Laut der Berliner Zeitung hat die AfD-Bundesspitze ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste. Der Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt, hat das 50-seitige Gutachten verfasst, welches sich öffentlich auch aufrufen lässt.

In dem Vorwort des Gutachtens heißt es von dem Anwalt, man habe sich „auftragsgemäß (im Rahmen eines ‚Gedankenspiels‘) an den diesseits bekannten Vorarbeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz“ orientiert. Man wolle der Fragestellung nachgehen, „ob mittels der dortigen Maßstäbe gegen die AfD auch jede andere politische Partei, hier die Unionsparteien, nach den Maßstäben des BfV (etwa durch eine fiktive SPD-Allein- bzw. ‚linke‘ Mehrheitsregierung) verfassungsschutzrechtlich eingestuft werden könnten“.

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Im Rahmen der Deutung von Einzelaussagen habe man dabei, so steht es im Vorwort, stets die „schlimmstmögliche“, „gerade noch vertretbare unter Missachtung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit“ gewählt, heißt es. Dies würde explizit den Vorgaben des BfV entsprechen, so wörtlich im Gutachten. Dann zählt man auf 50 Seiten tatsächlich im Stil des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD Aussagen von hochrangigen Politikern der Union auf und deutet sie so, dass sie verfassungsfeindlich sind.

Aus „Wir gehen vom christlichen Menschenbild aus“ macht man so zum Beispiel: „Diese Prämisse und Forderung, die darin zum Ausdruck kommt, wiederholt sich mehrfach im Grundsatzprogramm. Zum Ausdruck kommt darin die Annahme, dass nur christliche Gläubige ‚unsere Werte, unsere Wurzeln‘ innehaben und ein Erwerb durch Personen mit Migrationshintergrund oder einem anderen Glauben grundsätzlich ausscheide.“

Dabei kommen auch Aussagen von Friedrich Merz, Angela Merkel und Jens Spahn. Die Aussage von Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, nimmt man sich so unter anderem vor. Tatsächlich auch immer mit richtiger Zitierung.

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Es handelt sich dabei womöglich um mehr als nur einen Gag: Das Gegen-„Gutachten“ könnte Rückschlüsse auf die Verteidigungslinie der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geben, wo sich die Partei derzeit gegen ihre Einstufung als rechtsextrem juristisch wehrt.

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