierung.
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Es handelt sich dabei womöglich um mehr als nur einen Gag: Das Gegen-„Gutachten“ könnte Rückschlüsse auf die Verteidigungslinie der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geben, wo sich die Partei derzeit gegen ihre Einstufung als rechtsextrem juristisch wehrt.
Interessant wäre sowas doch auch so ein Gutachten über die Linken und Grünen erstellen zu lassen. Gerade bei den Grünen ließe sich vieles finden…
Ich lach mich kaputt 😀
Aber gut, dass die AfD endlich mal in die Offensive geht, anstatt sich nur permanent zu rechtfertigen!
Das ist einfach super! Und zum Totlachen, wie das ganze sogenannte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Sehr kreativ! Glückwunsch!
Das hat etwas Und es sieht nach “ Waffengleichheit “ aus. Ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommt
Etwas mehr Mühe geben und auch für die restlichen Parteien, die in den Parlamenten vertreten sind, machen.
Intention ist richtig und WICHTIG.
Zumal der Vergleich nahe liegt, UNION vor 30 Jahren und AfD heute ähneln sich, auch programmatisch.
Kein Wunder da Union ja mit AfD und WU in den letzten 15 Jahren jene verloren.
Ist vor allem auch fürs Ausland interessant und wirft eine andere Perspektive/Sichtweise.
AN, bei so etwas bitte einen Link zum Gutachten.
Einfach nur: LOL
Das ist großartig!
Vielen Dank daß nicht Kosten noch Zeit gescheut wurden!
Nun noch für die anderen Parteien, bitte!
Und nun werden CDU/CSU und AfD verboten und Robert wird Gott
Wer findet darf behalten, verschenken, ausschneiden und ins Poesiealbum kleben
Sehr guter Artikel.
Danke dafür!
Ich liebe diesen Film. Immer etwas zu lachen, auch wenn die Zeiten hart sind
Was die Union einfach nicht versteht: Wenn es um den Kampf gegen rechts geht, ist sie mit gemeint.
Wird das auch für andere Parteien gemacht, wo z.B. deren junge Leute lautstark mit bemerkenswerten Einlassungen immer und immer wieder die Öffentlichkeit suchen?
Das ist gelebte Demokratie.😂
Gleiches Recht für Alle😂
Agitation anstatt Reaktion. Endlich.
ich meine dieses Gegengutachten wäre besser über Linke und Grüne gemacht, weil diese noch viel öffentlicher gegen den Staat auftreten, aber auch so geht‘s !! Ich wünsche viel Erfolg von Herzen!!
Also auch „Der Spiegel“ war vor knapp 20 Jahren in der Kritik des Kabarettisten Hagen Rether. Denn es gab damals eine Titelgeschichte mit einem „düsteren Titelbild“ über den Islam. Zu der Zeit der Mohammed-Karikaturen war Kritik am Islam noch zulässig. So haben sich die Maßstäbe verändert.
Es kommt noch viel schlimmer!
Die CDU ist gesichert durchgemerkelt.
Das ist albern. Wenn Mann denselben Blödsinn macht wie die andern wird es nicht besser. Stattdessen sollten sie lieber die freiheitlichen Grundgedanken des GG in den Vordergrund stellen.
Das Grundgesetz soll das Individuum vor dem Staat schützen. Wenn eine große Zahl der Individuen (mehr als 5%) Parteien ins Parlament wählen, dann müssen die sich miteinander im Parlament auseinandersetzten. Bei Abstimmungen ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen, nicht der Fraktion, Partei oder Koalitionsvertrag verantwortlich. …
Theo Waigel (CSU) 1989 über die Wiedervereinigung, das Deutsche Reich und die dt. Ostgebiete. Reichsbürger?
https://www.youtube.com/watch?v=Zh22iFxbKn4
Die AFD muss damit werben, den Verfassungsschutz unabhängig zu machen und ein unabhängiges Gremium soll alle Stellen neu besetzen.
Kann es sein, dass die AFD jetzt wegen Hass und Hetze angezeigt wird und die Politiker, die im Gutachten zitiert werden, Klagen erheben und hohe Geldsummen bekommen? Würde passen…
Sehr gut!
Clever!
Schlagt sie mit ihrer eigenen Dummheit.
Ich würde Gutachten über Links und Grüne erstellen.
Seine Unschuld damit beweisen wollen, dass andere auch schlimme Finger sind, ist hochgradig unintelligent. Getreu dem Motto, Herr Wachtmeister, aber die anderen fahren auch zu schnell.
Wird nicht funktionieren.