Debatte um Brandmauer
Mit „zivilisierter Verachtung“ bekämpfen: Neue CDU-Vereinigung fordert AfD-Verbot
Innerhalb der CDU brodelt es noch immer wegen der Brandmauer-Debatte. Eine neu gegründete Vereinigung der CDU fordert nun gar das Verbot der AfD.
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Die neu gegründete Vereinigung der CDU „Compass Mitte“ fordert in ihrer Gründungserklärung, die der Zeit vorliegt, die Abgrenzung von der AfD. Die Bewegung verlangt nicht nur die Distanzierung von der Partei, sondern erklärt zudem, die „AfD mit zivilisierter Verachtung“ bekämpfen zu wollen und fordert ein Parteiverbot.
„Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, schreibt die Vereinigung in der Erklärung und fordert: „Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben.“
Die Gruppe „Compass Mitte“ betont daher, die AfD zu „bekämpfen“ und „zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“ zu stehen. Die CDU dürfe „auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können“, erklärt die Vereinigung.
„Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und ggf. Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen“, setzt die Bewegung in ihrer Erklärung noch einen drauf.
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Die Initiatoren der Gruppe, darunter der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und der CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, reagieren damit auf eine zuletzt innerhalb der Union entbrannte Debatte um die Brandmauer zur AfD. Angestoßen wurde die Debatte Mitte Oktober durch die ehemaligen Generalsekretäre der CDU und CSU, Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese forderten nach Berichten des Stern einen „neuen Umgang“ mit der AfD (Apollo News berichtete).
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Neuer Überwachungs-Schub aus Berlin und Brüssel – was jetzt droht
Themen u.A.: Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung,
Bericht BigBrotherAwards
Es scheint, als müssten wir wieder aufpassen wie lange nicht: In Berlin und Brüssel entstehen derzeit gleich mehrere neue Überwachungspläne. Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung,
Dänemark treibt in der Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle voran – und in Deutschland prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir-Software als Teil des sogenannten Sicherheitspakets.
Was all diese Projekte gemeinsam haben:
Sie greifen tief in unsere Grundrechte ein, versprechen mehr Sicherheit – und schaffen stattdessen mehr Kontrolle.
Wir wissen, wohin solche Überwachungsfantasien führen.
Und wir wissen auch: Wenn wir jetzt nicht widersprechen, werden die Grenzen des Machbaren immer weiter…
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/chatkontrolle-vorratsdatenspeicherung
„Mit zivilisierter Verachtung bekämpfen“.
Eigentlich gar keine so schlechte Idee. Das bekomme ich hin 🙂
@Strassenköter
Und solche Sprüche ausgerechnet von einer Union, die nur noch damit damit glänzt, die Wähler professionell zu belügen um den Kommunisten den Allerwertesten küssen zu dürfen. Ob die irgendwann noch begreifen, wer hier zivilisiert und Verachtet wird?
Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht
Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
Es reicht. Es reicht jetzt wirklich!!!!!
Wann kommt das Verbot der Bimbespartei und deren Untergliederungen??
Sie wiederholen sich…
Die Birne (wie Kohl genannt wurde) war ja auch nicht ein Kanzler, der dem Adenauer hatte das Wasser reichen können (Ludwig Erhard will ich nicht mal erwähnen; er ist unantastbar). Aber nach ihm ist die CDU immer blasser geworden. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Merz. Dieselben, die Deutschland in die Insolvenz treiben, tun das gleiche mit ihrer Partei.
Etwas Lustiges für den AfD-Karneval
Altparteien adé – jetzt kommt die AfD
https://www.youtube.com/watch?v=zg9ZPYibMOM
Es reicht WIRKLICH
CDU-Verbot jetzt! Es ist die eigentlich einzig mögliche Antwort. Wie tief kann ein Land sinken? Jung’s, Mädels, *_ ihr wollt die Partei, die die Politik verspricht, um die ihr die Wähler betrogen habt – verbieten?
Ist in etwas so als würde ich wegen Unfähigkeit jede Woche ein Auto gegen die Wand fahren. Aber natürlich nicht weil ich nicht fahren kann, sondern weil da eben immer die gleiche doofe Wand steht! 🤣
Passt, sind ja auch immer wieder die üblichen Verdächtigen. Polenz, Kiesewetter und jetzt noch die Gewerkschafterin Monica Wüllner. Letztere hat sich vermutlich zur CDU verlaufen, weil sie in der SPD keine Zukunft mehr sah und agiert jetzt als U-Boot.
Das ist nicht ganz uneben formuliert😅.
Die Wand heißt „Brandmauer“.
Und die CDU wird daran sicher eingehen.
Ich kanns kaum erwarten.
Und die anderen bezahlen es immer mit höheren Beiträgen. So wie in Deutschland mit den ganzen „Zwangssystemen“, wie, KK, Rentenvericherungen, Pflegeversicherungen etc. Hier zahlen immer die Vernünftigen den Mist für die Unvernünftigen.
Und hier liegt auch der Grund dafür, das Politiker und Beamte nicht in dieses Hütchenspiel einzahlen!
Der Linke Flügel der CDU hat damit die SPD überholt!
Die Union begibt sich freiwillig in die SED
Die dummen CDU Mitglieder haben doch Merkel nur aufgenommen, weil sie das SED Vermögen mitgebracht hat. Bis dahin kannte doch niemand Merkel!
Und vor und nach der Wende waren die Altparteien alle finanziell am Ende!
Polenz war grandiose 7 Monate CDU Generalsekretär um 2000. Davon zehrt sein Ego bedeutungspolitisch sein ganzes Restleben, das ihn auch in die Klimaunion trieb, Die Ost-CDU unter Nuschke hat jedenfalls den totalitären Staat DDR in erheblichem Maße möglich gemacht. Das ist der Polenz-Stil.
Compass Mitte, das erinnert mich irgendwie an die Union der Mitte, der auch Karin Prien angehört und die sich klar nach links orientiert. Die Ultralinken in der Union proben den Aufstand gegen die Konservativen und Pragmatiker, die die Brandmauer in Frage stellen. Da bahnt sich ein Machtkampf an.
Der ist schon ganz ganz lange überfällig! Der Machtkampf hätte m. E. schon während der 3. Rautenlegislatur stattfinden müssen!
Rautendiktatur!
Das ist also die „Mitte der Mitte“. Noch mehr Mitte geht nicht.
Im Umkehrschluss müssen also die Teile der CDU, die nicht der „Mitte der Mitte der Mitte“ angehören, rechts sein. Oder gar rechtsextrem. Denn:; In der Mitte ist ja dann für Andersdenkende der CDU kein Platz…
Was für ein Quatsch. Und die sollen wir noch als normale Menschen ansehen?
Dass die CDU unter Merz rechtsextrem ist, erklärt Klingbeil doch jetzt schon über die „rassistischte“ Stadtbild Aussage von Merz. D.h.: Nach dem AFD Verbot (Neue „Richter“ beim BVG) ist halt die CDU dran. Wer jetzt an 1933 denkt, hatte wahrscheinlich tatsächlich „Geschichte“ in der Schule und ist nicht mehr der Jüngste… wie ich.
Sollen sie doch gleich in die SPD oder besser noch „Die Linke“ wechseln. Das paßt dann.
Herrschaft, Donnerwetter, was ist aus der CDU geworden? Sind die alle völlig verrückt geworden?
Liebe konservative Wähler, tut uns und euch doch den Gefallen und wählt bitte nicht diese SED-Blockpartei!
Immer neue Worthülsen gegen die Opposition sind nicht dazu geeignet die Zustände im Land zu verbessern.
Ich erinnere mich noch daran, dass jemand die AfD halbieren wollte. Nun soll sie gar verboten werden.
Wie Ersteres ausging, ist hinlänglich bekannt. Was mag da erst das angestrebte Verbotsverfahren bewirken?
Die Begründung für den Verbotsantrag würde ich so gern erfahren.
Egal welche Mühe ich mir gebe, meine Fantasy reicht dafür einfach nicht aus
Die Begründung der CDU lautet: Alle Tiere sind gleich, nur wir Schweine sind gleicher (Farm der Tiere von George Orwell).
Na das bewirkt, dass dann die CDU als rechtsextrem verboten wird: Stadtbild!
Das Verbotsverfahren muss jetzt einfach her, weil man dann keine Partei mehr hat, die der CDU und allen anderen Parteien gefährlich werden könnte. Schaut man sich die Umfragen an, sieht man auch wer in diesem Land die Nase vorn hat.
Das Risiko die schönen Posten loszuwerden, will doch keiner eingehen. Da muss man mit allen Mitteln kämpfen ‼️
Die AFD steht für Werte , welche die Alt-CDU über Jahrzehnte vertreten hat.
Da ging es uns allen besser!!
Man verbietet gern. wovor man Angst hat.
Mit halbieren meinte dieser Lügner doch, die Halbierung durch eine Machete!
Gähn…
Mit „zivilisierter Verachtung“ bekämpfen:
Als wäre es jemals seit 2013 anders gewesen.
Problem verbieten; Problem weg! So einfach und man kommt nicht drauf. Als meine Tochter 3 Jahre alt war, hat sie sich zum Verstecken die Hand vor die Augen gehalten.
Die AfD ist nur für die Union ein Problem und nicht einmal das grösste.
Dafür sorgt schon der liebe Lars.
Ja, das was hier in der Regierung sitzt, ist an Infantilität nicht mehr zu überbieten.
Den Politikerberuf wählt man, oder man wird für die Übernahme eines Amtes gefragt, weil man mit seinen Ansichten und Sprachbegabung überzeugen kann. Immer in der Absicht, etwas zum Guten hin verändern zu können, was Gutes für die Gesellschaft, für das Gemeinwohl zu bewirken. Niemals aber in der Absicht, Macht zu bekommen, die zuallererst den eigenen Befindlichkeiten nützen muss. Werden Politiker bei einem solchen, zweifelsfreien Missbrauch ihres Mandates ertappt, braucht es einen Mechanismus, gleich einer betrieblichen, sofortigen Kündigung, mit dem sein politisches Tun von jetzt auf gleich unterbunden wird. Nicht erst nach der nächsten Wahl. Das große Problem ist, wie bei vielen Führungskräften großer Unternehmen auch, dass das Salär viel zu hoch ist und dieses auch gewährt bleibt, wenn die erbrachte Leistung so ganz und gar nicht mehr stimmt, wenn diese sogar kontraproduktiv und schädigend ist. Das objektive Leistungsprinzip gilt nicht mehr, schon lange nicht mehr.
👌👍 Genau das sollte man als Gesetz haben!
„Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)
Trump lässt dies nicht zu…ansonsten war dem schon so…also nur Bla Bla Bla…😊
Ich denke, mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% wird sich die Union innerhalb der nächsten 5 Jahren spalten. So wie das sehr viele „konservative“ Parteien in Europa (siehe z.B. Frankreich) auch schon getan haben. Die Alternative wäre ein „radikaler“ Ausmistungs-Partei-Vorsitzender der den berühmten Kärcher auspackt.
Das Problem mit dem Machterhalt ist ja, dass man irgendwann zu dem wird, worauf man ständig den Finger richtet, wenn man mit den Mitteln seine Macht erhählt, vor denen man ständig warnt.
Hat das nicht schon in der Geschichte die vielen angeblichen „Guten“ zu Diktatoren und größten Massenmördern der Welt gemacht?
Sie wollten immer das Gute und das Richtige tun, mussten aber am Ende alle Die die dagegen waren, mit allen Mitteln „verhindern“ und das wurden dann ständig mehr, weil die Methoden immer radikaler wurden…
Ist vielleicht eher das Problem das, dass Macht nicht zentral bei wenigen Menschen zusammenlaufen darf?
Und erleben wir nicht wieder seit langer Zeit, wie die heilige Dreifaltigkeit im politischen Machtgefüge, ein verfaulter Sumpf geworden ist, der sich gegenseitig an der Macht erhält, gegen den Rest der Menschen?
Ich sage ja, dass diese Machtaufteilung noch weiter gehen muss und zwar herunter bis zum Bürger selbst.
Eine Präsidialernennung wie annodazumal gibt es ja nicht mehr, obwohl sich die Verhältinisse anfangen sich zu nähern.
„Jetzt erst recht, Links!“.
Ein roderich, ein roderich das ist ein richtiger Wueterich.
Er und Polenz gehören eher in eine linke Partei statt in eine konservative.
die SPD wartet auf solche Leute, da hat man gerade den Klassenkampf eröffnet! Genau richtig für Personen, die den Kommunismus immer noch nicht satt haben!
Roderich hiess der letzte Känig der Westgoten. Nach ihm folgten sieben
Jahrhunderte Dunkelheit.
Ein arger Widerich.
Aha, die CDU hat die Mitte verloren, des halb benötigt sie jetzt einen Compas. Der wird ihr nichts nützen, der Zug ist abgefahren.
Mit einem Compass die Mitte finden wird schwierig. In welche Richtung zeigt der dann?
Die Mitte ist dort, wo der rote Pfeil hinzeigt.
Nun, wer hat vorher schon ebenso lustvoll wie leidenschaftlich am eigenen Aste gesägt … ?
Und, „mit zivilisierter Verachtung“ ist als Formulierung mindestens so erhellend und aufschlußreich wie die „respektvolle Erschütterung“, mit der die kultivierte Welt bei Thomas Mann Gustav von Aschenbachs „Tod in Venedig“ zur Kenntnis genommen hat …
Meine Fresse.. Du bist ja krasser als so ne KI 🤣
… nur wird es hier für Fischers Fritz wohl der „Tod in Berlin“ werden …
Die einfachste Lösung wäre, Merz auszutauschen.
Es gibt durchaus einige CDU´ler, die mit der AfD liebäugeln.
Also Merz weg und eine neue CDU – Spitze installieren!
Wer soll das denn sein? Etwa Johannes W. oder Karin P. ? Oder etwa der
Kühltürmesprenger von der Isar?
Ist Papst Benedikt nicht vakant?
Ich suche mir immer noch selbst aus, wer mich verachten darf – und die CDU gehört ganz sicher nicht dazu.
Compass Mitte? Und schon den Kompass verloren. Lieber verbieten statt endlich vernünftige Politik. Mir scheint man macht es sich sehr einfach. Aber angesichts unseres Bildungsproblem auch hier geht nur die Strategie: einfach
Ist ‚Fraktionsbildung‘ nicht in kommunistischen Parteien streng verboten?
Der Toteskampf der CDU bringt jeden Tag neue Absurditäten an die Oberfläche und kann einem nur noch ein müdes Lächeln ins Gesicht zaubern.
Wer bei dieser CDU/CSU noch mitmacht kann sich später nicht herausreden.
WIR HABEN VON NICHTS GEWUSST.
Das Schlimme daran ist, dass wir diese Leute, der CDU, mit unseren Steuergeldern verköstigen.