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Bündnis „Widersetzen“

Nach Apollo-News-Bericht über Antifa-Treffen in Kirche: Polizei prüft Hinweise auf mögliche Straftaten

Die Thüringer Polizei prüft Aussagen aus einem Aktionstraining des linken Bündnisses „Widersetzen“ in der Erfurter Kaufmannskirche. Das teilte die Polizei auf Anfrage von Apollo News mit. Bei der Veranstaltung hatten Aktivisten erklärt, geltende Gesetze überschreiten zu wollen, um den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt zu blockieren.

Bei einem Treffen in der Erfurter Kaufmannskirche sprachen Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“ offen über Gesetzesüberschreitungen zur Blockade des AfD-Parteitags. Die Polizei prüft den Vorgang.

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Nachdem Apollo News über ein sogenanntes Aktionstraining des linken Bündnisses „Widersetzen“ in der Erfurter Kaufmannskirche berichtet hat, wird der Vorgang nun an die Kriminalpolizei übergeben. Das teilte die Polizei Thüringen auf telefonische Anfrage von Apollo News mit. Demnach werde das vorliegende Material gesichert und zur weiteren Prüfung an die Kriminalpolizei weitergeleitet. Anschließend entscheide die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. In Betracht komme dabei unter anderem, dass die Äußerungen als öffentliche Aufforderung zu rechtswidrigen Taten oder als Ankündigung strafbarer Störungen zu bewerten sind.

Zuvor hatte die Polizei Thüringen bereits auf X auf den Bericht reagiert. „Danke für den Hinweis. Dieser wird durch uns geprüft“, schrieb die Polizei dort. Bei der Veranstaltung am 10. Juni hatten Aktivisten von „Widersetzen“ ihr Vorgehen gegen den AfD-Bundesparteitag geplant, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll. Das Bündnis kündigt auf seiner Webseite an, den Parteitag „durch massiven, zivilen Ungehorsam“ verhindern zu wollen.

In der Kaufmannskirche erklärte eine Sprecherin des Bündnisses, wie Sitzblockaden durch einen „kollektiven Regelübertritt“ organisiert werden sollen. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“, sagte sie. Weiter erklärte die Aktivistin: „Weil wir es für legitim halten, übertreten wir die Regeln und stellen uns ihnen [der AfD] in den Weg, auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!“ Eine Sprecherin sagte zudem: .„Wir sagen, was wir machen. Wir kündigen das an. Wir haben es überall gesagt und wir halten uns einfach an das, was wir sagen!“.

Das Bündnis „Widersetzen“ bezeichnet den AfD-Parteitag als „eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“. Auf seiner Webseite schreibt das Bündnis, man wolle mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. „Jede Minute Verzögerung zählt“, heißt es dort. Politisch erhält „Widersetzen“ Unterstützung aus dem linken Spektrum. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek warb bereits für die Proteste. Auch Ver.di NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf.

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt stattfinden. Stadt und Polizei bereiten sich auf ein außergewöhnliches Wochenende vor. Neben dem Parteitag sind mehrere Gegenversammlungen angekündigt. Die Stadt rechnet mit erheblichen Einschränkungen im Verkehr und mit zehntausenden Demonstranten.

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Noch Ende Mai sah die Staatsanwaltschaft Erfurt in den Plänen von „Widersetzen“ keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und lehnte Ermittlungen ab (Apollo News berichtete). Dabei wirken Parteien nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit; das Parteiengesetz nennt sie einen „verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Parteitage sind damit besonders geschützt.

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72 Kommentare

  • Na, da bin ich mal gespannt.
    Also auf das Ergebnis der Prüfung durch die Kripo…

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    • „Verfahren eingestellt“
      Was soll sonst das Ergebnis sein?

    • Das Ergebnis – und den Zeitpunkt! Korrektes Ergebnis im Dezember – analog der Rüge gegen Frau Merkel wegen der Thüringen – Wahl – „Wiederholung“ – wäre ja auch eine Option?

    • Döp dö dö döp.

    • Diese feigen Linken suchen für ihren Rechtsbruch Schutz in der Kirche und die Kirche lässt das auch noch zu.Da fällt eigentlich fast jeder Gläubige vom Glauben ab.
      Hoffe mal die Kirchenaustritte nehmen apokalyptische Ausmaße an.
      Man holt sich doch nicht den Teufel ins Gotteshaus!

      • EKD – mehr sag I ned

      • Hamas-Taktik.

  • Gerade in einer Kirche werden Linksextreme Straftaten geplant. Wenn Kirchen zu Linken Parteibüros werden, muss sofort jede Förderung über Steuergeld gestrichen werden. Es wurden Häuser von AFD-Politikern beschmiert, Autos angesteckt oder Politiker sogar körperlich angegriffen. Die Kirche hat sich hier nie von der gewaltbereiten Antifa distanziert. KGE besuchte sogar einen Linksextremisten der Antifa-Ost in Ungarn im Gefängnis.

    128
    • Und was MUSS nun der gläubige und seriöse Christ machen: AUSTRETEN !!

      • Schon lang erledigt.

      • Ich bin nie bewusst eingetreten, also bin ich auch nicht ausgetreten. Nach einem Umzug hab ich bei der Anmeldung am neuen Wohnort vergessen, eine Religionszugehörigkeit anzukreuzen. Ab da kamen die Lohnsteuerkarten immer mit k.-los und ich hab die Steuer gespart. Aber das war in den 80ern. Dürfte heute dank Vernetzung nicht mehr so häufig klappen.

      • Tjo, ich sach mal so dazu:
        Wer heute noch immer bei der evangelischen Kirche Mitglied ist, sogar Geld dafür zahlt, der hat vermutlich einen IQ wie das KGE – oder ist einfach senil.
        Wie das bei den Katholen so ist, weis ich allerdings nicht, was die Evangelen betrifft, da hätt ich par passende Beispiele aus meinem Bekannten- und Verwandtenkreis zu.
        Diese Beispiele sind allerdings ätzend 🙁

        • Ist bei denen nicht anders. Wer noch Hirn hat tritt aus, siehe Katholikentag in Würzburg.

          8
  • Oh ist die Polizei aufgewacht? Immerhin prüft sie.

    • Weil sie nicht drumherumkommt.

    • Wenn die Polizei nicht prophylaktisch einschreitet, dann werden ihr am Tag Zero die Fetzen um die Ohren fliegen. Die Frage nach dem „ob“ stellt sich bereits nicht mehr.

    • Mehr aber wohl nicht. Spätestens der weisungsgebundene Staatsanwalt wird es stoppen.

    • Text nochmal lesen!

  • Erster zwingender Schritt muss ein Verbot der angekündigten militanten Demonstration am Tag des Parteitages sein. Die können auch einen Tag vorher oder nachher demonstrieren. Aber das was die planen, muss nicht noch durch das hervorzerren des Grundgesetzes geschehen. Jeder weiss, dass das Demonstrationsrecht nichts mit diesen geplanten Verhinderungen eines demokratischen Prozesses zu tun hat. Dieser planmässige öffentliche Popanz ist nichts anderes als eine Ermunterung zu Straftaten.

    • Sehe ich auch so. Die wollen nicht demonstrieren. Das sagen sie frei heraus: sie wollen aktiv verhindern, bzw. behindern und Rechtsbruch begehen. Die AFD hat ein Recht und die Pflicht diese Veranstaltung zu machen. Und bei Ankündigung einer Straftat MUSS dieser linke Verein hopps genommen werden.

  • Es ist noch nicht so lange her, da hatte sich die Kirche schon
    einmal auf die falsche Seite geschlagen:

    Als die deutschen Truppen siegreich in Warschau
    einmarschierten, läuteten in DE die Glocken der
    evangelischen wie der katholischen Gotteshäuser.
    Bischöfe beider Konfessionen forderten die Gläubigen
    zu treuer Pflichterfüllung an Front und „Heimatfront“
    auf. Sie beschworen in ihren Predigten göttlichen
    Beistand für den deutschen Sieg.
    „Seit dem gestrigen Tage steht unser deutsches Volk
    im Kampf für das Land seiner Väter, damit deutsches
    Blut zu deutschem Blut heimkehren darf.“
    (Quelle: Deutschlandfunk 2019)

  • Da sollten die beteiligten Busfahrer der georderten Reisebusse prüfen und überlegen ob sie möglicherweise mit Par. 69 StGB Abs. 1 bekanntschaft machen. Hier der Originaltext:
    (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

  • Es ist nun an unserer 3.Gewalt, die Hinweise auszuwerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Herr Thomas Quittenbaum (SPD) und Frau Heike Langguth (CDU) werden sich schon passende Gedanken zur Sicherung des gesamten Parteitages machen. Da bin ich mir ganz sicher, schließlich verteidigen sie ja die Demokratie und unseren Rechtsstaat ….

  • Die CDU sollte sich mal klar machen, daß sie als zweites auf dem Zettel der Linken steht.

  • Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.

    WhatsApp: +33 7 72 26 38 24

  • „Aktivisten“ = Kriminelle? Ähnlich wie „Sondervermögen“ = Sonderschulden? oder „Wahrheit“ = Lüge? oder „Gerechtigkeit“ = Ungerechtigkeit? oder….

  • Ich gehe jede Wette ein: Das Verfahren wird eingestellt, weil ja im Vorfeld noch nichts passiert ist und die Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Grundsätzlich wolle die ja nur kuscheln und kein Recht brechen. Das war einfach ein wenig spitz formuliert……

    Und noch was: Das wurde alles offen propagiert! In öffentlich zugänglichen Räumen mit sehr vielen Zeugen und Teilnehmern.

    Prinz Reuß sitzt noch immer in Untersuchungshaft, weil die Rollatorgang etwas in privaten WA-Chats geschrieben hatte!

    • Innenminister in Thüringen ist Maier, der hat nichts anderes zu tun, als die AfD zu bekämpfen/verbieten, wer erwartet denn im Ernst Handlungen gegen AfD-Gegner von der dortigen Polizei?

  • Die KAS schreibt zum Thema Faschismus u. a.
    „ Einen wirklichen Pluralismus ließ das Regime nicht zu; unter dem italienischen Faschismus gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Gegner wurden unnachgiebig verfolgt.“
    Woran erinnert mich das verdammt noch mal?

  • Wieso lässt die Kirche linke-anti-demokratische Kräfte dort mit aktivistischen, politischen Kampagnen tagen?
    Das ist das Problem mit der Kirche: Sie ist selbst anti-demokratisch, komplett links – grün – woke ideologisiert, regierungsnah und Corona-Massnahmen hörig gewesen.
    Gut, dass man die Kirche nicht braucht und aus ihr auszutreten kann und gläubig zu sein kein Widerspruch ist.

  • Abgesehen davon, wie eine möglicherweise ebenfalls linksextremistische Staatsanwaltschaft das bewerten wird, sollte auch geprüft werden, inwieweit sich die Verantwortlichen für diese Kirche der Mittäterschaft schuldig gemacht haben!

  • Man kann den Eifer von Polizei und Staatsanwaltschaft, ihre Genossen von der Straßen-SA zu bremsen, regelrecht mit Händen greifen.

  • Trotz offensichtlicher Ankündigung politischer Straftaten wird da nicht passieren. Betonenswert ja auch, dass das Terroristentreffen in einer Kirche stattfand. Kirchenmittel streichen, scheint da eine gute Programmidee zu sein.

  • Befürchte da wird Nix rauskommen. Wer sich in Zukunft politisch versammeln darf entscheidet leider die stalinistische Antifa…

  • Dachte erst Apollo wird überprüft…

  • Frage an die evangelische Landeskirche: Was hat der ganze Aufzug mit Gott zu tun?

    • Nix, aber sehr viel mit der moralischen Erhöhung über andere.

    • Ich bin Atheist, aber ich meine, das war die Botschaft von Jesus.

      Du sollst alle ablehnen und ausgrenzen, die nicht die richtigen Ansichten haben!
      Bekämpfe alle mit den falschen Ansichten, damit die Erde zu Gottes gefallen ist.
      Jesus war, glaube ich, auch queerer Sozialist und Fan von Stalin (wegen seiner Allwissenheit, wusster er schon vorher von dem).

      So, oder erinnere ich falsch?

      • Das ist die Botschaft des Bodenpersonals,
        Jesus ist Jesus.

  • Prüft?
    Bedeutet sird in der Ablage verschwinden.
    Die Pfaffen machen mit und das ist widerlich!

    • Da wird nicht mal geprüft!
      Die stecken alle unter derselben Decke.
      Bürgergeld streichen und linke NGOs verbieten, oder zumindest nicht mehr mit Steuergeld füttern.
      Anders gehts nicht mehr.

      • Nun … genau so ist es, auf sem „linken Auge“ ist nicht nur das System blind, sondern wohlwollend und unterstützend, ansonsten würden zu 98% die NGO-Gelder gestrichen.

  • Hallo Polizei, was gibt es da zu Prüfen? Allein die Ankündigung und Anstiftung Dritter, den Parteitag einer zugelassenen Partei verhindern zu wollen, stellt eine Straftat dar und muss strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen!

    • Die müssen doch erst einmal prüfen, ob sie Recht und Gesetz umsetzen dürfen, oder ob sie anschließend selbst vorm Kadi stehen…

  • Hammer ist ja dass sowas in der Kaufmannskirche stattfinden kann, die Kirchensteueralimentierten haben sich total zum spirituellen Flügel der grünlinken Bewegung entwickelt…

  • Sie werfen anderen vor, was sie selber tun und sind, faschistoid.

  • Da kann der Rechtsstaat einmal zeigen, ob er auch bei solchen so konsequent und schnell handelt, wie bei der Verfolgung von Falschparkern oder Schwarzfahren. Natürlich würde man sich auch so eine Durchschlagskraft wünschen, wie bei „Schwachkopf- oder Lügenfritz-Postern“. 😜😜😜😜

  • Es würde uns überraschen, wenn da etwas bei heraus käme…

    • Mich auch!

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