Brüssel
Musk sei „systemisches Risiko“: EU-Abgeordnete fordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X
Zahlreiche EU-Abgeordnete wollen die Europäische Kommission mit einem Antrag dazu auffordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X zu treffen. Demnach mutiere Musk mehr und mehr zu einem „systemischen Risiko“ für die Europäische Union.
Nachdem sich der US-Tech-Milliardär explizit positiv zur AfD geäußert hat, rufen nun auch EU-Abgeordnete die Europäische Kommission dazu auf, die Plattform X strikten Regulierungen zu unterwerfen. Als Grund werden mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht genannt. Tatsächlich dürfte es jedoch vielmehr darum gehen, die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa neu zu definieren.
In dem entsprechenden Antrag heißt es dem Handelsblatt zufolge, dass Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ drohe.
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Hiermit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches nichts weniger als ein „systemisches Risiko“ einhergehen. Die Antragsteller fordern aus diesem Grund „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“. Die EU-Parlamentarier planen, ihre Anfrage zur Regulierung der Plattform X bereits am kommenden Freitag an die EU-Kommission zu übermitteln. Im EU-Parlament wird eine breite Mehrheit für den Antrag erwartet.
Unterstützung für den Vorstoß kommt insbesondere von Seiten der Grünen als auch der SPD. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen“. Sie fordert die sofortige Abschaltung von Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wiederhergestellt“, meint die Europaabgeordnete.
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Unterstützung erhält Geese von Katharina Barley (SPD). Sie erklärt: „Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram passiert“. Elon Musk habe nichts weniger als die liberale Demokratie im Visier. Die bestehenden Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wolle der US-Milliardär schwächen. „Das lassen wir nicht zu“, so die EU-Abgeordnete Barley weiter.
Die einzige Gefahr die ich hier sehe, ist der völlig freidrehende EU Apparat, der in unseren Namen Schulden macht, stapelweise Regulierungen raushaut, die unsere Wirtschaft abwürgen und uns ruinieren.
Darüber hinaus ist die ganze Konstruktion der EU in Deutschland vermutlich verfassungswidrig, weil, laut deutscher Verfassung, alle Macht vom deutsche Volk, den Wählern ausgeht.
Eine permanente Übertragung von politischer Macht an internationale Organe, die nicht regelmäßig vom Wähler erneuert und daher in der Macht der Wählers liegt, ist verfassungswidrig. Solche Verträge verletzen Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes weil solche Verträge Staatsgewalt, Macht, darstellen, die NICHT vom Volke ausgeht.
Frage. Wofür brauchen wir EU Abgeordnete / EU Kommission / Regierungen ?
Jetzt geht das große Zittern los, würde nicht passieren, wenn Musk für die Altparteien werben würde.
„Die Welt geht unter! Wir müssen alle sterben! Kreisch!“
Eigentlich kann man dieses Affentheater doch gar nicht mehr ernst nehmen. Der Gedanke allerdings, daß solche Schießbudenfiguren die europäische Politik bestimmen, läßt einen schaudern.
Was für ein erbärmliches Armutszeugnis.
Mann, hat die Barley den Wahn in den Augen! 🧐😳😳
Die Frage ist doch nur, welches System da in Gefahr gebracht wird. UNSERE Demokratie oder „unsere Demokratie“ !?
Der Fuchs ist im Hühnerstall, könnte man meinen.
I H R
in Brüssel seid ein elendes systemisches Risiko, das mehr und mehr Deutschland und Europa zerstört und leistungsunfähig macht.
Von der Leyen hat dort den Hut auf und vernichtet systematisch seit 2019 und bis 2029 die Automobilindustrie und die Zulieferer in Deutschland.
Ohne sofortige dringende einstweilige Maßnahmen wird Griechenland zum Nettozahler und Deutschland zum Nettoempfänger.
Also
Weg mit
den Green Deals
dem Verbrennerverbot
dem Flottenverbrauch
den Milliardenstrafen
der Lieferkettenrichtlinie
dem nutzlosen und schweineteueren bürokratischen Überbau
der Drangsalierung der Landwirtschaft
der Entmündigung der Bürger
Sonst ist euer ganzer verblödeter Laden dem Untergang geweiht.
* Unterstützung erhält Geese von Katharina Barley (SPD). Sie erklärt: „Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram passiert“. *
Ausgerechnet Barley, die man schon beim engen Tète á Tète mit einem anderen Milliardär sehen konnte – nämlich dem „Philantropen“ George Soros, der bereits 2015 die ungehemmte Flutung Europas mit Migranten forderte (worauf im Kanzleramt die Hacken zusammengeknallt sind), will jetzt schon mal mental die Annulierung der Wahl vorbereiten. Das ist die Dame, die sich in Deutschland als damals angehende Justizministerin an der „Me too“- Kampagne gegen Dieter Wedel beteiligte (im Zweifel für den Angeklagten gilt nicht, wenn es dem Sozi dient).
Das System EU ist ein Risiko für ca. 450M Bürger und nicht ein einzelner Mann.
Schauen wir mal genauer hin was Barley wünscht:
Atomwaffen für Europa
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katarina-barley-spd-spitzenkandidatin-fuer-die-europawahl-bringt-eu-atombomben-fuer-europaeische-armee-ins-gespraech-a-263da72d-c631-4bfa-aa1d-94f9f77cb8cc
Demokratie bitte nur wenn es EU gefällt
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/oesterreich-fpoe-reax-deutschland-100.html
Wo ist nun mehr Risiko zu sehen, wenn Worte fallen oder ABomben fallen oder Wahlergebnisse hinfällig werden?
Der DSA ist Zensur in seiner dramatischsten Form.
Spätestens unser Bundesverfassungsgericht würde ihn für Deutschland kippen.
Dürfte allerdings auch für den EGH gelten.
Mit Trump im Rücken wird Amerika nun wieder global leader für Freedom of spreach.
Ich freue mich drauf.
„EU-Recht“ der Widerspruch in sich.
Muss die SPD jetzt eine EU-Mumie bemühen, um die Demokratie in ihre Richtung zur Unkenntlichkeit zu verbiegen?
Und ich fordere dringende Maßnahmen gegen die Doofen.
Angst… Die nackte Angst. Aber las sie nur machen. Sie verhindern die Internetübertragung? Einen Tag später wirst Du auf zig Plattformen im Web das Original sehen. Sie wollen juristisch dagegen vorgehen? Musk hat Geld und Anwälte. Und: „Isch hol mein Brudah“ – Trump hat schon durchblicken lassen, dass er die EU wegen Beschneidung der Meinungsfreiheit sanktionieren will.
Und „sie“, unsere selbsternannten „Demokraten“, haben es versaut. Statt die Schuld einzugestehen und zugeben, dass sie für Inflation, Krieg, unkontrollierte Zuwanderung und Steigerung der Kriminalitätsrate etc in Europa verantwortlich sind, schlagen sie wild um sich. Oder glaubt jemand, dass dieser Habeck sich für irgend etwas verantwortlich zeichnet, was er versaubeutelt hat? Die Schuld liegt immer bei anderen!
Das letzte Aufbegehren.
Katharina Barley Sie hat gerade noch gefehlt. Auch eine, die sich dank unserer Steuergelder den Allerwertesten platt sitzt.
Mit anderen Worten: Meinungsfreiheit ist „systemisches Risiko“ für die EU.
Ich sehe nur ein „systemisches Risiko“ für Europa und den Rest der Welt und
– das ist die EU.
linke Trottel! Fahren das ganze Land (Europa) an die Wand und dann ist Musk Schuld am eigenen Versagen bzw den eigenen Verbrechen.
Jetzt geht es um die fetten Pfründe für süßes jahrelanges Nichtstun bzw. Einmischung in die Souveränitet der einzelnen Länder und da ist jedes Mittel Recht die freie Meinungsäußerung zu verbieten und mediale Plattformen einzuschränken.
Der Superstaat in dieser Form hat hoffentlich bald ausgeträumt .
Man sollte lieber die EU abschalten. Das würde viel mehr für die „liberale Demokratie“ tun.
Ich sehe nur noch eine demokratische Partei.
„Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen.“
Jetzt auch für Facebook?
Was für ein FURCHTBARES Foto, übrigens. Sieht die wirklich so aus, oder wurde das mit einem Gruselfilter verschlimmbessert?
der blick von frau barley verrät viel. davon ab: komplette hybris und noch mehr heuchelei und doppelmoral: hätte herr musk gesagt, dass die grünen die einzige hoffnung, gäbe es standing ovations…bei soros, gates, google etc. gab es keinen aufschrei. gut so, demaskiert euch in eurer panik mehr und mehr!
Haha SPD, wenn ihr die „rumänische“ Lösung wollt, ist die AFD bei einer Wahlwiederholung bei 25-28%! Genau wegen solcher Kurzschlussreaktionen bestimmter Politikerkaste steht Deutschland so heruntergewirtschaftet da!