Zensur
Nach Drohung von Richter: Musk schließt X-Büro in Brasilien
Elon Musk hat die Schließung des X-Büros in Brasilien verkündet. Der Richter drohte mit Haftstrafen für X-Mitarbeiter im Land, falls Musk nicht bestimmte Inhalte löscht.
Elon Musk hat angekündigt, seine Geschäftstätigkeit in Brasilien einzustellen und die dortige Niederlassung zu schließen. Die Nutzung von X soll in Brasilien weiterhin möglich bleiben. Der Online-Dienst erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs. Dieser sei „eine absolute Schande für die Justiz“, schimpfte Musk in einem Post am Samstag.
Demnach soll der Richter Alexandre de Moraes einem Unternehmensvertreter von X gedroht haben, falls bestimmte Inhalte nicht entfernt würden. Entweder X folgt seinen Zensuranordnungen, oder es drohen hohe Geldstrafen und eine Verhaftung. Der Online-Dienst veröffentlichte Bilder eines Dokuments, das vom Richter unterzeichnet wurde.
„Die Entscheidung, das X-Büro in Brasilien zu schließen, fiel uns schwer, aber wenn wir der (illegalen) geheimen Zensur Alexandre de Moraes und den Forderungen nach Herausgabe privater Informationen zugestimmt hätten, hätten wir unser Handeln nicht erklären können, ohne uns zu schämen“, schrieb Musk auf X.
Der Konflikt zwischen Musk und de Moraes schwelt schon seit Monaten. Der Richter des Obersten Gerichtshofs hat sich den Kampf gegen „Desinformationen“ auf die Fahnen geschrieben und mehrere Sperrungen von Konten bekannter Persönlichkeiten angeordnet. Insbesondere setzte er X unter Druck, Konten zu blockieren, die Ex-Präsident Bolsonaro nahestehen. Auch gegen den damaligen konservativen Präsidenten selbst richtete sich das Vorgehen. Gegen Bolsonaro und mehrere seiner Unterstützer wurde ermittelt.
Im April kündigte Musk an, die Sperrungen des Richters ungeschehen zu machen und gegen die Urteile zu kämpfen. Auch wenn das schwere Konsequenzen für das amerikanische Unternehmen hätte. Musk schrieb: „Dieser Richter hat massive Geldstrafen verhängt, mit der Verhaftung unserer Mitarbeiter gedroht und den Zugang zu X in Brasilien gesperrt.“
De Moraes, wurde 2017 als Richter an den Obersten Gerichtshof berufen. Er ist zusätzlich auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes. Er war in der Vergangenheit mehrmals kritisch aufgefallen für willkürliche Urteile.
achso, der ist auch Präsident des Obersten Wahlgerichts !
Na dann waren die Wahlen sicher NICHT gefälscht, oder?
Das dürfte eine gute Reklame für X und Musk sein. Und was noch folgen wird (Zustimmung verschiedener EU-Organe, deutscher Politiker etc.) auch.
Brasilien hat sich schon sehr zum Negativen gewandelt. Freier Handel mit dem Auslnd ist mehr oder weniger unerwünscht. Warum solch einem Land weiterhin Entwicklungshilfe gezahlt wird, ist mir ein Rätsel. Das Argument, dass dieses Geld durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Empfängerland „zurückfließen“ würde, kann bei Brasilien nicht stimmen.
Dass man eine Seite wie X, auf der alle Meinungen vereöffentlicht werden, nicht mag, ist nur folgerichtig.
Diese vermeintliche Demokraten sprachen oft von Meinungsfreiheit, akzeptierten diese aber nur in dem Wissen, dass ein Einzelner nicht viel ausrichten konnte. Durch das Internet und soziale Medien hat sich etwas geändert. Jetzt kann der Einzelne ein Millionenpublikum erreichen, was lange Jahre nur den Medien, die man noch steuern konnte, vorbehalten war. Jetzt zeigt sich, dass Meinungsfreiheit nur ein Lippenbekenntnis, aber nie ernstgemeint war.
Abwarten. Ich würde die Schließung vorrübergehend nennen…
X ist der Demokratie-Lackmustest.
Der Kampf gegen Desinformation ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Wahrheit. Ob das Brasilien ist oder die EU.
wow, die verteidigen auch „ihre“ Demokratie;-)
Brasilien ist Deutschland in Sachen staatlicher Übergriffigkeit mindestens einen Schritt voraus. Würde objektiv in den großen Medien berichtet werden, wären die politischen Sümpfe auch erkennbar. Bolsonaro hatte den Medien bei Amtsbeginn die staatlichen Milliardenzahlungen gestrichen, weshalb diese massiv gegen seine Regierung arbeiteten. Mit Correctiv & Co sind wir in DE erst am Anfang und in beiden Ländern haben nur die Bürger das Nachsehen.