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SPD-Spitze
Nach 1.-Mai-Reden: Merz fordert Klingbeil und Bas zur Rückkehr „zur Arbeit im Kabinett“ auf
Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert bei Caren Miosga auf scharfe Angriffe aus der SPD. Nach den Kundgebungen zum Tag der Arbeit verlangt er von den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, wieder zur Regierungsarbeit zurückzukehren – „auch emotional“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD-Spitze nach den Kundgebungen zum 1. Mai zur Rückkehr in die Regierungsarbeit aufgefordert. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte Merz mit Blick auf SPD-Chefin Bärbel Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil, er hätte „gerne gesehen, dass Frau Bas und auch Lars Klingbeil nach diesen Demonstrationen jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren, auch emotional“.
Bei den 1.-Mai-Kundgebungen zielten Bas und Klingbeil erkennbar auf Merz und die Union. Bas nannte es „zynisch und menschenverachtend“, den Sozialstaat als verzichtbaren Ballast darzustellen. Auch Klingbeil setzte eine Spitze gegen Merz. Es sei falsch, wenn Beschäftigte sich aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben oder genössen eine „Lifestyle-Teilzeit“.
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Auf die Frage, ob sich diese Kritik gegen ihn richte, reagierte Merz ausweichend. „Da müssen Sie Frau Bas fragen, ob sie mich meint“, sagte der Kanzler. Er selbst sehe sich davon nicht betroffen: „Nein, das tue ich nicht. Da wird auch überzogen.“ Der 1. Mai sei „so ein Tag, an dem man das auch mal tun darf“. Er appelliere an alle, „jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben“ und die Themen anzugehen, „die wir gemeinsam angehen müssen“.
Trotz der öffentlichen Auseinandersetzungen sieht Merz das Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition nicht grundsätzlich beschädigt. Das Vertrauen zu Klingbeil und Bas habe sich in den vergangenen Monaten „weiter gut entwickelt“.
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Gleichzeitig machte Merz deutlich, dass die Kompromissbereitschaft der Union Grenzen hat. „Ich habe einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagte der Kanzler. „Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das habe ich auch nicht vor.“ In der Koalition müsse die Union „vorkommen“, zudem müsse es gelingen, „Dinge hin[zu]bekommen, die unsere Handschrift tragen“. Das sei bisher noch nicht gut genug gelungen, diese Einschätzung teile er.
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Abtreten und Neuwahlen!
Und dann? Dann haben wir eine schwarz-grün-rote Regierung mit Söder oder Wüst.
Sehe ich ähnlich. Aktuell ist es noch zu früh für Neuwahlen, denn die meisten Doofländer schlafen nach wie vor und nachdem Merz erfolgreich das Land weiter in den Abgrund geführt hat, würden die meisten jetzt wieder SPD und Grün wählen, da die es ja besser können und die AfD zu räääääächts ist.
Es muss leider noch viel mehr passieren bzw. muss es im Osten zu einer Blauen Regierung kommen, so dass der Westen sehen kann, was mit der AfD möglich wäre (und es auch hoffentlich ist).
Es wird nirgendwo zu einer AFD Regierung kommen!
Rückkehr zur Arbeit? Wurde überhaupt schon mal in dieser Regierung gearbeitet? Außer einer Schuldenorgie, Steuererhöhungen, Steuergeldverschwendung und Diätenerhöhungen ist dieser Regierung nichts eingefallen. Wir können alle nur hoffen, das dieses Lügenkabinett bald zu einem Ende kommt.
Meint er vielleicht Abrißarbeiten?
Aber sicher. Ganz im Sinne seiner tatsächlichen Auftraggeber arbeitet dieses Milieu seit über 100 Jahren (seit ca. 30 Jahren unverhohlen) durchaus effizient und planmäßig an unserer Ausplünderung und Abschaffung.
So lange die Mär vom Parlamentarismus „zum Wohle des Volkes“ geglaubt und die Geschichtenerzählenden (w/d) im Fernseher ernst genommen werden, begreifen das natürlich nicht so viele.
Besser wäre die SPD säße als Opposition im Parlament bis sie unter 5% ist.
Jetzt mal nicht so ungeduldig, sie *arbeiten* ja mit Nachdruck daran.
Der Deutschende (w/d) als solcher braucht’s eben immer etwas härter und ist dafür nicht ganz so schnell mit der Auffassungsgabe.
Das merkt man ja teils auch hier, leider.
Bitte nicht! Niemand von denen soll zu dem zurückkehren, was sie unter „Arbeit“ verstehen — außer um zurückzutreten, glaubwürdig um Verzeihung zu bitten, ein akzeptables Konzept zur Wiedergutmachung auf eigene Kosten anzubieten und die Neuwahlen vorzubereiten.
Weder Frau Bas noch Herr Klinbeil sollten in der deutschen Regierung sein.
„Eine Absage erteilte der Kanzler Spekulationen über alternative Mehrheiten. „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage“, sagte Merz an jene, die der Union nahestünden.“
Dieses Zitat habe ich mal direkt gespeichert. Ich kann Merz versichern, dass ich einige Leute im Bekanntenkreis habe, die darauf gewartet haben und sich nun definitiv von der CDU verabschieden.
Herr Merz, es wird langsam Zeit dass Sie diese Koalition aufkündigen und in eine Minderheitsregierung eintreten. Das ist ihre einzige Rettung vor dem unrühmlichen Crash Ihrer Regierung durch Dritte.
Ehrlich gesagt, bin ich da hin- und hergerissen. Auf solchen „emotionalen“ Veranstaltungen sind die beiden weit besser aufgehoben als in einer Koalition mit der CDU. Aber Merz wird seinen Worten ohnehin keine Taten folgen lassen. Wie immer…
Rückkehr? Klingbeil und insbesondere Bas sind doch reine Blockierer!
Richtige Arbeit ist für diese Regierung ein Fremdwort.
Moin, was hat der 1.Mai noch mit den Tag der Arbeit zu tun.
Es ist doch nur die Profilierung der linksgrünen Amtsträger.
Weil alles was Sie verkünden nicht umgesetzt wird.
Große Sprünge mit leeren Beutel.
SPD und arbeiten? Der war gut.
Der Kanzler ist Nackt,wer sagt es ihm ?
Ich las grad „…fordert sie zum Rücktritt auf…“. Ach Freud – sie hatten noch Illusionen…
„zynisch und menschenverachtend“ ist vorallem die Politik die seitens ALLER Blockparteien seit gut 20 Jahren gefahren wird!
Des weiteren gibt es im Bereich Arbeitsmarkt Themen über die wir als Gesellschaft sprechen müssen. Hohe Krankheitsstände und auch das Thema LifeStyle ist hier dabei. Aber genauso von der anderen Seite, das Arbeit und Fleiß in diesem Land nicht mehr lohnt und das man inzwischen für jede Billigstelle einen Bachelor oder höher braucht, obwohl selbst einer mit ner Assistenzausbildung fachlich ausreichend wäre.
Zu uns Deutschen haben mal alle beim Thema Arbeit aufges Haut, heute schauen alle angewidert weg
Was redet die Bas für einen bullshit
Merz hat den Sozialstaat nie als „verzichtbaren Ballast“ tituliert.
Er hat (sinngemäß) gesagt, Deutschland könne sich diesen Sozialstaat in seiner heutigen Gestaltung nicht mehr leisten.
Und das stimmt ja. Aber warum ist das so ? Unser Sozialstaat steht auf zwei Sâulen. Erstens Sozialhilfe: Unterstützung durch alle Steuerzahler für diejenigen Menschen, die in Not geraten oder nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Diese Hilfe bezahlen alle Steuerzahler.
Das BVerfG hat 2012 daraus ein Menschenrecht gemacht, und zwar für alle, die sich in Deutschland aufhalten, dh egal ob Deutsche oder ob Auslânder mit oder ohne legalen Aufenthaltstitel.
Zweitens die gesetzliche SozVers:
Sie ist eine auf Solidaritât aufgebaute Gemeinschaft der Beitragszahler aus der Privatwirtschaft, dh Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte.
Forzsetzung:
Zusätzlich leistet der Staat hier Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe aus dem großen Steuertopf, den alle Steuerzahler, also auch die außerhalb dieses Systems stehenden, wie zB Gewerbetreibende, Selbständige und Beamte finanzieren.
Mit seinem Urteil zur „Sozialhilfe für Alle“ hat das BVerfG den deutschen Staat zum Welt-Sozialamt gemacht.
Das allein ist noch nicht schlimm. Denn der Staat hat Gesetze zur Abwehr: Grenzkontrollen, soweit erlaubt nach dem Schengener. Abkommen, Ablehnung Asylantrag nach Artikel 16a GG, Abschiebung von Auslândern ohne Aufenthalts-
recht lt. Aufenthaltsgesetz.
Indem die Regierungen seit Merkel beide Systeme (Sozialhilfe und SozVers inkl. Bundeszuschüsse) miteinander vermischen und die gesetzlichen Abwehrregelungen verfassungswidrig nicht oder nur unzureichend anwenden, bringen sie den Sozialstaat selbst zum Einsturz.
Das ist nicht „zynisch oder menschenverachtend“, sondern grenzenlos (Wortspiel) dumm. Und diese Dummheit führt zum Kollaps.
Was für ein unnötiger Kommentar!
Moin ,#Durchblicker, Na gut der Name passt nicht ganz.
Der Schlaue lebt vom Dummen, und der von der Arbeit. Noch Fragen
Politische Mitte, was raucht der?
Ein Kanzler, der in diesem Punkt dem Anspruch des Grundgesetzes genügen wollte, indem er die Richtlinien der Politik bestimmt, würde die beiden achtkantig feuern.
Ganz sicher, hat sich mir nichts Neues offenbart. Weiterhin nur politische Luftpumpe
als ob diese Pfeiffen in ihrem Leben einen einzigen Tag gearbeitet hätten!
B.Z. Die Syrer kehren heim – nur nicht aus Deutschland.
Frage: Warum sollten sie? Der regierende Terrorist aus Syrien wurde mit Millionen beschenkt, ohne verbindliche Gegenleistung. Deutschland ist der selbstgemachte Globetrottel, regiert von einer verantwortungs- und skrupellosen Clique. Ansehen und Ehrhaftigkeit ist ein Fremdwort und wird entsprechend von der Welt honoriert. Als freizügiger Geldgeber geeignet – das wars.
Ein Kanzler der großen Worte ,mehr hat dieser Mann nicht auf dem Kasten. Was wollen Sie denn machen, große Sprüche klopfen das ist alles. Wenn der Klingbeil pfeift tanzen Sie . Sich vorher schon blokieren. Nie mit der AFD, warum , weil dann alle Schandtaten zu tage kommen? Ihre Tage sind gezählt und wenn die CDU nicht bald aufwacht, dann sind Sie der Totengräber der CDU.
Was für ein Schwätzer!
Selbstgespräche von mir…
Warum sollte die SPD nachgeben? Solange die Union „alternative Mehrheiten“ ausschließt (übrigens das einzige „Versprechen“, das ich der Union glaube), ist sie dem Kli-Klüss-Klan ausgeliefert.
Weg mit der ganzen Politbüro.