Bericht
Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
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Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, stellen mehrere Bundesländer den Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst zur Diskussion. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).
Gegenüber der BILD-Zeitung kündigte Poseck an: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Der CDU-Politiker will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni setzen. Ziel sei eine bundeseinheitliche Linie.
Bayern unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der BILD: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
Juristisch gilt: Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht auch nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht automatisch für disziplinarische Maßnahmen. Entscheidend ist stets der Einzelfall – etwa, ob ein Beamter aktiv verfassungsfeindlich handelt oder auftritt.
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Auch die Finanzierung der AfD aus öffentlichen Mitteln gerät jetzt in den Fokus. Herrmann sagte der Zeitung, die Entscheidung des Verfassungsschutzes gebe „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann“. Ähnlich äußerte sich die CDU in Niedersachsen.
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Nach Artikel 21 Grundgesetz kann eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit feststellt. Ob die neue Bewertung durch das BfV dafür ausreicht, ist offen – ein Verfahren dazu müsste von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beantragt werden.
All das erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Da kommen finstere Charaktere ans Tageslicht, nur diesmal grün/schwarz/rot lackiert, Die Freislers drehen frei.
Was wird da noch auf das Land zukommen .
Der Verfassungsschutz behauptet ohne Belege die AfD wäre verfassungsfeindlich – und alleine aufgrund dieser Unterstellung startet bereits eine großangelegte Jagd auf AfDler im Staatsdienst.
Was in „ihrer Demokratie“ doch alles möglich ist.
Das sieht für mich nach einem Coup aus. Die Institutionen kippen doch wie sorgsam aufgestellte Dominosteine. Und das über Feiertage/Wochenende?
Wenn das nicht konzertiert ist….
So langsam wird es gruselig im Ländle. Nun wollen also Minister entscheiden, ob man als Beamter der „richtigen“ Partei angehört. So lange sich Beamte nicht strafbar machen und ihren Dienst korrekt versehen hat der Dienstherr sich aus ihrem Leben herauszuhalten. Dazu gehört in einer Demokratie auch, welcher Partei man angehört. Vorausgesetzt diese ist nicht verboten!! Und so ist es mit der AfD. Die heute gerade so laut schreien und schon am Lynchgalgen bauen sollten sich schleunigst an die Spielregeln unserer Demokratie erinnern.
Im Übrigen: wie ist es eigentlich mit den Linkssymphatisanten im öffentlichen Dienst?
Im Moment geht es doch nur darum, eine starke Oppositionspartei zu vernichten,weil sie den Altparteien Wähler wegnimmt und diese sich nicht weiter wie bisher die Pfründe teilen können. Mangels vernünftiger Politik versuchen die „Alten“ jetzt mal so.
Der aufgeblähte Staatsapparat muss sowieso verschlankt werden. Ich empfehle Elon Musk als Berater.
Dann werden Menschen hier wieder verfolgt, oder wie muss ich das verstehen?
Es war doch völlig klar, dass nun die Parteifinanzierung geprüft wird und auch im Staatsdienst eine „Säuberungsaktion“ durchgeführt wird. Man macht sich ja schon fast strafbar, wird die Argumentation lauten, wenn man rechtsextreme Parteien finanziert oder rechtsextreme Personen im Staatsdienst beläst. Da hat die Innenministerin der AfD aber noch mal schnell ein Ei ins Nest gelegt und die bröckelnde Brandmauer noch mal schnell verstärkt. Genialer Schachzug, wenn es nicht so traurig, politisch unklug und mMn auch undemokratisch wäre.
Unsere Jobs könnt Ihr uns nehmen, unsere Ehre nicht!
Die Bürger mit der Politik „abholen“ und „mitnehmen“. Muss das nun wörtlich verstanden werden?
Nur noch beklemmend.
Der Faschismus sprach, „Ich bin der Antifaschismus!“, und trat so wieder zur Türe herein…
Das ausgerechnet Unionspolitiker eine vorerst gerichtlich nur informativ seiende Bewertung einer bloßen „Oberbehörde“ als Grundlage zur Androhung einer „Säuberungsaktion“ nutzen, spricht Bände und zeugt von einer gewissen Undankbarkeit ihren Mitarbeitern gegenüber; müssen die sich doch neben dem Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht selten mit Leib und Leben für die aktuell mehr betroffen scheinende Sicherheit der Bürger engagieren.
Dabei wären sie meiner Meinung nach eher im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Integrität und den Respekt ihrer Bediensteten untergräbt.
Erschreckend welcher Hass in der SPD und CDU inzwischen vorhanden ist. Wie pauschal über Menschen mit einer anderen Meinung geurteilt wird.
Und alle wollen sie Demokraten sein? Da kann man erst mal beruhigt sein, denn Entscheidungsgewalt obliegt nicht dem Verfassungsschutz, sondern dem BVerfG. Da beide Institutionen politisch besetzt sind, wird sich zeigen inwieweit noch Demokratiefragmente vorhanden sind. Lackmustest und Prüfstein für den inneren Zustand dieses Landes hinsichtlich Demokratieverständnis! Da bin ich sehr gespannt! Bei AfD-Verbot: Damit würden Millionen Wähler diskreditiert und eine hochbrisante Situation hervorbeschworen. Gewollt?
Wir kaufen nichts bei Putin.
Wir kaufen nichts bei Trump.
Wir kaufen nichts bei Xi.
Wir kaufen nichts bei AFD-Wählern.
Wir sind hungrig, aber stolz, dankbar und extrem dumm.
Jetzt schlagen sie alle wild mit den Flügeln. Irgendwie schon lustig. Vorallem wer alles aus den Löchern kriecht. Die Namen kannte ich bisher gar nicht. Ist aber gut. Mein Ordner mit Screenshots war seit Corinna nicht mehr so voll.
Der schlechte Deutsche kommt an jeder Ecke aus den Löchern gekrochen. Das „nie wieder“ gilt nicht mehr.
Es schaudert mich, wenn ich an diese Menschen denke, die so ein totalitäres Denken verinnerlicht haben. Und es widert mich an, wenn man als Deutscher aus dem Ausland betrachtet mit solchen Menschen in einen Topf geworfen wird.
Ich distanziere mich von solchen Menschen und ihrem Denken, für immer und ewig.
Na, das ging ja schnell!
Es bleibt die Frage:
Woher wissen Behörden von einer evtl. Mitgliedschaft?
Die Gesinnungsprüfung ist wieder da.
Das Gegenteil von Demokratie ist ‚unsere Demokratie‘.
Die stalinistischen Säuberungen 2.0?
Hilfe, die Diktatur greift um sich…
Und Geschichte wiederholt sich doch!
Da kann man den Beamten nur Raten es den linken gleich zu tun und den Kopf unten halten und den „langen Marsch durch die Institutionen“ anzutreten.
Es wiederholt und sie treiben es ohne Skrupel voran.
Tja ohne Brandmauer könnte die AFD im Auftrag des Wählers ihrer Arbeit nachkommen. So muss sie nur abwarten bis sie das richtige Wahlergebnis erzielt durch die desaströse Arbeit der Etablierten. Natürlich fließt auch nicht mehr so viel Steuergelder in deren Parteikassen. Das istauch eines der Probleme der Etablierten.