Bericht
Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
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Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, stellen mehrere Bundesländer den Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst zur Diskussion. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).
Gegenüber der BILD-Zeitung kündigte Poseck an: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Der CDU-Politiker will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni setzen. Ziel sei eine bundeseinheitliche Linie.
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Bayern unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der BILD: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
Juristisch gilt: Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht auch nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht automatisch für disziplinarische Maßnahmen. Entscheidend ist stets der Einzelfall – etwa, ob ein Beamter aktiv verfassungsfeindlich handelt oder auftritt.
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Auch die Finanzierung der AfD aus öffentlichen Mitteln gerät jetzt in den Fokus. Herrmann sagte der Zeitung, die Entscheidung des Verfassungsschutzes gebe „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann“. Ähnlich äußerte sich die CDU in Niedersachsen.
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All das erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Da kommen finstere Charaktere ans Tageslicht, nur diesmal grün/schwarz/rot lackiert, Die Freislers drehen frei.
Was wird da noch auf das Land zukommen .
Wie heißt es doch so treffend:
„Und willst Du nicht mein Bruder sein,
dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein …“
Mit anderen Worten:
Spielst Du bei meiner Politik nicht mit, dann wirst Du eben verboten: in den Parlamenten, in den Behörden/Ämtern, bei den Bankkonten, im Geschäftsleben, im sozialen Leben …
Lieber EUCH verbieten, als „UNSERE Demokratie“ aufgeben!
„Was wird da noch auf das Land zukommen?“. Das müssen wir, die Bürger und Patrioten (der Souverän) entscheiden, welche die Geschichte noch unverfälscht kennen und wissen wo man ansetzen muss. Jetzt erst mal ruhig Blut, Schach spielt man Zug für Zug.
Als AfD Wähler dem Wunsche der Superdemokraten folgen und ca. 10.3M legen, sofern kein Rentner die Arbeit nieder und machen auf Hartz4 (kein Bürger, äh Migrantengeld).
Wenn Beamte nicht passen, warum sollten es Arbeiter tun.
Und wer nun glaubt das Millionen Jobs dann von Union und SPD kompensiert werden na ja wen wählten die hauptsächlich s. Link
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml
Spoiler Hauptsächlich arbeitende Wählergruppe wählten AfD, Rentner Union und SPD
Der Verfassungsschutz behauptet ohne Belege die AfD wäre verfassungsfeindlich – und alleine aufgrund dieser Unterstellung startet bereits eine großangelegte Jagd auf AfDler im Staatsdienst.
Was in „ihrer Demokratie“ doch alles möglich ist.
Das Ganze ist eine konzertierte Aktion der Salonkommunisten. Und da sie nichts beweisen können, machen sie viel Lärm um nichts. Wenn der Irsinn irgendwann einmal vorbei ist, wird es sehr viel aufzuräumen geben. Aber jetzt gilt erstmal Art 20 Abs 4 GG.
Stimmt, für ein langes Wochenende eine sehr schnelle Reaktion.
Welche Insignie müssen sich AFD-ler denn demnächst aufnähen?
Das sieht für mich nach einem Coup aus. Die Institutionen kippen doch wie sorgsam aufgestellte Dominosteine. Und das über Feiertage/Wochenende?
Wenn das nicht konzertiert ist….
Erinnert an die Correctiv-Story! Konzertierte Entrüstung und „spontane“ Proteste…
Das ganze ist ein Drehbuch.
So langsam wird es gruselig im Ländle. Nun wollen also Minister entscheiden, ob man als Beamter der „richtigen“ Partei angehört. So lange sich Beamte nicht strafbar machen und ihren Dienst korrekt versehen hat der Dienstherr sich aus ihrem Leben herauszuhalten. Dazu gehört in einer Demokratie auch, welcher Partei man angehört. Vorausgesetzt diese ist nicht verboten!! Und so ist es mit der AfD. Die heute gerade so laut schreien und schon am Lynchgalgen bauen sollten sich schleunigst an die Spielregeln unserer Demokratie erinnern.
Im Übrigen: wie ist es eigentlich mit den Linkssymphatisanten im öffentlichen Dienst?
Im Moment geht es doch nur darum, eine starke Oppositionspartei zu vernichten,weil sie den Altparteien Wähler wegnimmt und diese sich nicht weiter wie bisher die Pfründe teilen können. Mangels vernünftiger Politik versuchen die „Alten“ jetzt mal so.
In meiner Jugend durften Lokführer keine Beamte sein, wen sie die falschen Ansichten hatten …
Und hier dürfen heutzutage keine Andersdenkenden mehr kommentieren!
Nun, früher (TM) brauchte man ja im Osten auch den „richtigen“ Klassenstandpunkt, um in der Verwaltung etc. zu arbeiten.
Und über „noch früher“ rede ich besser erst gar nicht, damit nicht irgendwer irgendwas potentiell relativierend vergleichend findet.
Der aufgeblähte Staatsapparat muss sowieso verschlankt werden. Ich empfehle Elon Musk als Berater.
Ja,ja, immer die unnützen Beamten gelle. Dann schütz dich doch zukünftig selbst wenn wir ja zu viele Polizeibeamte haben.
Was habt ihr denn gegen Beamte?
Die tun doch Nix …
(tschulligung 🙁 )
Zensur hier wir täglich lächerlicher.
Nein, er muss nicht verschlankt werden. Er muss umgebaut werden. Es gibt an vielen Stellen zu wenige und an anderen Stellen zu viele Leute.
Wenn man schaut, wann man in Berlin einen Termin bei Bürgeramt und Co. bekommt – oder eben auch nicht – dann weiß man, was ich meine. Viel mehr Leute für den direkten Bürgerkontakt und die Antragsbearbeitung und viel weniger Leute für den (fiktiven) Arbeitskreis „Diversität und Nachhaltigkeit in der Verwaltung“ oder den stellvertetenden Grünpflanzenbeauftragten für die ersten 2 Kellergeschosse.
Dann werden Menschen hier wieder verfolgt, oder wie muss ich das verstehen?
Es war doch völlig klar, dass nun die Parteifinanzierung geprüft wird und auch im Staatsdienst eine „Säuberungsaktion“ durchgeführt wird. Man macht sich ja schon fast strafbar, wird die Argumentation lauten, wenn man rechtsextreme Parteien finanziert oder rechtsextreme Personen im Staatsdienst beläst. Da hat die Innenministerin der AfD aber noch mal schnell ein Ei ins Nest gelegt und die bröckelnde Brandmauer noch mal schnell verstärkt. Genialer Schachzug, wenn es nicht so traurig, politisch unklug und mMn auch undemokratisch wäre.
so beginnt gleichschaltung.
Unsere Jobs könnt Ihr uns nehmen, unsere Ehre nicht!
Nö, aber die gesamten Pensionsansprüche z.B.. Da kannst du 40 Jahre als Beamter gearbeitet haben und stehst vor dem finanziellen Nichts, ohne jedwede Rente… 🙁
Da kann ich jeden verstehen, der wieder wie früher die berühmten 2 Meinungen hat: eine für „draußen“ und eine für „drinnen“ 😉
Die Bürger mit der Politik „abholen“ und „mitnehmen“. Muss das nun wörtlich verstanden werden?
Ja, hatte man bei „Corona“ doch auch schon vor.
In Niedersachsen standen schon die Quarantänecontainer.
Und ich bin mir sehr sicher, dass man die Menschen, die sich nicht „impfen“ lassen wollten, bei Impfpflicht auch aus ihren Häusern/Wohnungen geholt hätten.
Unter Applaus der umstehenden „Guten“.
Ich bin mir sehr sehr sicher, dass das so abgelaufen wäre!
Nur noch beklemmend.
Kontraproduktiv diese Wokidenke.
Der Faschismus sprach, „Ich bin der Antifaschismus!“, und trat so wieder zur Türe herein…
Ich würde eher sagen, „trat die Tür ein“.
Das Bild passt für mich persönlich besser!
Noch passender wäre es, von Sozialismus zu sprechen, denn das ist der Oberbegriff.
Das ausgerechnet Unionspolitiker eine vorerst gerichtlich nur informativ seiende Bewertung einer bloßen „Oberbehörde“ als Grundlage zur Androhung einer „Säuberungsaktion“ nutzen, spricht Bände und zeugt von einer gewissen Undankbarkeit ihren Mitarbeitern gegenüber; müssen die sich doch neben dem Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht selten mit Leib und Leben für die aktuell mehr betroffen scheinende Sicherheit der Bürger engagieren.
Dabei wären sie meiner Meinung nach eher im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Integrität und den Respekt ihrer Bediensteten untergräbt.
Erschreckend welcher Hass in der SPD und CDU inzwischen vorhanden ist. Wie pauschal über Menschen mit einer anderen Meinung geurteilt wird.
Und alle wollen sie Demokraten sein? Da kann man erst mal beruhigt sein, denn Entscheidungsgewalt obliegt nicht dem Verfassungsschutz, sondern dem BVerfG. Da beide Institutionen politisch besetzt sind, wird sich zeigen inwieweit noch Demokratiefragmente vorhanden sind. Lackmustest und Prüfstein für den inneren Zustand dieses Landes hinsichtlich Demokratieverständnis! Da bin ich sehr gespannt! Bei AfD-Verbot: Damit würden Millionen Wähler diskreditiert und eine hochbrisante Situation hervorbeschworen. Gewollt?
Wir kaufen nichts bei Putin.
Wir kaufen nichts bei Trump.
Wir kaufen nichts bei Xi.
Wir kaufen nichts bei AFD-Wählern.
Wir sind hungrig, aber stolz, dankbar und extrem dumm.
So ganz stimmt das nicht. Hungrig und dumm sind nur die, die den Einpeitschern folgen. Die Einpeitscher selbst werden schon darauf achten, dass sie nicht zu kurz kommen und sei es durch Verrat an den „Eingepeitschten“.
Jetzt schlagen sie alle wild mit den Flügeln. Irgendwie schon lustig. Vorallem wer alles aus den Löchern kriecht. Die Namen kannte ich bisher gar nicht. Ist aber gut. Mein Ordner mit Screenshots war seit Corinna nicht mehr so voll.
Der schlechte Deutsche kommt an jeder Ecke aus den Löchern gekrochen. Das „nie wieder“ gilt nicht mehr.
Es schaudert mich, wenn ich an diese Menschen denke, die so ein totalitäres Denken verinnerlicht haben. Und es widert mich an, wenn man als Deutscher aus dem Ausland betrachtet mit solchen Menschen in einen Topf geworfen wird.
Ich distanziere mich von solchen Menschen und ihrem Denken, für immer und ewig.
Na, das ging ja schnell!
Es bleibt die Frage:
Woher wissen Behörden von einer evtl. Mitgliedschaft?
Die Gesinnungsprüfung ist wieder da.
Das Gegenteil von Demokratie ist ‚unsere Demokratie‘.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht….
drum
Sag mir, wo du stehst…
😉
Wenn die Gesinnung daheim bleiben soll , dann läuft hier gar nichts mehr im Land.
Die stalinistischen Säuberungen 2.0?
Hilfe, die Diktatur greift um sich…
Und Geschichte wiederholt sich doch!
Da kann man den Beamten nur Raten es den linken gleich zu tun und den Kopf unten halten und den „langen Marsch durch die Institutionen“ anzutreten.
Es wiederholt und sie treiben es ohne Skrupel voran.
Tja ohne Brandmauer könnte die AFD im Auftrag des Wählers ihrer Arbeit nachkommen. So muss sie nur abwarten bis sie das richtige Wahlergebnis erzielt durch die desaströse Arbeit der Etablierten. Natürlich fließt auch nicht mehr so viel Steuergelder in deren Parteikassen. Das istauch eines der Probleme der Etablierten.