Brandmauer-Debatte
Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nennt Merz’ Asyl-Vorstoß „politischen Selbstmord“
Ein Mitglied des CDU-Vorstands sagte, dass der Vorschlag von Friedrich Merz „politischer Selbstmord“ sei. Merz will nächste Woche Anträge über die Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Es sei egal, wer diesen Anträgen zustimme – auch bei der AfD.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte auf einer Präsidiumssitzung am Donnerstagabend vorgeschlagen, nächste Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Wie Table.Media berichtet, sagten Teilnehmer gegenüber dem Nachrichtenportal, dass Merz „all in“ gehen wolle und es sei ihm „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde.
Nun sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes gegenüber dem RND, dass dieser Vorschlag „politischer Selbstmord“ sei. Das Mitglied des Bundesvorstands wurde namentlich nicht genannt. Weiter sagte die Person: „Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen.“ Als Folge dieses Vorschlages seien alle gegen die CDU, so die Befürchtung. „Wir kriegen die Brandmauer-Debatte bis zur Wahl nicht mehr weg.“
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Die Unionsfraktion plant, Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag im Bundestag unterstützen könnte. Laut Pioneer planen CDU und CSU, eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu erhalten (Apollo News berichtete). Damit wurde nahegelegt, dass man auch Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das war bisher mit Verweis auf die „Brandmauer“ ausgeschlossen worden.
Noch im November hatte Friedrich Merz einen bereits eingebrachten Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration wieder zurückgezogen, weil er damals fürchtete, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ geben könnte. Nun heißt es jedoch in einer Nachricht des Präsidiums an die Parteimitglieder, die Nius vorliegt, dass man „einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen“ werde. Sollten diese zur Abstimmung kommen, werde man „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen“. Dies gelte auch „dann, wenn nur die AFD“ diese Anträge „mit unterstützt“.
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Ob die geplanten Anträge überhaupt rechtzeitig zur Abstimmung kommen, ist noch unklar. Laut den geltenden Regeln des Bundestags müssen zwischen Einbringung und erster Lesung mindestens 14 Tage liegen. Zwischen erster und zweiter Lesung sind mindestens sechs Tage vorgesehen. Nur in dringenden Fällen können diese Fristen verkürzt werden.
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Es wird also die CDU zerreißen, wenn endlich eine vernunftgeleitete Politik gemacht werden soll?
Das beweist doch eher, dass die CDU innerlich bereits zerrissen ist, wenn man so reagiert.
Zu viele Grüne in der CDU, die sollten aus der CDU entfernt werden.
Die Roten und Grünen haben die Partei (vor allem im Westen) unterwandert. Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil wertkonservativer Unionspolitiker heute in der AfD ist.
Die CDU braucht eine grundlegende Erneuerung und muss ihre Werte wiederfinden, sonst ist das wirklich politischer Selbstmord. Man kann als Partei nicht ohne Selbstaufgabe ständig die Programme anderer Parteien übernehmen (schon gar nicht aus dem anderen Lager).
Seit Merkel hat die CDU rechts geblinkt und ist links abgebogen. Wie im Straßenverkehr mag das eine Weile gut gehen, aber irgendwann kommt es zum Crash – oder zum Entzug des Führerscheins.
Besonders der Günther. Für mich ein giftgrünes U Boot. Er wird Merz bestimmt noch in den Rücken fallen. Normalerweise müsste man den sein Parteibuch beschlagnahmen. Wahrscheinlich ist er bei der CDU gelandet, weil er selbst den Grünen zu radikal war😜
Wer von den Grünen wäre das dann genau?
Die Frage ist doch überflüssig. Es sind Gestalten wie Günther, Wüst, Wegener und sicher noch viele Andere, dazu gehört auch die nicht genannte Person, die diesen Unsinn losgelassen hat.
Bitte die Trolle nicht fütt- ach, jetzt ist es auch egal…
Die genannten sind alles Grüne? Wenn hier jemand was in den Raum stellt, was nicht stimmt, dann bin ich alarmiert! Man kann ja viel Blödsinn verzapfen………
Beobachten Sie einfach mal.
Mache ich ständig. Keine Anhaltspunkte. Sie wissen näheres?
Ja. Sie beobachten nicht gründlich genug. 🙂
Zerrissen war die CDU nach dem Kohlputsch, die Machtkämpfe von Merkels Gnaden konnte sie gut verbergen, jedoch kam es mehrfach zu Tage und mit der Abspaltung Werteunion hat eben das letzte bewirkt.
Merkel wie UvdL sind eben Einzeldarstellerinnen, die keine Konkurrenz dulden.
Schäuble, Merz&Co. kaltgestellt oder mit Macht gefügig gemacht.
Jedoch zerbrach die CDU in Lagern, die keinen Konsens mehr herstellen können. Die Nachfolger AKK+Laschet waren doch Papierchefs ohne Chance.
Nach 20 Jahren Destruktion kann ein rückhaltloser Chef nichts bewirken.
Aber seien wir doch ehrlich, wer hat denn in der CDU Qualitäten die das dt. Land braucht und Rückhalt sowie die Fähigkeit und Willen auch im Ausland dt. Interessen zu vertreten, wenn jene Interessen nicht als verpflichtende Parteipolitik formulieren können und wollen???
Keiner.
Jawoll, die Christdemokraten mit Charakter wirken heute woanders. Sehr zum Schaden der alten Partei, die nun keinen echten Führungsnachwuchs hat, sondern nur Leute, die durch Treue zur Parteispitze aufgestiegen sind.
Kennen wir doch aus der DDR. Wer sich Kaderschmieden unterwirft, kennt nur eine Ausrichtung.
Klappte nicht in der Udssr, nicht in der DDR und auch nicht jene aus Davos, wo sehr viele von der Union zur „Lehre“ gingen.
wef und atlantikbrücke
https://www.bundestag.de/resource/blob/855616/119369c60378e929d3d597801e4c5c07/WD-1-014-21-pdf-data.pdf
https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/vorstand/vorsitzende-der-atlantik-bruecke-seit-1952/
andere Jünger aus anderen Parteien werden ähnlich kollabieren.
Die Union ist in nur dann wählbar, wenn sie glaubhaft ihr Programm und, viel wichtiger, ihr Personal ändert. Das wird nicht geschehen, und mal ehrlich, wer wählt den ewigen Zweiten?
Nicht destotrotz könnte es sich hier um 5 vernünftige Anträge handeln, dann wären sie es wert, unterstützt zu werden. Sie müssen halt, ganz neu nach über 10 Jahren, der DEUTSCHEN Bevölkerung dienen.
Die CDU muss ihre Glaubwürdigkeit erst beweisen. Das sehe ich ganz genauso. Sollte sich der Merz-Vorstoß als Wahlkampfmanöver erweisen, wird die CDU anschließend um so gründlicher untergehen. Dann schießt die AfD durch die Decke.
Vernunft??? Von der Merkel-CDU?
Endlich mal eine kurze Ansage: Wer CDU wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Die SPD-Wähler und die Wähler der Aum-Sekte vereint zumindest noch ihr Haß auf Deutschland, soweit kommt die CDU gar nicht. Da ist nur Umpolung der Synapsen, bzw. komplette Abschaltung.
ansa
Bei der Person handelt sich möglicherweise um einen Wanderwitz.
Die Zerstörung der CDU und damit auch Deutschlands hat die erste grüne Kanzlerdarstellerin Angela Dorothea Merkel geb.Kasner „geschafft“…
Und sie ist bis heute noch stolz drauf.
Für was Herr Merz steht, ist für mich nicht erkennbar. Ich sehe in der CDU einen dominanten „grünen“ Flügel und sonst nichts „konservatives“. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU (die CSU spielt keine Rolle und schluckt jeden Frosch) nach der Wahl mit Rot-Grün koaliert und Herrn Merz entsorgen wird.
Da zeigt sich die hässliche Fratze der Politiker:
„politischer Dammbruch“ … „politischer Selbstmord“ …
Dabei hat endlich Jemand „die Eier“ über seinen Schatten zu springen um zur gelebten Demokratie(!) zurückzukehren!
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Es sterben immer wieder Menschen überall auf den Straßen und das darf nicht bekämpft werden, weil einige wenige bornierte Blindfische 20% des Wählerwillens nicht akzeptieren wollen?
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Wie sagte Joschka Fischer seinerzeit so deutlich „Mit Verlaub Herr Minister, Sie sind ein Arschloch!“
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(Bin gespannt, ob dieser Kommentar durchgeht)
Wobei ich JF für einen Populisten halte, der eben damals genau im richtigen Polit-Trend schwamm. Merz heute ebenfalls. Im Grunde sind beide Populisten, wenn man die Populismus-Definition zugrunde legt, dass der Populist sich so verhält, dass er auf die Zustimmung der breiten Massen trifft, ohne allerdings die Probleme der breiten Massen wirklich lösen zu wollen oder zu können.
Ist doch prima, wenn die linke CDU hinter ihren eigenen Brandmauern verbrennt…
Jetzt müssen die Merkelschen Stiefel lecker endlich Farbe bekennen.
Darum namentliche Abstimmung.
Nun, schön, wenn die Merkel´schen Stiefellecker bei der Stiefelleckerei deren Stiefel lecker finden; eine Leckerei – gleichsam …
Nur, wie sollte man beim Stiefellecken auch noch „Farbe bekennen“ können? – „Erkennen“ ergäbe ja noch einen Sinn, falls schwarze Stiefel anders schmecken als rote …
(Und welche künstliche oder homöopathisch dosierte natürliche Intelligenz nimmt [woran?] nun schon wieder Anstoß?)
Die anonyme Quelle hat also bestätigt, dass der CDU der Parteinutzen vor der Sicherheit der Bevölkerung geht.
Nicht nur das, sondern auch, dass Sicherheit der Bevölkerung und Parteinutzen der CDU in der CDU als diametral gegenläufige Interessen verstanden werden.
Wer um Himmels willen wählt eine Partei, die glaubt, Dein Nutzen wäre ihr Schaden?
Das nannte ich in einer anderen Antwort „die hässliche Fratze der Politik“
Und die „anonyme Quelle“ ist sicher nicht der einzige heimatlose Lump in dieser mittlerweile identitätslosen Partei „CDU“.
Hier merkt man Merkels langer Arm. Das Gegenteil ist richtig. Politischer Selbstmord ist es dann wenn er die Gelegenheit verstreichen lässt und jeder erkennt aus welchem Holz der ist.
Aktuell tippe ich auf Balsa…
10 Daumen hoch !!!
Genau DAS hat Merz erkannt und wird sich am Montag über die zusätzlichen Prozente freuen.
Ehrlich gesagt finde ich zu Recht!
Sie glauben einem permanenten Lügner, er wird NICHTS umsetzen, weil er mit Grün oder Rot zusammenspannt.
Wacht auf!
Wollen die etwa der AfD verbieten, mit den anderen Parteien abzustimmen? Soviel zu „die Brandmauer ist am bröckeln“. Nebelkerzen sind das. Nach den Wahlen sind die AfD Wähler wieder „brauner Bodensatz“.
wow! eine mysteriöse „die Person“.
Ist das der biodeutsche „Einmann“ ???
Nein, Herr Günther oder Herr Wüst möchte nur nicht als Königsmörder zu erkennen sein.
Denke eher einer von diesen Ratten Günther od. Wüst, steck bestimmt die Oberratte Merkel dahinter.
Wie sexistisch. Bisher wissen wir höchstens, dass es sich um ein Ens handeln muss. Es soll sich erst mal selbst identifizieren, bevor wir hier mit Geschlechtszuweisungen um uns werfen. 😉
Nun, bei „Fischers Fritz“ kann man die Uhr danach stellen, wann er von den Unionsgremien genötigt wird, seine Äußerungen zurückzunehmen oder zu relativieren …
Wenn der obige Sachverhalt im Artikel stimmt, wäre ein nochmaliger Rückzieher der sichere politische Tod von Herrn Merz.
Nun, dann wäre die einzig noch mögliche Frage: Gibt es ein Leben nach dem Tode?
Rolle rückmerz, wie gehabt.
Die Brandmauer haben die Rotgrünen erfunden, denn nur ihnen nützt sie. Wenn es rechts von ihnen neue Mehrheiten gibt, haben sie kaum noch Chancen auf Regierungsbeteiligung.
Es ist eine Schande für die Union, dass sie sich so in Abhängigkeit begibt. Sie hätte einfach nur nicht mitmachen müssen, denn mit der AfD hätte sie fast überall Mehrheiten gehabt.
Im Grunde scheut sie vor den Blauen zurück, weil es überwiegend eine Partei ehemaliger eigener Mitglieder ist, welche die Merkelpolitik (Eurorettung, Migration) nicht mehr mit tragen wollten.
Die CDU hätte sich lieber von Merkel distanzieren sollen (wie 1999 von Kohl), als sich politisch lähmen zu lassen.
Hier geht Macht vor den Interessen des Landes. Auch jetzt. Ohne kommende BTW hätte Merz wohl kaum eine solche Brandrede gehalten, die mir persönlich zu knallhart ist, als dass man ihr wirklich vertrauen könnte. Es bleibt ein ungutes Gschmäckle.
So sieht es aus. Die Brandmauer wurde der CDU von den Rot/ Grünen abverlangt, um auch weiterhin an den Fleischtöpfen der Macht mit sitzen zu können. Das kuriose ist ja auch, dass die SPD und die Grünen selber nie offiziell eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben. Es hat immer gereicht zu behaupten, wir sind Links. Genötigt wurde dazu aber die CDU, in einer öffentlichen Kampagne der Mainstreammedien unter Schirmherrschaft von Rot/ Grün. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie man als CDU Vorsitzender über dieses Stöckchen springen konnte😖
Es war doch schon unter Merkel so, dass die SPD die CDU unter Druck gesetzt hat, zB 2018, als HGM als VS-Präsident gehen musste. Es war Nahles, die seine Entlassung forderte. Die SPD drohte mit Koalitionsende. Warum? HGM sprach wenig später selbst davon, dass es in der SPD linksradikale Tendenzen gäbe.
Auch die Grünen übten Druck aus. Warum sonst hat Merkel den Grünen ein ums andere Mal die Themen geklaut und selbst umgesetzt. Bestes Beispiel Atomkraft-Aus und Energiewende. Auch Merkel steht den Grünen offensichtlich näher als der eigenen Partei.
Die Brandmauer war eine Rot-Grüne Falle, geschickt für die Union aufgestellt, die dann ja auch prompt reingetappst ist.
Sie dient einzig dem rot-grünen Machterhalt.
Das aktuelle AfD Programm könnte von der CDU aus der Vor-Merkel-Zeit stammen. Es beschreibt viele Punkte, die sogar für den letzten Sozialdemokraten in Deutschland Helmut Schmidt zustimmungsfähig wären.
Wenn Merz es, nach seiner Ankündigung, jetzt nicht macht. Das wäre politischer Selbstmord.
Politischer Selbstmord war wohl eher, dass Merzel zwei blutige Monate und (wieviele ?) Tote und Verletzte und für‘s Leben gezeichnete Menschen empathielos und machtversessen verstreichen lies,
Wer kann so etwas – im vermeintlichen Vollbesitz seiner (m.,w.,d.,xyz) geistigen Kräfte – noch wählen?
Nur ARD/ZDF-geschädigte, manipulierte und irregeführte Geisteskranke.
Die linken Pseudo-Konservativen könnnen sich ja bei Mutti ausweinen.
Ich glaube aber eher, dass blackrock langsam von dem woken bunten Pferd absteigt. Und schwarz grün wird auf jeden Fall die CDU zerreissen.
Stimmt. Wokeness und auch der Klimahype haben ihren Zenit überschritten. Man sieht es auch beim WEF in Davos, das diesmal eine ziemlich lahme Veranstaltung zu sein scheint. Langsam begreift man wohl auch dort, dass ein anderer Wind weht und sich all die Pläne wie Agenda 2030, Great Reset, Green Deal usw. nicht durchsetzen lassen. Die Menschen haben die Pläne durchschaut und wählen rechts.
Ich glaube aber nicht, dass sie sich schon geschlagen geben von dieser Seite. Sie werden wieder irgendeinen neuen Unsinn erfinden, der dann wieder ganz dringend umgesetzt werden muss, sonst geht die Welt endgültig unter.
Wer also CDU wählt, weiß noch immer nicht so genau, was er danach bekommt.
Dann lieber etwas anderes.
Alles andere würde die CDU politisch zerreissen. Dieser Typ hat nichts verstanden…
Er ist ein Grüner in der CDU und was in deren Köpfen so abgeht, will man doch nicht wirklich wissen. Das kann man ja täglich erleben.
Die Arzt-Werdung des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen offenbart ein geradezu unglaubliches Versagen der damit befassten Institutionen, Behörden und ärztlichen Kollegen.
Man hatte es ganz offensichtlich mit einem Betrüger zu tun und verschloss alle Augen davor.
https://www.achgut.com/artikel/die_arzt-werdung_des_taleb_al-abdulmohsender_der_bananenrepublik_naeher_gekommen
Kein Versagen, das war gewollt.
Die CDU begeht politischen Selbstmord… endlich. Seid der Wiedervereinigung 1989 hat diese Partei uns nur belogen und ausgeplündert. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, möge die Union in Frieden ruhen.
Falls „die Person“ Günther oder Wüst heißt – Aussage getrost ignorieren und MACHEN! Ganz wichtig: MACHEN!
Wenn Merz das durchzieht, bekommt seine CDU 45%.
Ich bleibe beim Original der AfD!
Auch wenn er es jetzt wirklich ansetzt, dass es endlich anders wird in Sachen Migration. Es werden weiterhin nur Abschiebungen im geringen Stil stattfinden und in Sachen Grenzschutz wird es auch nur eine Light Version geben. Die Ausreden kann ich jetzt schon hören, es kostet zu viel, dafür ist nicht genug Personal da etc.
Ich traue ihm nicht, andere werden sicher auf ihn reinfallen und in ihm den Erlöser sehen.
Ob es ein Reinfall wird, weiß man erst hinterher.
Vorher schon schimpfen bringt Nichts.
–
Erstaunlicherweise weiß die Mehrheit hier genau, dass NUR die AFD vertrauenswürdig ist (Klar, wenn Elon Das sagt …)
Richtig! Und der Papst ist der Vertreter Gottes auf Erden, die Erde eine Scheibe und Herr Dr. Habeck ist der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten …
Wenn man sich schon Enttäuschter nennt, sollte man auch ent-täuscht sein, d.h., man hat die Täuschung durchschaut, ist nicht mehr ge-täuscht.
Frage: Wieso sollen Parteien und politische Kräfte, welche die Missstände herbeigeführt haben, lösungsrelevant sein? Die einzige Partei, auf die dies nicht zutrifft, ist die AfD, denn sie hat nirgendwo zu den Problemen beigetragen.
Fällt ihnen nicht auf, dass die Krisenverantwortlichen auf einmal Forderungen stellen, welche die AfD kopieren? Das ist immer ein Zeichen dafür, dass man eigene Fehler nicht zugeben kann, aber die Lorbeeren für die Problemlösung einsammeln will. Solange es der Wähler nicht merkt.
Kann mir nicht vorstellen, dass alle Grünenwähler zur grünen CDU wechseln? Auch wenn sie sich dort direkt heimisch fühlen und inhaltlich kaum eine Veränderung spüren würden.
Nein, aber er kann sich bei 30% stabilisieren.
Der zieht nichts durch, der hat NOCH nichts zu sagen in diesem Land!
Wenn er jetzt Nichts zu sagen hat, als Kanzler erst Recht nicht!
Jetzt zieht er endlich mal, ist’s wieder nicht richtig?
Fasst euch mal an den Kopf!
Die AFD besteht aus sehr vielen ‚ konservativen CDU’lern ‚ deswegen ist die AfD so stark .
Grüne Freunde wie Günter & Wüst und in aller erster Linie ‚Mutti‘ haben der CDU geschadet und Deutschland .
Es muss weitergehen aber mit komplett anderer , besserer Politik ohne – wenn und aber – , ohne grün und rot .
Deutschland muss handeln ansonsten wird es zum Armenhaus Europas .
Die Zeit ist überfällig .
Wohl nicht gleich 45%, aber sicher Zugewinne in den Umfragen.
–
Nur hier nicht, es kommen wieder von allen Depressiven die negativen Vorstellungen.
Einfach nur zum Kotzen!
Hat „Mutti“ sich schon gemeldet, daß Merz‘ Vorhaben im Falle einer Umsetzung „rückgängig gemacht werden“ muß?
Alleine, dass der Wüst die nochmal aus der Versenkung geholt hat, spricht Bände!
Stimmen die Merkelaner dagegen?
„Nur in dringenden Fällen können diese Fristen verkürzt werden.“ … – nein, nein, gar nicht dringend. Es gibt andere Dinge, die sofort gelöst werden müssen. Messertragende Omas, Hausmüll im Biomüll und ähnliches.
Der Wüst ist verdächtig ruhig oder? Hat der sich schon öffentlich zur Asylwende vom Fritz geäußert? Mal gespannt ob der Machtkampf der Merkelianer noch vor der Wahl beginnt. Das wäre wirklich politischer Selbstmord. Popcorn steht bereit.
Wüst ist noch im Gespräch mit Mutti!
Weiter sagte die Person: „Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen.“ Man sollte der Person diskret stecken, dass die Union ohnehin schon komplett zerrissen ist zwischen rotgrün orientiert und konservativ. Und man wüsste auch gern, wie die Person die jetzige Situation der Migrationspolitik einschätzt? Was denkt sie über die jüngsten Verbrechen?
Vielleicht ist der RND wie der rbb einem „Geist“ aufgesessen. Entweder lüftet ihr das Geheimnis oder haltet die Schnauze.
Der RND ist eine gesicherte linke Fake News und Luegenschleuder…
Und welches feige Subjekt des Bundesvorstands steckt Interna durch?
Kann doch nur einer aus dem Merkelresterotz sein…..
Solche Versager kotzen mich maximal an .
Diese linksgrünwoke Wüst Günther Co nnection sollte aus der Partei entfernt werden…Der Typus des schmierigen Eautoverkauefers verfängt nicht mal mehr in der Uckermark!!!!
Es bleibt doch dem normalem Menschenverstand nichts anderes übrig. Sollen noch mehr Leute sterben? Die gingen doch alle auf das Konto der CDU. Sicher ist wenn die CDU die Anträge nicht stellt, werden sie erneut von der der AfD gestellt und bei nochmaliger Ablehnung durch die Altparteien wie vor Weihnachten, braucht die AFD keinen Koalitionspartner mehr, da bin ich mir sicher. Gestern Aschaffenburg, heute Schwerte, es findet, kein Ende.